Diese Woche droht mit Zustimmung zu #Chatkontrolle & #Palantir fataler Doppelschritt zum digitalen Überwachungsstaat. Das darf nicht passieren. Denn: - beides greift massiv in Grundrechte ein - stellt einer Regierung mit Rechtsextremen die Instrumente zur Unterdrückung schlüsselfertig bereit. 1/

Vor zwei Jahren richteten die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen ein furchtbares Blutbad im Süden Israels an. Sie überfielen Ortschaften, Kibbuzim und das Nova-Musikfestival, töteten über 1000 Menschen und verschleppten 251 Geiseln – darunter kleinste Kinder. Heute gilt…

Keine Worte mehr übrig

„Wenn sie erkannt wird, verliert die Provokation ihren dunklen Zauber. Das, was Russland (in manchen Fällen gesichert, in manchen Fällen mutmaßlich) tut, sind also keine Provokationen.“ Neuer Newsletter

Antisemitismus geht steil 😬 www.tagesspiegel.de/kultur/judis...

in dem Interview von #Miosga #Merz von heute kam NICHT EIN EINZIGES MAL, also GAR NICHT, NICHT AUCH NUR IM ANSATZ die Klimakatastrophe vor, die Energiewende die verpennte E-Auto-Wende und Krise der deutschen Automobiler NICHT MIT EINEM EINZIGEN WORT

Ja, die Rede von „betrogenen rechten Mehrheit“ seitens Spahn & Co ist keine Zustandsbeschreibung - sondern gefährliche Absichtsbekundung. Sie ignoriert systematisch die rechte Politik bei Migration, Klima, Bürgergeld, Vermögensverteilung… Und sie reißt gezielt die Grenze zu den Rechtsextremen ein.

„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.

Apropos „Tag der Einheit“

„Wir haben wieder gemerkt, dass der Kapitalismus nicht die Antwort, sondern die Frage ist.“ (Eric Hobsbawm)

Ja, der Friedensplan für Gaza zeigt viele Schwächen und Lücken. Wichtig aber ist, dass jetzt die Hamas zustimmt und der Plan Realität wird.

In der Tat: die einzig vernünftige Forderung ist jetzt, dass der Krieg in Gaza aufhört & die Hamas endlich ihre Waffen niederlegt.

Es war trotzdem ein Fehler, die Abgrenzung zur klerikalfaschistischen Hamas & ihren Taten faktisch als unwichtige Nebensache zu behandeln. Denn das ist keine Nebensache, es ist eine Voraussetzung für eine demokratische Perspektive - und für eine Linke, die Teil der Lösung wird.

Kurze Erinnerung: Die Linke wurde bei Bundestagswahl als Kraft eines sozialen Antifaschismus gewählt. Aktuell fährt die #NoAfD einen Umfragerekord nach dem anderen ein. Wäre jetzt also eine gute Gelegenheit, sich um den Wählerauftrag zu kümmern - und eine Alternative zu Schwarz-Blau vorzubereiten.

Die AfD hat im brandenburgischen Landtag beantragt, die Streichung der Förderung für das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung @pik-potsdam.bsky.social durchzusetzen. Der Landtag folgt diesem mit großer Mehrheit nicht, aber: Sie fahren 1:1 den Trump-Kurs. #AfDVerbotJetzt

Good news „Konkurrierende Flügel in der Linken gründen eine gemeinsame Plattform. (…) Das strategische Ziel: die Partei angesichts des Rechtsrucks als Partnerin für ein Mitte-Links-Bündnis im Bund zu positionieren.“

Mogelpackung #Sondervermögen! @heuteshow.de : "Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Was soll das? 500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!" #HeuteShow 1/2

Good news „Konkurrierende Flügel in der Linken gründen eine gemeinsame Plattform. (…) Das strategische Ziel: die Partei angesichts des Rechtsrucks als Partnerin für ein Mitte-Links-Bündnis im Bund zu positionieren.“

Mein Zerwürfnis mit Teilen der deutschen Linken wird größer wenn ich so eine Scheiße lese. Vergewaltigungen, Geiselnahmen und Massaker sind kein legitimer Widerstand, gegen egal was!

Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in #Budapest vor - und forderte die Aufhebung ihrer Immunität. Das Europaparlament lehnte das nun ab. Es gelte Rechtsstaatlichkeit in der EU, sagt @schirdewan.bsky.social. "Auch Orban muss dies verstehen." taz.de/Immunitaet-v...

Euer #AntifaMagazin - jetzt erst recht. Antifa ist keine Organisation, sondern die Idee und das nötige Handeln von „Nie wieder!" In den USA, Europa und Deutschland. #antifa

Ohne Antifaschistische Recherche wäre der NSU ein Trio und Stephan Ernst ein Einzeltäter, hätte es kein Verbot von HDJ und Combat18 gegeben und keine Razzia bei Objekt 21 und Nordbund stattgefunden. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa soll auch rechte Netzwerke und Täter schützen.

„Die Globalisierung kann entweder zur militarisierten Ansammlung politischer Blöcke umgestaltet werden, wobei die Ressourcen durch Handels-, Kultur- & reale Kriege verbraucht werden. Oder wir können uns für die „Planetarisierung“ entscheiden & Strategien für ein gemeinsames Überleben entwickeln.“

Die Niederlagenserie der AFD im Osten setzt sich fort. Nach den vergeigten Wahlen in Meißen, Wolmirstedt, Nauen, Wriezen und Diera-Zehren konnte die AFD heute auch in Potsdam, Frankfurt (Oder), Velten und Glienicke/Nordbahn keinen Wahlsieg verbuchen. Sie wird hier keinen Bürgermeister stellen.🧵

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Überraschend ist nicht, dass Trump & seine Fans hier mit allen Mitteln gegen die demokratische Zivilgesellschaft vorgehen. Unfassbar ist, dass manche Konservative & Liberale in Europa da noch mitmachen. Die Geschichte zeigt: Alle Demokrat*innen müssen sich der Faschisierung in den Weg stellen.

Es gibt keine Mitte mehr zwischen Faschismus & Antifaschismus. Which side are you on?

Richtig so: Einreiseverbot für Extremisten wie Grenell und Musk ua. Und ein Betätigungsverbot für Aktivisten der Republikanischen Partei als „ausländische extremistische Organisation“. Kein Fußbreit nachgeben. www.welt.de/politik/deut...

Die USA zeigen, was Rechtsextreme tun, wenn man sie nicht stoppt. Zivilgesellschaft kriminalisieren, Presse bedrohen, Museen zensieren. So bald sie an der Macht sind, schalten sie vom Mantra „Free (Hate-)Speech“ um - zur offenen Unterdrückung. Wir dürfen diese Faschisierung nicht hinnehmen. 1/

Sag mir, dass du ein Faschist bist, ohne zu sagen, dass du ein Faschist bist.

Wichtige Einsicht für Konservative: „Höckes eigentliches Feindbild ist nicht Merkel, sondern Adenauer. Er leidet daran, dass Deutschlands „langer Weg nach Westen“ nach schmerzhaften Umwegen gelang. Höcke lehnt nicht nur „Merkel-Deutschland“ ab. Die gute alte Bundesrepublik ist ihm ein Graus.“

Die SPD in Berlin hätte 2023 ohne Probleme mit Linken und Grünen regieren können, zog aber mit der CDU weiter. Das Ergebnis:

Wenn die Trump-Regierung mit den USA fertig ist, wird sie sich mit noch mehr Ressourcen auf uns stürzen. Vance & Co werden unsere wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit ausnutzen, um bestimmte Meinungen zu unterdrücken und andere zu fördern — auf Social Media und darüber hinaus. 1/4

Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.

Es klingelt wahrscheinlich nicht einmal jetzt, wenn unmissverständlich „die Juden“ markiert werden - als weitere Kraft neben „Linken“, die zersetzen und deshalb nicht zur „Einheit“ gehören. Das ist so übelst völkisch, das könnte Unterrichtsmaterial sein.

