"In 9 Bundesländern gibt es interne Vorschriften, die dazu führen, dass mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter verfolgt wird als Polizeigewalt gegen Bürger*innen." vgl. Grundgesetz, Art 3, (1): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. #polizeiproblem fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Was die Antifa Freiburg noch berichtete und leider fehlt zum Staatsanwalt: "Mike U. von der „Akademischen Jagdkorporation Hubertia Düsseldorf“ schrieb mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Düsseldorfer Uni bis 2017 eine Dissertation mit gleichlautendem Titel und der These..

Die Autonome Antifa Freiburg hat im Januar auf einen Dresdner Staatsanwalt hingewiesen, der vor Rechtsextremisten einen Vortrag über Meinungsfreiheit & Volksverhetzung gehalten hatte. Connor Endt & mir teilte er mit, er habe diesen "als Wissenschaftler" gehalten. www.saechsische.de/lokales/dres...

Immer mal wieder dran erinnern, dass deutsche Polizist*innen und Staatsanwält*innen sich verschworen haben, rechtsstaatliche Verfahren zu umgehen, um an richterlichen Beschlüssen vorbei eine deutsche Staatsbürgerin einem Schauprozess eines autokratischen Regimes auszuliefern.

🔥 In St. Petersburg, a woman with two Molotov cocktails set fire to a humanitarian aid collection point for SVO. She was quickly detained, but the building burned down almost completely.

"Die Polizei warf ihm einen tätlichen Angriff auf einen Beamten vor [...]. Ince selbst widersprach, Videos in sozialen Medien zeigten Polizeigewalt gegen den Abgeordneten. Am Dienstag gab ihm das Verwaltungsgericht Berlin Recht"

Warum noch mal ist es uns als Gesellschaft wichtig, der einen Sekte zu verbieten die Verkleidung der anderen Sekte anzuziehen?

CN Polizeigewalt, sexuelle Erniedrigung „Aus Sicht von Martina Sulzberger [Anwältin City Club] dürften die zugrundeliegenden Ermittlungen und Ermittlungsergebnisse nicht ausreichen, um den Durchsuchungsbeschluss und die anschließende Razzia zu rechtfertigen.“ #Bayern #Augsburg 1/2

Die Polizei eiert ausnahmsweise mal nicht rum, wenn Rassismus in den eigenen Reihen bekannt wird. Sofort vollziehbare Kündigung statt jahrelange Suspendierung. Im Vorbereitungsdienst geht so was! Angezeigt übrigens von den eigenen Kolleg*innen - stabile Leute, vielen Dank.

Orbán hat ein Verbot „der Antifa“ in Ungarn verfügt. Damit unterbindet er mit dem Hinweis auf diese „Terrorgefahr“ jede antifaschistische Betätigung im öffentlichen Raum. Das heißt auch, dass demonstrative Äußerungen gg den intern. nazistischen Aufmarsch zum „Tag der Ehre“ kaum mehr erfolgen werden.

#Polizeigewalt beim 1. Polizeirevier #Frankfurt: Staatsanwaltschaft hat einen weiteren Beamten identifiziert. Gegen fünf Polizistinnen und zwölf Polizisten im Alter zwischen 24 und 56 Jahren wird aktuell ermittelt. www.fnp.de/frankfurt/er...

Weitere Entlassungen bei den Fallschirmjägern in #Zweibrücken, weitere Verfahren rund um Drogenmissbrauch, sexuelle Übergriffe und verfassungsfeindliches Verhalten laufen noch. www.sr.de/sr/home/nach...

Müllermilch-Gründer greift @campact.de an. Theo Müller geht gegen Kampagne vor. Man soll nicht mehr sagen, dass er die rechtsextreme AfD unterstützt. 🤝 Teile diesen Beitrag, damit noch mehr Leute über die AfD-Unterstützung des #Müllermilch Gründers Bescheid wissen. www.campact.de/blog/2025/09...

Und wieder mal neues vom 1. Frankfurter Polizeirevier... Also eigentlich...nicht wirklich was neues.

Auschwitz was at the end of a process. We must remember that it did not start from gas chambers. This hatred gradually developed: from ideas, words, stereotypes & prejudice through legal exclusion, dehumanization & escalating violence... to systematic and industrial murder. Auschwitz took time.

