Tabubruch in Brüssel: Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog./1

Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Details des Gesetzes-Pakets abgestimmt, zu dem wichtige Schutzregeln wie das Lieferkettengesetz oder die Berichtspflichten für Unternehmen zählen. Mit diesen Regeln hatte die EU eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen./2

Doch der Wind hat sich gedreht: Statt Green Deal u. Nachhaltigkeit setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen auf vermeintliche „Wettbewerbsfähigkeit“ und stellt eine ganze Reihe von Gesetzen wieder infrage. Es ist eine Kehrtwende ganz im Interesse von Konzernen/3 www.lobbycontrol.de/lobbyismus-i...

Eine Recherche hat aufgedeckt, wie auch fossile Konzerne aus den USA (Exxon, Chevron) in Brüssel verdeckt Einfluss genommen haben, um diese Kehrtwende weg von Nachhaltigkeit, hin zu Konzerninteressen zu ermöglichen – und auch die Mehrheiten mit Rechts zu forcieren./4 www.somo.nl/the-secretiv...

Zugleich muss man wissen, dass auch deutsche Industrieverbände und Kanzler Merz das Lieferkettengesetz immer abgelehnt haben. Friedrich Merz hat sogar Druck auf das EU-Parlament gemacht, im Sinne von Konzernen zu entscheiden: www.spiegel.de/politik/lief...

Gleichzeitig hat die EU-Bürgerbeauftragte inzwischen öffentlich gerügt, dass die EU-Kommission beim Omnibus-Verfahren mangelhaft mit Demokratie, Rechenschaftspflichten und Transparenz umgegangen ist./5 www.ombudsman.europa.eu/de/press-rel...

Die EU-Institutionen müssen aufhören, unsere Schutzgesetze in überhasteten Omnibus-Verfahren abzubauen! Und die Konservativen der EVP sollten mit demokratischen Parteien Kompromisse suchen, statt die Politik, die dem Gemeinwohl schadet, gemeinsam mit extrem Rechten durchzudrücken./6

Während in Deutschland in den letzten Wochen um die Brandmauer gestritten wurde, hat sie in Brüssel schon längst Feuer gefangen. Teilt diesen Beitrag, damit mehr Leute erfahren, was in Brüssel vor sich geht!/7

Danke, dass ihr an dem Thema dran bleibt! Falls Mitlesende ein Interesse an einer grundsätzlichen Einordnung des Angriffs auf die Lieferkettenrichtlinie haben - hier ein weiterer Thread dazu. bsky.app/profile/fred...

Deutschland ist verloren? Nein! Solange es Aktionen wie das "Walter Lübcke Memorial" gibt, habe ich Zuversicht und Hoffnung, dass die Mehrheit vernünftig denkt und agiert. #Wirsindmehr

Beates Adventswunsch #9 Ich wünsche mir eine #Demokratie, in der Fakten zählen und Respekt den Ton bestimmt. #MeinAdventskalender #Beates24Wünsche

Wenn Trump sagt, Deutschland sei faktisch kriminalitätsfrei gewesen vor Merkel, dann frage ich: waren nicht auch die USA faktisch kriminalitätsfrei, bevor Trump Präsident geworden ist?

Jedenfalls sind die USA kriminell faktenfrei seit Trump Präsident ist.

Zum Vorwurf, man dürfe in Deutschland dieses oder jenes nicht mehr sagen und werde nicht mehr eingeladen - Menasse war am Freitag zu Gast beim Literarischen Quartett…

Kleiner Reminder, dass deine Stimme verdammt wichtig ist!

💯❗

"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen." Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal. www.tagesschau.de/inland/innen...

widerlich, hasserfüllt, NaziSprech und Putinfreund Blockempfehlung @knifte54.bsky.social

Wer tödliche Unfälle verhindern will, muss die Geschwindigkeit reduzieren. Auf der Autobahn, den Landstraßen sowie in den Städten und Dörfern. #Tempo30 #Tempolimit #Verkehrswende 📷 Quarks/WDR

Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.

Die neue Gedenkstätte steht jetzt eine Woche in der Republik. Hier ein erster Blick auf das Echo.

„Friedrich Merz, der die frische Wut dem gediegenen Gedanken vorzieht, nannte die Statue geschmacklos, genau wie der eine zeitlang von seiner eigenen Progressivität überrannte Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der mit seinem Rant gegen die Denkmalgestalter von seiner eigenen neuen pol. Schönheit…

SKANDAL: Wir stehen gerade vor Gericht wegen der Sache unten. 👇 Imposant, wie sehr Gerichte bereit sind, eine gesichert rechtsextreme Partei zu schützen – VOR der Kunstfreiheit. Richterin befangen, es wird ne verhandelt: am 13.1., 12h Amtsgericht Tiergarten. Kommt bitte alle! Auch Presse.

HeyWolfi hat ein neues Video hochgeladen: DAS ist die beste Rede gegen die AfD seit Jahren

BREAKING: Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU! Investiere jetzt in Beton und mach eine einmalige Gedenkstätte vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin möglich. Eine neue Brandmauer, ein Ort gegen das Bündnis von Konservativen mit Faschisten und Mördern: cdu-denkmal.de

Nein, Frau Ruhs, es gab keine Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz. #Maischberger

Interessant dazu die Rolle Deutschlands in der EU ⬇️ bsky.app/profile/lobb...

