Staatliches Geld an CDU-Freunde, gute Verbindungen zu rechtsextremen Milliardären, Parteispendendinner - da fiel immer auch was ab für die Union. Seine Skrupellosigkeit war für die CDU nie das Problem. Sondern, dass in der Union diesmal niemand davon profitiert hat. Anfängerfehler. #Spahn

Man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieser Nachricht klar machen: Die Bundesregierung richtet für die rechtsextreme, demokratiefeindliche US-Regierung einen "Workshop" gegen Linksextremismus aus. Ganz offensichtlich soll unser Land der MAGA-Bewegung übergeben werden.

Die Entscheidung über Elternschaft ist sehr privat. Es sei denn natürlich man ist eine Frau und entscheidet sich dagegen.

Würde gerne frühzeitig erfahren, wann und wo die Fachexperten zusammenkommen

Erhellende Umfrage!

Gewalt ist Realität - für alle, die nicht privilegiert genug sind, um sie ignorieren zu können. Wie viele Nächte haben die Autor*innen dieser Debatten vor u.a. Sammelunterkünften, AZs oder Linken Jugendcamps verbracht, um sicherzustellen, dass dort niemand getötet wird?

Man muss es einfach bei jeder Gelegenheit wiederholen: Ohne die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit antifaschistischer Recherche-Gruppen wüssten wir alle fast nichts über die extreme Rechte. Ihre Pläne, ihren Terror, ihre Strukturen. #keineAngst

Der rechte Antidemokrat Peter Thiel erhält den Axel Springer Award 2026. Dass Döpfners Sohn für Thiel arbeitet und Thiel 50 Millionen Dollar in dessen Fonds Döpfner Capital gesteckt hat, wird natürlich nicht erwähnt.

This "summit" only serves to further spread and reinforce the narrative of a "dangerous far left" and to set a precedent for further crackdowns on political opponents. Any government that takes the protection of democracy seriously should boycott this. But the German government helps normalise it.

Alleinerziehende werden von dieser Gesellschaft stärker belastet als alle anderen Menschen und gleichzeitig ist ihr Anteil an der Erwerbsarbeit überdurchschnittlich hoch. Das Ausmaß an Verachtung für die Gruppe der Alleinerziehenden in dieser Republik ist mittlerweile einfach nicht mehr zu fassen.

Die ZDF-Intendanz untersagte wohl gestern in letzter Minute einen Auftritt von Igor Levit und Danger Dan in der „Anstalt“. Auf Instagram sprechen beide von „politischen Gründen“ – und davon, dass es nicht ihre erste solche Erfahrung mit dem ZDF sei.

Merz, Spahn und Klingbeil wollen unser aller Recht auf Informationen zerstören. Ein Grund ist der angebliche Schutz von Mitarbeiter*innen. Jetzt hat der "Stern" alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt: Kein einziges konnte einen Fall benennen.

These images of First Nations community members evacuating Collins, Ontario on motorboats are absolutely surreal www.facebook.com/reel/1548244...

Es gibt keinen Grund für ein linkes Medium, ein Interview mit dem Vorsitzendem einer gescheiterten rechten Partei zu führen. jacobin.de/artikel/fabi...

Während alle auf die neuesten Schock-Videos der Faschos in schauen, hat die TAZ viele Protagonist*innen und Projekte der demokratischen Zivilgesellschaft in MVP und Sachsen-Anhalt porträtiert. Ich bin froh, gemeinsam mit diesen tollen Menschen ebenfalls dabei zu sein, für die ZORA in #Halberstadt.

Ich finde zu Stefan Evers aka “Linksfaschisten”/“Gesindel ausräuchern”/“Brandmauer gegen gefährlichen linksgrünen Populismus” passt Lukas Krieger ganz gut

Kann man einfach mal aus gegebenem Anlass reposten

Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil: "eine bemerkenswerte Geste der Unterstützung für die rechtsextreme Regierung von US-Präsident Donald Trump, die derzeit systematisch Linke, Kommunisten und Antifaschisten zum Feindbild aufbaut" taz.de/US-Konferenz...

Steffen Krachs Rote Linie im Wahlkampf sind also Kürzungen bei der Polizei. Während Kultur, Wissenschaft, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe etc bis zur Existenzbedrohung gekürzt werden. Prioritäten bei der SPD…

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

"Der BMI tritt die Rechte von Geflüchteten mit Füßen" sagt der grüne Abgeordnete völlig zutreffend. Seine Fraktion und die Landesregierungen an denen seine Partei beteiligt ist, haben dem Gesetz vor 20 Monaten fast geschlossen zugestimmt.

Das sah man gestern Abend beim klicken auf wetter.com für #Freiburg. Genau die richtige Zeit um in klimatisierten Büros zu hocken und die Verschiebung der Klimaziele auf 2050 zu fordern. Verachtung. #Hitze

Ich sage mal so: Wenn sie den Planeten überzeugen können, das mit der Klimakatastrophe sein zu lassen, dann ist mir das auch egal.

Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte.

Beim Test am Bahnhof Südkreuz wären selbst nach den geschönten Ergebnissen täglich rund 600 Menschen vom System fälschlicherweise als gesuchte Person erkannt worden. Nur so zum Thema Auswirkung der automatisierten Überwachung.

Ihr denkt die bisherigen Enthüllungen um Wegner waren wild? Dann checkt das hier: das Bundeskanzleramt wurde jetzt per Gericht dazu gezwungen, richtigzustellen: nach dem Stromausfall gab es doch keine Calls zwischen Merz und Wegner. Der Kanzler hat lügen lassen!! www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

Diese Informationsfreiheit ist schon ein wirklich nerviges Ding.

Die Bundesregierung hat es tatsächlich durchgezogen und dieses brutale GKV-Gesetz beschlossen. Nur drei SPD-Abgeordnete haben mit "Nein" gestimmt. Es ist eine zutiefst klassistische Gesundheitsreform, die das Leben von Menschen in Krisen noch härter macht. Ich bin unfassbar wütend!

Der BVB nimmt dazu wie folgt Stellung: “Bla, bla, bla. Blubb, blubb, blubb. Solange wir genug Geld verdienen, ist uns alles egal.”

An den Zahlen zu Hitzetoten sieht man wieder einmal deutlich: Es ging in der Politik zu keinem Zeitpunkt wirklich um die Sicherheit der Bevölkerung

Als @heidireichinnek.dielinkebt.de #Merz auf den Vorschlag zu einem Attest ab Tag 1 anspricht und dabei sein Privileg als Privatpatient erwähnt, steht Merz einfach auf, um sich in die Fraktionsreihen zu setzen. Die ekelhafte Ignoranz und Arroganz der Macht. www.instagram.com/reel/DakhkgB...

🤯 Eine Mehrheit aus @cducsueuropa.bsky.social hat gestern zusammen mit Rechtsextremen (und ein paar Abgeordneten von Sozialdemokraten und Liberalen) dafür gestimmt, das hier als „nachhaltig“ einzustufen:

Elon Musk bei Wish bestellt

Ironie: Am selben Tag, an dem das Portal der KfW für die Heizungsförderung dichtmacht, macht auch die Straße von Hormus dicht.

Wenn ein „Bündnispartner“ damit droht, das Gebiet eines anderen zu annektieren, während er gleichzeitig den Handel mit einem anderen einstellen will und von Menschen als Abschaum spricht, dann ist fehlende Kritik kein Signal der Geschlossenheit sondern eines der Unterwerfung.

+++Exklusiv-Recherche+++ Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle als bislang bekannt. Die Finanzsenatoren aus Berlin & HH haben Eckpunkte für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet taz.de/Verbot-von-V...

Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer zum AfD-Gutachten der GFF: „Ich habe bei der Lektüre an einigen Stellen geschluckt und gedacht: ‚Boah, sind die nett zur AfD.‘“ Und weiter: „Da war die GFF eher streng mit sich selbst.“

Das ist äußerst interessant

Ich drehe durch.

Dystopie

When something is so obviously a terrible idea, it is ok to just...say no thanks and ban it. We don't have to wait 15 years and then slowly ban if after a whole bunch of irreperable damage has been done to individuals and society.

Es ist aber auch nervig, wenn Journalist*innen Zugang zu Informationen haben.

Und genau diese Verachtung der „Schwäche“ gegenüber ist der beste Nährboden für den Faschismus

Als ich zu postpartalen Ängsten und Panikattacken recherchiert habe, gab es keinen Faktor, der in den Interviews so einhellig vorkam, wie: Mit dem kleinen Baby allein gelassen zu sein, weil der Partner wieder zur Arbeit musste, bevor die Familie bereit war

Es ist für uns alle eine harte Zeit.

Das neue Projekt der Union: Subsidiären Schutz abschaffen und damit Menschen schlechter stellen wollen, deren Leben im Herkunftsland bedroht ist (aus verschiedensten Gründen, längst nicht nur Krieg). Sicherlich werden sich auch darüber die Faschisten im Europaparlament freuen.

Weshalb soll diese Entscheidung klüger für die Demokratie sein. Die Rechtsfolge bewusst so zu bestimmen, dass der Antritt zur Wahl möglich ist, weil sie eine aussichtsreiche Kandidatin ist, heißt in der Konsequenz: Je höher der politische Status, desto besser der Schutz vor Strafe.

Die diesjährige WM hat es geschafft, dass Sepp Blatter inzwischen schon fast integer wirkt.

„Für unsere Recherche habe ich alle Landesumweltämter gefragt: Muss die Industrie künftig auch Wasser sparen? Die Antwort: Keines der antwortenden Bundesländer plant derzeit, die erlaubten Wasserentnahmen grundsätzlich zu begrenzen.“