Wir sollten auf das Aus der FDP in Baden-Württemberg nicht mit Häme reagieren, sondern mit Respekt vor einer Partei, die konsequent das umsetzt, was wir alle von ihr erwarten: zu verschwinden.

Glückwunsch, Cem. Wäre schön, wenn du wirklich grüne Politik machen würdest, eine blassgrün getünchte CDU 2.Ländle braucht kein Mensch. Boris Palmer übrigens auch nicht. Und Strobl erst recht nicht.

"Der Polizist sei schließlich von einem bevorstehenden Angriff ausgegangen und habe diesen mit "einfacher körperlicher Gewalt abgewehrt". Schwierige Ausrede angesichts der Bilder. www.ndr.de/nachrichten/...

Dass für deutsche Medien die Geschichte des Iran mit dem Schah angefangen zu haben scheint, ist halt auch bezeichnend.

Das bedeutet: Jeder, der mit Polizeibehörden in irgendeiner Funktion in Kontakt tritt – als Opfer, Anzeigeerstatter oder Zeuge –, muss befürchten, dass seine Daten dann in ganz anderen Kontexten weiterverwendet werden.

Nichts wirklich Neues, aber in der Gesamtbetrachtung doch erschreckend. #CDU #Filz #Polizei www.kontextwochenzeitung.de/politik/778/...

Je genauer ich mir Manuel #Hagel ansehe, desto mehr Argumente gegen ihn finde ich - meines Erachtens ist Hagel #unwählbar #BadenWürttemberg #Landtagswahl #CDU

„Rettungswesen am Tropf – Warum die Notfallversorgung reformiert werden muss“ Feature von Dorothea Brummerloh Heute von 19.30 – 20.00 Uhr bei Deutschlandfunk Kultur und in der Mediathek (Wdh. v. 12. März 2024). Themen: • kleinteilige Strukturen 1/2 www.deutschlandfunkkultur.de/zeitfragen-f...

Menschen zählen nur so lange, wie sie Gewinn abwerfen. Ja, wir brauchen Innovation und Strukturwandel. Ja, nicht alle Job sind zukunftsfest. Die gegenwärtige Regierung tut alles, um in der Vergangenheit zu verharren, lässt alle über die soziale Klinge springen, die sich auszuquetschen 1/2

Heute ist übrigens so ein 'einfach alles anzünden' Tag...

Die "Mitte" ist demnach halbgar und unförmig.

"Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen." Nun. Ettlinger*innen, ihr wisst, was zu tun ist. www.lto.de/recht/nachri...

"Seit mehr als fünf Jahren wird die Stelle einer oder eines hessischen #Polizeibeauftragten nicht besetzt." 👇 www.fr.de/rhein-main/l...

In Düsseldorf hat ein Obdachloser an Karneval Flaschen gesammelt auf der Straße. Viele Flaschen. Insgesamt über 1.000€ hat ihm das gebracht. Bis die Cops gekommen sind, die haben ihm bis auf 100€ die ganze Kohle abgenommen. Beschlagnahmt. Verdacht der Geldwäsche. Ist das alles widerlich. (€)

'Blaulicht und Zecke - das passt nicht, entweder oder, entscheide dich!' So oder so ähnlich höre ich das immer wieder, übrigens von beiden Seiten. Aber was genau soll da nicht "passen", zwischen was genau soll ich mich "entscheiden"? 1/7

Völlig unabhängig davon, ob es aktuell Initiativen zur Genehmigung gibt oder nicht - wo wäre das Problem? "Neutralität" bezieht sich auf politische Gesinnung, Parteizugehörigkeit, Ideologie, NICHT auf die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit. 1/4

Einmal kurz und sauber aufgedröselt für alle, die bei Polizeigewerkschaften gerne mal den Überblick verlieren. Bei Aussagen ihrer Vertreter*innen empfiehlt es sich, nicht nur die jeweilige Gewerkschaft, sondern auch den Teilverband näher unter die Lupe zu nehmen.

2020 gab der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU ), also der Dude, der sich 2 Jahre zuvor medienwirksam darüber gefreut hatte, dass just an sein 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden, eine große Studie in Auftrag, 1/2

🔴 Nach dem Tod des Faschisten Quentin Deranque hat in Frankreich eine Hetzjagd auf die Linke begonnen! Deranque war vergangene Woche in Lyon nach einer Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen gestorben. Erst war von einem linken Angriff die Rede, 1/

#KeinVergessen: Am Abend des 19. Februar 2020 verübt ein Rechtsterrorist einen rassistisch motivierten Anschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen ermordet werden. 1/10 www.belltower.news/rassismus-to...

"Die Zahl der Opfer betrage etwa 1000, so die NGO." Das sind etwa 2/3 der Titanic. Nur so zum Vergleich. Aber es waren ja "nur" Migrant*innen, interessiert ja niemanden. Keine Sonderberichterstattung, kein Gedenken, keine Prozesse. Wozu? Interssiert ja niemanden. 1/3

Erinnert sich noch irgendjemand daran, weshalb Seda Başay-Yildiz nicht Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof wurde? Na? Richtig, weil sie ihren verdammten Job als Anwältin gemacht und die "falschen" Mandant*innen vertreten hat.

Mein kleiner Stalker ist zuverlässig wie immer. Vorbildlich Kleiner, gibt ein weiteres Fleißbienchen. Weiter so, dann machst du bestimmt noch ganz groß Karriere...

