This is a turning point. We Europeans have the power to push X into irrelevance across our continent. Freeze or delete your accounts now. Media, it’s time to stop citing X. Dozens of universities are leading the way. Let’s limit Elon Musk’s influence in 🇪🇺. #eXit #SciXit #Democracy

Hier die Stellungnahme der @glsbank.bsky.social zu den Kontokündigungen bei der #RotenHilfe u.a. Es bleiben viele Fragen offen. Welche "Rahmenbedingungen" haben sich verändert? Um welche Sanktionslisten geht es? Von welcher Seite wird hier Druck ausgeübt? www.gls.de/stellungnahme

Die Trump-Administration regiert doch bereits in Deutschland mit.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/so...

Sanktionen gegen unsere Zivilgesellschaft sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich klar machen: - Solidarität mit @hateaid.org & allen Betroffenen - die Sanktionen müssen zurückgenommen werden - EU-Recht wird gegen BigTech durchgesetzt

Die USA belegen jetzt Leute, die sich gegen Hass im Netz einsetzen, mit Einreiseverbot. Das ist kein westlich-demokratischer Rechtsstaat mehr. Ich wünsche mir, dass das auch von PolitikerInnen in Europa so ausgesprochen wird. This is not normal. Nothing about this is normal.

USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor. Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen! www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...

What radicalized you?

Die Ungleichheit in Deutschland ist extrem – zwei Familien besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte. Aber Wirtschaftsministerin Reiche fällt nur ein, wieder die unter Druck zu setzen, die ohnehin viel arbeiten & wenig verdienen. Erwartbar phantasielos. Und erwartbar im Sinne der Reichenlobby.

Die größten Privatvermögen sind im Besitz von Familien, die schon vor über 100 Jahren Teil der Elite waren. Die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen etwa 67 % des gesamten Privatvermögens. Diese Superreichen üben Einfluss auf Politik und Gesellschaft aus. #TaxTheRich! www.mpg.de/25909517/dyn...

Die Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verantwortet nicht nur ein seit Monaten andauerndes Verkehrschaos an der neuen A100-Auffahrt, sie belügt auch noch, beim Versuch sich Herauszureden, die Öffentlichkeit und das Parlament. www.tagesspiegel.de/berlin/bund-... Archiv-Version: archive.today/efffp

Unsere Frage sollte nun nicht lauten: „Was erlaubt sich die Zivilgesellschaft?“ Die Frage muss jetzt sein: „Was können wir alle tun, um unsere Demokratie zu verteidigen?“ Und ich glaube, ein wichtiger Teil der Antwort ist: Mehr Ungehorsam wagen.

Anstatt die Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben, muss die Regierung mehr ins Bürgergeld investieren, um Menschen eine Perspektive zu bieten!

Das Bürgergeld abzuschaffen ist nicht nur ungerecht und populistisch. Es ist auch eine Existenzbedrohung für alle FacharbeiterInnen, die durch die Krise der Autoindustrie bedroht sind. Währenddessen wachsen die Vermögen der Überreichen. Diese Politik ist weder klug noch sozial.

"Die AfD muss sich nicht mäßigen, um salonfähig zu werden. () Türen zu den bürgerlichen Salons öffnen sich gerade, obwohl die AfD noch nicht mal Anstalten macht, sich eine Hose anzuziehen." Freudianismen aside: vielleicht muss man aus dem "obwohl" ein "weil" machen. www.zeit.de/2025/54/afd-...

Die #Bürgergeld-Reform ist ein Entmietungsturbo, der zur Verdrängung von Armen und zu mehr #Wohnungslosigkeit führen wird. Statt Bestrafung von Vermietern, die #Wuchermieten verlangen, wälzt sie das Problem auf Mieterinnen und Mieter ab. Unsozial und verantwortungslos. taz.de/Kabinett-bes...

