Der Satz "Wir wollen keine Selbstjustiz!" sagt sich in München ganz selbstverständlich. Aber in manchen Gegenden Ostdeutschlands eben nicht mehr! Weil da ein Klima der Angst und Einschüchterung herrscht! Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt? Und Menschen ungeschützt sind?

Mehr Pop-Würdigungen für alle Antifas, die der wachsenden Menschenverachtung auf unseren Straßen die Stirn bieten✊

Identitätspolitik ist immer die Bezeichnung für das Störgefühl durch die Benennung der Identität der Anderen.

Die Plattformisierung öffentlicher Infrastrukturen erzeugt neue Abhängigkeiten und Konflikte: Wer steuert die digitale Daseinsvorsorge?  https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-8193-2/ @dominikpietron.bsky.social  #OnlinePlattform #Grundversorgung #Digitalisierung #Soziologie

Die US-Regierung finanziert direkt nationalistische Bewegungsakteure in D. Das @bmi.bund.de nimmt das hin. Trump ruft zum Kampf gegen antifaschistische Bewegungen. Das @bmi.bund.de folgt aufs Wort. Unfassbar ehrlos…

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.

Es reicht, was bekannt ist: Döpfners Verbindungen zu den Tech Bros, die Attacken von Springer auf die Brandmauer und die Verbindungen zu Spahn. Gut für unsere Demokratie - und im Interesse eines demokratischen Konservatismus - wäre, wenn die Union endlich eine klare Grenze zu den Trumpisten zieht.

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....

Deutschland im Kettensägen-Rausch. Je radikaler, desto besser. Weil „die Wirtschaft“ das will. Und weil das bei Milei und DOGE ja so erfolgreich war. 🙈 Die Kosten einer kontrollunfähigen Verwaltung werden dabei einfach nicht thematisiert… #Bürokratieabbau www.spiegel.de/politik/deut...

Das US-Außenministerium will Projekte in Europa fördern, die sich "gegen supra-nationale Bestrebungen" richten. Kurz: Die USA geben Institutionen innerhalb der EU Geld dafür, dass sie gegen die EU arbeiten. Und das sogar ganz offiziell! www.state.gov/drl-nofo-dev...

„the EU’s ongoing deregulation drive is the result of a “misdiagnosed” competitiveness problem which wrongly blames the cost of labour while ignoring what Europe's biggest companies do with their profits.“ #Rentenökonomie

Geschätzt 1900 Hitzetote an einem Tag. Schon krass, wie wenig darüber geredet wird… erst recht im Vergleich mit Opferzahlen anderer Katastrophen.

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.

Während Hitzeglocken in den USA und in Teilen Europas wieder jede Menge Menschenleben kosten wird, senkt man in Deutschland weiterhin alles was irgendwie zur Eindämmung der Katastrophe beitragen sollte. Hauptsache das Kapital kann sich noch ein wenig länger vor dem großen KI-Bubble-Burst anhäufen.

Das ist der "Bürokratieabbau", der dann kommt. Und Menschen fallen immer wieder darauf rein - nicht merkend, dass ihre eigene Situation sich verschlechtert, Schutz verloren geht und das Wasser noch knapper wird.

„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n

Der Bock als Gärtner: Irland soll EU-Verhandlungen zu Digitalpolitik leiten – nach Jahren laxer GDPR-Durchsetzung gegen Big Tech und als deren liebste Steueradresse. Wir fordern: Irland soll die Hände von Tech- und Steuerdossiers lassen! Interessenskonflikte 💯! www.irishtimes.com/politics/202...

Die EU- Kommission prüft derzeit, ob ChatGPT als „very large online platform“ unter den DSA fällt. Diese Grafik zeigt: Das vermeindlich neutrale Design von LLMs, ändert nichts an ihrer enormen Selektionsmacht. Im Gegenteil: Bezahlte Werbung wird noch weniger sichtbar und noch manipulativer.

🚨 Über 80 Städte und Landkreise rufen inzwischen zum Wassersparen auf oder verbieten die Wasserentnahme aus Flüssen und Bächen. Zwei Dutzend mehr als vor genau einem Jahr. Wer den Rasen sprengt oder den Pool füllt, riskiert mancherorts hohe Bußgelder, bis zu 100.000 €. Neu bei @correctiv.org 👇

Jahrelang wurde EU ETS vorgeschoben, um ambitionierten Klimaschutz zu unterbinden. Jetzt, da der ETS endlich Zähne zeigt, wird er massiv attackiert. War vorhersehbar… Ebenso wie „Formulierungen der Chemie-Lobby finden sich direkt im Papier der Bundesregierung wieder“.

Schwarz-Rot behauptet, ein Rückbau der Transparenz würde der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund & Ländern widersprechen und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.

Deutschland braucht mehr statt weniger staatliche Transparenz! Berlin/Bonn, 03.07.2026 Die ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar @PWS_1 und Ulrich Kelber, halten die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur […]

Switzerland mandated in 2023 that all new buildings exceeding 300 square metres of roof area must install solar panels covering a minimum percentage of that surface — the most aggressive building-integrated solar mandate in continental Europe #ActOnClimate #SolarPower #Renewables

Also den Marktradikalen der INSM scheinen die Reformvorschläge schonmal zu gefallen.