Um die Projekte diffamieren & belästigen zu können, braucht die AfD möglichst genaue Informationen 👇

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regime wird die Debatte über eine potenzielle Rückkehr von Syrer*innen unempathisch geführt, kritisiert @bentescheller.bsky.social im WDR-Podcast. Warum sie denkt, dass die Syrer*innen uns fehlen würden: www.ardaudiothek.de/sendung/poli...

Die EU soll als Gegengewicht zu den autoritären Großmächten zerstört werden. Dafür setzen Trump & Putin insbesondere auf rechtsextreme Parteien - wie die AfD. Eine konsequente Abgrenzung von der AfD & die Einleitung eines Verbotsverfahrens sind daher auch zentral für die Sicherheit Europas.

Heizen mit Erdgas wird richtig teuer! Statt Programme für sozialen Klimaschutz, will die Regierung das ganze den Markt regeln lassen. Zum Schaden der Ärmsten!

Vielleicht ist es illegal, ganz sicher ist es aber: wirtschaftsschädigend 💸 realitätsfern 🪐 verbraucherfeindlich 🚫🛒 Fallen euch sonst noch passende Adjektive ein?

Damit die Menschen länger arbeiten können und wollen, sind Gesundheitsprävention, aber auch Umschulungs- und Weiterbildungsangebote notwendig. Wo sind die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um hier voranzukommen?

Das Jahr war zugleich geprägt von gesellschaftlichen Spannungen und einem erstarkenden #Rechtsextremismus – Herausforderungen, denen wir mit unabhängigem #Journalismus und zahlreichen #Faktenchecks begegnet sind. 💛 Danke an alle, die unsere Arbeit möglich machen.

🎉 Haltung, Wirkung, preisgekrönter Journalismus: Unser Jahresbericht 2024 ist da! 2024 war für CORRECTIV ein Jahr voller Bewegung – mit der „Geheimplan“-Recherche, unserem zehnjährigen Jubiläum, etlichen Leuchtturmprojekten und dem Umzug ins Publix Berlin.

Wadephul will, dass sein Bild ab sofort in allen dt. Botschaften hängt. Und selbst BILD muss zugeben, dass Annalena eine ähnliche Aktion wahrscheinlich nicht ohne riesigen Schaden überlebt hätte. Nach Habeck, Scholz & Linder lässt die Merz-Truppe nun auch sie besser aussehen.

Erstmals seit Jahrzehnten könnte die weltweite Kindersterblichkeit wieder steigen, weil reiche Länder Gelder kürzen. Auch Schwarz-Rot kürzt massiv: die Humanitäre Hilfe wird halbiert, EZ um ~ 1 Mrd € gekürzt. Eine moralische & geopolitische Bankrotterklärung. www.washingtonpost.com/world/2025/1...

Steigende Netzkosten für Gaskunden sind ein Teil der fossilen Kostenfalle. Deshalb ist es so wichtig gerade einkommensschwache Haushalte beim Umstieg hin zu erneuerbarer Wärme gezielt zu unterstützen. Egal ob Mieter oder Eigenheimer. Aussitzen geht nicht. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...

Wer sich um den Job Sorgen macht, hätte imho vielleicht nicht CDU oder CSU oder AfD wählen sollen. Ich seh nämlich da keine zeitgemässe Wirtschaftskompetenz mehr, nur noch windige Vermittler, Berater und Lobbyisten mit veralteten Konzepten.

Das Geld aus dem Sondervermögen darf nicht mehr für Wahlgeschenke weggetrickst werden. Würde das Geld wirklich bei Schulen, Bahn und Wirtschaft ankommen, könnte sich das Wachstum laut Sachverständigenrat sogar verdoppeln. (2/2)

Die Insolvenzen schießen durch die Decke und viele Menschen sorgen sich um ihren Job. Es wird Zeit, dass sich Merz endlich um die Wirtschaft kümmert. (1/2)

Merz gibt jetzt zu, dass seine "Stadtbild"-Aussage nicht differenziert genug war. Wir haben seinerzeit seine Aussage in einem deep dive analysiert - und hatten damals schon zeigen können, was ihm erst zwei Monate später auffiel. youtu.be/7BZcKNiXoqE?...

Wir sind stets so in Recherchen vertieft, dass wir vergessen, auch bisschen Werbung dafür zu machen, dass man unsere Arbeit auch unterstützen kann😅 Danke an alle, die uns erst möglich machen - ohne euch wäre das nicht möglich! Danke fürs Teilen 👉 www.volksverpetzer.de/unterstutzen...

Der Verband der Familienunternehmer distanziert sich von der eigenen Annäherung an die AfD. Wie Widerstand wirken kann und warum die AfD gerade viele Niederlagen einfährt. Ein Artikel von @volksverpetzer.de

Der Grüne Politikwissenschaftler Samet Yilmaz wird neuer Kieler Oberbürgermeister. Der offiziell von CDU und FDP nominierte Gerrit Derkowski unterliegt deutlich.

Gerichte ignorieren regelmäßig Vorwürfe von häuslicher Gewalt in Familienrechtsverfahren. An­wäl­t:in­nen raten ihren Klientinnen daher, Gewaltvorfälle in Sorgerechtsverfahren lieber nicht zu erwähnen – weil sie ihnen im Zweifel negativ ausgelegt werden können 👉 taz.de/Streit-um-da...

Diese Faschos brüllen "Rettet Europa" und wollen dann die EU, die größte Errungenschaft für Frieden, europäische Kooperation und Wohlstand, abschaffen. Und es fallen echt Leute auf diese Propaganda der Oligarchen herein?