Darf die nasse Abkühlung in diesen heißen Tagen wirklich von den Deutschkenntnissen abhängen? Oder handelt es sich bei der neuen Regel im Hallenser Heidebad um Diskriminierung nach dem AGG? Analyse von @mkolter.bsky.social

👏👏👏 Der ganze Redebeitrag 1 EINZIGER MICDROP 👏👏👏 Gestatten: Prof. Dr. Klinger, hat heute bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der #Bundesregierung RASIERT 🫳🎤 #GModG

Laut Gutachten des @bee-ev.bsky.social droht ab 2027 eine Förderlücke für Erneuerbare – selbst Projekte aus 2026 könnten betroffen sein. Ohne neue Regeln fehlt die rechtssichere Förderung. Die Koalition betreibt Verzögerungspolitik und gefährdet damit Investitionen, Jobs und die Energiewende.

Integration bedeutet eine Bewegung aller in einer Gesellschaft zueinander hin. Dieser Prozess ist dynamisch und kein statischer. Integration lebt von Angeboten und der Bereitschaft, Angebote abzunehmen. Wer eine mangelnde Integrationsbereitschaft kritisiert, der muss sich auch kritisch fragen ...

In der Anhörung zum Heizungsgesetz haben selbst die, von der Koalition berufenen Sachverständigen, kübelweise Kritik ausgegossen. Die Koalition sollte das Gesetz einfach lassen. www.pnp.de/nachrichten/...

Wie der Klimaschutz wieder in die Offensive kommt, darüber habe ich beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfeln in München gesprochen. Vielen Dank für die Einladung! www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k...

Die Regierung verspricht: Mit dieser Rentenreform wird es für alle besser! Stimmt das? Gilt das wirklich für alle? Wir finden, es müssen noch einige Punkte geklärt werden und schauen genau hin für euch. #Rente

Trotz Batterien-Bremse Katherina Reiche schießt der Zubau von Groß-Energiespeichern in Q1 2026 um +290% (!) in die Höhe. Man stelle sich vor, es säße keine Gaslobbyistin an der Spitze des Energieministeriums…

Gestern wurde das #Gebäudemodernisierungsgesetz aka Reiches #Heizungsgesetz in der Expert*innen-Anhörung auseinandergenommen & scharf kritisiert. Jetzt sollte auch der Ministerin klar sein, warum der Entwurf Mist ist! Frau Reiche, machen Sie Ihre Hausaufgaben & legen Sie ein sinnvolles Gesetz vor!

Das fossile Kartell will nicht, dass Du diese Zahlen kennst: bis 1990: ⌀ 4-5 Hitzetage in 🇩🇪 pro Jahr seit 2010: ⌀ 11 Hitzetage in 🇩🇪 pro Jahr Nur wirksamer Klimaschutz kann diesen Trend stoppen. Quelle: www.zdfheute.de/wissen/hitze...

Die #Hitzewelle ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sie legt auch die Schwächen der #Atomkraft offen. Schon jetzt müssen #AKW runterfahren, weil Flüsse zu warm werden. Und der Sommer hat gerade erst begonnen. Unser Tipp: Leute, achtet auf euer #Kühlwasser. www.focus.de/earth/hitzew...

Good news: In Deutschland entstehen gerade immer mehr #Speicher – vor allem Großspeicher. Sie machen #Solarenergie planbar und bringen Strom genau dann ins Netz, wenn er gebraucht wird. Die nächste Phase der #Energiewende heißt: Erneuerbare ausbauen und speichern. www.zeit.de/wissenschaft...

Die Aussage "Habecks Heizungsgesetz muss weg" ist kein verfassungsrechtlicher Belang! Besser kann man die Inkompetenz dieses Stümperhaufen rund um #MerzKannEsNicht nicht zusammenfassen.

"Der Koalitionsvertrag oder 'Habecks Heizgesetz muss weg' ist kein verfassungsrechtlich zulässiger Belang" Bester Satz

Alle kritisieren das angedachte Heizungsgesetz und verfassungswidrig ist es vermutlich auch noch. Es gehört wirklich einfach in die Tonne.

Deutschland macht sich damit von den Taliban abhängig und erpressbar. Sie unterdrücken die Menschen im Inneren und destabilisieren nach außen. Unser Offener Brief an Bundeskanzler Merz. 👇 www.filiz-polat.de/presse/meldu...

