Dobrindts Blockade der #Integrationskurse: Die Integrationsbeauftragte der Regierung, @nataliepawlik.bsky.social findet in der @fr-zeitung.bsky.social klare Worte: "gesellschaftspolitisch falsch und für den Arbeitsmarkt fatal". Kritik auch von @filiz-polat.de @clarabuenger.bsky.social :

Jesse Welles, Join ICE (…) Well, I failed the academy. The cops weren't having me. The army didn't sound that fun, So I found me a paramililitary operation That was keen to hand me a gun. (…) youtu.be/jRF_MkDSsNc

Was die EU-Kommission hier (Hand in Hand mit dem Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber) durchdrückt, ist die Vernichtung von Milliardenwerten im Aufbau der Cleantech-Industrie & das Absägen von Klimazielen. Alle Firmen, die investiert haben, werden vor den Kopf gestoßen.

Von ‚kollidiert‘ zu sprechen ist hier ähnlich, als würde man sagen, ein SUV sei mit einem Kinderwagen kollidiert – aber immerhin wird überhaupt berichtet.

Die griechische Küstenwache hat ein Boot vor Chios gerammt und dadurch mindestens 14 Menschen getötet. www.spiegel.de/ausland/grie...

Immer wieder beschweren sich einige Politiker, Zugewanderte würden sich zu wenig integrieren. Umso erstaunlicher, was unsere aktuelle @correctiv.org-Story zeigt: Seit Dezember hat das Bundesamt für Migration die Genehmigungen für Integrationskurse auf Eis gelegt.

Zur Frage, ob Privatstädte auch #Epstein -Inseln werden könnten und ob das bei einigen eine Intention sei: Es ist so nirgends formuliert. Aber bei Privatstädten geht es zentral um die Abschaffung von Demokratie, insbesondere um die Abschaffung des Wahlrechts von Frauen. Alles andere folgt daraus.

„German MPs in December approved the company’s first satellite production contract, worth up to €2bn as part of a joint venture with Finland’s Iceye. The FT last week revealed the company was also in talks over a joint bid to build an equivalent to Elon Musk’s Starlink (…) for the German military.“

Die Epstein-Akten belegen, dass Epstein erhebliche Zahlungen an ausländische Regierungsbeamte über deren Ehepartner leistete. Neben Lord Mandelson erhielt auch die Ehefrau des deutschen Verteidigungsministers Karl zu Guttenberg Zahlungen. Und weitere Personen.

Eine sehr brisanter und beunruhigende Entwicklung angesichts der deutschen Gewaltgeschichte: Polizei-Umgang mit psychisch Erkrankten – Diagnose Risiko taz.de/Polizei-Umga...

Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?

Die EU entkernt ihre Klimapolitik weiter www.handelsblatt.com/politik/inte...

Die „Christlich“ Demokratische Union erklärt offen den Kampf gegen die plurale deutsche Gesellschaft. Im Tagestakt.

Surveillance capitalism is the same horizontal topic and content layer connecting every media desk as is the destruction of the environment. Media in part is still not aware and prepared for it.

Es gab mal Zeiten, da mussten Minister für solche Vergehen zurücktreten. Heute taucht das höchstens noch als kleine Notiz unter Vermischtes auf. Und morgen wird Frau Reiche wieder weitere Einschnitte und Mehrarbeit für die Deutschen fordern.

"Präsident Donald Trump forderte die Republikaner am Montag auf, die Kontrolle über die Wahlen zu übernehmen und die Stimmabgabe unter nationale Aufsicht zu stellen – eines seiner bislang deutlichsten Signale, dass er plant, in die Funktionsweise der Demokratie einzugreifen."

Bitte lest unsere Recherche zu unbekannten Giftstoffen im Rhein/Trinkwasser: Das Thema ist riesig, aber meist verkannt und vertuscht: Die Industrie darf zehntausende unerforschte Stoffe einleiten, die uns krank, fettleibig oder verhaltensauffällig machen könnten. 🧵 correctiv.org/aktuelles/ka...

