Sitzungswoche ist gestartet 🚀 Hier mal ein kleiner Einblick in meinen Kalender 😉

Wo sind ähnliche Aussagen von Kanzler Merz, Außenminister Wadepfuhl, Vizekanzler Klingbeil & Boris Pistorius? Was ein Fehler! Unser loyaler Verbündeter Dänemark & die Menschen in Grönland werden bedroht, aber fast ein Jahr lang feiges Schweigen, das überall laut gehört wird.

Es war absehbar, dass es der Bundesregierung bis Jahresende nicht gelingt alle Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan zu evakuieren. Statt Menschen zu retten, möchte der Innenminister lieber in Ruhe und ungestört das Weihnachtsfest begehen.

Unsere afghanischen Partner*innen standen für ein freies Afghanistan an unserer Seite, jetzt drohen Tod und Folter. 1700 Menschen sind in Gefahr. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen. Die Zeit drängt. Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil müssen jetzt handeln. www.t-online.de/nachrichten/...

Kalt, zynisch, verantwortungslos: CDU & SPD wollen afghanischen Ortskräften keinen Schutz mehr bieten – und bringen damit Menschen in Lebensgefahr, die für Deutschland & die Bundeswehr eingestanden haben. Gibt es niemanden in der Koalition, der diesen Kurs stoppt? www.tagesschau.de/inland/innen...

Kleiner Reminder, dass deine Stimme verdammt wichtig ist!

Die EKD stellt sich klar an die Seite afghanischer Schutzsuchender und unterstützt sogar die Klageverfahren gegen die Bundesregierung. Die Union, die „christlich“ im Namen trägt, braucht also wieder einmal kirchliche Erinnerung daran, was Menschlichkeit bedeutet. 🔗 www.ekd.de/internationa...

Wir haben gestern auf unserem Parteitag die Anerkennung Palästinas als einen vordringlichen Schritt beschlossen. Überfällig und richtig! Wer eine Zwei-Staaten-Lösung will, muss sie politisch vorbereiten und die Grundlage für faire Verhandlungen schaffen.

Wenn jeden Tag 137 Frauen im eigenen Zuhause getötet werden, haben wir eine globale Krise, die sofortiges Handeln verlangt. Wo sind die Sondersitzungen, die Talkshows, die Sicherheitsgipfel zu dieser Gewalt? (1/2) www.unwomen.org/en/news-stor...

Selbst die BILD ist schockiert. Was das Innenministerium hier macht, ist eine moralische Bankrotterklärung.

Nun ist es passiert: die radikalislamistischen Taliban haben das Konsulat in Bonn übernommen. Die sensiblen personenbezogenen Daten der Exil-Afghan*innen sind in ihren Händen. Schon bald könnte in der alten Hauptstadt die Flagge der Taliban wehen. Ein neuer Tiefpunkt deutscher Afghanistan-Politik.

Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert… www.fr.de/politik/roch...

Ich frage mich, was denkt das Innenministerium wie viel ein Leben wert ist? Wie viel ein Leben in Freiheit für Frauen, Mädchen und LGBTIQ*-Personen wert ist? Wie kommt das Innenministerium auf die Idee, es könne diesen Grundrechten ein Preisschild geben? www.sueddeutsche.de/politik/afgh...

Schon wieder Zank in der Union, weil populistische Versprechen aus dem Wahlkampf auf die Realität treffen. Während er seine Pflichten z.B. bei der Drohnenabwehr nicht nachkommt, will Innenminister Dobrindt Menschen ins zerstörte Syrien abschieben und macht dreckige Taliban-Deals.

Durch die Zulassung von Taliban-Vertretern gefährdet die Bundesregierung Exil-Afghaninnen, verrät Veteran*innen und legitimiert ein Folterregime. Das ist menschenrechtlich und außenpolitisch verantwortungslos. #Taliban #Afghanistan www.tagesschau.de/inland/innen...

1/ Straßen, die nicht repariert werden können, marode Schulen und Schwimmbäder, zu wenig Geld für Kultur und soziale Arbeit. Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.

63 % sagen: #Merz hat recht. Aber womit genau? Die Umfrage bezieht sich nicht auf seine ursprüngliche Aussage zum Stadtbild und Abschiebungen, sondern auf eine nachträgliche, differenzierte Erklärung. Etwas Kontext schadet nie.