§§ 113, 120, 123, 124, 132, 240, 303, 315a, 315b, 316b StGB All das, manches davon mehrfach, hat man mir im Laufe der Jahre in der Folge politischer Aktionen vorgeworfen. Rechtskräftig verurteilt wurde ich hingegen nur 2x. Und das ist der Punkt, 1/5

Wehe, sie macht auch nur einen Schrank auf...

Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?

Das Hinschmelzen konservativer Milieus zu aufkommendem Rechtsextremismus hin erfolgt in Phasen: Anfangs halten Tabus, bürgerliche Anständigkeit, Konformität und der Igitt-Faktor gegenüber dem Pöbelhaften der Bewegung noch dagegen. In Phase 2 verführen inhaltliche Schnittmengen und Anti-Linke-Hass.

Für ein paar Wochen in den ländlichen Osten zur Kur. Reisevorbereitungen: Umfragewerte der blaulackierten Faschist*innen checken, alles, aber auch wirklich alles aus dem Reisegepäck verbannen, womit man als AFA identifiziert werden könnte, Kontakt zu lokalen Antifaschist*innen aufnehmen 1/2

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Punkt. Ohne Einschränkung. Ohne "wenn" und "aber".

Der Bericht ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage. Man könnte seitens der Polizei ruhig offensiver und transparenter damit umgehen und nicht warten bis Anfragen dazu kommen. www.lvz.de/politik/regi...

heute wurde nach über 20 jahren eine neue dunkelfeldstudie veröffentlicht (die letzte ist von 2004), die belegt, dass weniger als 5% der betroffenen von partnerschaftsgewalt anzeige erstatten. das heißt, die jährlichen zahlen des bka sind nur die die spitze des eisbergs. 1/

Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.

Von der Dummheit. Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern…. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. 1943 Dietrich Bonhoeffer 👇 de.wikisource.org/wiki/Von_der...

Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Für diese Erkenntnis braucht es weder einen "Verfassungsschutz" noch einen Gerichtsbeschluss, ja noch nicht einmal eine besonders "linke" eigene Gesinnung. Verstand reicht völlig. Wer Parteimitglied, Mandatsträger*in ist oder sie wählt - 1/6

Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.

Der junge Kollege*, der seit einiger Zeit ( dezentes ) Make Up trägt, wurde gebeten, dies im Dienst zu unterlassen...aufgrund des "Geredes". Ich kann das alles nicht mehr. #ausdemDienst 🚑 *cis männliche Hete** ** was btw völlig egal ist

Keine Ahnung, wie es euch damit geht, aber ich ertrage eine Auseinandersetzung mit den Epstein Files schlichtweg nicht.

Ich mag den Winter. Sehr. Eigentlich. ABER ICH KANN KEINEN SCHNEE MEHR SEHEN! Ich kaufe mir jetzt ganz viel Farbpulver und mach die Scheiße bunt.

"Situation stimmt Boris Palmer nachdenklich" Eine Provinzposse Palmer hat es wieder getan. Der zwischenzeitlich aus Gründen parteilose Tübinger OB hat mal wieder die seinem Amt formal innewohnende Funktion des "Leiters der Ortspolizeibehörde" 1/5 www.gea.de/neckar-alb/k...

Kein letztes Wort. Majas Rede zu Prozessende. #FreeMaja www.basc.news/kein-letztes-wort-majas-rede-zum-prozessende/

Es ist übrigens völlig egal, ob ( haha ) und wozu Maja T. heute in Budapest verurteilt wird, dieses "Gericht" ist nicht in der Position, eine mögliche "Schuld" rechtskräftig festzustellen und eine Strafe zu verhängen. Es ist ein illegitimer Schauprozess, 1/4

Es ist schon bemerkenswert, wie Friedrich Merz sich im Wahlkampf hinstellt & behauptet, Geflüchtete oder andere Menschen mit Migrationshintergrund würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen & dann ein Jahr später sich der CDU-Wirtschaftsrat hinstellt & sagt: Wir streichen euch den Zahnarztbesuch.

🔴 Das ist eine Krankenstandsliste aus dem alten Ägypten, rund 3200 Jahre alt. Die wichtigsten Gründe: "Krank" und "Bier brauen". Weitere Gründe: Menstruation von Frau oder Tochter. Trinken mit Gott Khonsu. Mutter krank. Klartext: Wir haben heute schlechtere Krankenstandsregeln als vor 3200 Jahren.

Heftig - Enteignung und Lagerhaft der Anderen, zur Bereicherung der Eigenen. Das hatten wir schon.

2026 in Deutschland...unfassbar! Gebt dem Ding mal bitte Reichweite. 🙏

Ja nee, is klar. Filmen könnt ihr nicht, Personalien aufnehmen auch nicht, kennen wir ja nicht anders... Wen genau wollt ihr eigentlich verarschen? taz.de/Folgen-der-i...

Es ist nunmal nicht nur Frankfurt, Hessen, das 1. Revier oder die "völlig aus dem Ruder gelaufene Dienstgruppe xy". Genauso wenig ist es der absolute Normalfall an allen Revieren, in allen Dienstgruppen, in allen Bundesländern. Es ist ein regelmäßig auftretendes 1/5

Naja, wenn du ein CDU rechtsaußen Ex-Cop bist, hast du nunmal gewisse Glaubenssätze, unabhängig von jedem Realitätsbezug...