Könnte man ev. aufhören, „Melania“ eine „Dokumentation“ zu nennen? Wenn wer ein Werbevideo von sich produzieren lässt, über das er volle inhaltliche Kontrolle hat, ist das keine Doku, sondern ein Imagefilm. (Ungewöhnlich ist dabei nur, dass man normalerweise für PR bezahlt und nicht bezahlt wird.)

Merz: “Niemand fällt in unserem Land in die Armut, weil er arbeitslos wird.” Stimmt, geht auch mit Job:

„Fragen (zu Epstein-Files), die man sich bei tagesschau.de offenbar nicht gestellt hat. Das maßgebliche Zitat - "alles, was Bilder von Tod, körperlicher Misshandlung oder Verletzungen darstellt oder enthält" - habe ich aber auch bei keinem anderen dt. Medium gefunden.“ www.mdr.de/altpapier/da...

"Sellner baute sich da vor einem der Journalisten auf und erklärte in die Kamera: 'Sie wissen, was passiert, wenn eine Gesellschaft, die in Angst und Unterdrückung gehalten wurde, diese Angst kollektiv verliert. Das steht Ihnen bald bevor.'"

Israel bombed tents in Gaza today, killed at least 30 people including children, and the death toll is likely to rise www.theguardian.com/world/2026/j...

Liefert die deutsche Bundesregierung eigentlich weiter Waffen an Israel und wie viele Menschen hat das israelische Militär seit dem Beginn der vereinbarten und nahezu täglich durch die völkerrechtsbrechende Besatzungsmacht gebrochenen Waffenruhe mittels Kriegswaffen (und Versorgungseinhalt) getötet?

Verblüffend ist, dass in Deutschland gehandelte Experten und Expertinnen dieses Vorgehen staatsterroristischer Gewalt und seine Kopplung an den imperial boomerang durch direkte/indirekte Unterstützung fortlaufender Menschenrechtsverstöße weder bei Abwurf noch bei Ankunft als solchen erkennen können.

Wer jedoch aktiv hinsieht, wie seit Jahren und Dekaden andere Länder & Regionen als Testfeld für biometrische Erfassung der Zivilbevölkerung rechtswidrig missbraucht werden, ist alles andere als verblüfft. Journalist Anthony Loewenstein beschreibt all das in seinem Buch „The Palestine Laboratory“.

Also: Watch how they go after journalists next. Same playbook of cruelty.

Wissenschaftler Michael Sterner forscht zu E-Fuels. Er sagt: Es sei total fahrlässig, den Menschen die Hoffnung zu geben, dass irgendwann das E-Fuel für Pkw komme. Das sei eine Illusion. "Weil wir jetzt schon wissen, es wird nicht in den Mengen nicht zu diesen Preisen da sein".

Neben der notwendigen und zeitintensiven wissenschaftlichen Analyse dieser Strukturen, ihren Strategien/Unwissen/Ignoranz und deren Auswirkungen ist es maßgeblich der deutsche Medienjournalismus, der eigentlich diese Aufgabe ins Heft geschrieben steht. Sprich Medienressorts, @uebermedien.de und Co.

Es ist richtig, dass Journalisten in Krisen- und Konfliktgebieten auch persönliche Erfahrungen und Kommentierungen in ihre Arbeit einfließen lassen können. Problematisch wird es, wenn dies den einen Journalisten zu- und den anderen abgesprochen wird - je nachdem, aus welcher Region sie berichten.

Besser ist das.

Kunst.

Wohlwollend könnte man sagen, das war unklug. Bei einer ostdeutschen Polizeigewerkschaft, in deren Bereich die rechtsextreme AfD bei 40% liegt, betrachte ich es eher als manipulative Täuschung, um einem Opfernarrativ gerecht zu werden, das auf Empörung zielt und zu Lasten des Rechtsstaates geht.