Das trifft's! Und autoritärer Staatsumbau bedeutet gleichzeitiger Aufbau und Abbau des Staates. Deregulierung für Wirtschaft, Verbote für Soziales, weniger Transparenz für die Mächtigen...

lesenswerte recherche zur Propaganda-KI der Afd

Deutschland schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien ab. Dort landen sie in sogenannten "Spezialunterkünften", werden pauschal für 18 Monate eingesperrt. Die Haft ist menschenunwürdig, die Zellen überbelegt. Ich habe eine dieser "Spezialunterkünfte" besucht. Thread. 🧵 (1/7)

zu realistisch

Damit dann nach der Machtübernahme in Sachsen alles ganz reibungslos gehen kann… 🙈

Das ist drei Monate her. taz.de/Hitzeschutz-...

Hier ist die Gleichsetzung der politischen Gegner mit der AfD übrigens Parteilinie.

Leider inzwischen neuer Standard geworden. Nennt man „dismanteling through the backdoor“. Es profitieren - wie meistens - die mit den größten Lobbybudgets

Heute ist der richtige Zeitpunkt diesen Banger zu posten

What the hell are we waiting for? Baut Batteriespeicher!

Größter Betrug der Geschichte? 22-60 Mrd. Dollar ziehen sich Musk und seine Investoren aus den Taschen der ETF-Kleinanleger, die die Schrott-Aktien der unglaublich überbewerteten X-Unternehmen kaufen MÜSSEN 🤯 Must-read-banger-Recherche von @metacheles.de.web.brid.gy www.metacheles.de/spacex-boers...

Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende! www.lto.de/recht/hinter...

Vermögenssteuer jetzt! Frankfurt ist stabil gegen #Sozialkürzungen✊

Ich freue mich heute beim Mehr-Festival der Otto-Brenner-Stiftung einen Vortrag zu Demokratie im Digitalen halten zu dürfen. 🤩 @obsfrankfurt.bsky.social Ein kurzen Vorgeschmack gibts hier: www.otto-brenner-stiftung.de/dossiers/onl...

Der erste Billionär (Trillionair) ist ein Rassist, der immer wieder zu rassistischen Riots und Demonstrationen aufruft, die wichtigste Social Media Plattform zerstört hat, 10.000 Kommunikationssatelliten besitzt, mit einer KI eine rechte Onlineenzyklopädie erschaffen hat usw.

wichtig dass hier eine grenze gezogen wird 👍voigts unkritische nutzung von sinnlosen ki-wort-remixen ist für seine position nicht hinnehmbar! andererseits immer schwieriger zu differenzieren, für welche aufgaben beim schreiben KI eingesetzt wurde. spannender gesellschaftlicher ki-anpassungsprozess

7/ Aber Döpfner geht es weder nur um ein paar Parties, noch gefällige Kumpels. Für ihn sind das alles Mittel zum Zweck. Es geht ihm inzwischen offenbar darum, Schwarz-Blau mit Spahn vorzubereiten & seinen persönlichen Einfluss auszuweiten. Dafür scheint ihm - fast alles - recht.

Was einer der führenden Oppositionspolitiker Ugandas zu der Idee von Deutschland und Co sagt, Abschiebezentren in seinem Land aufzubauen. 👇 www.zeit.de/2026/06/bobi...

„Deutschland befürwortet Abschiebezentren“ www.tagesschau.de/ausland/euro... Als die Briten vor einigen Jahren beschlossen, Geflüchtete nach Ruanda zu deportieren und dort in Lager zu internieren, lief es mir kalt den Rücken runter. Jetzt ist das wohl offizielle Agenda unserer Regierung? Shame!

Let's prioritize installing solar panels on structures like car parks and building rooftops instead of agricultural land, as this approach embodies sustainable development.

Wir haben mit dem Soziologen Dominik Piétron @dominikpietron.bsky.social über die Macht großer Online-Plattformen gesprochen und darüber, ob Plattformräte hier eine demokratische Alternative sein könnten.

Wie verteilen #digital #Plattformen Güter (teils knappe: Wohnungen, auch öffentliche) und welche #demokratische #Gestaltung ist wünschenswert/möglich? - @dominikpietron.bsky.social stellt an der Uni #Frankfurt das spannemde Buch zu seiner Diss Forschung vor: www.transcript-verlag.de/978-3-8376-8...

Deindustrialisierung? Welche genau? Die Zerstörung der europäischen PV-Industrie? Oder der europäischen Windkraft-Industrie? Das Versäumnis, eine europäische Mikrochip-Industrie aufzubauen?

Das ist ein veritabler Skandal: Das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium teilt und bedankt sich für eine Onlinekampagne der rechten Wirtschaftsverbands-Lobbytruppe INSM. Man stelle sich vor, das Wirtschaftsministerium hätte zu Habecks Zeiten eine Greenpeace-Kampagne geteilt.

Spannende und etwas beängstigende Anpassungsprozesse an den neuen Status Quo im Literaturbetrieb - es gibt keine stabilen Normen für den Umgang mit #KI-Autorenschaft …und ironischerweise benötigen wir KI um KI-(teil)generierte Texte überhaupt zu erkennen. Ist der Autor jetzt also endgültig tot?

Das #Lobbyregister ist ein Datenschatz. Dort finden sich viele Informationen über den Einfluss von Lobbyist*innen auf die Politik und die Gesetzgebung. Doch bisher wird es zu selten genutzt. Deshalb haben wir auf der #rp24 gezeigt, welches mächtige Werkzeug für Recherchen das Lobbyregister kann.