Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familien mit Parteijobs versorgen, ist das nichts anderes als Clankriminalität. Und wenn das in vielen Landesverbänden passiert, dann ist das kein Zufall, sondern System. Dieses System gehört aufgedeckt, bis hoch zur Bundesebene.

Samstag gibt es schon #Prüf -Demos in 5 Bundesländern - für Verbotsverfahren für rechtsextreme Parteien. Das ist dringend nötig: während auch das Auschwitz-Komitee ein AfD-Verbotsverfahren fordert, mauert die CDU-Führung weiter. Hinweise gibt es genug. Es wird Zeit für ernsthafte Prüfung. 1/3

Der „Gewinneinbruch“ bei Mercedes bedeutet, das der Konzern weiterhin über 5 Milliarden Gewinn gemacht hat. Das liegt im Rahmen dessen, was für Mercedes eher normal ist. Vor einigen Jahren wäre dies sogar ein exzellentes Ergebnis gewesen. Vielleicht sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.

Das Hetzblatt der "jungen Welt" erklärt allen Ernstes, und unter Rückgriff auf frei erfundene Zahlen und Tatsachen, dass die von russland angegriffene ukrainische Energieversorgung, die Millionen von Menschen in der gesamten Ukraine frieren lassen, ein "militärisches Ziel" sei.

256 Milliardär*innen leben heute in Deutschland – fast doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren. Gleichzeitig lebt jede fünfte Person in Armut. Vermögensungleichheit ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von politischen Entscheidungen.

„Es ist also zu billig, den Begriff des Faschismus nur für den totalitären Endausbau eines Terrorregimes zu gebrauchen, aber nicht für die Schritte, die zu ihm führen. Faschismus beginnt nicht mit Auschwitz, er endet damit.“ Wichtiger Artikel von Robert Misik, auch in Bezug auf die AfD.

Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein. Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben. Das ist unmenschlich & unverantwortlich.

Jede Regulierung von Big Tech-Plattformen ist besser als keine. Aber 🇪🇸 - Regierung hat recht: wir müssen nicht nur die Zugänge kontrollieren, sondern insgesamt die schädliche Systematik ändern. Deswegen brauchen wir mehr als Altersbeschränkung - nämlich eine Offenlegung & Haftung für Algorithmen.

Mehr als 500 Privatjets verließen die Bay Area unmittelbar nach dem Ende des Super Bowls. Falls mal wieder über Migration gesprochen wird, statt über Klimaschutz und soziale Ungleichheit: Enorme Ungleichheit & extremer Reichtum sind im Wesentlichen das Kernproblem.

Die Zivilgesellschaft zeigt Union & öffentlich-rechtlichem Rundfunk wie Auseinandersetzung mit Rechtsextremen geht. Statt AfD-Positionen zu normalisieren oder der AfD immer wieder eine Bühne zu bieten braucht es endlich klare Kante. Gut, dass immer mehr Menschen im ganzen Land das auch so sehen.

Maja T., Antifaschist*in und nonbinär, wurde gestern in Ungarn, einem Land, dessen Regierung queere Menschen unterdrückt, zu 8 Jahren Haft verurteilt – in einem Verfahren, bei dem Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet war. (1/3) taz.de/Urteil-gegen-Maja-T/!6151305/

Bewegung in der linken Außenpolitik: „Statt Hochrüstung entlang von NATO-Zielen, (…) braucht es Beschränkung auf reine EU- & Landesverteidigung. Es braucht eine nüchterne Analyse, welche Fähigkeiten, etwa bei der Luftverteidigung, für ein europäisches Sicherheitskonzept ausgebaut werden sollten.“

Oh manche Journalist*innen freuen sich schon richtig auf den Faschismus.

Bewegung in der linken Außenpolitik: „Statt Hochrüstung entlang von NATO-Zielen, (…) braucht es Beschränkung auf reine EU- & Landesverteidigung. Es braucht eine nüchterne Analyse, welche Fähigkeiten, etwa bei der Luftverteidigung, für ein europäisches Sicherheitskonzept ausgebaut werden sollten.“

"Niemand hat die Absicht, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten" in der Manfred-Weber-Version. Neue Dokumente belegen, dass das gemeinsame Abstimmen von Konservativen & Rechtsextreme im EU-Parl. von langer Hand geplant war. Mit diesem Rechtskurs gefährden Weber & EVP die liberale Demokratie. 1/2

„Statt sich nur am Aufstieg der AfD abzuarbeiten, braucht es realistische Machtperspektiven, um die Menschen für linke Politik zu gewinnen.“

Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.

