Fritz Cola stabil!

cn polizeigewalt ich weiß es ist kaum vorstellbar aber die familie der angeschossenen zwölfjährigen stellt die situation etwas anders dar als die polizei

Spendenaktion des Anwalts des von der Polizei angeschossenen 12-jährigen Mädchens aus #Bochum www.gofundme.com/f/12-jahrige...

Nach den Polizeischüssen in Bochum hat sich nun der Anwalt des Opfers geäußert. Wie objektiv können Ermittlungen sein, wenn sie von der Institution der direkt Beteiligten durchgeführt werden und es um nichts Geringeres als den Ruf dieser geht und um etwaige gerichtliche Bestrafung der Kolleg:innen?

"Der Fall Trautmann ist ein bedrückendes Beispiel für das Unheil, das voreingenommene Polizisten und Justizjuristen anrichten, die auf Teufel komm raus einen Täter präsentieren wollen." Geschenklink:

Mehr als 250 Neonazis griffen am 11. Januar 2016 in #Leipzig #Connewitz Menschen an und attackierten Geschäfte. Vor Gericht gab es Deals mit der Staatsanwaltschaft und keine Ermittlungen zu den Neonazistrukturen. Immerhin #AntifaOst hatte Interesse an den Tätern. #AntifaOstKomplex #BudapestKomplex

Weiter heißt es: "Dem Entwurf nach können künftig auch Kontakt- und Begleitpersonen von potenziellen Straftäter*innen zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und die sächsische Polizei soll Telefon- und Datenverbindungen kappen, ja ganze Funkzellen zusammenbrechen lassen dürfen." Bitte was??????

Lasst euch nur diese Absatz mal auf der Zunge zergehen: "Das Polizeigesetz wird zudem um den Begriff der Vorfeldstraftat erweitert – damit erhält die Polizei teils weitreichende Befugnisse, wenn sie glaubt, der Vorbereitung einer Straftat auf der Spur zu sein."

Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen. netzpolitik.org/2025/novelle...

Polizeigesetz unter dem Motto „Einmal alles bitte“.

Staatliche Millionen für die Kaderschmiede einer rechtsextremen Partei? So weit darf es nicht kommen! Minister #Dobrindt ist gefragt. Mein Kommentar für die @fr-zeitung.bsky.social : www.fr.de/meinung/komm...

Eine aktuelle, auf der BKA-Herbsttagung vorgestellte Studie zeigt erschreckende Befunde: Nur 29 % der befragten Polizeibeamt*innen lehnen autoritäre Einstellungen klar ab – 13 % befürworten sie sogar. Demokratie steht unter Druck. Eine resiliente, verfassungstreue Polizei ist wichtiger denn je.

Was haben Polizisten eigentlich immer mit ihren Chatgruppen? Gehen die da schon enthemmt rein oder radikalisieren sie sich dort erst im Laufe der Zeit?

Die Bundesregierung möchte Rechtsextremisten offenbar auch bald die Fortbildung finanzieren.

"E. soll zudem zwei Hakenkreuze sowie eine Schwarze Sonne auf seinem Oberkörper tätowiert haben." "2020 beschloss das Oberlandesgericht Dresden, E. trotz alledem nicht von seinem juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen." Die sächsische Justiz bildet ihre Feinde aus.

Ich würde annehmen, dass Profis Lösungen für Probleme suchen. Wenn sie das nicht tun, dann wenigstens Lösungen von anderen übernehmen. Vereinen, die beides nicht tun, würde ich keine Waffen geben. 🤷 Und ja, ich nehme an, dass es Unfähigkeit und nicht Absicht war.

Das ist genau die grundrechtsfeindliche Umdeutung des Rechtsstaats, die ich in meinem Buch "Law statt Order" beklage. Die Redakteurin meint eigentlich, das schwächt die Polizei und die Abschiebemaschine. Aber genau das ist Sinn des Rechtsstaats: Macht begrenzen, den. Staat beschränken.

In der WELT heißt es in einem Kommentar zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Abschiebungen: "Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat." Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.

Mit Nazis reden. (Heute vor 80 Jahren war Prozessbeginn.)

Bei 98% aller Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt wird weder eine Anklage erhoben noch ein Strafbefehl beantragt.

Gibt es eine Statistik über die Anzahl an rechtswidrigen Hausdurchsungen durch #Polizei und #Justiz in #Deutschland in den letzten Jahrzehnten? Müssen doch einige zusammen gekommen sein? @fragdenstaat.de

Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen! Sind nur „Halbstarke“, nichts politisches … #Meißen #Polizeiversagen #Medienversagen www.saechsische.de/lokales/meis...

Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Die Anklage gegen 9 Polizisten wegen Körperverletzung im Amt (nicht angeklagt: mit Todesfolge) wurde zugelassen. Allerdings nicht vor dem LG, sondern nur vor dem AG. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt.

