Gestern habe ich noch über Gerüchte geschrieben, heute veröffentlichen wir die Dokumente, die belegen: Die EU-Kommission plant einen Frontalangriff auf den Datenschutz. Mit @daniel.netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/digital...

Der Rechtsextremist John Hoewer darf nach einer vorherigen Ablehnung in Rheinland-Pfalz sein Rechtsreferendariat nun in Sachsen absolvieren. Dort reicht es aus, wenn er die FDGO nicht "in strafbarer Weise bekämpft". 🧵

"World's first potential trillionaire has killed 600,000 people, including 400,000 children" is the only headline that anyone should ever read about Elon Musk

Tief verstrickt in russische Netzwerke: #noafd und BSW agieren als Einflussagenten Moskaus. Umfangreiche Recherche von t-online.de. www.t-online.de/nachrichten/...

Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.

keine 24 h auseinander

Der Dorsch ist verloren, der Hering wird verloren gehen. Die Fischereipraxis und die jetzt beschlossenen EU-Fangquoten für die Ostsee besiegeln ihr Ende, sagt der Meeresbiologe Rainer Froese im DLF. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Erinnert ihr euch, wie Friedrich Merz meinte, er würde Menschen vor allem darum abschieben, damit Frauen sicherer werden? Stellt sich raus, ganz so ernst ist es der CDU dann doch nicht mit dem Schutz der Frauen, nicht mal der Deutschen. Da wird nämlich heftigst gekürzt. www.rbb24.de/panorama/bei...

Hört den Betroffenen zu. #KopfschMERZ

#Merz ist so unfassbar rassistisch. Warum wird das nicht stärker in den Medien thematisiert? #Stadtbild

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

1.200 zivilgesellschaftliche Projekte ließ die Bundesregierung durch den Verfassungsschutz prüfen - ohne Infos oder das Recht auf Stellungnahme für Betroffene. Das könnte rechtswidrig sein. Wir prüfen, wie wir uns wehren können. Schreibt uns von euren Erfahrungen! fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Das mindeste was wir tun können, ist dagegen laut zu sein #Frankfurt 19.10. Liebfrauenberg

"If the conductor is far-right and you’re reacting to it, you cannot decide which music should be playing.”

Nur 100 Meter A100 kosten Berlin derzeit im 17. Bauabschnitt zwischen 27 und 44 Millionen Euro. Um 5 Millionen Euro zu sparen soll es jetzt weniger grün geben und sogar Parks schließen: www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Wer wirklich glaubt, dass Merz' Bemerkung zum Stadtbild ein Versehen war, sollte sich diesen Clip aus seiner Rede vom 15.10.2000 in einem Kaufhaus in Neukölln anhören.

Extraordinary NEW story: We Found That More Than 170 U.S. Citizens Have Been Held by Immigration Agents. They’ve Been Kicked, Dragged and Detained for Days. @nicolefoy.bsky.social w/ photos by @sbmaneyphoto.bsky.social

Wenn die Union in Regierungsverantwortung etwas draufhat, dann ist es, Wachstumsbranchen zu ruinieren. Als abwesende (!) Wirtschaftsministerin von den deutschen Heizungsbauern ausgebuht zu werden, das muss man erstmal schaffen. Chapeau.

Die menschenverachtende Straßenbild-Argumentation hat genau jene Ahnen, die man erwartet: Nazis.

Das Lobbynetzwerk des René #Benko - mit dabei: Jens #Spahn (aus dem Archiv) 👇

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵

Bothsiderism at it's worst. Absolut erbärmlich.

Was imho wirklich problematisch im Stadtbild ist

Breaking News: President Trump is considering an overhaul to the U.S. refugee program that would favor mostly white people, documents show.

Bundeskanzleramt Bundeskanzler Friedrich Merz Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Infotelefon der Bundesregierung: 030 18 272 2720 [email protected] [email protected] [email protected] Füllt all diese Mappen. Es ist Mittwoch. Es MUSS Thema der Woche werden.

"Ausländer stören das stadtbild, daher macht der innenminister jetzt mehr rückführungen" das sollte viral gehen liebes bluesky

Es gibt Videoaufnahmen: Polizisten in Frankfurt am Main haben sechs Männer schwer misshandelt. Dieses Mal dürfte es für sie schwer sein, mit der Behauptung durchzukommen, die Opfer hätten die Beamten zuvor angegriffen. 👉 buff.ly/BM19K8u

"Am Wochenende will die CDU bei einer Klausur den Umgang mit der AfD klären. Dabei werden in den Kommunen zunehmend Löcher in die Brandmauer geschlagen: In Prenzlau teilen AfD und CDU bereits die Macht untereinander auf. " www.rbb24.de/politik/beit...