„Aber weiter geht es so nicht: Europa wackelt über die Weltbühne wie ein Dodo, der große Vogel, der weder fliegen noch rennen noch zubeißen konnte. Heute ist er ausgestorben.“

Leider wahr. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch etablierte Parteien machen mit. Das ist fatal.“

Es schleicht sich eine stillschweigende Duldung einer 3-Grad-Welt ein. „Das Pariser Abkommen ist genau zehn Jahre alt. Eine 1,5-Grad-Welt war der kühne Traum der Pariser Dekade. Er ist geplatzt. Eine 3-Grad-Welt ist der neue alte Albtraum des Post-Paris-Jahrzehnts.“ Neuer Newsletter:

Offenbar ist der Plan von Merz & Co eine rechtsextreme Regierungsbeteiligungen dadurch zu verhindern, dass sie den Eindruck erwecken, die AfD würde eh schon mit am Kabinettstisch sitzen. Unabhängig davon, dass der Plan irre ist, setzt die Union ihn gerade ziemlich professionell um.

Wir sprechen ja von Antisemitismus als eine Brückenideologie, aber inzwischen ist es eine vierspurige Autobahn.

Die Wirtschaftswoche hat eine Umfrage zum Verhältnis von Wirtschaft und AfD in Auftrag gegeben. Befragt wurden 1000 Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. Die Ergebnisse sind sehr spannend - auch für die Kräfteeverhältnisse in der Wirtschaft und ihre Entwicklung. Ein 🧵. [Keine Paywall]

„Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“ Das fragt zu recht eine ehemalige Ortskraft. 123 Familien wurden nun die Aufnahmezusagen wieder entzogen. Innenminister Dobrindt wird nicht antworten. Dann müsste er ja zugeben, dass er weiter die Agenda der Rechtsextremen bedienen will.

Der King of Whack

Antifaschistische Arbeit ist wichtiger denn je: Extrem rechte Kräfte werden immer etablierter und wir werden gekürzt. Für 2026 fehlen uns 18.500€. Damit wir im gleichen Umfang weiterarbeiten können, freuen wir uns über eure Spenden. -> www.apabiz.de/spendengesch... #apabiz #unkürzbar

Die Angriffe der extremen Rechten der USA, Russlands und von innen auf Europa sind im Übrigen Angriffe auf fundamentale Errungenschaften: Sozialstaat Verbotsgesetz Diskriminierungsschutz Schutz-Regulierungen Rechtsstaatliches Prinzip Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)

Das ist wirklich historisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

Früher hätte ttt problematisiert, dass rechte "Denkfabriken" mit Steuergeldern finanziert werden. Heute problematisiert ttt, dass die Omas gegen Rechts Kohle bekommen. Mir wird schwarz vor Augen.

Liebe Union + SPD, die neue US-Sicherheitsstrategie könnte zur Folge haben, dass in nicht allzu ferner Zukunft ein AfD-Verbotsverfahren Sanktionen und massive Interventionen der USA in unsere Innenpolitik nach sich ziehen könnte. Der beste Zeitpunkt für ein Verbot war gestern. Der zweitbeste… 1/2

Die EU wird nun ganz offen von den Autoritären aus USA & Russland angegriffen - mit direkter Unterstützung der Rechtsextremen hier. Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig. 1/

Zwei Nachrichten, ein Tag: - Innenminister Dobrindt will nun Frauen zu den Taliban abschieben & Personendaten mit ihnen teilen. - AfD überholt Union in Umfragen, "Halbierung Rechtsextremer durch Migrationswende nach rechts" gescheitert. Die Union muss aufhören in der Sackgasse aufs Gas zu treten.

"Das ist nichts anderes als eine Kampfansage an die – ohnehin unter Druck stehende – demokratische Mitte in Europa." Die USA wollen ihren hässlichen Ultranationalismus nach Europa exportieren - wer solche "wichtigsten Verbündeten" hat, braucht keine Feinde mehr. www.zeit.de/politik/ausl...

Viele Menschen bei der Rede von Michel Friedman bei der Einweihung des Walter-Lübcke-Denkmals vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin. Klare Botschaft: keine Kooperation mit Rechtsextremen, die AfD muss verboten werden. Und unsere Freiheit zum Streit in der Demokratie kann verteidigt werden.

„Dem globale Rechtsruck müsse von der Linken widersprochen werden. Stattdessen müsse die Linke dazu beitragen, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit eine Mehrheit für eine progressive Politik, für Umverteilung, sozial-ökologische Transformation und Erneuerung der Demokratie in der EU gibt.“

Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.

Mit der AfD sprechen? Nach viel Kritik rudert der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ zurück. Gut, dass Haltung zeigen wirkt! Wir brauchen quer durch die Gesellschaft ein klares Bekenntnis für demokratische Werte – auch von Unternehmen und ihren Verbänden. www.lobbycontrol.de/reichtum-und...