Die Trump-Regierung beginnt nun mit der Finanzierung von Denkfabriken und "Wohltätigkeitsorganisationen" in Europa, um, wie in ihrer Sicherheitsstrategie vor einigen Wochen vermerkt, den politischen Wechsel zu fördern. Nicht nur Putin ist unser Feind.

1/🧵 Wer glaubt, Epstein sei tot und das alles habe nichts mit uns in Deutschland zu tun, irrt. Das Epstein-Thiel-Netzwerk ist weiterhin aktiv – auch hier. Der nächste heimliche Erfolg soll am 25. Februar über die Bühne gehen.

By the way: Jeff Bezos' net worth is nearly $250,000,000,000.

Mit dem heute verkündeten Urteil verhängt das Gericht in #Budapest gegen #Maja eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Damit endet ein Verfahren, das mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Wir fordern die Bundesregierung auf: holt Maja jetzt zurück! #freemaja

Ein Paukenschlag: Bekämpfung schädlicher Algorithmen; striktere Strafverfolgung bei Grok, TikTok, Instagram; uvm. Und das alles schon ab nächster Woche. Spanien macht vor, wie aus den Sonntagsreden über digitale Souveränität Taten folgen. 🇩🇪 & 🇪🇺 sollten sich ein Beispiel nehmen.

2025 war ein Wahnsinnsjahr für die deutschen Milliardäre: Ihr Vermögen wuchs mit 30 % fast doppelt (!) so schnell, wie das Vermögen des Globalen Durchschnittsmilliardärs mit 16 %. Dieses Wachstum ist absurd gefährlich, weil es die Ungleichheitskrise weiter verschärft.

Als ehemalige Vorständin eines Energieunternehmens, dort auch zuständig für Gas und Gasnetze, weiß Katharina Reiche ziemlich genau was sie da gerade tut. Sie füllt nicht die Reserven auf, lässt den Preis weiter nach oben gehen und zahlt dann beim MAGA King den vereinbarten Tributpreis.

„Statt sich nur am Aufstieg der AfD abzuarbeiten, braucht es realistische Machtperspektiven, um die Menschen für linke Politik zu gewinnen.“

Es kann für #Maja kein rechtstaatliches Urteil geben, da in Ungarn keine #Rechtstaatlichkeit herrscht, und schon der Prozess in Budapest ein politischer Schauprozess war und die #Auslieferung durch deutsche Behörden unrechtmäßig. Maja muss sofort zurück nach Deutschland. Free Maja!

Warum dürfen wir eigentlich keinen Klassenkampf machen aber die CDU schon?

Lesenswertes Interview mit dem Parteivorsitzenden der Linken, Jan van Aken: „Ich bin für Friedenssicherung ohne Aufrüstungsspirale. Wir brauchen EU- und Landesverteidigung, und beides geht nicht nur mit Wattebäuschchen. Es braucht auch Rüstung, das gehört dazu.“ 1/2

Ein guter Vorschlag von @francescabria.bsky.social für mehr digitale Unabhängigkeit Europas: 👇

Apple & Google removed ICE tracking apps in their app stores. TikTok reportedly suppressed videos criticizing ICE & the shooting of Alex Pretti. Meta blocked Facebook groups tracking ICE & links to a database of agents that the government wants to keep secret. Big Tech is enabling Trump's regime.

Vor einem Jahr hat die Union im Bundestag den #Dammbruch versucht. Der Union hat das nicht geholfen, profitiert haben - wie erwartet - nur die Rechtsextremen. Dass die #Brandmauer noch steht verdanken wir den Hunderttausenden, die dagegen auf die Straße gingen. Wir versprechen: Wir bleiben dran.

Manchester capitalism rebranded as a lifestyle choice. It's what happens when the left withdraws from shaping identities around work, life, and politics. Individualism, conservatism ("marry early"), puritanism. They all shape how he will act politically. "Care for the sick? No, it's their own fault"

Spanien legalisiert den Aufenthalt von über einer halben Million Menschen – mit der Begründung, dass das Land Migration braucht. Davon profitieren auch Asylsuchende. Die unwürdige „Ausländer-raus-Politik" vieler EU-Staaten ist also keineswegs alternativlos. www.fr.de/politik/so-g...

