Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er seine Reise nach Israel und Jordanien nutzt um sich aktiv für Frieden und das Erreichen einer Zweistaatenlösung einzusetzen.

13 Jahre Bürgerkrieg, 54 Jahre Assad-Diktatur: Die Aufarbeitung der begangenen Völkerstraftaten bleibt eine der größten Herausforderungen Syriens. DE und die internat. Gemeinschaft müssen Syrien jetzt dabei unterstützen - innerhalb der syr. Justiz, bei UN-Mechanismen oder dtsch. Gerichtsverfahren.

Wir haben gestern auf unserem Parteitag die Anerkennung Palästinas als einen vordringlichen Schritt beschlossen. Überfällig und richtig! Wer eine Zwei-Staaten-Lösung will, muss sie politisch vorbereiten und die Grundlage für faire Verhandlungen schaffen.

Erstmalig hat die BReg einer Mandatsverlängerung für #UNRWA nicht zugestimmt. Das Signal und das Misstrauen, das damit von 🇩🇪 ausgeht, ist verheerend. Täglich leisten tausende Mitarbeitende unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko alles dafür, Menschenleben zu schützen.

Die Entscheidung der Bundesregierung die Beschränkungen zum Rüstungsexport nach #Israel zum 24.11. wieder aufzuheben, kommt zu früh. Seit dem Waffenstillstand kam es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen mit zahlreichen Toten und Verletzten.

Der Sudan erfährt zu wenig Aufmerksamkeit. Meine Fraktion hat deshalb für diese Woche eine aktuelle Stunde und Debatte im Bundestag aufgesetzt. #alleyesonsudan

Gratulation nach New York, Virginia, und New Jersey! Freue mich sehr über die eindeutigen Wahlergebnisse!

Hunger ist kein Naturereignis – er ist menschengemacht. Am heutigen #Welthungertag rückt dieser dramatische Missstand in den Blick: Weltweit leiden Millionen Menschen an Mangelernährung – angetrieben durch Konflikte, Klimakrise und Ungleichheit – während zeitgleich genug produziert wird.

Ich bin dankbar für jede Person, die den Wahn des Terrors und 738 Tage Gefangenschaft überlebt hat und nun bei ihren Familien sein kann. Mein Mitgefühl gilt besonders in diesen Stunden allen, die nun traurige Gewissheit über den Tod ihrer Angehörigen haben. Für ihren Schmerz gibt es keine Worte.

Heute vor 2 Jahren zerstörten Terroristen der Hamas innerhalb weniger Stunden das Leben von 1.200 Menschen. Sie entführten 251 Menschen, folterten und töteten. Noch immer sind 48 Menschen in der Gewalt der Hamas!

Two years on from the 7 October attacks, the pain endures. Release the hostages. Protect civilians. End the fighting. Let us deliver aid at scale. There is a glimmer of hope for change. We must take it.

Dobrindts dreckiger Deal mit den Taliban-Terroristen, widerlich & unklug Was denken unsere Partner vor Ort, die fliehen mussten? Was unsere Soldaten, deren Kameraden gefallen sind? Was das Mädchen, das nicht einmal mehr online heimlich lernen kann? www.spiegel.de/politik/deut...

In ihrem IPG-Journal Beitrag fordert Muriel Asseburg eine Neuausrichtung deutscher Nahostpolitik: Staatsraison darf nicht über Grundgesetz & Völkerrecht stehen. Historische Verantwortung ist umfassend zu verstehen. Hier lesen 👇 www.ipg-journal.de/regionen/nah...

UNRWA remains one of the largest providers of emergency learning and psychosocial support across #Gaza. With 236 school counsellors, the Agency has conducted over 328,000 psychosocial support sessions for 730,000 displaced persons. Children cannot heal under siege. #CeasefireNow

Glückwunsch an die Emergency Response Rooms im Sudan zum Alternativen Nobelpreis! Eine längst überfällige Anerkennung für ihre einzigartige Grassroots-Arbeit & dekolonialisierte humanitäre Hilfe.

Wieder hat es Monate gedauert bis Bewegung aufkommt. Bundeskanzler Merz scheint sich endlich unserer Forderung nach russischem Vermögen für die Ukraine anzuschließen. Monatelang wurde blockiert. Die Ukraine braucht mehr Unterstützung #StandWithUkraine www.handelsblatt.com/politik/inte...

