Herbst der Reformen? Eher Herbst der Mehrbelastung! Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.

Ministerin Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren am Netzausbau orientieren. Damit gefährdet sie gezielt die Erreichung der Ausbauziele. Stattdessen muss der Netzausbau endlich richtig Fahrt aufnehmen. Wir brauchen jetzt Tempo bei den Erneuerbaren!

Merz fährt eine Politik, die unsere Abhängigkeit von Staaten wie Russland weiter verstärkt. Klimaschutz und Innovationen? Fast kein Wort. So verspielt er unsere Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht endlich eine klare und mutige Strategie!

Verstehe ich das richtig: Weil die Industrie und die Umstellung auf H2 sich nicht wie prognostiziert entwickeln - senkt die Wirtschaftsministerin die Prognosen für den Strombedarf statt zu handeln? Nicht, das Monitoring senkt … 1/3

Heute Morgen auf dem Weg ins Bahnchaos nach Berlin entdeckt. Meine Empfehlung: In der Stichwahl am 28.09 in #Bonn Katja Dörner wählen.

Lesenswert! „Sie erinnern sich: Das ist der Topf, von dem Kanzler Friedrich Merz sagte, er stehe ausschließlich für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. (…) Leider kann mir kein Mensch erklären, wie die vier Krankenhaus-Milliarden zu einer besseren Infrastruktur beitragen sollten.“

„In einer Studie der Beratungsfirma Consentec im Auftrag der Wirtschaftsverbände VKU und ZVEI heißt es, in manchen Gebieten von Verteilnetzbetreibern würden praktisch keine Entlastungen ankommen.“ Wieder werden nicht alle entlastet - deshalb arbeitet Frau Reiche auch mit Durchschnittswerten.

Was Ministerin Reiche nicht sagt: ob wirklich merkbar und wie viel Verbraucher*innen und Unternehmen entlastet werden, hängt davon ab, wie die regionale Struktur für die Netzentgelte ist. Ehrlich wäre es, das auch zu kommunizieren, statt immer von „durchschnittlichen Werten“ zu reden.

Statt den Kommunen zu helfen, entzieht Schwarz-Rot ihnen wegen der Finanzierung von CSU-Wahlgeschenken die Einnahmen. Doch Städte und Gemeinden brauchen starke Finanzen für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Unser Antrag: ‚Vor Ort gut leben‘:

Die Pläne von Ministerin #Reiche bremsen Wind und Solar aus – ein Angriff auf die Energiewende! Damit gefährdet sie Jobs, Wohlstand und Klimaschutz. Statt Blockade braucht es Tempo und ein Recht auf Solar. Deutschland muss jetzt ins Solarzeitalter eintreten! www.sueddeutsche.de/politik/ener...

Statt einer Ministerin, die einer Energiepolitik des letzten Jahrhunderts hinterhertrauert, brauchen wir klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Deutschland hat jetzt die Chance das Zeitalter der Erneuerbaren zu gestalten. Mehr 👇🏻

Die FAS berichtet über das Unbehagen, das sich mittlerweile auch in Teilen der Energiewirtschaft über Katherina Reiches Energiewendepläne breit macht www.faz.net/aktuell/wirt...

100 Tage neue Bundesregierung: Statt mit dringend notwendigen Reformen und Investitionen unseren Wirtschafts- und Industriestandort zukunftsfest zu machen, zementieren CDU/CSU und SPD die Abhängigkeit von fossilem Gas, sabotieren gezielt die Energiewende und Transformation und 1/2

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Jens Spahn hat dem rechtsextremen Mob den Raum geöffnet. Und er hat sein Wort unter demokratischen Fraktionen gebrochen. Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender ungeeignet. (1/2) #Demokratie #JensSpahn #BrosiusGersdorf #Kandidatin

Es ging nie allein um Brosius-Gersdorf. Der rechtspopulistische Troll-Mob wollte die Richterwahl politisieren, die Union von anderen demokratischen Parteien isolieren & demokratische Institutionen delegitimieren. All das war erfolgreich, auch dank freundlicher Unterstützung der Regierungskoalition.