Gut, dass die Linke den verantwortungslosen Versuch von Teilen der Union durchkreuzt, die Koalition platzen zu lassen & es auf eine Minderheitenregierung von Gnaden der rechtsextremen AfD ankommen zu lassen.

„Dem globale Rechtsruck müsse von der Linken widersprochen werden. Stattdessen müsse die Linke dazu beitragen, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit eine Mehrheit für eine progressive Politik, für Umverteilung, sozial-ökologische Transformation und Erneuerung der Demokratie in der EU gibt.“

Ein wirklich bewegendes Interview mit Michel Friedman, der das notwendige zu dieser Aktion sagt: Die Verteidigung der Demokratie gegen die Rechtsextremen ist keine „linke“ Sache, sondern ein Gebot unserer Grundgesetzes. Die CDU sollte sich ein Beispiel an der Klarheit von Walter Lübcke nehmen.

In der Ukraine hat die Zivilbevölkerung mit Demonstrationen im Sommer dafür gesorgt, dass die zuständige Behörde den aktuellen Korruptionsskandal aufklärt. Sie kämpfen für ihre Demokratie selbst unter Beschuss. Nun wird ihnen zum Dank daraus ein Strick gedreht. Es ist beschämend.

Ich habe gerade die Petition 'Polizeigewalt in Gießen aufarbeiten' auf WeAct unterschrieben - und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Aktuelle Umfragen aus Dänemark: Der Rechtskurs der Sozialdemokratie führt gerade zu massiven Stimmenverlusten in den Umfragen (unter 20 Prozent). Kopenhagen wurde schon verloren. Die rechten Parteien landen zusammen bei ca 20 Prozent. Aber auch die Linksliberalen legen zu.

Gute Nachricht zum Wochenstart: unser Protest wirkt! Das zeigt, wie wichtige eine wachsame Zivilgesellschaft für unsere Demokratie ist - gerade heute. #haltungisnotdead

Wenn es in #Hessen eine parlamentarische Opposition gäbe, die ihre Aufgabe ernst nimmt, dann hätten die vielen Bilder von #Polizeigewalt in #Giessen mindestens im Landtag Konsequenzen. Es gäbe parlamentarische Anfragen z.B. nach dem Einsatzkonzept, Dienstanweisungen etc. #gi2911

Wir haben geschrieben: „Die Linke muss Antworten geben, die sich auf Augenhöhe mit der Wirklichkeit bewegen. Dafür braucht Die Linke eine programmatische & strategische Erneuerung.“ Die Debatte mit vielen alten & jungen Mitgliedern in Leipzig zeigt: die Chance dazu ist da.

"Gewalt ist nie ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Wer Gewalt einsetzt, disqualifiziert sich als Verfechter unserer Demokratie. […]" - CDU Innenminister Poseck #Gießen #GI2911 #Rechtsextremismus #Polizeigewalt (Video mit Poseck Overlay via @politicalbeauty.bsky.social)

6:25 Uhr: Der Gießener Ring wird auf der Höhe Weilburger Grenze durch eine Abseilblockade dichtgemacht, wie das Bündnis mitteilt. (lol) Hier gehts zu unserem Liveticker

Wir lassen uns die Zukunft nicht klauen! In zwei Tagen findet die Neugründung der AfD-Jugend statt und wir sagen: nicht mit uns oder besser gesagt: wenn schon, dann NUR mit uns. Vor ein paar Wochen waren wir bereits 3000 im Mega Zoom. Am Wochenende werden wir mit über

Wie oft will man diese Mythen noch aufwärmen? Die AfD ist nicht stark, weil sie konsequent isoliert wurde, sondern weil ihre Agenda ständig bedient wird. Gegen Rechtsextremismus gebietet das GG auch nicht nur Reden, sondern klare Kante & im Zweifel: Verbieten. Das erfordert aber tatsächlich Mut.

Warum ist das kein Riesenthema? Die vom SPD-Bundesarbeitsministerium vorgelegten neuen Regeln für die Grundsicherung gehen weit über das bisher öffentlich Bekannte hinaus und sind das pure Grauen. Beispiele: Liegt die Miete über dem, was der Staat vorsieht, müssen Grundsicherungsbezieher 1/