Noch nie war Nichtstun so gefährlich. Es ist höchste Zeit, robuste rote Linien zu ziehen, klar & ruhig durchzusetzen. Es geht um nichts weniger als unsere Sicherheit. Die Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses zum Schutz aller Verbündeten vor Krieg. www.rnd.de/politik/russ...

Die massiven Drohungen gegen @dunjahayali.de sollen eines erreichen: Unsere freie Presse einschüchtern und zerstören! Die Meinungs- und Pressefreiheit ist tragende Säule unserer Demokratie. Wir müssen parteiübergreifend zusammenstehen! Dann haben Faschos und Nazis keine Chance!

Der brutale Mord an Jina Mahsa Amini vor drei Jahren löste im Iran landesweite Proteste aus. Das Regime setzt unverändert auf brutale Unterdrückung mit allgegenwärtiger Überwachung, Massenverhaftungen und gezielter Verfolgung von Minderheiten. tinyurl.com/4tayamcw

Dass BReg mit dem Taliban Terrorregime verhandeln will, um Abschiebungen zu ermöglichen, ist innenpolitisch kurzsichtig und außenpolitisch gefährlich. Diese Art von Diplomatie mit den Taliban legitimiert Terror und verrät jene, die sich mit uns für ein demokratisches #Afghanistan eingesetzt haben.

BReg lässt unsere Partner im Stich, so wie damals als sie aus #Afghanistan abgezogen ist. Gleichzeitig akkreditiert sie offenbar Vertreter dieses Terrorregimes für die konsularische Tätigkeiten in Deutschland. Die Normalisierung des Taliban Terrors ist inakzeptabel. youtu.be/ltW0o7Zx0tQ

Der Angriff durch die israelische Armee in #Doha ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er verletzt die Souveränität Katars und stellt eine gefährliche Eskalation für die Region dar.

Über 1.000 Menschen sind durch einen Erdrutsch im sudanesischen Darfur gestorben – ein ganzes Dorf wurde ausgelöscht. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen.

„We believed in your promises. Please do not let this trust cost us – and our children – our lives.”

Der Beschuss der #OceanViking durch die sog. libysche Küstenwache markiert eine dramatische Eskalation. Die EU darf diese Gewalt nicht hinnehmen. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache beendet wird! #Seenotrettung

Auch auf meine Nachfrage kann die Bundesregierung ihre Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen im Gazastreifen würden von Terroristen oder Kriminellen geklaut, nicht belegen. Gerade bei diesem Thema darf man eine sachliche Richtigstellung der BReg erwarten! www.spiegel.de/panorama/tho...

Die Hungersnot in #Gaza ist keine Erfindung der Hamas. Sie ist Realität. Wir, die Vereinten Nationen, die internationalen Organisationen können sofort helfen und den Tot von Unschuldigen verhindern wenn die israelische Regierung die humanitäre Blockade beendet!

Während Putin weiter die Ukraine bombardiert, blockieren Regierung & Koalition Sondersitzungen im Auswärtigen & Verteidigungsausschuss. Europa braucht Antworten. JETZT – nicht erst nach der Sommerpause. Das Parlament darf nicht ausgebremst werden. www.gruene-bundestag.de/presse/luise...

Statement zum Stop von #Waffenlieferungen 👇🏻

@serapgueler.bsky.social Hilfe vor Ort ist immer besser. Aber bei fortbestehender humanitärer Blockade, einer zerstörten Gesundheitsinfrastruktur und Kriegshandlungen in #Gaza, ist der Vorschlag der deutschen Kommunen kein Angriff auf die Bundesregierung sondern gelebte Solidarität im Föderalismus!

@serapgueler.bsky.social Unsere Kommunen haben dem Bund immer den Rücken gestärkt wenn Menschen aufgrund von Krisen unter Druck geraten. Bürgermeister*innen, die helfen wollen, dem Leid von Kindern in #Gaza mit ihren Möglichkeiten etwas entgegenzusetzen, Wahlkampf zu unterstellen, ist unanständig!

Während Außenminister Wadephul für schnelle, bedarfsgerechte Hilfe in #Gaza wirbt, behauptet das Kanzleramt, 50-100 % der Lieferungen würden von Hamas oder Kriminellen entwendet & zurückgehalten. Das sind gravierende Vorwürfe. lch fordere die BuReg auf Belege für diese Zahlen beizubringen. 1/3

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt. Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

lch begrüße die humanitäre Feuerpause in #Gaza. Entscheidend ist, dass sie jetzt eingehalten wird, damit ausreichend Hilfe die Menschen erreicht. Die #UN ist vor Ort, einsatzbereit & hat Hilfsgüter in der Pipeline. Jetzt braucht es sicheren Zugang & den politische Willen, das Leid zu beenden.

