Für @blaetter.bsky.social habe ich angesichts der linken Programmdebatte aufgeschrieben, wie eine antifaschistische Sicherheitspolitik zur Verteidigung der Demokratie in Europa gegen Autoritarismus von Innen & Außen aussehen kann. Und wie die Linke ihr Verhältnis zur Demokratie heute denken sollte.

Eine #Hitzewelle mit über 40 Grad im Juni - und 94 Milliarden Gewinn, die die größten fossilen Energiekonzerne dieses Jahr einfahren. Ich finde, beiden Zahlen gehören zusammen. Und sie machen deutlich: wir brauchen eine #Übergewinnsteuer - für einen schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Energien.

BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen. Der Grund:

Für @blaetter.bsky.social habe ich angesichts der linken Programmdebatte aufgeschrieben, wie eine antifaschistische Sicherheitspolitik zur Verteidigung der Demokratie in Europa gegen Autoritarismus von Innen & Außen aussehen kann. Und wie die Linke ihr Verhältnis zur Demokratie heute denken sollte.

Das Gutachten von @freiheitsrechte.org kann Geschichte schreiben. Es weist nach: die #AfD ist verfassungswidrig. Und ein Verbotsverfahren wäre wahrscheinlich erfolgreich. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr - nun muss ein Verbotsverfahren kommen.

Apropos geschichtsvergessen: Mit Stimmen von AfD und CDU (sowie Enthaltungen des BSW) hat ein weiterer Kreistag im Osten beschlossen, auf Demokratieförderung zu verzichten. Von Brüssel bis zur Mecklenburgischen Seenplatte kooperiert die Union immer offener mit den Rechtsextremen. Das ist fatal.

Auf Betreiben der extremen Rechten beschließt der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, auf Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ künftig zu verzichten taz.de/Demokratie-l... via @rainerrutz.bsky.social @taz.de

Atemberaubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Taliban gerade wieder diplomatisch aufgewertet werden, trotz Strafgerichtshof-Haftbefehle gegen die Führung, trotz Terrorregime gegen Frauen. Empfehle sehr diese akribische Recherche meiner Kolleg:innen:

Besteuert endlich die Überreichen! Was alles ginge, wenn wir die riesigen Vermögen endlich angemessen besteuern würden - statt ausgerechnet bei Alleinerziehenden, Jugendlichen und Mietern zu kürzen. Und warum die Rede über Selfmade-Milliardäre Quatsch ist. 👇

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des #BAföG angekündigt. Doch jetzt will die Union die Reform absagen. Dabei reicht es für viele Studierende heute schon kaum. Gut, dass bereits Zehntausende gemeinsam mit Studierenden und Gewerkschaften sagen: Versprochen ist versprochen - BAföG retten!

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

„Die globale Verteidigung der Restbestände liberaler Demokratien ist notwendige Voraussetzung für die Neukonstituierung progressiver Politik. Linke sind allerdings mit einem Dilemma konfrontiert: Es sind auch liberale & konservative Kräfte, die sich affirmativ zu autoritären Dynamiken verhalten.“

Jetzt wird es wirklich albern.

Gute News: #Paula auf freiem Fuß! Paula wird ab sofort von der Haft verschont, muss sich nun zwei Mal die Woche bei der Polizei melden und weiterhin als Angeklagte am Strafprozess im #Budapestkompkex in #Düsseldorf teilnehmen. Free all Antifas! bsg-nrw.org/paula-auf-fr...

Verbände: Würdet ihr aufhören, immer neue Straßen und Autobahnen zu bauen, könntet ihr 20 Milliarden Euro sparen! Bundesregierung: Wir machen das mit dem Sparpaket für Bürger- und Wohngeldempfänger.

Das Chaos nach dem #Brexit zeigt, wohin uns die Hetze der Rechtspopulisten treibt. Statt Rückkehr zu Kleinstaaterei, fossilen Energien und immer mehr Treten nach unten, brauchen wir mehr Zukunft: - mehr Europa - mehr Erneuerbare - mehr Kooperation - mehr Investitionen in Zusammenhalt & Demokratie!

