i am seriously begging democrats to bring the same smoke to this story that they brought to jimmy kimmel being indefinitely suspended

Enver Şimşek wurde vor 25 Jahren als erstes Opfer vom NSU ermordet. Die trauernde Familie Şimşek wurde danach mehr als 10 Jahre von Behörden und Politik kriminalisiert und gedemütigt. Rest in Peace and Power, Enver Şimşek 🤲🏽

Embarking on the revisions to our forthcoming book "Youth Wings of the Populist Radical Right", which hopefully will be out with Oxford in mid-2026. (@ammassarisofia.bsky.social, @casmudde.bsky.social)

Choreo zu Ehren des großen Widerstandskämpfers und Hitler-Attentäters Georg Elser in Heidenheim, in dessen Nähe er geboren wurde.

Heute um 15 Uhr wurde die #OceanViking in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache vorsätzlich und gewaltsam angegriffen, die Hunderte Schüsse auf unser Schiff abfeuerte.

Europa 2025: Von der EU finanzierte Milizen schießen in internationalen Gewässern auf Seenotrettungsboote.

Hamza A. ist frei! 🎊😊👏 1/7

Mal abgesehen davon, dass es 'runtergeht wie Erdbeeren mit Schlachsahne, zu lesen, wie die Einzelrichterin in dieser Entscheidung mit offensichtlich ordentlich Puls das BVerwG kritisiert, nominiere ich das Wort "Schattenwirtschaft" hiermit offiziell als Unwort des Jahres

Die Polizei Köln verbietet das antimilitaristische Protestcamp von RME, das Ende August in der Stadt stattfinden soll. Selbst wenn man nicht alle Positionen von RME teilt - diese Repression von Protest ist hochproblematisch und sie wird nicht vor antimilitaristichem Protest halt machen.

EINER HOCHSCHWANGEREN FRAUEN IST AUF DEM HANDELSSCHIFF DIE FRUCHTBLASE GEPLATZT! Die Menschen brauchen sofortige Hilfe und einen sicheren Hafen!

Für die dritte Ausgabe der New Benjamin Studies unter dem Titel „Walter Benjamin in Times of Crisis“ werden Beiträge gesucht, die sich mit Walter Benjamins Denkfiguren im Licht globaler Entwicklungen und Missstände auseinandersetzen. In seinem gesamten... https://www.theorieblog.de/?p=29935

Davor haben viele Expert*innen gewarnt.

Das ist ein Skandal und Missachtung des Rechtsstaats, der wegen seiner Exemplarität viel Aufmerksamkeit finden müsste, aber einfach untergeht: Gestern wurde eine ezidische Familie unrechtmäßig in den Irak abgeschoben. Obwohl sie erfolgreich gegen die Abschiebung geklagt hatte 1/4

Maria Dammer (1938-2025), die zweitälteste Tochter des oberösterreichischen Märtyrers Franz Jägerstätter (1907-1943), ist tot. Zusammen mit ihrer Mutter Franziska Jägerstätter (1913-2013) bewahrte sie das Andenken ihres Vaters, der für seinen Widerstand gegen das NS-Regime hingerichtet wurde.

In der CDU-Bundestagsfraktion wollen sie also, dass Verfassungsrichter:innen sich statt an der Verfassung am „Volkswillen“ orientieren. Keine weiteren Fragen.

"Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt" #FrantzFanon * 20. Juli 1925

Dobrindts Äußerung ist schon deswegen irreführend, weil es suggeriert, dass Schutzsuchende in der EU sofort Schutz bekommen. Im Gegenteil: Die EU-Migrationspolitik hat in den letzten Jahren immer mehr Menschen gewaltvoll zurückgedrängt, in Haftanstalten ausgelagert, traumatisiert (Moria). Und dann…

Eine Schande. Gleichzeitig hält der Kulturstaatsminister große Reden über seinen neuen Leitsatz: „Make Aufklärung great again“. Eine Gleichzeitigkeit, die zentrale Punkte postkolonialer Aufklärungskritik bestätigt. Man muss „die Aufklärung gegen ihre Verfechter verteidigen“, (Floris Biskamp).