Hunger ist kein Schicksal – er ist ein politisches Problem. Der Jahresbericht 2024 der @welthungerhilfe.bsky.social zeigt: Über 733 Mio. Menschen hungern weltweit. Das ist jeder elfte Mensch. (1/4)

Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen um weitere Eskalationen zu verhindern. #syrien #suweida luise-amtsberg.de/zur-aktuelle...

Wie klein kann man sich vor den Taliban machen, Herr Bundeskanzler, @aussenminister.diplo.de ?! Nur eine Frage der Zeit bis nicht nur schwere Straftäter nach #Afghanistan abgeschoben werden. Nur das Terrorregime im Kreml das Verbrecherregime in Kabul anerkannt. www.spiegel.de/panorama/mer...

Die israelische #Knesset hat darüber abgestimmt, ob Ayman Odeh als gewählter Abgeordneter sein Mandat entzogen wird. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich sehr zu meiner Erleichterung gegen den Auschluss des Kollegen der israelischen Linken ausgesprochen.1/4

Abseits der medialen Aufmerksamkeit verschärft sich die Lage im #Sudan weiter. Krieg, Vertreibung, die größte Hungerkrise & eine dramatische Schutzkrise treffen hier zusammen & gefährden das Leben von Millionen von Menschen. 1/4

@tomfletcherun.bsky.social ( @unocha.org ) schilderte diese Woche eindrücklich: Die UN ist bereit, 600–700 Lkw täglich mit überlebensnotwendiger Hilfe nach #Gaza zu bringen. Es fehlt nicht an Kapazität – sondern am politischen Willen. Die Blockade verhindert Hilfe und kostet Menschenleben.

Thank you Mohammad (Rozana Int) & Miro (allmep) for the exchange & for highlighting the need for spaces of dialogue between #Israeli & #Palestinian peacebuilders - esspecially here in Germany. Politics must build bridges instead of dominating debates. Responsibility over polarization. 1/2

Das grausame IS-Attentat auf die St.-Elias-Kirche in #Damaskus ist ein gezielter Angriff auf religiöse Vielfalt & das friedliche Zusammenleben. Extremisten versuchen, Hass zu säen & einen Keil zwischen die Menschen zu treiben. Das dürfen wir nicht hinnehmen.1 /2

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich gemeinsam mit internationalen Partnern aktiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten einsetzt – durch die Anerkennung Palästinas. Unser Gastbeitrag in der FR: www.fr.de/politik/oste...

Um Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu vertuschen, Vernetzung zu verhindern und unabhängige Informationen zu blockieren schaltet das iranische Regime immer wieder das Internet ab. So auch jetzt, mitten in den militärischen Auseinandersetzungen mit Israel.

Der Luftraum in Iran, Irak und Israel ist weiterhin geschlossen, was die Möglichkeiten der Ausreisen extrem erschwert. Deutsche Staatsbürger*innen müssen sich unbedingt auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND eintragen. krisenvorsorgeliste.diplo.de/signin

Gestern hat sich jemand bei mir bedankt, dass ich trotz der Krise im Nahen Osten einen Wahlkreistermin bei ihm wahrgenommen habe. „Der Verteidigungsausschuss tagt ja wahrscheinlich dauernd!?“ Spoiler: er tagt zur Zeit GAR NICHT! www.welt.de/politik/deut...

Friedrich Merz Äußerung, Israel würde für uns die „Drecksarbeit“ machen, sind zutiefst verstörend und zynisch. In Teheran und im gesamten Iran bangen Millionen Menschen um ihre Sicherheit und ihre Zukunft. Ihr Schutz hat oberste Priorität! #deeskalation #iran #israel #merz

Die Bilder aus Rafah sind erschütternd: Panik, Verletzte, Tote. Die #UN warnt zurecht - wer ihre Strukturen schwächt, riskiert Menschenleben. Humanitäre Hilfe darf niemals instrumentalisiert, politisiert oder militarisiert werden. 1/3

Das Handeln der isr. Regierung muss Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können.

Entsetzliche Nachrichten aus #Washington. Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft wurden kaltblütig ermordet. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieser unfassbaren Gewalttat.Heute, wie an jedem Tag gilt es, sich Antisemitismus, Hass & Menschenverachtung entgegenzustellen.