Statt steigender Aktiengewinne, müssen Löhne kräftig angehoben werden. Statt Milliarden in Militär zu stecken, muss die EU in das investieren, was den Menschen nutzt: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit & moderne Infrastruktur. #ecofin www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/eu...

In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.

eS gAb ImMeR wArMe SoMmEr!!1!

Das ist an Zynismus schwer zu überbieten: Erst Länder & Kommunen finanziell austrocknen und dann ihre leeren Kassen zum Argument für Kürzungen bei Alleinerziehenden, hilfsbedürftigen Jugendlichen & Mietern mit wenig Geld machen. Wir müssen endlich an die Vermögen & Erbschaften der Überreichen ran!

Wir müssen das Silicon Valley nicht kopieren - auch nicht bei der Entwicklung von #KI. Im Gegenteil: Die Verbindung von Innovation und demokratischer Kontrolle kann der größte Wettbewerbsvorteil werden, den Europa je hatte. Wie und warum habe ich für die @fr-zeitung.bsky.social aufgeschrieben: 👇

Aus der Geschichte wissen wir: Es ist fatal, tatenlos zuzusehen, wenn Rechtsextreme planen, wie sie an die Macht kommen. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams von #Widersetzen gegen den AfD-Bundesparteitag sind daher ein wichtiger Teil des zivilgesellschaftlichen Protests. Wir sehen uns in #Erfurt.

Das ist eine richtig traurige Nachricht: Bianca Klose ist gestorben. Vor 25 Jahren Mitgründerin und seitdem Leiterin der MBR Berlin, immer voller Energie, immer kompromisslos an der Seite der Betroffenen rechter Gewalt, selbst allen Bedrohungen trotzend. Das reißt eine Lücke. taz.de/Antifaschist...

Merz will dieses Land brennen sehen (und die CDU im einstelligen Prozentbereich bei Umfragen) - anders kann ich mir seinen Kamikaze-Kurs nicht vorstellen: www.deutschlandfunk.de/kanzler-merz...

#esreicht #linkebpt 👇

Die Gleichsetzung der @dieLinke mit der AfD durch die @CDU ist fast so intelligent wie die Gleichsetzung der Union mit der AfD durch die Linken.

"Es ist richtig, dass sich der Aufstieg der radikalen Rechten nur durch eine andere, soziale Politik brechen lässt. Aber es gibt einen Unterschied zwischen „normalen“ Konservativen und der extremen Rechten. Diesen Unterschied darf antifaschistische Politik nicht verwischen.“ (DeLi Grundsatzpapier)

Mal kurz sacken lassen: Schon im Jahr 2009 verkündete der erklärte Demokratiefeind & Palantir-Gründer Peter Thiel, dass Demokratie und Freiheit nicht vereinbar seien. Zwischen 2018 - 2024 nahm der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn an diversen, geheimen Treffen von Thiels Netzwerk teil.

Die Klimaschuld der Superreichen Eine neue Untersuchung beziffert den Beitrag der reichsten 0,01 Prozent zur Erderwärmung auf fast eine Billion US-Dollar pro Jahr. Dabei geht es weniger um persönlichen Konsum als um Investitionsentscheidungen. klimareporter.de/finanzen-wir...

Die Union stimmt im Europaparlament mit den Rechtsextremen. Für: - Haftzentren außerhalb der EU - bis zu 2,5 Jahre Abschiebehaft - sogar Haft für Kinder Und von diesem unmenschlichen Kurs profitieren seit Monaten nur die Rechtsextremen. So zerstört die Union sich selbst - und unsere Demokratie.

„Wer in der Mauerstadt ernsthaft Postings über Honecker abfeiert, dem empfehlen wir nicht nur Geschichtsstunden. Für alle Mitglieder gilt „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!“. Wer die Beschlusslagen so missachtet, hat bei uns nichts verloren.“ dielinke.berlin/aktuelles/ne...

Ein trauriger Tag für Europa: Konservative und extreme Rechte beschließen gemeinsam die Deportation von Kindern und den Abbau europäischer Menschenrechte. Die Brandmauer existiert nicht mehr. Festung Europa kostet Menschenleben und wer diese Politik vorantreibt, trägt dafür Verantwortung.

