Jetzt wird skaliert! Rund acht Monate haben wir an #SteueroasenWatch gearbeitet. Ab heute machen wir ein bundesweites System sichtbar, das die Allgemeinheit jedes Jahr rund eine Milliarde Euro kostet. Wir machen deutsche Steueroasen interaktiv erkundbar. Wo sitzen wie viele Firmen – und welche?

Dass CDU & CSU in Brüssel offiziell beim dem Aufweichen des Lieferkettengesetzes die Brandmauer eingerissen haben, war kurz & knapp eine Meldung in den Medien. Dabei ist dieser Dammbruch eine europäische Zäsur und ebnet den Pfad für AfD & der Union in Berlin & anderswo.

Geplante Asog-Neufassung zum Teil verfassungswidrig, muss gestoppt werden! Land Berlin will auch eine automatisierte Analyseplattform, vielleicht mit dem Überwachungsprogramm von #Palantir taz.de/Anwalt-ueber...

Der Soziale Inhalt des Faschismus - die offene Affirmation der Ungleicheit - in einer bezeichenden Graphik.

Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden: -psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind - Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung 1/3

Mitarbeiter in Jobcentern sind keine Psychologen. "Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind." www.zeit.de/wirtschaft/2...

Deutschland investiert in die Wachstumsbranche Denkfabriken. Hier entstehen noch echte Innovationen: Projektförderung ohne Projektidee zum Beispiel, da wären die verschlafenen Hochschulen nie drauf gekommen. So geht Zukunft!

Warum @hendrikstreeck.bsky.social Deutschlands gefährlichster Gesundheitspolitiker ist. 🧵

Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen. Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten. Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.

Great Thread by @bcmerchant.bsky.social on the impact of AI on jobs. 👇👇👇

Das gemeinsame Schleifen des Lieferkettengesetzes zeigt: Die kontinuierliche Annäherung von Union und AfD hat polit-ökonomische Ursachen. Sie finden in einer radikal-kapitalistischen Agenda zusammen, von der sie sich eine Krisenlösung im Sinne der Bourgeoisie erhoffen. taz.de/EU-Parlament...

Im Fantasma des abgehobenen Akademikers, den sich ja nur andere Akademiker ausdenken, kommt übrigens eine irre Verachtung für das ja ebenfalls ausgedachte "einfache Volk" der Nicht-Akademiker zum Ausdruck.

Das ist übrigens Eugenik. Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist. Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet. www.swr.de/swraktuell/b...

German capitalism as we know it is coming to an end.

Sorry, aber die Einführung von #Palantir in Baden-Württemberg ist ein politisches Versagen. Im Bund von digitaler Souveränität reden und gleichzeitig im Ländle dem Konzern von Peter Thiel Zugang zu sensibelsten Daten verschaffen. Das ist nicht zu rechtfertigen.

Deutschland 2025, Symbol-Gebäude.

Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? 1/

Heute fand in Warschau wie jedes Jahr zum polnischen Nationalfeiertag Europas größter rechtsextremer Aufzug - der sog. Unabhängigkeitsmarsch - statt. 100 000 nahmen Teil, mitten drin der polnische Präsident Karol Nawrocki. Diesjähriges Motto "Eine Nation, ein starkes Polen"

Gemeinsam mit vielen aus der digitalen Zivilgesellschaft haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen in BaWü gewandt. Unser Appell: #Palantir stoppen! Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.

K. Reiche, Kapitalministerin, CDU: »…müsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung … falsche Anreize gesetzt werden.« K. Marx: »Das Kapital ist … rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird.«

Anfang Oktober gab es in einem exklusiven Ressort in Tirol ein mehrtägiges Treffen. Organisiert von Sebastian Kurz und Karl-Theodor zu Guttenberg. @annathalhammer.bsky.social hat darüber berichtet; auch darüber, dass "eine deutsche Ministerin" dabei war... 1/x www.profil.at/morgenpost/s...

Niemand: Die Grünen: wir brauchen dringend europäische Software um Bürger*innen auszuspionieren

Call in the troops to solve the commercial real estate crisis in our swanky downtown cores You can’t make this shit up, folks

“When climate disasters decimate the lives of millions, when we already have the solutions, this will never, ever be forgiven.” Simon Stiell, executive secretary of the UN framework convention on climate change www.theguardian.com/environment/...

Jetzt sind wir also an dem Punkt, dass selbst die SS „umstritten“ ist. Wann Zeit-Debatte?

Also ich finde, jeder sollte einfach ne BahnCard100 bekommen. Und weil ja alle Effizienz wollen, sparen wir uns den Unfug gleich und die Bahn fährt fahrscheinlos.