In den vergangenen Monaten hat das Kabinett Merz durch die Zusammenarbeit mit den Taliban maßgeblich dazu beigetragen, dieses islamistische Terrorregime politisch zu legitimieren, international aufzuwerten und im Ergebnis zu stabilisieren. 🧵

Keine schmutzigen Deals mit den Taliban! Keine weitere Normalisierung der Beziehungen zum islamistischen Regime in Afghanistan – weder in Deutschland noch in der EU! Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. 🧵

Was für ein grandios dämliches Eigentor von Pantisano. Er scheint tatsächlich fehl am Platz. Gerade jetzt nimmt er mit dieser krassen Rhetorik den ganzen Druck von den Ostverbänden der CDU , endlich den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufzuheben. Die CDU-Rechtsaussen jubeln natürlich.

Das ist an Zynismus schwer zu überbieten: Erst Länder & Kommunen finanziell austrocknen und dann ihre leeren Kassen zum Argument für Kürzungen bei Alleinerziehenden, hilfsbedürftigen Jugendlichen & Mietern mit wenig Geld machen. Wir müssen endlich an die Vermögen & Erbschaften der Überreichen ran!

Die rechten Aktivisten von WELT machen weiter Stimmung gegen die unabhängige Justiz und gegen geltendes Recht: Dass Gerichte Dobrindts Zurückweisungen als klare Rechtsbrüche erkennen, ist für die WELT "Aktivismus". Fakt: Sie verlangen ideologische Rechtsbeugung - und regierungstreuen Aktivismus.

„Send them back" – mit diesen Rufen feierten Abgeordnete im EU-Parlament die neue Verordnung. Juristin Dana Schmalz erklärt, warum das, was hier „Rückführung" heißt, eigentlich eine „Entführung" ist – und an einem alten Freiheitsrecht rüttelt. www.volksverpetzer.de/analyse/eu-v...

Multimillionäre wie Friedrich Merz haben einen viel größeren Anteil an der Klimakrise als die restlichen 99% der Weltbevölkerung. Demnach sollten sie auch proportional stärker für die Klimaschäden aufkommen. Wie wär’s mit einer Vermögenssteuer für Superreiche? klimareporter.de/finanzen-wir...

wahlberechtigt sind, müssen zur Wahl gehen und verhindern, dass die AfD regiert. 2/2

Immer wieder hört man: „Lasst die AfD doch regieren, damit sie sich selbst entzaubert." Doch genau das wäre gefährlich. Denn ein AfD-Innenminister könnte die Zivilgesellschaft angreifen, indem er Vereine mit Verboten überzieht.  Alle Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt, die 1/2

2 Mio. Euro pro Jahr für ein besseres Image kann sich Frau Reiche einfach sparen, wenn sie solche Termine schwänzt. www.t-online.de/nachrichten/...

Das war eindeutig: In der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss hat sich einmal mehr gezeigt: Das GKV-Sparpaket der Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne gerechte Reform! 💰🚑 #gesundheitspolitik #gkv

Beim Politischen Nachtgebet in der Kirche #Dresden ging es um muslimisches Leben in Sachsen. Ich habe von meinem eigenen Weg erzählt & von meinem Glauben, der mein Menschenbild bis heute prägt. Denn was uns verbindet, ist meist größer als das, was uns trennt. #Kirche #Christentum

www.spiegel.de/politik/deut... Text! #Gysi

Erste Kurzbewertung zu den Vorschlägen der #Rentenkommission: Die meisten Vorschläge finde ich gut, manche sogar sehr gut. Insofern insgesamt besser als ich erwartet hatte. Aber: Es fehlen vor allem Maßnahmen für eine bessere #Rente von Menschen mit geringen Einkommen und gegen #Altersarmut.

Über 10.000 Euro für das Kinderhospiz Berliner Herz! Was für ein großartiges Benefizturnier beim 1. FC Union Berlin, das der FC Bundestag gemeinsam mit der Stiftung des 1. FC Union Berlin e.V. „UNION VEREINT: Schulter an Schulter“ veranstaltet hat. Danke an alle, die dabei waren!

20 Milliarden Euro Ersparnis durch Solar-Boom. Und diese Erfolgsstory will Ministerin Katherina Reiche mit ihrem Solarkiller-Gesetzentwurf abwürgen...