Und ich hatte mich schon gefragt, wer denn auf DIESE Idee* gekommen ist … *Dieses Mal gehts nicht um Masken oder nicht eingehaltene Zusagen, sondern um den Energiemarkt.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Die hetzerische Kampagne gegen sie war absolut inakzeptabel. Dass die CDU nicht die Haltung und Kraft besessen hat, zu ihrer Kandidatin zu stehen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.“ mit @britta-hasselmann.de

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt. Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

„Die Kommission tat sich am Montag schwer, die vereinbarten 750 Milliarden Dollar plausibel zu erklären. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte in Brüssel vor Journalisten: „Wir sind heute nicht in der Lage, die Zahl aufzudröseln, aber ich will Ihnen versichern, dass die Zahl eine Grundlage hat.““

Weiter geht‘s mit der Energiewende 🥳

Wie ich im Wahlkampf unterwegs bin - wie als Oberbürgermeisterin auch: vor allem mit dem 🚲, mit 🚃 und 🚌 und ab und an mit dem 🚖. Auch und gerade mit dem Fahrrad ist man in Bonn flott unterwegs und kommt an jeder Ampel mit den Bonnerinnen und Bonnern direkt in Kontakt - so mag ich das 💚#bonngewinnt

Mann bleibt lieber unter sich. #Merz

Die Energiewende darf nicht gebremst werden – Erneuerbare machen Deutschland wettbewerbsfähig. Jeder Rückschritt kostet uns Innovation & Arbeitsplätze. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Energiewende entschlossen voranzutreiben. Wir brauchen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, keine Rückwärts-Debatten!

Es ist gut, dass @larsklingbeil.bsky.social stehen bleibt und an der Unterstützung von Prof. Brosius-Gersdorf festhält. Wir Grünen werden sie ebenfalls weiterhin wählen. Richtig ist auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass rechte Plattformen mit ihrer Diffamierungskampagne Erfolg haben.

Ein vollkommen erwartbares Drehbuch. Druck auf Prof. Brosius-Gersdorf auszuüben, damit sie „freiwillig“ zurück zieht. Obwohl die Vorwürfe widerlegt sind. Angemessen wäre eine Entschuldigung der Union bei der angesehenen Professorin und eine zeitnahe Wahl.

Friedrich Merz und die Union tun so, als wäre nichts gewesen. Doch die Realität sieht anders aus! 👇 @BriHasselman stellt klar: Das Scheitern der Richter*innenwahl für das #BVerfG zeigt ein schweres Führungsversagen innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. #Bundestag #Desaster #Spahn

Die Union ist einer von Rechtspopulisten gesteuerten Schmutzkampagne auf den Leim gegangen. Jens Spahn muss nun schnellstmöglich mit den demokratischen Fraktionen nach einer Lösung suchen, um die Wahl der Kandidat*innen für das BVerfG zu vollziehen. www.zeit.de/politik/deut... #Bundestag

Das ist jetzt mal ein langes Video geworden. Aber wir müssen über das sprechen, was gestern im Bundestag passiert ist. Weil es nicht nur um den einzelnen Fall geht. Sondern darum, was sich gerade in der Politik verändert.

Verantwortlich für das Desaster des heutigen Tages sind Jens Spahn und Friedrich Merz. Sie zeigen erneut, dass sie nicht in der Lage sind, Führung und Verantwortung zu übernehmen. Wenn CDU und SPD so zusammenarbeiten und die CDU so unzuverlässig ist, hat die Koalition keine Zukunft.

"Einen solchen Vorgang wie diesen – ein solches Desaster – hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem hohen Haus noch nie gegeben." Was für ein schlechter Tag für unsere Demokratie. Danke @britta-hasselmann.de für diese klaren Worte!

Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! So etwas darf man sich als Frau nicht bieten lassen.

Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn. Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.

Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung Gerichts eine klare 2/3 Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Union, SPD, Grüne & Linke sind gefordert, demokratische Mehrheiten abzusichern. www.n-tv.de/ticker/Gruen...