📣 Eine Dekade Migration 2015-2025: Bilanz und Perspektiven. 3-teilige Veranstaltungsreihe: Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis diskutieren Erfolge, Herausforderungen und Leerstellen der #Migration und #Integration in DE. Infos & Anmeldung➡️ www.dezim-institut.de/veranstaltun...

Anmeldungen unter: www.vhs-minden.de/programm/kur... #MECFS @schahinagambir.bsky.social

Die Hetze der AfD gegen "Demokratie leben!" zeigt Wirkung: lokale Initiativen geraten massiv unter Druck, wo die AfD an politischem Einfluss gewonnen hat. Statt sie zu schützen, nimmt auch die CDU unter Merz & Spahn die Zivilgesellschaft immer weiter ins Visier. www.stern.de/politik/deut...

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Terrorregime auch noch die letzten Freiheiten kappt. DAS sind Dobrindts (Gesprächs-)partner. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Verhandlungen, ob in Doha oder Kabul, legitimieren die Taliban Stück für Stück. www.washingtonpost.com/world/2025/0...

Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵

„Ach, nur auf die Grünen draufhauen und Bratwurst essen funktioniert nicht gegen die AfD? Komisch!“ - Markus Söder. CSU - 6% AfD +6%

@schahinagambir.bsky.social : "Der Kanzler und der Innenminister reden sich raus, dass es noch Sicherheitsüberprüfungen geben müsse. Das BMI hat aber selbst bestätigt, dass kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt wurde, seit Sie im Amt sind. [...] Herr Innenmminister, wenn auch nur 1/2

@schahinagambir.bsky.social : "Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich nun in größter Gefahr in Afghanistan befinden. [...] Das VG Berlin hat die rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung das nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage."

Katar spielt als Mittler in der Region eine wichtige Rolle, insbesondere bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in #Gaza. Wie dieses Vorgehen zu mehr Sicherheit Israels in der Region und einem Waffenstillstand in Gaza beitragen soll, erschließt sich mir nicht.

Der Angriff durch die israelische Armee in #Doha ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er verletzt die Souveränität Katars und stellt eine gefährliche Eskalation für die Region dar.

Statt Sündenbockdebatten, brauchen wir endlich ein gerechteres Bürgergeld. Für die nötigen Reformen haben wir ganz konkrete Vorschläge @britta-hasselmann.de 👇

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

@serapgueler.bsky.social Unsere Kommunen haben dem Bund immer den Rücken gestärkt wenn Menschen aufgrund von Krisen unter Druck geraten. Bürgermeister*innen, die helfen wollen, dem Leid von Kindern in #Gaza mit ihren Möglichkeiten etwas entgegenzusetzen, Wahlkampf zu unterstellen, ist unanständig!

Heute hätten wir eigentlich Frau Dr. Sudhof im Haushaltsausschuss weiter befragt. Das hatte uns die Union in die Hand versprochen. Letzte Woche haben sie es sich kurzfristig anders überlegt und mal wieder ihr Wort gebrochen. Schwarzrot halt. #spahn #maskendeals

Die #Abschiebung von 81 Menschen nach #Afghanistan ist nichts weniger als ein menschenrechtlicher Dammbruch. Seit der Machtübernahme der #Taliban kann niemand garantieren, dass Abgeschobenen dort keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht. (1/3)
www.sueddeutsche.de/politik/deut...

Diese Nahrungsmittel hätten Leben retten können. Während in Gaza, im Sudan und in Afghanistan Millionen hungern, ordnet die Trump-Regierung USAID an fast 500 Tonnen Notnahrung zu verbrennen. Genug, um 1,5 Mio Kinder eine Woche zu versorgen. (1/4) 🔗 www.spiegel.de/ausland/usai...

Was CDU/CSU & Spahn bei der #BVerfG-Wahl abgeliefert haben, ist ein demokratisches Desaster. Großen Respekt für Frauke Brosius-Gersdorf, die trotz aller Diffamierung standhält. Die CDU/CSU darf sich nicht weiter von der AfD treiben lassen – deren Ziel ist ihre Zerstörung. #Bundestag #Spahn #Desaster

Großbritannien hat in den letzten Monaten geräuschlos rund 4.700 Afghan*innen evakuiert – nachdem ein massives Datenleck 2022 ihre Identitäten öffentlich gemacht hatte. Erst jetzt wird das Ausmaß bekannt. (1/6) www.tagesschau.de/ausland/euro...