Mehrere hundert Menschen heute beim „Tag der Mahnung“ der @vvnbda.bsky.social in Berlin mit Bühnenprogramm & Fahrradkorsos. Dabei überall präsent: die Forderung nach einem Verbot der #NoAfD & Kritik an der Kriminalisierung von AntifaschistInnen.

Und angesichts der Drohnen in Polen & längst täglichen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine weiter dogmatisch an der Ablehnung von Waffenlieferungen festzuhalten - und nicht mal Luftabwehr liefern zu wollen - ist auch keine haltbare Position für eine antifaschistische Linke.

Elon Musk erklärte heute auf der Londoner Faschistendemonstration: "Gewalt kommt auf auch zu. Die Linken sind die Partei der Mörder. Kämpft gegen sie oder sterbt!“ - Demokratien, die das zulassen, haben sich selbst aufgegeben. X muss in der EU sofort verboten werden. 1/3

Von wegen Leistungsgesellschaft.

„Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur den Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (K. Marx) #austerity

Es gibt längst eine faschistoid-nationalistische Internationale, die die Weltöffentlichkeit virtuos bespielt. Erst wenn sie Demokratie und Liberalismus platt gemacht haben, gehen ihre Nationen (in jeweils opportunen Bündnissen) aufeinander los, wie üblich für Nationalisten.

Und genau so macht man das: sauber, seriös und dem Druck der extremen Rechten nicht nachgebend. Brasilien ist das Positivbeispiel wie man mit rechtsextremen Umstürzlern umgeht. Kein Millimeter.

Charlie Kirk war nicht „rechtskonservativ“. Er war in den letzten Jahren dem Spektrum des White Nationalism zuzuordnen, ein Faschist und offen rechtsextrem, hat gegen BPoC und LGBTQ Menschen gehetzt, ein radikaler Sexist obendrein. Man kann seine Ermordung verurteilen ohne ihn zu verharmlosen.

Putin als Ehrengast in Peking zeigt: der Ansatz „Diplomatie mit China“ für Frieden in der Ukraine ist nicht haltbar. Linke Kritik an maßloser Aufrüstung & westlichen Doppelstandards bleibt nötig. Aber gegen die autoritäre Internationale braucht es auch eine verteidigungsfähige EU - und Ukraine.

Die Linkspartei bringt heute im BT einen Antrag ein, in dem sie die Zahlung eines Klimageldes fordert - als Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung. Anträge aus der Opposition heraus werden idR natürlich keine Gesetze, sie sorgen aber dafür, dass Themen im Bundestag debattiert werden

Während die Bundesregierung von Sozialkürzungen redet als wäre 2003, macht der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat Vorschläge für eine bessere Zukunft: - Ausnahmen für große Erbschaften abschaffen - Kapitalerträge wie Einkommen aus Arbeit besteuern. - Vermögensabgabe für einen Zukunftsfonds

Ich ahne, was passiert, wenn er irgendwann bei Buchstabe J ankommt.

NSU-Waffenlieferant Wohlleben erhielt 10 Jahre Haft, weitere NSU-Helfer bekamen 3 Jahre. Die Kunststudentin #Hanna S. soll nun nach Willen des GBA für 9 Jahre in Haft. Weil sie in #Budapest an 2 Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sei. Ihr Anwalt: "völlig übertrieben" taz.de/Prozess-gege...

Der Grad zwischen Dreistigkeit & Dummheit ist manchmal schmal. Ausgerechnet der Politiker, der die AfD wie „jede andere Oppositionspartei“ behandeln will & bei Themen wie Migration & Bürgergeld offensiv ihre Inhalte übernimmt, stilisiert sich zum ersten Opfer der extremen Rechten. 1/

Putin als Ehrengast in Peking zeigt: der Ansatz „Diplomatie mit China“ für Frieden in der Ukraine ist nicht haltbar. Linke Kritik an maßloser Aufrüstung & westlichen Doppelstandards bleibt nötig. Aber gegen die autoritäre Internationale braucht es auch eine verteidigungsfähige EU - und Ukraine.