Wollen Sie die Welt wirklich brennen sehen, Herr Merz? CDU & SPD verständigen sich auf Rückschritte beim Klimaschutz. Sind wir Grünen die Einzigen, die für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten kämpfen? @katharinadroege.bsky.social bei ihrer heutigen Rede im #Bundestag 👇

X Mrd. neue Schulden!? Wofür? Für fossiles Gas. Nicht fürs Klima. Der Haushalt sollte die Zukunft retten, jetzt bezahlt er das Gestern. Schwarzrot verheizt Haushaltsgeld und Klimaziele gleich mit. Echte Entlastung geht anders: Sozial. Ökologisch. Nachhaltig. Wir kämpfen dafür. #Haushalt #Klima

Es ist ein Trauerspiel. Vierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in #Europa an. Die Einführung der polnischen Grenzkontrollen sind Folge des nationalen Alleingangs an allen deutschen Grenzen. 1/3

Dass die Bundesregierung immer wieder betont, dass die #Stromsteuer ja immerhin für Industrie und produzierendes Gewerbe gesenkt wird, ist übrigens auch irreführend. Denn für diese hatte ja bereits die Ampel die Steuer aufs Minimum gesenkt - eine weitere Senkung gibt es auch hier nicht. (1/2)

Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Merz & der Koalition! Statt Klimaschutz fließen 3,4 Mrd. € in Gas. Nichts von echter Entlastung & Reform. Die Mütterrente ersetzt keine Rentenreform. Unsere Fraktionsvorsitzende @britta-hasselmann.de‬ fordert: Kurskorrektur jetzt! #Stromsteuer #Merz

Wer so handelt wie Friedrich Merz, gießt Öl ins Feuer einer eskalierenden Klimakrise. Man kann an CDU und SPD nur appellieren: Kehrt um und lasst den Unsinn. Bilder vom Nachhaltigkeitsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Vielen Dank für die Einladung! Fotos: Richard Bejick für SZ

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

Sehr lesenswerter Beitrag von @beimwort.bsky.social

In Bonn sind wir froh und stolz, eine weltoffene, vielfältige Stadt zu sein, in der Menschen in ihrer Verschiedenheit zusammen gehören - mit der Regenbogenfahne am Alten Rathaus zeigen wir genau das #zirkuszelt #merz

Milliarden aus dem EU-Klima-Sozialfonds stehen auf dem Spiel, weil die Bundesregierung noch keinen Klima-Sozialplan vorlegt hat.Wer soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz verschläft, lässt gerade die Menschen im Stich, die bei ihren Bemühungen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen Unterstützung benötigen.

Was die Grüne Oppositions-DNA ist? Gute Ideen für eine bessere Zukunft! Die Menschen und ihre Nöte im Blick behalten. Nicht dagegen sein, nur aus Prinzip. Die Demokratie hochhalten, Klimaschutz durchsetzen. Aus Fehlern lernen, nach vorne blicken. Genau das 👇

Familien gehören zusammen, unabhängig von Herkunft und Status. CDU, CSU und SPD nehmen mit ihrer Aussetzung des #Familiennachzug vielen Geflüchteten die Hoffnung auf ein Leben mit ihren Angehörigen. Eine dauerhafte Trennung von Familien erschwert die Integration. 1/2

Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht. Wenn Union und SPD die Finanzierung dieser lebensrettenden Maßnahmen streichen, wird das zu einer Verschärfung der humanitären Krise und menschlichem Leid führen. Zivile #Seenotrettung braucht staatliche Unterstützung!

Exklusiv: Das BMWE hat nach Informationen von @table.media heute den Auftrag für die von Katherina Reiche angekündigte, wichtige Studie vergeben, mit der künftige Strombedarf (und damit der weitere EE-Ausbau) ermittelt werden soll: Er geht ans Kölner EWI in Kooperation mit BET Consulting. (1/2)

Niedrigere Strompreise für alle: Das hatte die Regierung noch vor wenigen Wochen versprochen. Jetzt soll dafür plötzlich kein Geld da sein. Die Kritik ist heftig – und in der Koalition herrscht Krisenstimmung.