Was hat Veronika Grimm im Sachverständigenrat zu suchen und welche Position vertritt sie dort?

Das ist genau der Punkt.

Wäre alles machbar für das einhalten des Pariser Klimaabkommens. Geld ist da, Ressourcen sind da, nur der politische Wille fehlt.

Werden die Europäer jetzt verstehen, dass sie allein für die Ukraine verantwortlich sind – und danach handeln? Der Blick von Selenskyj sagt alles. Wieder nach Washington gefahren, wieder nichts. Und dann mit diesen frivolen Leuten in einem Raum, während zu Hause die Leute sterben.

Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2 #Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung

Wir weisen die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. „Die Drohung, den #Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig", sagt @mikabeuster.bsky.social: www.djv.de/news/pressem...

Ricarda Lang zerpflügt Merz´ Aussage "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Die Union redet ständig über Kürzungen im Sozialen, ist aber nicht bereit, die Steuerschlupflöcher der Reichsten zu schließen. So machen Merz und Co. Politik für wenige auf Kosten der Mehrheit. 1/2

Und wenn du nicht mehr weiterweißt, gründest du einen Arbeitskreis. Genau das ist das Motto dieser #Bundesregierung … #Strategie-&visionslos, fixiert auf Bewahren statt Gestalten, auf Vergangenheit statt Zukunft. Klimakrise, Energie, Bildung, sozialeGerechtigkeit. #HerbstNeuwahlen&AfD-Verbot!🖖

NRW-Kommunalwahl: Bin schon sehr gespannt, wie einige im neoliberalen Kommentariat aus dem (moderat) schlechten SPD-Ergebnis im Ruhrgebiet ein flammendes Plädoyer für schmerzhafte Strukturreformen und Sozialabbau ableiten werden - obwohl alles für das genaue Gegenteil spricht!

Das erlaubt den Zugang zum Bundestag ohne Check am Eingang. Journalisten müssen hingegen jedes Mal durch eine Sicherheitsschleuse, obwohl sie ohne regelmäßige Sicherheitsüberprüfung gar keinen Hausausweis bekämen.

Diese Wahl dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, denn sie wird zum Prüfstein für die formale "Brandmauer".

Im Bundestag steht es 3:1 für ein AfD Verbot. Die Union muss überzeugt werden, dass es notwendig ist, ein Verfahren für ein #AfDVerbot einzuleiten. Gut das die Grünen einladen, um das zu versuchen. Wegregieren« (Dobrindt) halbieren (Merz) haben nicht funktioniert. www.spiegel.de/politik/deut...

Afd-Wähler so: Arbeit muss sich wieder lohnen! Also nicht für uns. Für die Reichen.

Veronika Grimm, Martin Werding - es ist bedauerlich, dass der gute Ruf der Wirtschaftsweisen nun mit Fleiß ruiniert wird

Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können. Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent. Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.

... und dann gibt es immer noch unverzagte Zeitgenossen die davon träumen, dass die @spdfraktion.de so viel Anstand besitzt einen #SpahnUntersuchungsausschuss zu fordern.

Wokeness, also die Idee gegenseitigen Respekts und Achtsamkeit, ist wie „Gutmensch“ ein Schimpfwort. Wann wurde eigentlich die Vorstellung, rücksichtsvoll miteinander umzugehen, so anstrengend, dass wir uns entschieden, „egoistisches Arschloch“ sei das erstrebenswertere gesellschaftliche Konzept!?

Wann kommt eigentlich der #Presseclub zum Thema "Reiche plündern den Staat: Ist Deutschland noch reformfähig"? Lasst mich raten: Nie.

Für das politische Klimachaos von Klingbeil und Co. zahlen wir alle Klingbeil will Geld aus dem Klimaschutzfonds für CO-2-Strafzahlungen ausgeben. Die sogenannte Klimapolitik der Regierung verkommt vor unseren Augen zur Farce. www.surplusmagazin.de/klingbeil-kl...

Bitte unterstützt und verbreitet meinen Aufruf, damit der Ausbau der Solarenergie mit voller Kraft weitergeht. Hier: innn.it/solarenergie

Die angeblichen Klima-Programme der großen fossilen Konzerne waren ein einziger Fake, eine Farce, ein Schauspiel. .

Die Union peitscht Merkel bis heute als universalschuldige Hexe durch die intellektuellen Stammtische. An Habeck – dem geborenen Antichristen mit der zur Union ausgestreckten Hand arbeitete sich die kollektive Hysterie der Rechten ab. Klar sind aus der Perspektive die Linken am Rechtsrutsch schuld.

Menschen, die glauben, Hitler sei links gewesen, weil im Namen seiner Partei das Wort „Sozialisten" steckte, werden ziemlich erstaunt sein, dass in WC-Ente keine Enten sind und in Kinder-Schokokade keine Kinder.

"Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor!" Freue mich riesig über mein ausführliches Interview in der @taz.de zur unsäglichen aktuellen Sozialstaatsdebatte!👇 @ifso.bsky.social @unidue.bsky.social @svrwirtschaft.bsky.social taz.de/Wirtschaftsw...

Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend

Liebe Leute, meine neue Arte-Doku "KI: Tod des Internet" hat am Sonntag Abend Premiere auf dem Kunstfest Weimar: 18:00 Uhr, Lichthaus Kino. Eintritt frei, kommt alle! www.kunstfest-weimar.de/festival/pro...