Haltung endet nicht am Kühlregal! Wer Rechtsextreme unterstützt, muss damit rechnen, dass das thematisiert wird. Wir machen Theo Müllers Nähe zur AfD mit einer Kampagne öffentlich. Klar und unmissverständlich - und unübersehbar. 1/

Digitale Souveränität braucht jetzt einen Politikwechsel: "Europa gibt jährlich zwei Billionen Euro für öffentliche Aufträge aus. Wenn mit einer »Buy European«-Strategie nur die Hälfte der digitalen Ausgaben an europäische Anbieter ginge, würde das den Markt grundlegend verändern." (Francesca Bria)

Zöpfe als Staatsfeinde! Eine Krankenschwester in Kocaeli flechtet sich aus Solidarität mit Frauen in Rojava die Haare. Die lokale Gesundheitsverwaltung beauftragt darauf eine Ermittlungen gegen sie. Mehr muss man über den Stand der Demokratie in der Türkei nicht wissen.

Erstmals besteht die Chance, den riesigen Investitionsstau abzubauen - und massiv in die Modernisierung des Landes zu investieren. Dafür braucht es endlich ein Lösen der #Investitionsbremse. Mit Blick auf die globale Lage & die Bedrohung unserer Demokratie dürfen wir keine Zeit verlieren.

Das Pentagon setzt Musks #Grok nun ohne klare Regulierung im Militär ein. Trumps Regierung unter der Kontrolle von narzisstischen Tech Bros ist eine potentielle Gefahr für die ganze Welt. Es braucht dringend eine international Regulierung von KI - z.B. gegen automatisierten Einsatz von Atomwaffen.

Ja, es ist nicht viel, aber… Bitte hier unterzeichnen: 👇

Reminder that, as of the latest reports, Liam Ramos is still in prison in Texas - now for 5 days. His parents are legal asylum seekers with no criminal record.

„Das Schlimme ist ja: Der Kollaps der liberalen Ordnung bringt keine linke Alternative hervor, sondern verhilft Faschismus und Autoritarismus zur Macht.“

Eine beachtliche Sammlung von Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte durch diese Regierung: - Repressive Grundsicherung statt Bürgergeld. - Längere Lebensarbeitszeit - Mehr Wochenstunden - Rücknahme der telefonischen Krankschreibung, da angeblich zu viel krank. - Recht auf Teilzeit abschaffen …

Trumps "ICE"-Miliz ermordet in den USA immer wieder Menschen, die friedlich gegen Ihr Vorgehen protestieren - und die AfD fordert so eine brutale Truppe auch bei uns. Es braucht dringend ein AfD-Verbotsverfahren.

Nach massiven Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hält der Ausnahmezustand für Millionen Menschen im Land an. Heizung, Strom und Wasser fallen immer wieder aus - bei starken Minusgraden. Es braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität mit der Ukraine!

„In Davos hat sich für die #EU ein Möglichkeitsraum geöffnet, wirklich reingegangen ist vorerst jedoch nur ein Kanadier, aber immerhin. Jedenfalls: Es kann alles auch noch richtig gut werden.“

In Minnesota wurde nun ein 5 Jähriger Junge auf dem Heimweg von seiner Schule abgepasst, verhaftet & mit seinem Vater in ein Abschiebelager verschleppt. Die ICE-Agenten benutzten den kleinen Jungen sogar als Köder um den Vater aus dem Haus zu locken. So sieht "Remigration" in der Praxis aus.

Der Lobbyverein "Republik 21" arbeitet für ein Ende der Brandmauer. Nun soll er eine halbe Million Euro Steuergelder pro Jahr erhalten. Wir haben rechtlich prüfen lassen, ob diese Förderung überhaupt zulässig ist. Ergebnis: Nein. Ich finde: Finanzminister Klingbeil darf die Gelder nicht freigeben.

Und thus, modernity comes to a close just like it started, with a guy ranting at windmills

Diese Bundesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Während Europa offen durch Trump bedroht wird & die Rechtsextremen weiter zu Lauf haben, macht unser Bundeskanzler nun Stimmung gegen - Kranke und Arme. In der Krise braucht es mehr sozialen Zusammenhalt - nicht noch mehr Spaltung.

It is now high time for the European Union to correct past mistakes and to use the Anti-Coercion Instrument (ACI) decisively, including to put an end to the abusive and unfair practices of US technology companies. 1/n www.ft.com/content/c3d1...