Mamdani hat in wenigen Wochen das horrende Budgetdefizit in Ordnung gebracht. Und das ohne Kürzungen für die Mehrheit. Es ist eine Erinnerung, dass ein gutes Budget immer auch ein funktionierendes Gemeinwesen bedeuten muss. Es zeigt auch, dass man es wollen muss.

Vermögen erräubern und billige (Zwangs-)Arbeit. Rechte Ideale. www.zeit.de/geld/2026-05...

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident #Schulze will Bürgergeldempfänger verpflichtend "auf die Felder schicken", wirbt also faktisch für Zwangsarbeit. Kurz bevor Rechtsextreme die Macht übernehmen & das auf Linke und andere missliebige Menschengruppen ausdehnen könnten - Was soll schon schief gehen?

Rechtsextremisten. Und die die rechtsextrem wählen... Was läuft bei Euch falsch?

Nach 1945 wurden Menschenrechte in das Grundgesetz Westdeutschlands geschrieben. Menschenrechte werden einem nicht verliehen, sondern jeder Mensch besitzt sie bereits, weil er ein Mensch ist. Nach Grundgesetz handelt jeder, der anderen Menschen ihre Menschenrechten verweigert, verfassungsfeindlich.

In der "Langen Nacht" von Deutschlandfunk Kultur durfte ich die Geschichte meines Großvaters erzählen. Und auch wenn in meiner Familie viel erzählt wurde, gibt es doch etwas, über das wir als Gesellschaft bis heute oft schweigen: 1/2 www.deutschlandfunkkultur.de/lange-nacht-...

In Callais v. Louisiana hat der von einer rechten Mehrheit dominierte Oberste Gerichtshof geschafft, was Ziel eines jahrzehntelangen Projekts war: Die effektive Abschaffung des 1965 verabschiedeten Voting Rights Acts. Oder, anders gesagt: SCOTUS läutet das Ende der multi-racial Demokratie ein.

Wer ein paar Argumente benötigt, warum ein starker Sozialstaat wichtig für "die Wirtschaft" ist. (Interessant wäre auch zu fragen: Welche Wirtschaft meinen Sie denn?) wipo.verdi.de/publikatione...

Merz beim DGB. Hat ihm jemand erklärt, dass Sozialsysteme (Rente und co.) besser finanziert wären, wenn es höhere Löhne und Gehälter geben würde? Oder ist ihm das nicht vermittelbar?

Guten Morgen! Bei @correctiv.org heute zwei Geschichten. Wusstet ihr, dass 1️⃣ Der AfD-Goldschatz rund 36 Millionen Euro wert ist? 2️⃣ Kaum jemand weiß, wo er ist? 3️⃣ Dass der Mann, der es weiß, sonst alles vergisst? 🧵

Saarbrücker Künstlerin will gegen die Stadt Gelsenkirchen vor Gericht ziehen und einen Präzedenzfall schaffen. Dafür braucht sie Hilfe.

Ein kann es sein, dass es CDU-Mitglieder mit sehr viel Geld gibt, die gar kein Interesse an ihrer Partei haben? Nehmen wir Frank Gotthard - Multimillionär und NIUS-Finanzier. Was hätte der Mann für Möglichkeiten. Aber er lässt AfD-Propaganda verbreiten.

Misogynie ist es, wenn Menschen auf Grund ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit zur sozialen Kategorie "Frau" abgewertet werden. Dass Rechte Kompliz*innenschaften mit Konzepten, welche Abwertungen aus der "Natur" oder "Biologie" ableiten, feiern (und sich auf Kompliz*innen berufen), ist verständlich.

Wenn jemand behauptet, "weder rechts noch links" zu sein, ist er in der Regel ein Fascho. Die behaupteten das damals auch.

Gotthardt, Döpfner, Friedrich. Einschüchterungsversuche, wie bei der Mafia.