Am 13. & 14. Februar alle nach #Dresden! Nazitrauer versauen! #Antifa www.instagram.com/dresdenwiede...

Polizistin aus #München mit Verbindung zur #Reichsbürger Szene aus Dienst entfernt. Sie verbreitete Gewaltfantasien, Verschwörungsideologien und Geschichtsrevisionismus. Verwaltungsgericht bestätigt Entlassung der 58-Jährigen. www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

Videos sind das effektivste Mittel, um #Polizeigewalt zu dokumentieren, kritische Öffentlichkeit zu schaffen und damit zu Wahrheit und Gerechtigkeit beizutragen. Egal ob in den USA oder in Deutschland. Tipps und Infos zum Filmen der Polizei gibt es hier: www.gofilmthepolice.de

"Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen." Theodor Wiesengrund Adorno 

GdP Sachsen nutzt KI generierte Bilder für eigene Narrative (Bild via @boschpolforsch.bsky.social). Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen. Das ist nicht gut, der DGB darf hier nicht schweigen!

Und ich bin ja auch auf die Antwort der Sächs. Staatsregierung gespannt, was sie davon halten, dass ein sächsischer Staatsanwalt bei einer von RA Mandic organisierten Fortbildung einen Vortrag zum Volksverhetzungsparagraphen gehalten haben soll edas.landtag.sachsen.de/redas/downlo...

Viel Betroffenheit in der deutschen Politik über ICE, auch bei den Grünen. Vorschlag was man ändern könnte: alle Kooperationen mit Palantir und der deutschen Polizei umgehend beenden, auch wenn Vertragsstrafen drohen. Das hat man sich halt auch selbst gegen jeden Rat eingebrockt.

Soso, die #GdP in Sachsen nutzt also KI-Bilder von verletzten Beamten für ihre Propaganda! #Polizei #Polizeiproblem

Fändet ihr es nicht sinnvoller, ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, BEVOR die AfD eine Terrorpolizei wie ICE bei uns einführt, die willkürlich Menschen ermordet?

Aus gegebenem Anlass… #FckICE

👇 Organisieren heißt nicht zu demonstrieren, sondern Strukturen aufzubauen. Wem kann ich vertrauen in meinem Ort, in meinem Viertel? Wo können wir uns vernetzen, um Menschen zu schützen? Wie kommunizieren wir? Wer ist vulnerabel und braucht unsere Hilfe?

Endlich nen sinnvoller Verwendungszweck für Laubbläser 🖤🖤🖤

" #Handala Versammlungsleiterin ist Beamtin der Landesdirektion Sachsen" 🤦 "Dienstvergehen könnte vorliegen" Ciao Bella #Demo #FreePalestine #Leipzig #Connewitz www.mdr.de/nachricht... Dank an 0x8000

CN Folter „Es gebe in ganz Bayern Strukturen, die ein mögliches Fehlverhalten in der JVA begünstigt hätten. Man müsse nun alle Gefängnisse genau anschauen, so Schuberl [rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag].“ #Bayern #Gablingen

Der gute @juliusgeiler.bsky.social hat für den Tagesspiegel tiefer bzgl. der Eskalation am Olympiastadion recherchiert (Bezahlschranke). Ich ziehe mal drei Umstände heraus, die erneut zeigen, warum man die Arbeit/Berichte der Polizei kritisch sehen muss. Ein Thread. 1/

Ein Dresdner Staatsanwalt soll in Freiburg eine exklusive Fortbildung für Neonazis ("Freie Sachsen", "III. Weg") ua. zum Thema "Volksverhetzung" gegeben haben. Veranstalter war AFD-Politiker Dubravko Mandic, der die Tagesordnung (s. Screenshot) selbst auf Instagram veröffentlichte. 1/3

Der Moto-GP in #HohensteinErnstthal fällt immer wieder mit einer Häufung rechter Vorfälle auf. Jetzt wurde das Verfahren gegen einen Mann, welcher 2025 in Hitler-Maske für Fotos posierte, eingestellt. Er muss 1.500€ zahlen.