Vor 10 Tagen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen den Supreme Leader of the #Taliban und den Chief Justice of the Taliban wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Heute schieben Bund und Länder 81 Menschen nach #Afghanistan ab.

Frontex will 11.000€ Gerichtskosten von uns. Wir haben sie direkt mal umgerechnet. 700 Rettungswesten liegen nun vor eurem Büro in Brüssel, @frontex.bsky.social. Nun tut, wofür ihr bezahlt werdet. Oder schafft euch ab. 🧵

Seit Freitag ist es offiziell: Das Zentrum Theologie Interkulturell & Studium der Religionen an der Universität Salzburg verleiht mir für meine Dissertation den diesjährigen #Erwin-Kräutler-Preis. Ich freue mich sehr & es ist mir eine große Ehre! #Befreiungstheologie #Postkolonialismus #Feminismus

Ob Kruzifixe oder Prideflaggen: Die Union beansprucht die Deutungshoheit über die Symbole anderer. Das ist übergriffig und das Gegenteil von staatlicher Neutralität.

Heute Debatte im Bundestag zu "sicheren #Herkunftsstaaten" per Rechtsverordnung. Die #BReg will so #Grundgesetz und damit #Bundestag umgehen und könnte dann Herkunftsstaaten ohne ausführliche Begründung als "sicher" einstufen. Mehr Gedanken und Kritik im @verfassungsblog.de 👇

Das Lied von der "Einzelfallentscheidung" kennen sie bei der Union jetzt langsam alle auswendig. Sie singen es jetzt schon bei einem Hauptsachurteil in zweiter Instanz, das sich auf die Rechtsprechung des BVerfG stützen kann.

Man muss sich wirklich ansehen, was die CDU da betreibt. Die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Negierung eigener Verantwortung, die Abschaffung von Menschenrechten und das am Beispiel von Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind. Deutlicher könnte es nicht sein.

Schon komisch, dass Videos, wie ICE in den USA Leute von der Straße entführt, so steil gehen (zurecht natürlich), aber das hier viele völlig okay und normal finden – unser schönes rechtsstaatliches Deutschland halt... taz.de/Anwalt-Peter...

Noch vor wenigen Wochen bagatellisierte Innenminister Dobrindt die Gefahr von rechts. @heikekleffner.bsky.social & Kolleg*innen recherchieren seit 25 Jahren zu rechter Gewalt in Deutschland. Ihre aktuelle Recherche für @zeit.de zeigt: Es gibt noch mehr Opfer, als die offiziellen Statistiken angeben.

Die afghanischen Verhandlungspartner, mit denen der deutsche Innenminister (wahrscheinlich gegen sehr viel Geld) ein Abschiebe-Abkommen aushandeln will, werden nun offiziell wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gesucht.

Der nächste Baustein der Migrationspolitik der Bundesregierung wird von einem Verwaltungsgericht rechtlich beanstandet: Die bereits erteilten Aufnahmezusagen für Afghan*innen verpflichten Deutschland zur Erteilung eines Visums. Und wieder: Vorwegnahme der Hauptsache wegen eindeutiger Rechtslage.

Ihr seht mich freundlich winken.

Vortrag für nächste Woche über den Streit um den Universalismus im Migrationsdiskurs vorbereiten - nicht nur die Temperaturen bringen 1 da ins Schwitzen (sondern auch mancher windige theologische Gedanke des ein oder anderen Universitätsprofessors [in diesem Fall alle männlich])…

Seit einem Monat ist #Maja T. im Hungerstreik in ungarischer Haft. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, 260 KM von Budapest entfernt. Vater Wolfram Jarosch fordert die deutsche Politik auf, sofort zu handeln - und ist mit einem Protestfußmarsch auf dem Weg nach Berlin taz.de/Hungerstreik...

