Deutschland ist bereit, in Europa eine Führungsrolle zu übernehmen. Dabei ziehen wir gemeinsam mit den USA an einem Strang und stimmen mit unseren US-Partnern in den zentralen Fragen von Frieden & Sicherheit überein.

Wer sehen will, wie man die AfD argumentativ stellen kann, schaut sich gerne nochmal „Caren Miosga“ von gestern Abend mit Hildegard Müller an. Die AfD ist eine Gefahr für Menschen mit mittlerem Einkommen - mit ihren nationalistischen Plänen bedroht sie 🇩🇪 wirtschaftliche Stärke als Exportnation.

Die transatl. Beziehungen sind für uns Deutsche & Europäer von zentraler Bedeutung. 🇺🇸 bleiben wichtiger Partner - auch in herausfordernden Zeiten. Gleichzeitig ist 🇪🇺 stark genug, die eigenen Interessen selbstbewusster zu vertreten. Wir müssen runter von der Zuschauertribüne. Schaltet gerne ein!

Deutschland kann mehr. Lasst uns gemeinsam das Beste für unser Land und unsere Stadt rausholen. Dafür möchte ich mich auch weiterhin einsetzen - als ihre Bundestagsabgeordnete für den WK 92 Köln I. 💪🏽

Wir haben der #AfD unsererseits Flugtickets ausgestellt. Zurück in düstere Zeiten.

Das Schönste am Wahlkampf ist, den Menschen direkt zu begegnen & ihre Geschichten zu hören. #Haustürwahlkampf bedeutet, nah dran zu sein und zu spüren, was die Menschen bewegt. Heute hatten wir so einige gute Begegnungen, die nochmal richtig motivieren. Weiter geht’s! 🏃🏽‍♀️💨

„Meine Eltern hätten mich gerne direkt an der Uni gesehen bzw. in einem, im Türkischen sagt man dazu gerne „sauberen“ Job, also so einen „weißer Kittel“-Job wie Bankkauffrau“ Naja fast. 😉 Im Interview mit DieNeueNorm ging’s auch um Sicherheitspolitik.👇🏽

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Wahlkampf mal so geschmacklos war - das hat nicht mal die NPD geschafft…

Die Plakate sind da! Am Freitag legen wir los! 💃🏾

Im #noAfD Wahlprogramm steht vieles. EU-Austritt oder „REMIGRATIONSfantasien - geschenkt. Wirklich interessant ist: Eine Familie soll aus Mutter, Vater, Kindern bestehen - und das, obwohl die Spitzenkandidatin selbst mit einer Frau zusammenlebt. Sagt alles über diese Partei.

Loss mer danze 💃🏼🪩✨ #alaaf!

Wünsche allen einen schönen 4. Advent. Möge das Licht des Advents uns daran erinnern, dass Zusammenhalt und Gemeinschaft die wahren Geschenke in dieser Zeit sind. 🕯️♥️

Ohne Stabilität & internationale Zusammenarbeit wird es in #Syrien keine Perspektive für die Menschen vor Ort geben. Warum Deutschland hier Verantwortung übernehmen sollte, schreibe mit @carlomasala1.bsky.social heute in der FAZ 👇🏽

Bevor es gleich zur Münchener Sicherheitskonferenz geht, ein Rückblick zum Besuch beim 3. Minensuchgeschwader in Kiel. Die Soldatinnen & Soldaten leisten einen riesigen Beitrag zur Einsatzbereitschaft der #Marine für die Landes- und Bündnisverteidigung. Danke an das Geschwader den spannenden Besuch!

Viele waren in den letzten Tagen gegen Rechtsextremismus auf den Straßen. Auch ich. Nicht nur, weil ich für Leute wie Alice Weidel nur eine “Passdeutsche” bin. Darauf muss jetzt eine gute, pragmatische & wertegeleitete Politik folgen, ohne zu moralisieren👇🏽

#wirsindmehr in #koeln 😎#gegenRechts und #gegendieAfD #k2101

Für Demokratie, gegen Fremdenfeindlichkeit. Gemeinsam. Dankbar, dass so viele Menschen in den letzten Tagen gegen den Hass der #NoAfD auf die Straße gehen. Mehr als 50.000 Menschen heute hier in Köln. 🫶🏽

“Was erhoffen Sie sich jetzt zur Taurus-Lieferung, Frau Güler?”Ja, endlich mal Butter bei die Fische. Das Zeitfenster wird immer kleiner - warum wir der Ukraine schnellstmöglich das richtige Material liefern sollten, damit sie den Krieg gewinnt. Mein Interview mit dem SWR. 👇🏽