🚨 Die autoritäre Heritage Foundation fährt ihre Aktivitäten in der 🇪🇺 massiv ⬆️ 🚨 Und die Rechte in 🇪🇺? Sie 😍 es: "The unexpectedly swift and wide-ranging implementation of Project 2025 in the U.S. has boosted Heritage’s credentials in Europe, said Kenneth Haar of Corporate Europe Observatory"

#Palantir ist offensichtlich #verfassungswidrig und ermöglicht #Rasterfahndung! 🔥 Anhörung der Petition im Landtag BaWü, wo ich als Sachverständiger remote dabei war: "Die geplante Nutzung von Software wie Palantir oder vergleichbarer Alternativen..." www.landtag-bw.de/de/aktuelles...

About 300 employees of a nuclear facility in Russian Ulyanovsk region have gone on a massive strike because they are not paid any salary. "At the moment, the salary delay has reached two months. Lunches have been canceled, there has been no food provided for a long time.

On Nov 15 we will make it clear that the public will not stand for a trillion dollar payout to Elon Musk or anyone else. Join a Day of Action at showrooms and Superchargers in your city. Every voice and every action matters. #NoTrillionaires #TeslaTakedown actionnetwork.org/event_campai...

„Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, daß die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten." Georg Elser scheiterte am 8. November 1939 in München mit seinem Bomben-Attentat auf Adolf Hitler 

real existing Capitalism

There are no words for how evil this is

Unmittelbar nach den Angriffen auf Umwelt- und Menschenrechtsschutz, folgen Angriffe auf Daten- und Verbraucherschutz. Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung bietet Raum für eine Offensive des Kapitals.

Was für Experten-Projekten im Kampf gegen Antisemitismus hat die CDU eigentlich Geld zugeschustert? Eine Recherche zwischen Briefkastenfirmen, aufgehängten Telefonaten und Geschäftsführern mit dem Namen Max Mustermann. taz.de/Gefoerderte-...

Illegale Mieten. Heizkostentricks. Wohnungen verfallen. Deutschland ist im Mieten-Notstand. Es reicht: Wir wehren uns! Am 13. November organisieren wir bundesweit Mieterversammlungen in über 80 Orten. Finde eine Versammlung in deiner Nähe auf mietabzocke-stoppen.de und mach mit!

»Das Problem an der Diskussion ist, dass es kaum um Inhalte geht. Nicht autoritäre und rassistische Politik an sich gilt als Tabubruch und Angriff auf die Demokratie, sondern nur die Beteiligung von Rechtsextremen daran.« Ich habe für @jungle.world nochmal die Brandmauer-Debatte eingeordnet.

Kill 400.000 children, get rewarded with a one Trillion Dollar bonus. #Musk

"Silicon Valley’s Authoritarian Tech Right is not theorizing this world. They are already building it. The pipelines are operational. The feedback loops are functioning. The sovereignty transfers are completing." 👇

Über 13.000 Menschen haben eine Petition gegen Software von #Palantir bei der Polizei in BW unterzeichnet www.tagesschau.de/inland/regio...

Wichtiger denn je: Gute Inhalte teilen. Denn gegen das Dauerfeuer der Trump-Shitshow wird es immer schwieriger das Rennen um Aufmerksamkeit zu gewinnen.

This is really excellent data journalism... Elon Musk has declared war on the British government, it just doesn't realise it.

Weiterlesen bei @mense.bsky.social und Judith Goetz: unrast-verlag.de/produkt/rech...

Wer Agenda Austria nicht kennt: Sie ist ein österreichischer Think Tank der Superreichen und - wie man unten sieht - ein eindrucksvolles Beispiel dafür wie weit und wie offen rechts substanzielle Teile der Wirtschaft (inzwischen) stehen. Hintergrund: kontrast.at/agenda-austr...

@desmog.com reviewed US tax records which show Bill Gates’ charity has donated more than $3.5 million to a think tank run by Danish academic and climate crisis denier Bjørn Lomborg www.desmog.com/2025/11/05/b...

Zohran Mamdani hat in New York mit denselben Themen gewonnen, die auch in Berlin „auf der Straße liegen“, sagt die linke Bürgermeisterkandidatin.

I admit I did not see this one coming, you gotta love it

They’ll insist this is a one-off victory — something that can only happen in New York & nowhere else. They’re wrong. New York is the world financial capital — home of Wall Street & billionaires from across the globe. If everyday people can defeat oligarchs here, we can defeat oligarchy anywhere.