Fossile Tricks: Finanzminister Klingbeil plant, die Milliardenstrafen für verfehlte Klimaschutzziele ausgerechnet aus dem Fonds für Klimaschutz zu bezahlen, was nichts weniger bedeutet, als dass die SPD den Klimaschutz beerdigt, indem sie ihm die Lasten des Weiterso fossiler Politik aufträgt.

• Als erstes Bundesland weist NRW in der Kriminalitätsstatistik Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern aus. Die Maus: Das ist Rassismus. www1.wdr.de/nachrichten/...

Klammheimlich und klimaschädlich: Wie der Finanzminister ein Milliardengrab in den Klimafonds bucht und eine fossile Kostenspirale riskiert! www.geldfuerdiewelt.de/p/klingbeil-...

Eine Wirtschaftsministerin, die die Wirtschaft zerstört.

Die Demokratie war nie billiger zu haben: NIUS ist nur ein popeliger Hasskeller-Blog mit einen Schmierfinken, der bei der BILD rausflog. Wobei in den Medien das opportune Ausblenden, ungeprüfte Übernehmen, falsche Gewichten und die risikofreie Verbreitung von Lügen als Pressearbeit begriffen wird.

„Krise!“ schreit der Kanzlerpraktikant in seiner Hilflosigkeit, weil ihm die Argumente ausgehen, wie er die Korruption und die Privilegien noch decken kann. Das Etablieren einer abstrakten aber fühlbaren, permanenten Krise ist daher das Mittel der Wahl, wie bei allen autoritär denkenden Führern.

Was an den Aussagen der „Wirtschaftsweisen“ @grimmveronika.bsky.social ist noch weise?

Mit den Worten, dass der ohnehin bereits unter das Lebensminimum reduzierte Sozialstaat wirtschaftlich nicht mehr zu halten sei, erklärte Merz der Bevölkerung in Summe den Krieg. Sozialstaat ist mehr als Absicherung, es ist die Idee, dass Geburtszufall oder die Lebenswechselfälle nach Möglichkeit

Es ist, wie @irene-mihalic.de sagt. Der Bundestag ist ein selbstbewusstes Parlament. #Kloeckner www.rnd.de/politik/juli...

50.000.000 PKW sind in Deutschland zugelassen, so viele wie nie zuvor. Tendenz steigend. Und die Regierung pumpt weiter immense Subventionen in den PKW Sektor, sorgt dafür, dass PKW Betrieb und Haltung künstlich günstig gehalten werden, während man bei Bahn und ÖPNV weiter über Einspaarungen redet.

Spahn fordert Beitragsstabilität in der #Krankenversicherung? Dreist: – Maskenskandal: Milliarden-Schaden, 1 Mio € Zinsen täglich. – Durch ihn plünderung der Kassenrücklagen für Lieblingsprojekte. – Bisher nicht eine Strukturreform der Union im Gesundheitswesen die Geld spart.

Zu Reiche: "Von 2009 bis 2013 war sie Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter Altmaier. In dieser Zeit wurden die Vergütungssätze für Solaranlagen so drastisch gesenkt, dass der deutsche Markt zusammengebrochen ist. Sie hat den Niedergang der deutschen Solarwirtschaft mitverantwortet."

"Hans-Josef Fell saß damals viele Jahre zusammen mit #Reiche im Bundestag. Er hat diese Zeit in wenig guter Erinnerung: "Sie hat die erneuerbaren Energien immer als zu teuer kritisiert und den Niedergang der deutschen Solarwirtschaft mitverantwortet", sagt der Mitautor des EEG."

Einfach auch so schön, wie Amthor in den vergangenen Jahren vielfach journalistisch als Talent portraitiert wurde, ohne seine Nähe zur Extremen Rechten ernstzunehmen. Dabei ist sie schon lange bekannt.

Warum die einzig funktionierende Sicherheitsgarantie die ukrainische Armee ist. Und der Himmel nicht einstürzt, wenn man Donald Trump widerspricht. Mein Leitartikel von morgen

Quo vadis @spdde.bsky.social? Quo vadis @larsklingbeil.bsky.social? Als Koalitionär nur noch ein billiger Abklatsch der #Merz_CDU? Was ist aus der Arbeiterpartei geworden? Habt ihr sie für einen Platz am Kabinettstisch freudig zu Grabe getragen? Schämt euch!

Ich hoffe, zum heutigen Faktencheck beim ARD Sommerinterview gehört auch die Info, dass Veronika Grimm keine neutrale "Wirtschaftswissenschaftlerin" ist, sondern als Aufsichtsrätin bei Siemens Energy knallhart Klassenkampf von oben betreibt. Ist ok, sollte man aber vielleicht erwähnen.

In solchen Bilanzen kommt das Wichtigste zu kurz: Dass wir Millionen von Menschen Schutz geboten haben vor Krieg, Repression, Verfolgung und Not, dass wir sehr vielen Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen und mittelbar die Heimatländer unterstützen. Zählt das denn nichts? Geht es nur um uns?

Etliche Studien, darunter eine brandneue, zeigen: Faschisten zu interviewen, stärkt sie – warum stärkt das ZDF also Faschisten und lädt sie wie Chrupalla zum netten Interview ein? Warum machen nur noch die Satireformate vor, wie es besser geht? www.volksverpetzer.de/aktuelles/ch...