Stolz auf meine Stadt. 🫶🏽🤌🏽💪🏽

Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Vieregge habe ich konkrete Vorschläge ausgearbeitet, wie wir den Arbeitgeber #Bundeswehr attraktiver machen können. Jugendoffiziere in Schulen, Umdenken bei der Wiederverwendung von Soldaten im zivilen Bereich, Erleichterung Quereinstieg uvm.👇🏽🗞️

#Zeitenwende bedeutet auch, unsere Zivilgesellschaft zu stärken. Das Ehrenamt ist dabei eine Säule. Wie schaffen wir es, mehr Menschen dafür zu begeistern? Seien Sie dabei, wenn wir in der Reihe „Köln & Köpfe“ darüber diskutieren. ⏰ 19:00Uhr 📍Fritz Thyssen Stiftung, Köln. Anmeldungen: KAS Bonn.

Gerade angekommen: die neue Ausgabe @internationalepolitik.de inkl. Sonderheft „Die Zukunft der Zeitenwende“ mit Beiträgen u.a. von @sarananni.bsky.social @serapgueler.bsky.social und @joerglau.bsky.social

22 Monate haben wir auf zahlreichen Veranstaltungen Ideen gesammelt. Wir haben uns zugehört, haben gerungen. Das Wort „Volk“ in Volkspartei beschreibt die Herausforderung, unterschiedliche Meinungen zu einer gemeinsamen Position zu formen. Was uns geeint hat, ist das Denken in langen Linien. 1/2

Nicht 500.000 Tote in Syrien, nicht 380.000 Tote in Jemen oder 70.000 getötete ukrainische Soldaten haben Guterres veranlasst Art. 99 der UN-Charta zu ziehen, um humanitäre Katastrophe zu verhindern, sondern der aktuelle Krieg im Gaza. Was bedeutet das?

Mal was aus meiner sitzungsfreien Zeit: Die mobile Tierarztpraxis & Tiertafel “Tiemo” ist in #Köln wieder unterwegs. Ich durfte sie gestern begleiten. Ob Futter, Wärmeutensilien & Impfungen. Mein Herz geht auf, wenn ich sehe, wie Ehrenamtliche sich um das Wohl der Tiere kümmern. Danke! ❤️‍🩹

Viel Schnee & viele gute Diskussionen auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Elmau. Die Zukunft Europas mit einer starken EU, unsere Verteidigungsfähigkeit in der Zeitenwende o. die Gefährdung der Demokratie durch Populisten standen diesmal auf der Agenda. Danke an alle für den Austausch!

Kanada listet zwar nicht die Revolutionsgarden selbst als Terrorgruppe, aber ihre Eliteeinheit die Quds-Force. Deren Taten können der IRGC als Ganzes zugeordnet werden. Ähnlich hat der EuGH bereits mit Blick auf Gruppierungen der Hamas entschieden.

Hatte heute den Inspekteur des Heeres, GenLt Mais, zu Gast. Wir haben uns über den Erfolg der #InvictusGames, die Personallage in der #Bundeswehr und im Heer & den Sachstand der Integration der Führungsfunksysteme unterhalten. Vielen Dank für den konstruktiven Austausch, lieber Herr General!

Das BVerG sperrt 60 Milliarden für den Ampelhaushalt. Geht der Bundesregierung die Kohle aus? Darüber diskutiert heue Abend @suedekum.bsky.social bei HartAberFair mit Linda Teuteberg, Kevin Kühnert, @serapgueler.bsky.social, @katharinadroege.bsky.social & Kristina Dunz. www1.wdr.de/daserste/har...

Preparing ourselves for a conflict with China, which cannot be ruled out and whose economic significance goes far beyond our dependence on 🇷🇺 energy supplies, is the decisive challenge for 🇩🇪 China policy. Read below what Germany needs to do to prepare. www.atlanticcouncil.org/blogs/new-at...

„Dieser Besuch macht fassungslos. Ich erwarte hier von der Ditib-Zentrale umgehend eine Klärung, wie dieser Besuch zu Stande kam & ob sie davon wusste, dass die Gemeinde in Chorweiler einen Taliban-Vertreter eingeladen beziehungsweise empfangen hat. Das ist mit nichts zu rechtfertigen.“👇🏽

Erdogan hat in Deutschland seine Hamas-Propaganda wiederholt. Für alle Jüdinnen&Juden ein Schlag ins Gesicht. Mich macht es fassungslos, auch wenn es nicht überrascht. Ich bezweifle, dass Israel Erdogan als Vermittler im Konflikt mit der Hamas akzeptieren wird. Mein Interview mit dem heutejournal.👇🏽

Von gestern 13 Uhr bis 4.22 Uhr heute in den frühen Morgenstunden hat der Haushaltsausschuss die Bereinigung der Einzelpläne 2024 beraten. Vor dem Abschluss führen wir jetzt erst noch eine Expertenanhörung u.a. zu den Folgen des BVerfG-Urteils durch. So fit sind Unionshaushälter um halb 5 morgens:

Haltung.