Ärzte ohne Grenzen schlägt Alarm: In Gaza explodieren die Fälle akuter Mangelernährung unter Kindern. Babys teilen sich zu fünft einen Inkubator. Mütter wiegen 40 Kilo. Wunden können aufgrund von Proteinmangel nicht schließen. (1/3)
www.tagesschau.de/ausland/euro...

Afghanische Schutzbedürftige mit Aufnahmezusage müssen Visa bekommen, das hat das VG Berlin heute unmissverständlich geurteilt. Es ist ein Skandal, dass die unionsgeführte Bundesregierung Schutzbedürftige in Gefahr lässt und sie ihr gutes Recht auf Sicherheit einklagen müssen.

Der Maskenbericht ist nun ungeschwärzt öffentlich – und die Luft für Warken und Spahn wird dünn. Er zeigt, dass Jens Spahn entgegen seinen bisherigen Beteuerungen sehr wohl frühzeitig gewarnt wurde und Warkens Schwärzungen an vielen Stellen dazu dienten, den Ex-Minister zu schützen. 1/

Während Dobrindt mit den Taliban verhandeln will, macht Russland schon mal vor wie das mit der Anerkennung eines Terrorregimes funktioniert. www.zeit.de/politik/ausl...

Was passiert hier? Schüler*innen sollen separiert und eingeteilt werden, weil ihnen quasi über die „Herkunft“ der Eltern, mangelnde Fähigkeiten zugesprochen werden? In welcher Zeit leben wir? Rassismus und Diskrimierung statt strukturelle Antworten? Unfassbar! www.welt.de/politik/deut...

Mit den Taliban verhandeln, um Abschiebungen nach #Afghanistan zu ermöglichen? Was #Dobrindt hier vorschlägt, wäre nichts anderes als eine faktische Anerkennung des Terror-Regimes und ein Freibrief für deren systematische Unterdrückung von Frauen und Oppositionellen. www.focus.de/politik/dobr...

@borzoo_afshar zieht seinen Bürgermeisterkandidatur in Löhne aufgrund massiver Bedrohungen gegen ihn und seine Familie zurück. Das ist zutiefst besorgniserregend und zeigt, wie ernst die Lage für Kommunalpolitiker*innen ist. 1/4 www.radioherford.de/nachrichten/...

Kollegin @schahinagambir.bsky.social: "Die @spdfraktion.de hat nicht eine einzige Forderung ihrer eigenen Sachverständigen aufgenommen. Das ist ein Armutszeugnis, liebe SPD."

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Kapitulation vor den Rechten. Er zeigt das wahre Gesicht dieser unionsgeführten Regierung. Sie stimmen heute gegen jede glaubwürdige Integrationspolitik und gegen jede Menschlichkeit. Und Sie tragen all das mit, liebe SPD." @schahinagambir.bsky.social

Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft & Status! Die Regierung nimmt mit der Aussetzung des Familiennachzugs den Geflüchteten die Hoffnung auf ein Leben mit Angehörigen und erschwert Integration. #Familiennachzug #Migration #Bundestag

Die neuen Zahlen des @advd_verband sind alarmierend: 2024 wurden so viele Fälle rassistischer Diskriminierung gemeldet wie noch nie zuvor. Diese Entwicklung darf niemanden kaltlassen, der in diesem Land Verantwortung trägt. (1/5) www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

Der neue Finanzminister macht da weiter, wo der alte aufgehört hat. Er kürzt massiv bei der Entwicklungshilfe. Das wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. (1/3) www.n-tv.de/ticker/Neue-...

Diese Klagewelle kommt mit Ansage. Es ist ein Skandal, dass diese Bundesregierung sehenden Auges Menschen in Lebensgefahr lässt, deren Schutzbedürftigkeit bereits festgestellt wurde. Weiteres Verweigern der Visa-Ausgabe ist inakzeptabel. (1/2) www.zdfheute.de/politik/deut...

Unglaublich: mit Mehrheit von EVP und extrem Rechten lehnt das Parlament zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung ab, der Unterstützung für die Ärmsten der Armen verlangt. Ich fasse es nicht, CDU!