Nach Faktenchecks und Kritik reagiert die OAZ von Millionär Friedrich mit Frontalangriff auf Volksverpetzer. Man vergleicht uns mit NS-Zeitungen und Stasi-Methoden, der Chefredakteur schwärzt uns bei anderen Organisationen an und man lässt Anwälte auf uns los. So könnt ihr uns helfen:

Unter zwei Euro Stundenlohn? Die Bezahlung von behinderten Menschen in #Werkstätten ist diskriminierend! Mit @sozialhelden.bsky.social & Kläger Jürgen Linnemann ziehen wir für fairen Lohn vor das ArbG Münster & sind heute dazu im @zdfmagaz.in. #GrundiFürAlle www.zdf.de/play/shows/z...

Die Demos haben etwas bewirkt. Morgen sind wieder die PRÜF!s. Je mehr hingehen, desto mehr können wir bewirken.

Ein Werkzeug des Faschismus ist der Schlägertrupp. Analog oder Digital.

Ein richtiges Signal. Das Problem dabei: Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesinnenminister. www.tagesspiegel.de/politik/kont...

Wenn Parteien wie "Labour" minderheitenfeindliche Politik betreiben und auch noch glauben, sie gewinnen: Nö. "Linke" können nur dann gewinnen, wenn sie glaubhaft linke Politik vertreten. Es ist ganz simpel. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Wollen die Menschen noch rechtere Politik? Die Daten sprechen eher dagegen. Über die Ohnmacht hinter Wunschdenken, enttäuschten Versprechen, das Bedürfnis nach Disruption und die autoritäre Verschiebung diesseits der #Brandmauer: rp-online.de/politik/deut...

Bestes Mittel, um Arbeitsrechte zu verteidigen: Gute Tarifverträge. www.dgb.de/mitmachen/mi...

Eines der geistigen Zentren der Neuen Rechten, die Bibliothek des Konservatismus wurde aus dem Bibliotheksverbubd der norddeutschen Bunddsländer geworfen, weil sie im Katalog des Verbunds Daten manipuliert haben, die Autor*innen diffamieren und ihre Bücher schwerer auffindbar machen. (Geschenklink)

Mit welchen antisemitischen Karikaturen in der englischen Presse Zack Polanski dargestellt wird, ist ziemlich widerwärtig.

Ein höheres Gehalts- und Lohnniveau im Land sorgt dafür, dass soziale Absicherung finanzierbar bleibt. Wer meint, man müsse das Niveau senken - eine Idee rechtsradikaler Politik - fördert Armut und schwächt soziale Absicherung. Es gibt nur einen Grund dafür, so zu handeln: Korruption.

Die Bürgergeldreform war ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Migrationskrise ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Nichtfinanzierbarkeit des Sozialstaats ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Wiedereinführung der Atomkraft ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. #CDU #SPD

Rechtsextremisten müssen eine echte Angst vor der Bevölkerung haben. Wenn sie diskriminierende Politik betreiben, wollen sie damit ja sagen, dass sie ohne diese Diskriminierungen nichts zu melden hätten. www.t-online.de/nachrichten/...

Merz fragt ernsthaft ob es notwendig ist, dass jedes Kind mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf eine eigene Schulbegleitung hat und ich kann nicht in Worte fassen wie wütend mich diese vor Unwissenheit triefende Frage macht. Ja Fritz,das ist notwendig und die Stunden gehören massiv angehoben.

Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Miete, Strom oder den Einkauf bezahlen sollen, können sich Quandt, Klatten & Co. weiter darauf verlassen, dass ihre gut finanzierten Lobbyverbände der Politik schöne Augen machen und für den Ausbau ihrer Privilegien sorgen.

Wenn Menschen Menschen ausbeuten (und Menschen opfern), um damit vordergründig technische Entwicklung voran zu bringen, läuft etwas falsch. www.ardmediathek.de/video/elon-m...

Aus Gründen, kleiner professionsbezogener Hinweis aus der langjährigen Erfahrung als Rechtsextremismus- & Demokratieforscher: Man muss keinen rechtsextremen Accounts folgen, um zu sehen, was die tun. Mehr noch, es könnte sogar deren Normalisierung Vorschub leisten. Bitte, gern.

Auf BlueSky ist das noch sichtbarer: 10.000 Blocks in 24 Stunden, Bot-Cluster die über clearsky.app in Echtzeit trackbar sind. Auf X konnte man das verschleiern. Hier liegt alles offen.