The new migration minister in Greece, Thanos Plevris, who succeeded the previous minister on Friday, has previously reportedly stated the following: “border security cannot exist if there are no casualties and, to be clear, if there are no deaths.” www.politico.eu/article/gree...

Ihr habt mitbekommen, dass CDU und Hessen die behördliche Meldung von psychisch erkrankten (also an die Polizei) gesetzlich verankern wollen? Und dass die CDU dieses Reel dazu produziert hat? www.instagram.com/reel/DLXme3-...

Die polnische Regierung hat das #Asylrecht an der Grenze ausgesetzt - ein ähnlicher Vorstoß wie die Zurückweisungen an der deutschen Grenze durch die CDU. Die katastrophalen Folgen erleben @keremschamberger.bsky.social und ich auf unserer Reise durch die Wälder von Podlasia. 1/6

Ein Abschiebungsversuch der ABH Köln ist völlig eskaliert, inkl. Gewalt & unterlassener Hilfeleistung. Ein 9-Jähriger wollte sich das Leben nehmen, anschließend hielt man es für angebracht, seinen Vater allein im Haft zu nehmen. Wir protestieren gegen das Vorgehen. Der @ksta.bsky.social berichtet👇

Fürs Protokoll & vom Bundeskanzler offiziell bestätigt: Deutschland schiebt in ein Terrorregime ab. (Die linke Nachricht ist keine zwei Wochen alt.)

Für die aktuelle Ausgabe des Südlinks @inkota.bsky.social durfte ich einen kleinen Kommentar zu Papst Leos XIV. Widerspruch gegen den grassierenden Katastrophismus beisteuern. Großer Dank an @mkraemer.bsky.social. Auch sonst viel lesenswertes dabei - schaut rein: webshop.inkota.de/suedlink-212...

Die erwartbaren Beißreflexe der BILD machen wieder deutlich, dass die Kirchen in dieser Sache richtig liegen.

Den Negativpreis erhalte Mäurer, weil er unter anderem Abschiebungen auch aus Schutzräumen wie dem Kirchenasyl, Schulen oder Krankenhäusern durchführen lasse, teilte die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ am Samstag in Bremen mit.

CDU und CSU wollen nur darüber hinwegtäuschen wie offensichtlich rechtswidrig sie bei den Zurückweisungen gehandelt haben. Um nichts anderes geht es hier. Und dafür ist man bereit Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.

Die Polizei hat im Fall des getöteten Lorenz A. laut Staatsanwaltschaft wohl keinen Warnschuss abgegeben. Ob Anklage erhoben wird, ist nicht sicher.

Geiler Move natürlich auch, den Rechtsweg soweit zurechtzustutzen, dass man kaum noch in höhere Instanzen kommt, um dann zu unanfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidungen zu sagen, dass es ja nur erstinstanzliche Entscheidungen seien 🤡

Mittwoch soll also der Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vorgelegt werden. Dieser ist seit Jahren Objekt politischer Auseinandersetzungen und insbesondere für die CSU mit hoher Symbolkraft verbunden. Ein kleiner (Geschichts)-🧵zur Einordnung: 1/28

Die EU Kommission macht das "Ruanda-Modell" möglich: Heute wurden Vorschläge vorgestellt, demzufolge es zukünftig nach EU-Recht keine Verbindung eines Asylsuchenden zu einem "sicheren Drittstaat" mehr braucht. 🇪🇺 schwenkt auf den Chaos-Kurs von 🇬🇧 um. home-affairs.ec.europa.eu/news/commiss...

Warum die Theologie nicht klein und hässlich sein muss: www.youtube.com/watch?v=y_zN... #AntjelaseinBuch

Diese Woche ist ein neuer Band zu aktuellen Diskussionen über Politische Theologie(n) erschienen. Ich habe darin einen Beitrag über die Verdüsterung des utopischen Horizonts & was er für (Neue) Politische Theologie bedeutet geschrieben. Und auch sonst viel Interessantes zwischen den Deckeln!