Zur Tragik unserer Zeit gehört, dass einige Menschen auf Millionäre & Milliardäre hören, die gerne irgendwas von Nationalstolz & wahrem Volkswillen erzählen, aber paradoxerweise am lautesten Jammern oder gar mit Wegzug drohen, wenn auch nur die minimalste Steuererhöhung für sie droht. 🤷🏻‍♀️

Sag „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ ohne „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ zu sagen.

Wenn uns spätere Generation fragen, warum wir nichts gegen die Klimakrise unternommen haben, können wir ihnen ja sagen, dass wir uns keinen Klimaschutz leisten konnten, weil man dazu Milliardäre und Billionäre hätte besteuern müssen und das geht nun einmal nicht.

Die Linke braucht jetzt ein progressives Regierungsprojekt, um ihren Gebrauchswert zu klären und gleichzeitig die Republik vor der extremen Rechten zu retten. Warum? Das habe ich hier für das Mitgliedermagazin der Linken aufgeschrieben: 👇 1/6

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat recht: "In dem Moment, in dem Christdemokraten der AfD die Hand reichen, ist die CDU kaputt." Höchste Zeit, dass diese Erkenntnis überall in der Union ankommt - und auch zur klaren inhaltlichen Abgrenzung von den Rechtsextremen führt.

Die #Tagesthemen machen soeben mit einer Jubelstory über den faschistischen Oligarchen Musk auf und schämen sich nicht, positive Zukunftsvisionen wie Star Trek in den Eröffnungssatz einzuflechten. Zwei Tage, nachdem der Typ gewalttätige Pogrome in Belfast angefeuert hat. Absolut enthemmt.

Von Maaßen bis Hegseth: irgendwie macht Guantanamo auch deutlich, wie tief die extreme Rechte der Gegenwart im War on Terror wurzelt. www.spiegel.de/ausland/guan...

Ich finde, @sanders.senate.gov hat Recht: KI ist keine gewöhnliche Technologie. Sie ist eine Demokratie- und eine Machtfrage. Und sie stellt selbst die Frage nach ihrer öffentlichen Kontrolle. Denn KI basiert auf dem Wissen der Vielen. Sie sollte auch den Vielen dienen.

Eine "Reformpolitik", die Sozialkürzungen plant und sich bei Überreichen und fossilen Lobbys nicht zu einer gerechten Besteuerung durchringt, muss sich über Protest nicht wundern.

These days, we often read that the richest person in the world is getting even richer. There is hardly any discussion of the nature of this wealth – namely, that it consists largely of fictitious capital, the capitalization of a claim to wealth to be produced in the future. 1/2

Die Wege des deutschen MAGA-Lobbyismus werden kürzer: Vom Kampf gegen Brandmauer & Klimaschutz bei „R21“ zum Chefredenschreiber der Bundeswirtschaftsministerin. Mit anderen Worten: Katherina Reiche holt den Rechtspopulismus nun direkt ins Wirtschaftsministerium. Das muss aufhören.

Die Wissenschaftsfreiheit zerstört sich in vorauseilendem Gehorsam selbst.

Die Linke braucht jetzt ein progressives Regierungsprojekt, um ihren Gebrauchswert zu klären und gleichzeitig die Republik vor der extremen Rechten zu retten. Warum? Das habe ich hier für das Mitgliedermagazin der Linken aufgeschrieben: 👇 1/6

Es gibt auch gute Nachrichten: Das @ism-ev.bsky.social stellt sich neu auf. An der Spitze der linken Denkfabrik steht künftig ein rot-rot-grünes Trio aus dem Bundestag.

KI-Pionier Stuart Russel fordert vollkommen zu Recht mehr Regulierung der Risikotechnologie: »Was Hitler getan hat, könnte die KI schneller, besser, effektiver« www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren.

Autofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht. Urteil gerade: 22 Monate auf Bewährung. Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln. Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung Ein völliger Wahnsinn!