Den Verfassungsschutz wird mutmasslich freuen, was Alice Weidel über Kinder gesagt hat, die sich angeblich "nicht integrieren wollen, weil sie uns hassen" und die sie deswegen abschieben möchte. Die AfD nähert sich damit öffentlich wieder dem rechtsextremen Remigrationsbegriff von Martin Sellner an.

"Als Bürgermeister von Mailand will ich nicht, dass diese US-Polizeieinheit nach Italien kommt. Es handelt sich um eine Truppe, die illegal agiert und die Menschen tötet; das ist völlig unvereinbar mit unserer Art, für Sicherheit zu sorgen.“

That‘s (again) undermining the work of journalists: The Israeli Supreme Court has once again postponed ruling on a petition for free, independent press access to Gaza.

„Italien befindet sich auf dem Weg vom mediterranen zum subtropischen Klima“ - „überheiße, überlange Sommer, heftigere Regenfälle, zerstörerische Stürme.“ Aber: „Wer wirklich wissen will, was in der Welt geschieht: Donatella Versace war auf Valentinos Beerdigung in Rot gekleidet.“

Die Bundeswehr will in Kürze Kampfdrohnen kaufen. Den Zuschlag soll auch ein Unternehmen bekommen, an dem der Trump-Unterstützter Peter Thiel beteiligt ist.

Ziel einer Demokratie ist es zu verhindern, dass Faschisten wie Trump Zugriff auf das staatliche Gewaltmonopol bekommen. Denn wie Trump zeigt, setzen Faschisten das staatliche Gewaltmonopol gegen die eigene Bevölkerung ein. Deshalb muss es demokratisch kontrolliert werden. www.fr.de/politik/ice-...

Wir übergeben den Faschisten den Laden schlüsselfertig, damit sie direkt loslegen können.

Die AfD #Thüringen hat nach eigenen Angaben den Rechtsextremisten Martin #Sellner (IB) zum Gespräch in den Thüringer LANDTAG (!) eingeladen. Das Bundesverwaltungsgericht nannte Sellners „Remigrationskonzept“ verfassungswidrig. Das völkische Lager der #AfD macht sich einmal mehr mit der Idee gemein.

Geschockt davon, was in den USA passiert? Der Artikel ist ein paar Tage alt, aber wir müssen es wiederholen bis es alle verstanden haben: Die #AfD Bayern will eine „Sonderpolizei“ nach Vorbild von #ICE in Trumps USA. www.br.de/nachrichten/...

Lest das!

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung. netzpolitik.org/2026/zugriff...

Genau so etwas meinte ich: Wer titelt, die Lage drohe außer Kontrolle zu geraten, der gibt den gegen ICE Protestierenden und den ICE-Opfern eine Mitverantwortung und -schuld. Was aber gerade passiert, ist etwas völlig anderes: Der Staat terrorisiert und tötet seine Bürger.

The events of the last 24 hours show why it's important to build functional verification structures in public and counterpublic spaces to resist the authoritarian erosion of our democratic systems, as described in this thread.

Da gerade (zu Recht) viel Empörung zu lesen ist über die Festname des 5-Jährigen in den USA, ein kleiner Reminder: Letztes Jahr haben deutsche Polizisten ein 10-jähriges syrisches Mädchen aus ihrer Schule gezogen, um sie abzuschieben. Mit ihr wurden 2025 über 3000 Minderjährige aus 🇩🇪 abgeschoben.

Wenn Grundrechte nicht konsequent als Teilhaberechte gedacht und durchgesetzt werden, dann hängen solche perversen Banner an den Häusern.

Frage: Wer kennt Fälle bzw. ist aktiv betroffen von Diffamierungen, Drohungen, öffentlicher Markierung, Cancellation oder strategic litigation, wenn es um Arbeit und Äußerungen zum Thema Nahost geht? Egal ob tätig im Bereich Journalismus, Bildung, Wissenschaft, Kunst & weitere. Gerne breit teilen!

@blnensemble.bsky.social @kulturvolk.bsky.social