Warum @hendrikstreeck.bsky.social Deutschlands gefährlichster Gesundheitspolitiker ist. 🧵

Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen. Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten. Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.

Great Thread by @bcmerchant.bsky.social on the impact of AI on jobs. 👇👇👇

Das gemeinsame Schleifen des Lieferkettengesetzes zeigt: Die kontinuierliche Annäherung von Union und AfD hat polit-ökonomische Ursachen. Sie finden in einer radikal-kapitalistischen Agenda zusammen, von der sie sich eine Krisenlösung im Sinne der Bourgeoisie erhoffen. taz.de/EU-Parlament...

Im Fantasma des abgehobenen Akademikers, den sich ja nur andere Akademiker ausdenken, kommt übrigens eine irre Verachtung für das ja ebenfalls ausgedachte "einfache Volk" der Nicht-Akademiker zum Ausdruck.

Das ist übrigens Eugenik. Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist. Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet. www.swr.de/swraktuell/b...

German capitalism as we know it is coming to an end.

Sorry, aber die Einführung von #Palantir in Baden-Württemberg ist ein politisches Versagen. Im Bund von digitaler Souveränität reden und gleichzeitig im Ländle dem Konzern von Peter Thiel Zugang zu sensibelsten Daten verschaffen. Das ist nicht zu rechtfertigen.

Deutschland 2025, Symbol-Gebäude.

Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? 1/

Heute fand in Warschau wie jedes Jahr zum polnischen Nationalfeiertag Europas größter rechtsextremer Aufzug - der sog. Unabhängigkeitsmarsch - statt. 100 000 nahmen Teil, mitten drin der polnische Präsident Karol Nawrocki. Diesjähriges Motto "Eine Nation, ein starkes Polen"

Gemeinsam mit vielen aus der digitalen Zivilgesellschaft haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen in BaWü gewandt. Unser Appell: #Palantir stoppen! Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.

K. Reiche, Kapitalministerin, CDU: »…müsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung … falsche Anreize gesetzt werden.« K. Marx: »Das Kapital ist … rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird.«

Anfang Oktober gab es in einem exklusiven Ressort in Tirol ein mehrtägiges Treffen. Organisiert von Sebastian Kurz und Karl-Theodor zu Guttenberg. @annathalhammer.bsky.social hat darüber berichtet; auch darüber, dass "eine deutsche Ministerin" dabei war... 1/x www.profil.at/morgenpost/s...

Niemand: Die Grünen: wir brauchen dringend europäische Software um Bürger*innen auszuspionieren

Call in the troops to solve the commercial real estate crisis in our swanky downtown cores You can’t make this shit up, folks

“When climate disasters decimate the lives of millions, when we already have the solutions, this will never, ever be forgiven.” Simon Stiell, executive secretary of the UN framework convention on climate change www.theguardian.com/environment/...

Jetzt sind wir also an dem Punkt, dass selbst die SS „umstritten“ ist. Wann Zeit-Debatte?

Also ich finde, jeder sollte einfach ne BahnCard100 bekommen. Und weil ja alle Effizienz wollen, sparen wir uns den Unfug gleich und die Bahn fährt fahrscheinlos.

🚨 Die autoritäre Heritage Foundation fährt ihre Aktivitäten in der 🇪🇺 massiv ⬆️ 🚨 Und die Rechte in 🇪🇺? Sie 😍 es: "The unexpectedly swift and wide-ranging implementation of Project 2025 in the U.S. has boosted Heritage’s credentials in Europe, said Kenneth Haar of Corporate Europe Observatory"

#Palantir ist offensichtlich #verfassungswidrig und ermöglicht #Rasterfahndung! 🔥 Anhörung der Petition im Landtag BaWü, wo ich als Sachverständiger remote dabei war: "Die geplante Nutzung von Software wie Palantir oder vergleichbarer Alternativen..." www.landtag-bw.de/de/aktuelles...

About 300 employees of a nuclear facility in Russian Ulyanovsk region have gone on a massive strike because they are not paid any salary. "At the moment, the salary delay has reached two months. Lunches have been canceled, there has been no food provided for a long time.

On Nov 15 we will make it clear that the public will not stand for a trillion dollar payout to Elon Musk or anyone else. Join a Day of Action at showrooms and Superchargers in your city. Every voice and every action matters. #NoTrillionaires #TeslaTakedown actionnetwork.org/event_campai...

„Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, daß die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten." Georg Elser scheiterte am 8. November 1939 in München mit seinem Bomben-Attentat auf Adolf Hitler 

real existing Capitalism

There are no words for how evil this is

Unmittelbar nach den Angriffen auf Umwelt- und Menschenrechtsschutz, folgen Angriffe auf Daten- und Verbraucherschutz. Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung bietet Raum für eine Offensive des Kapitals.

Was für Experten-Projekten im Kampf gegen Antisemitismus hat die CDU eigentlich Geld zugeschustert? Eine Recherche zwischen Briefkastenfirmen, aufgehängten Telefonaten und Geschäftsführern mit dem Namen Max Mustermann. taz.de/Gefoerderte-...

Illegale Mieten. Heizkostentricks. Wohnungen verfallen. Deutschland ist im Mieten-Notstand. Es reicht: Wir wehren uns! Am 13. November organisieren wir bundesweit Mieterversammlungen in über 80 Orten. Finde eine Versammlung in deiner Nähe auf mietabzocke-stoppen.de und mach mit!

»Das Problem an der Diskussion ist, dass es kaum um Inhalte geht. Nicht autoritäre und rassistische Politik an sich gilt als Tabubruch und Angriff auf die Demokratie, sondern nur die Beteiligung von Rechtsextremen daran.« Ich habe für @jungle.world nochmal die Brandmauer-Debatte eingeordnet.

Kill 400.000 children, get rewarded with a one Trillion Dollar bonus. #Musk

"Silicon Valley’s Authoritarian Tech Right is not theorizing this world. They are already building it. The pipelines are operational. The feedback loops are functioning. The sovereignty transfers are completing." 👇

Über 13.000 Menschen haben eine Petition gegen Software von #Palantir bei der Polizei in BW unterzeichnet www.tagesschau.de/inland/regio...

Wichtiger denn je: Gute Inhalte teilen. Denn gegen das Dauerfeuer der Trump-Shitshow wird es immer schwieriger das Rennen um Aufmerksamkeit zu gewinnen.

This is really excellent data journalism... Elon Musk has declared war on the British government, it just doesn't realise it.

Weiterlesen bei @mense.bsky.social und Judith Goetz: unrast-verlag.de/produkt/rech...

Wer Agenda Austria nicht kennt: Sie ist ein österreichischer Think Tank der Superreichen und - wie man unten sieht - ein eindrucksvolles Beispiel dafür wie weit und wie offen rechts substanzielle Teile der Wirtschaft (inzwischen) stehen. Hintergrund: kontrast.at/agenda-austr...

@desmog.com reviewed US tax records which show Bill Gates’ charity has donated more than $3.5 million to a think tank run by Danish academic and climate crisis denier Bjørn Lomborg www.desmog.com/2025/11/05/b...

Zohran Mamdani hat in New York mit denselben Themen gewonnen, die auch in Berlin „auf der Straße liegen“, sagt die linke Bürgermeisterkandidatin.

I admit I did not see this one coming, you gotta love it

They’ll insist this is a one-off victory — something that can only happen in New York & nowhere else. They’re wrong. New York is the world financial capital — home of Wall Street & billionaires from across the globe. If everyday people can defeat oligarchs here, we can defeat oligarchy anywhere.

United States economy summed up

Orban allies have bough Hungary's most read paper. The reason that is possible is because the EU failed to legislate against media concentration. Here is the inside story into the EU's historical blunder: www.ftm.eu/articles/hel...

More than $8 million from Mike Bloomberg. $3 million from Airbnb's co-founder. $3 million from the Estée Lauder family. $2 million from Bill Ackman. $1 million from DoorDash. $200K from Walmart's heiress. Zohran didn't just beat Andrew Cuomo. He beat the elite.

This person took this when they called the race

New York und der Erfolg von Mamdani zeigen, dass der Weg gegen die Autoritären und Faschisten (zumindest in Städten) über klare soziale Forderungen, eigene Erzählungen, über Hoffnung und Zuversicht bei gleichzeitiger Angriffslust gegen die Milliardäre führt.

"Das ist antifaschistische Wirtschaftspolitik – nicht die Ablehnung einer bestimmten Partei, sondern die Auseinandersetzung mit den materiellen Bedingungen, die den Faschismus attraktiv machen."

This is a landslide. The last NYC mayoral candidate to clear 1 million votes was John Lindsay—over 50 years ago. It will be dismissed by pundits saying it can only happen in New York. That's garbage. Think pledging to freeze rent and offer childcare won't resonate in Nevada? Wisconsin? Texas?