"Die Zukunft des 🇪🇺-🇹🇷-Migrationsdeals steht auf dem Spiel," so @mwf.bsky.social im @tagesspiegel.de. Neben @serapgueler.bsky.social & Sergey Lagodinski gibt die Expertin dabei im Format "3 auf 1" ihre Einschätzung zum morgigen Staatsbesuch von Erdogan in 🇩🇪 ab. www.tagesspiegel.de/politik/zu-b...

Ich bin heute Abend zu Gast bei Markus Lanz. Wir reden über die Lage in Israel und Erdogans Besuch in Deutschland. Freue mich, wenn ihr einschaltet!

Nie wieder ist jetzt!

Die Bundesregierung muss endlich ihrem Auftrag nachkommen, dafür zu sorgen, dass unser 5G-Netz vor chinesischem Einfluss sicher ist. Wenn die Koalition sich nicht einigen kann, weil Volker Wissing blockiert, dann muss der Kanzler jetzt ein Machtwort sprechen. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Heute vor 85 Jahren brannten überall Synagogen. Mit diesem Tag hatte sich Unrecht in bestialisches Recht gewandelt. Jüdinnen & Juden wurden misshandelt, verhaftet, getötet. Spätestens ab der Reichspogronacht war jedem klar, dass Antisemitismus staatsoffiziell wurde.

Palyanytsya, so heißt das traditionelle ukrainische Brot. Ich durfte vorgestern mit Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien bei der Initiative „Bake for Ukraine“, organisiert von der ukrainischen Botschaft, für den guten Zweck mitbacken. Tolle Aktion. Danke!

Viele Soldatinnen & Soldaten verbringen das Weihnachtsfest im Einsatz für 🇩🇪 statt im Kreise ihrer Familie & Freunde. Ich das gelbe „Band der Verbundenheit" unterzeichnet, um jenen einen Gruß zu schicken. Danke für den unverzichtbaren Dienst in unserer Bundeswehr, für unsere Heimat, für unser Land. 🙏🏽

Vielleicht hat es der eine oder andere mitbekommen: in Köln hat ein Hausverwalter seine Mieter gebeten, 🇮🇱 Flaggen zu entfernen. Für mich unverständlich. Daher habe ich die Hausverwaltung angeschrieben & sie gebeten, Menschen, die sich gerade solidarisch zeigen, keine Steine in den Weg zu legen. 👇🏽

Wir sollten dem türkischen Präsidenten nicht den roten Teppich ausrollen: „Scholz muss Erdogan gegenüber klarmachen, dass seine Hetze gegen Israel für uns absolut inakzeptabel ist. Die CDU-Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass Scholz Erdogan zu einem Besuch in einer KZ-Gedenkstätte einlädt.” 👇🏽

Habe auf dem #NATOtalk2023 dafür geworben, dass die Ukraine zeitnah in eine westliche Sicherheitsarchitektur integriert werden muss. Ihr muss ein klarer Weg in Richtung EU & NATO aufgezeigt & geebnet werden. Sie führt seit über 1 1/2 Jahren ihren tapferen Freiheitskampf auch im Sinne Europas.

Eine Demokratie muss auch Meinungen auszuhalten, die ihr widersprechen. Das ist der Unterschied zu anderen Systemen. Dennoch darf sie nicht dabei zuschauen, wie sie dermaßen verhöhnt wird. Wenn Demokratiefeinde wie “Generation Islam” solche Bilder wie am Wochenende auf unseren Straßen produziert 1/3

Schreibe in der FAZ mit meinen Kollegen, wie wir unser Asyl - & Integrationsversprechen (in Arbeit & Gesellschaft) halten,ohne dass das System kollabiert. Sprich:Behörden bündeln, Verfahren digitalisieren & den Menschen eine echte Perspektive aufzeigen. Es muss das Prinzip Fördern & Fordern gelten.👇🏽

“Konservative fragen nur nach dem Antisemitismus von Muslimen & Linken, Progressive nach AfDlern & Neonazis, sog. Biodeutsche nur nach Migranten. Meist soll ich als gebrauchter Jude den genannten Gruppen lediglich bestätigen, dass deren politische Feindbilder auch noch Antisemiten sind. 1/2”