Wer Rechtsextremismus an sich verurteilt, kann in einer Auseinandersetzung zwischen Menschen, die sich auf Religion berufen (und dabei der jeweilig anderen Anhängerschaft die Auslöschung wünschen), schnell verlieren. Es muss aber nicht so sein. monde-diplomatique.de/artikel/!615...

Wenn es zu viel Alte gibt, deren Rente von immer weniger Jungen finanziert werden muss (so die populäre Behauptung von rechts), könnte man ja auch mal darüber nachdenken, ob nicht eventuell diese Jungen einfach mehr verdienen sollten. Ergo: Wir brauchen echte linke Politik!

CN #Queerfeindlichkeit #Geschichtsrevisionismus Der Redakteur für besondere Aufgaben @taz.de bekräftigt in 'Queernations' seine Leugnung der Verfolgung queerer & lesbischer Menschen im NS. Im Jetzt geht es weiter: "Inter, Trans oder Nonbinarität" seien "fadenscheinige Identitätskonzepte".

Weil die Trumpisten Angst haben, die Zwischenwahlen in den U.S.A. zu verlieren, ändern sie nun Wahlkreise. Was für ein unterirdisches Niveau. Das ist ja fast, wie wenn jemand sich nur zum Trollen auf einer Social Media Plattform anmeldet. Für wie bedeutungslos muss man sich halten, um so zu handeln?

Kettensägenpolitik mit Drogenbossen. Die Frage ist, wie es immer und immer wieder möglich ist, dass solche Typen gewählt werden. mexicosolidarity.com/audio-links-...

"Transvestigation" kann nur in einer Welt existieren, in der die unwissenschaftliche Idee von "Frauen" und "Männern" als zwei getrennten Geschlechtern gepredigt wird. Dabei entsprechen Menschen in der Regel dem Adam-Eva-Ideal eben genau nicht. www.derstandard.at/story/300000...

Fleischhauer: "... wird immer so getan, als ob das Geld, das die Reichen haben, irgendwie illegal erworben sei, als ob sie es zur Seite geschafft hätten, der Gemeinschaft gewissermassen entzogen. Ja, nee...". Öffentliches Eigentum zu "Privatisieren" ist genau das. youtu.be/Kbp5OZtVlWE?...

Rechtsextremismus hat auch mit Evangelikalismus zu tun. Ein Springerstiefel-Nazi mag ein anderes Bild abgeben, als Menschen, die sich als ganz besonders "christlich" begreifen. Es gibt aber grosse Überschneidungen, insbesondere was das Thema Fortpflanzung betrifft.

Zur Erinnerung: Die NSDAP war die national-deutsche "ihr müsst mehr arbeiten"-Partei des letzten Jahrhunderts.

Ist doch logisch oder? Laut der aktuellen Regierung arbeitet ihr alle viel zu wenig, seid ständig krank, leistet also im Grunde nix! Ganz im Gegensatz zu den ganzen Bossen, die sich für Deutschland jeden Tag den Arsch aufreißen für euren Wohlstand!1!1! /s

In diesem Land muss man sich anhören, man sei "linksextrem", weil man sich für Demokratie und gegen Faschismus engagiert, und Bundesinnenminister, die brutale Terroristen wie normale Staatsgäste empfangen und offen mit ihnen paktieren, gelten als "Mitte". #Taliban

Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen. netzpolitik.org/2026/erzwung...

"Ulrich Schneider spricht Klartext" - dieses (wichtige) Video zum 1.ten Mai hat @wemeze.bsky.social bislang nur auf der Zuckerfuck-Plattform geteilt... Was ich für einen Fehler halte. -.- www.facebook.com/reel/1932295...

Wenn man sich die Geschichte Deutschlands ansieht: wie war das mit den Menschenrechten, die nach Hitler ganz oben ins Grundgesetz geschrieben wurden? Und: warum existieren in Deutschland immer noch Politiker*innen, die sich nicht daran halten wollen?

Grossartiger Film. Gerade gesehen. de.wikipedia.org/wiki/The_Car...