Wir befinden uns in kritischen Wochen für die Energiewende, denn Katherina Reiche will hier brutal ausbremsen. Wichtige Jahre drohen verloren zu gehen und ich befürchte, dass es nach ihrer Amtszeit viel Kraft braucht, die Energiewende wieder flottzumachen. Mehr: taz.de/Energiepolit...

Heute Expertenanhörung zum GModG, die Stellungnahmen sind verheerend. Es droht vor Gerichten zu scheitern. Union und SPD sollten umkehren und es einfach lassen. Allen in Deutschland wäre sehr geholfen, wenn wir die Rechtslage beibehalten, wie sie ist. www.stern.de/news/gruene-...

Lesetipp. Zu den verfassungsrechtlichen Verstößen des geplanten Heizungsgesetzes hier die Ausarbeitungen von Remo Klinger. Sehr lesenswert. www.bundestag.de/resource/blo...

Die Rente ist eine Frage des Vertrauens! Für viele Menschen, gerade im Osten, ist das gesetzliche Rentensystem die einzige zuverlässige Absicherung im Alter. Und genau deshalb darf das Rentenniveau nicht abgesenkt werden, sondern muss dauerhaft bei 48 % stabil bleiben. 1/3

Habe in der öffentlichen Anhörung zur GKV-Reform gerade von einem Pharmaverband gehört, dass bezahlbarere Medikamente die Zweiklassenmedizin verschlimmern würden. Manche Lobby-Narrative versuchen gar nicht erst, irgendwen zu überzeugen.

Die Bundesregierung verkauft uns mehrtägige Verhandlungen mit Vertretern des BMI & den Taliban als „technische Kontakte“. Wenn jetzt zusätzliche Taliban-Diplomaten nach Bonn entsendet werden, ist das kein „technischer Kontakt“ mehr, sondern ein schmutziger Deal mit Islamisten.

Ernsthaft? Badespaß nur noch mit B1-Zertifikat? Deutschland ist nicht nur ein bei internationalen Touristen beliebtes Land, sondern auch ein vielfältiges Einwanderungsland. Sowohl der Zutritt zu einem Strandband ohne Diskriminierung als auch der Schutz der Badegäste müssen ...

@bundeskanzler, in den nächsten zwei Tagen rechnet man in Frankreich mit weit über 40 Grad Hitze, da geht zwar nach ihrer Vorstellung die Welt noch nicht unter, aber wie heiß darf es denn noch werden??? @_FriedrichMerz @cducsubt @spdde @spdbt #klimakatastrophe

Statt die Verpflichtungen der Gemeinden zu reduzieren, wäre es angezeigt, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen - die hohen Verschuldungen und die bestehenden Belastungen kommen ja nicht von Verschwendungssucht, sondern von mangelnder finanzieller Ausstattung des Fundaments des Staates.

Wie tief will er noch sinken ? www.deutschlandfunk.de/kanzler-merz...

Dass die Grünen diese harte Arbeit nicht scheuen macht ihre Glaubwürdigkeit aus. Dass sie Bündnisse und reale Zukunftspolitik anstreben, macht sie regierungsfähig. (Dies als "Gekuschel" zu diskreditieren zeugt vom eigenen "Verrennen". ) Nicht davon beeindrucken lassen bitte @paulapiechotta.de

Das Gemeinwohl im Blick? Zum Wohle des Volkes? Deutschland schützen? Es ist kaum anzunehmen, dass Jens Spahn noch dafür steht. Dieser Mann ist untragbar geworden, wo bleibt der Aufschrei der Union?

Wer Vorsitzender der Linken werden will, sollte wissen, was Faschismus ist. Zwischen der CDU und Faschisten gibt es erhebliche Unterschiede. Das zu bestreiten, ist politisch falsch und verharmlost die reale Bedrohung durch die extreme Rechte. Luigi Pantisano muss das revidieren!

Es ist leicht, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus über Kooperationen mit der CDU zu dozieren, wenn man sich nicht täglich mit einer AfD bei 42 Prozent auseinandersetzen muss. Manche Debatten auf dem #linkebpt wirken erschreckend weit weg von der ostdeutschen Realität.

Die Rente ist eine Frage des Vertrauens. Es wäre ein großer Fehler, das Rentenniveau abzusenken. Die gesetzliche Rente muss dauerhaft bei 48% stabil sein. Das heißt auch, es braucht grundsätzliche Reformen, die jetzt kommen müssen. (1/3)