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Die Gewissensbisse der CDU-Abgeordneten beim Thema Schwangerschaftsabbruch wären glaubwürdiger, wenn sie nicht gerade den Kirchen nahegelegt hätten, die Schnauze zu halten – weil diese darauf hingewiesen haben, dass auch Geflüchtete so grundlegende Rechte wie das Recht auf Leben haben sollten.

For better or worse: Es hängt nun alles davon ab, ob die SPD durch hält und weiß womit sie es zu tun hat.

Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, hat veranlasst, dass die bosnischen Teilnehmer an dem Gedenktag die „Blume von Srebrenica", ein Symbol der Solidarität mit den Genozidopfern und -Überlebenden, abnehmen mussten. Genozidleugnung & harter Rassismus („Geburten-Djihad“) der AfD waren aber ok

Es fehlt nun wirklich nicht an linken, feministischen Debattenbeiträgen/Büchern/Denkschriften/Podcasts zu gesellschaftlichen Themen. Wenn man die nicht kennt, oder nicht finden kann/will, und stattdessen Kubitschek und Co intellektuellen Tiefgang attestiert, ist das vor allem eine Selbstaussage.

Die größte Opposition des iranischen Regimes sitzt im Land selbst. Eine befreundete Journalistin schreibt, dass die meisten Menschen sich freuen, dass die „Mörder von Jina Amini“ durch die israelischen Aktionen getötet wurden. „Aber ich vertraue nicht darauf, dass sie am Ende nicht auch uns töten.“

Hinter den Kulissen wird schon an einer schwarz-blauen Regierung 2029 gearbeitet. Dahinter steckt der CSUler und Hardliner Armin Petschner-Multari von der unionsnahen The Republic-Agentur. Auf X versucht Petschner-Multari sich gerade als ahnungslos zu geben...

Keine Eintracht. www.beveswelt.de?p=17041

Die geplanten Änderungen des Asylrechts würden dazu führen, dass viele real Verfolgte und Gefährdete ihren Anspruch nicht mehr durchsetzen könnten. Das darf nicht passieren.

Merz: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen." Die zumutbare Arbeit:

Wer Sinn im Erratischen sucht. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Die „menschliche“ Migrationspolitik der SPD - und was nach den Sondierungsgesprächen mit der Union davon übrig geblieben ist.

Es gibt übrigens eine NGO, die sich direkt am Wahlkampf für eine Partei beteiligt hatte, die zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen hatte ("Wirtschaftswarntag") und dafür mit einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche belohnt werden soll.

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.

Weg von X, hin zu Bsky. Ab jetzt nur noch hier. <3

“Wo waren die als Walter Lübcke ermordet wurde?” fragte Merz heute beim Wahlkampfabschluss vorwurfsvoll in Richtung derjenigen, die in den letzten Wochen gegen seine Mehrheitsbildung mit der AfD demonstriert haben. Sie haben natürlich auch damals für die Demokratie demonstriert:

Zur Erinnerung: Nach dem Mord an Walter Lübcke schwieg Friedrich Merz 17 Tage lang. Als er sich am 18. Tag erstmals zu dem Mord äußerte, missbrauchte er ihn, für eine Attacke gegen Angela Merkel.

TV-Runden-Nachlese: Die Behauptung, man müsse die AfD in TV-Duelle einladen, um sie inhaltlich zu stellen, darf als rundum gescheitert betrachtet werden. Nachträgliche Faktenchecks sind eben keine Alternative für die gute Vorbereitung einer Live-Sendung. Und daran mangelte es leider immer wieder.

"Diese Krise stellt alle anderen Krisen der NATO in ihrer gesamten Geschichte in den Schatten.(..) Niemals hätte sich ein Staatsoberhaupt der NATO auf die Bühne gestellt und die Propaganda des Feindes übernommen. Jetzt liegt die Führungsmacht der NATO mit deren Feinden im Bett. Das gab es noch nie."

Timothy Snyder zur Bedeutung von Widerstand: "Wenn die Polen nicht gekämpft hätten, wären die Briten nie in den Krieg eingetreten, die Amerikaner hätten nie Truppen nach Europa geschickt und Deutschland hätte gewonnen." spiegel.de/geschichte/u...

The kids are alright. Live-Faktencheck bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern in einer Lübecker Schule. Warum schaffen das die TV-Sender nicht, was die Schülerinnen und Schüler hinbekommen haben? Respekt an die Ernestinenschule in Lübeck! #BTW25