JVA-Leiterin angeklagt: Freiheitsberaubung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung im Amt. Von Januar 2023 bis Oktober 2024 soll sie mit zwei Mittäter insgesamt 131 Straftaten an 102 Häftlingen begangen haben. Die drei Beamten sind seit Herbst 2024 vom Dienst suspendiert.

Terrorgram, 764 und die Nazisatanisten: Es wurde eine neue Studie vom LKA BW veröffentlicht, die einige sehr gute Punkte zum Thema enthält. Fangen wir aber mal bei der Tagesschau und der dünnen Meldung dazu an: 1/

Podium zu den Protesten um den #13Februar in #Dresden. „Was damals in den Jahren (2010-12) funktioniert hat und auch heute wichtig ist: die #Solidarität untereinander. Wir müssen uns im Ziel einig sein - Neonazis sollen nicht durch Dresden laufen.“

Aktuelle Erinnerung, dass vereiste Gehwege Teil des Patriarchats sind

Alle Dresdner, schaut jetzt hin: Die rechtsextreme Stadtratsmehrheit hat der Gedenkstätte Alter Leipziger Bahnhof für 2026 und rückwirkend für 2025 alle Gelder(2025 noch nicht gezahlten Gelder) gestrichen! Vom Alten Leipziger Bahnhof aus wurden Menschen im NS in den Tod geschickt! #Dresden

Wir haben ein leider riesiges Dossier dazu: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

CN Gewalt, Rassismus "Wir haben immer wieder Fälle im Kontext von rechter Gewalt von Security-Mitarbeitenden in Gemeinschaftsunterkünften. Dabei handelt es sich häufig um rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Angriffe." - B.U.D. #Bayern #Rex 1/2

In der Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amts ist ein "Schmähgedicht" gegen Baerbock und Habeck veröffentlicht worden. Grundkenntnisse in deutscher Kommasetzung sind offenbar keine Voraussetzung für eine Karriere im diplomatischen Dienst.

Ein wichtiges Urteil: Die #Polizei hat bei Protesten immer die Pflicht, verhältnismäßig vorzugehen! Wenn das nicht geschieht, muss es auch Konsequenzen geben. Das hier #Schmerzgriffe gegen #Klimaproteste angewandt wurde, war falsch. www.tagesspiegel.de/berlin/antra...

Die USA sind jetzt ca da, wo Deutschland zwischen 1933 und 1936 war. Das Recht besteht noch weiter, aber es kann halt gegen den Terror nicht mehr durchgesetzt werden:

"Die Richterin [...] sah es als erwiesen an, dass die Sängerin bei einem Auftritt mehrfach den Hitlergruß gezeigt hatte." Dein Publikum ist so rechts, dass es den Hitlergruß macht. Du machst auch den Hitlergruß. Mehrfach. "Meine Mandantin hat keine rechte Gesinnung." 🤡

Es geht voran: Nach dem NRW-Justizminister spricht sich jetzt auch die Justizministerin des Saarlands für eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket aus. Jetzt brauchen wir endlich einen klaren Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium! www.sr.de/sr/home/nach...

Es ist noch nicht alle Hoffnung verloren.

Ach übrigens... wusstet ihr, dass in ganz Deutschland die Blutkonserven so knapp sind, dass nur noch in absoluten Ausnahmefällen transfundiert werden darf, so dass wir elektive OPs absagen müssen, die eine hohe Wahrscheinlichkeit der Transfusionspflichtigkeit haben? GEHT BLUT SPENDEN BITTE 🙏

Am LG Mühlhausen sagen heute die beiden Journalisten als Zeugen zum #Neonazi-Angriff in #Fretterode vor fast 8 (!) Jahren aus. Sie erlitten dabei schwere Verletzungen. Durch das #Justizproblem #Thüringen fühlen sich die Verletzten im Stich gelassen. www.endstation-rechts.de/news/beim-ne...

Es wirkt jedes Mal wie ein groteskes Ritual, wenn Politik und Medien ihre bevorzugten Feindbilder sortieren und ausgerechnet die kleinsten Zahlen mit einer theatralischen Leidenschaft aufblasen, die selbst Opernhäuser neidisch machen würde. ⬇️