Aktuelle Urteile aus #Sachsen: Finley P., gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung Max Schreiber, gefährliche Körperverletzung+Volksverhetzung ➡️ Bewährung Justin Winkler, "Freie Sachsen", Landfriedensbruch+tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte+versuchte gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung

🔴535 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. Das sind 535 Nazis auf freiem Fuß. Jeder einzelne ist einer zu viel und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Insgesamt sind 714 Haftbefehle gegen Rechtsextreme noch nicht vollstreckt. Viele haben sich ins Ausland abgesetzt.

Und noch eine Bewährungsstrafe

Genau das. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens schon öfter angemahnt, dass im Rahmen der Untersuchungspflichten im Hinblick auf das Recht auf Leben Art. 2 EMRK unabhängige Stellen polizeiliches Fehlverhalten aufklären sollen - und nicht einfach eine andere Polizeibehörde.

„Auf Kinder dürfe nach dem Polizeigesetz nicht geschossen werden.“ (Prof. Rafael Behr) Ich bin auf die Ausreden der Polizei gespannt. Ernsthaft. Das gehörlose Mädchen war aus seiner Wohngruppe ausgerissen. Zur Mutter.

Man muss immer mal wieder eine Schneise durch den Unsinn schlagen, um wieder klar sehen zu können. Das hier ist so eine Schneise:

In Bochum hat die Polizei auf ein 12 J. altes Mädchen geschossen, die die Beamten in der Wohnung ihrer Mutter angeblich mit dem Messer bedroht hat. Die Rechtslage ist klar: Der Schusswaffengebrauch gegenüber unter 14jährigen ist verboten. Die Polizei muss in der Lage sein andere Mittel zu finden.

Die #Polizei #Bochum hat heute Nacht ein 12-jähriges gehörloses Mädchen niedergeschossen & schwer verletzt. Sie war aus ihrer Wohngruppe zu ihrer ebenfalls gehörlosen Mutter weggelaufen. Viele Informationen sind noch nicht bekannt, aber es drängen sich Fragen auf 1/ www.derwesten.de/staedte/boch...

Ein weiterer Polizist in dem Reihen der AfD. Gibt es zu den Gesamtzahlen eigentlich irgendwo belastbare Angaben? Link via @0x8000.bsky.social

Dies wird der zentrale Sticky Hub für eine momentan als 12teilige Serie geplante humorvolle Thread-Reihe mit jeweils 30 Posts zur Einführung in den Postanarchismus. Alle einzelnen Threads werden sich hier fest finden, um das Navigieren durch das Chaos zu vereinfachen. Über die nächsten 1-2 Wochen.

#AntifaOst ... Ost..Ost...Ostdeutschland... Wie #Sachsen, die #SokoLinX, Medien und Bundesanwaltschaft es geschafft haben ein Verfahren so aufzublasen, dass die Mär vom "Linksterrorismus" dankbar aufgegriffen wird. www.l-iz.de/leben/gesell...

"Der Beamte soll einem Mann nach einer Kontrolle fünf Päckchen Marihuana untergejubelt haben, um einen Durchsuchungsbefehl zu erhalten." www.rnz.de/region/regio...

Authentisch, dass der Kollege aus der Anonymität heraus nicht versucht, sich zu verstellen. Allerdings offenbart er damit die virulenten Negativ-Tugenden der deutschen Polizei: Kaum Fehlerbewusstsein, z.T. intellektuelle Defizite bei der Problemsicht, reflexhafte untaugliche Rechtfertigungsversuche.

M. war Mitglied eines rechtsextremen Polizeichats. Vom Dienst ist er bis heute suspendiert. Jetzt packt er aus.

Warum nur gibt es so viele Nazis in Sachsen? - Vielleicht weil sie nichts zu befürchten haben. So geht sächsisch.

Zwei vergleichbare Fälle mit doch höchst unterschiedlicher juristischer Aufarbeitung: Nach brutalen Überfällen auf Politiker in Berlin (12/2024) und Dresden (05/24) durch junge Neonazis steht im ersten Fall bereits der Berufungsprozess an, im zweiten gibt es weiterhin gar keine Terminierung. 🧵

Save the date! Am 29./30.11. ist Antifa-Messe in Gießen.

Es gab mal Rechtsprechung in der hochgehalten wurde, dass es die ausdrückliche und verständliche Auflösungsverfügung braucht, um dem Staat die Hohe Hürde des Eingriffs in Art.8 GG vor Augen zu führen und für Teilnehmer*innen das Ende des grundrechtlichen Schutzbereichs festzuhalten.

Die schämen sich, mit den Leuten aus BaWü in einer Partei zu sein.

Interessantes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (Az. VG 1 K 334/23) zu #GoFilmThePolice: »Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig« Hoffentlich eine Konsolidierung des gerichtlichen Trends hin zu mehr Rechtsschutz.

Jetzt darf ich's endlich verraten: Den wunderbaren Menschen von @recherche-nord.bsky.social wurde gestern der 'Georg-Elser-Preis' der Stadt #München verliehen (und ich durfte tatsächlich die Laudatio halten). Jede Menge ❤️ an "die ReNos", bleibt weiter so stabil und passt gut auf Euch auf 🥰

„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Eine Gesetzesänderung soll der Polizei von Baden-Württemberg erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen. netzpolitik.org/2025/palanti...