"According to Weber, the way to fight Euroskeptic and populist parties is by tackling the issues they campaign on: 'Please also consider … what we have to do to take away the campaign issues from the populists, that is what is at stake'” - EVPs Weber paves the way for the far-right, nothing new here

In Frankfurt wird seit gestern der 8-jährige Noah vermisst. Wer hat ihn gesehen? www.polizei.hessen.de/vermisste-pe...

Steht die Shoah-Gedenkstätte in #Dresden vor dem Aus? "In einer Sitzung des Kulturausschusses am Montag wurden der geplanten Gedenkstätte durch eine Mehrheit von CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/FB-Fraktion nun jegliche Fördergelder für das Haushaltsjahr 2026 gestrichen." #Erinnerungskultur

Zum Stand der globalen Linken:unten ein Ausschnitt aus einem aktuellen Text, der bei der "Progressive International" veröffentlicht wurde. Diese offene Entsolidarisierung mit den Protestierenden im Iran und die Verzerrung der Islamischen Republik zu einer antiimperialistischen Kraft ist unfassbar 1

My annual wrap-up of the US Far Right is out! I look at the soaring fortunes of the Active Club, Groypers & Blood Tribe; arrests of neo-Nazis and NVE actors for encouraging & committing murder; and the Trump admin's conspiracy theories & fashy graphics. Please share! newrepublic.com/article/2049...

Iran: "Das Mullah-Regime antwortet mit massiver Gewalt auf die landesweiten Proteste. Hunderte, möglicherweise Tausende Menschen wurden von Polizeikugeln getroffen und getötet. Das Regime blockiert seit vier Tagen das Internet um zu verhindern, dass über die massive Gewaltanwendung berichtet wird"

Resistance is beautiful! - Frau, Leben, Freiheit. Gegen die islamistische Diktatur und ihre Henker, gegen rassistische Staatspolitik und ihre Vollstrecker und für die Freiheit und das Recht zu leben. Iran, USA, Syrien (Rojava)

Die Funktion der faschistischen Lüge ist schon immer die Machtdemonstration. Die Lüge ist ein Teil der faschistischen Gewalt. Als "Wahrheit" bleibt die sich selbst rechtfertigende Gewalt übrig. Epistemische und physische Gewalt werden eins.

Thiel Fellowship co-founder Michael Gibson & American Moment co-founder Nick Solheim presented a talk at Peter Thiel’s 2024 “Hereticon” event titled, “Manifest Destiny: Greenland, Cuba, & the New American Colony.” Gibson & his colleagues have also been eyeing Venezuela, Honduras, & Nigeria. 1/

Ein Kollaborateur des Faschismus war also jahrelang oberster Schützer der Verfassung.

Nach Debanking von linken Vereinen und Projekten geht es jetzt mit der Zensur gegen antifaschistische Strukturen auf Instagram weiter: der Account von Antifaostkomplex wurde gesperrt. #Faschisierung #freeallantifas

Der radikal rechte Trumpismus redet von Meinungsfreiheit und greift zugleich in diese mitten in Europa, in Deutschland, brutal und massiv ein. Und jenseits angegriffener, linker Strukturen großes Schweigen. Der große Angriff des Faschismus, wir sind mitten drin und zu viele wollen es nicht sehen.

Following another collaboration between conservatives, liberals and far-right groups, the Corporate Due Diligence Directive #CSDDD was rendered toothless in a final vote in the #EU Parliament today. This highlights the convergence of corporate interests with the nationalist fragmentation of the EU.

Kindeswohlgefährdung Hessen auf Höchststand "Tausende Kinder wurden im vergangenen Jahr geschlagen, körperlich und emotional vernachlässigt oder erlebten sexuelle Gewalt. Die Zahlen steigen seit Jahren kontinuierlich und haben einen neuen Rekordwert erreicht." www.hessenschau.de/gesellschaft...

Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse «SeitenWechsel» in #Halle: Kritische Presse war unerwünscht, auch wegen der Teilnahme vieler bekannter Neonazi-Kader, Holocaustleugner und Strategen der "Neuen Rechten": https://exif-recherche.org/?p=12923

Das „Traditionsbewusstsein“ im Erzgebirge: eine Fahne mit Reichsadler, Hakenkreuz und SS-Totenkopf als Begrüßung für die Antifa-Demonstration in Schwarzenberg. Passt zur faschistischen Hetze im Vorfeld.

This event brought together a German neo-Nazi pol, ex-Kremlin payee Benny Johnson and fringe-right propagandist—and self-described opponent of democracy—Jack Posobiec to witness the head of the New York Young Republicans declare himself an insurrectionist by endorsing Trump for an illegal third term

In #Schwarzenberg wäre die Lage gerade fast eskaliert. Ein Bürgermob von über 100 Personen ließ sich von ein paar Handzeichen aus der linken Demo provozieren, durchstieß eine Polizeikette, es kam sogar vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen rechts und links. #szb1312

Defund R21

Wenn CDU und AFD auf kommunaler Ebene in Sachfragen zusammenarbeiten, dann geht ja nie um den viel zitierten Kita-Neubau - diesmal aber irgendwie schon. Gemeinsam verhindern sie einen Hort-Neubau in Stendal. Dem potentiellen Hort-Träger gehen damit 350.000€ Fördermittel des Bundes flöten.

Eugenik und Behindertenfeindlichkeit sind die wohl am häufigsten übersehenen Knotenpunkte der inter- und transnationalen Formierung und Vernetzung verschiedener Kräfte des rechten Spektrums. Hier findet sich die ungeschminkte "Abscheulichkeit postfaschistischer Einstellungen" (Dagmar Herzog)

Wer Menschenrechte partiell abbaut, wird die Menschenrechte zerstören. Es ist die Vorbereitung von Ausnahmestaatlichkeit.

Norbert Röttgen trifft sich laut eigener Aussage „seit Jahren“ mit Vertretern der Heritage Foundation - der Organisation, die den Angriff auf die US-Demokratie, der gerade läuft, federführend vorbereitet hat.

Remember, that the Heritage-Foundation is building networks to Europe to dismantle the EU: its now official strategy "America encourages its political allies in Europe to promote this revival of spirit, and the growing influence of patriotic European parties indeed gives cause for great optimism."

Liebe Freund*innen, auch dieses Jahr sind wir an den Adventssamstagen im Dezember mit erweiterten Geschäftszeiten für euch da und öffnen von 10:00 bis 16:00 Uhr unsere Türen.

Dass es auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mehr als ein Problem gibt, ist schon länger klar. Gegenüber @hessenschau.bsky.social hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe auf Gefangene geschildert. Sie durfte als Rechtsreferendarin eine Nachtschicht begleiten...

Wenn es in #Hessen eine parlamentarische Opposition gäbe, die ihre Aufgabe ernst nimmt, dann hätten die vielen Bilder von #Polizeigewalt in #Giessen mindestens im Landtag Konsequenzen. Es gäbe parlamentarische Anfragen z.B. nach dem Einsatzkonzept, Dienstanweisungen etc. #gi2911

Man hätte hier ohne Probleme deeskalierend mit Ruhe und Bedacht vorgehen können, entscheidet sich stattdessen wie Hooligans auf eine passive, singende Menge zuzurennen und wahllos Menschen zusammenzuschlagen. 1/

Wir suchen weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen

Die ganzen Bürgerkriegsszenarien, die durch die Polizei die letzten Tage an die Wand gemalt wurden, dienten vor allem dazu, ein polizeiliches Durchgreifen ohne Rücksicht auf Verluste präventiv zu begründen. Zum Beispiel einen Wassserwerfer-Einsatz gegen 2000 Leute bei fünf Grad.

Während die Afdler im Polizeiauto zur Halle gebracht werden, prügelt die Polizei an anderer Stelle in den Gegenprotest. Eine Person wurde laut Taz bewusstlos geschlagen. Es braucht dringend unabhängige Kontrolle der Polizei.

In Gießen ist der Bahnhofsvorplatz bereits jetzt mit tausenden Antifaschist*innen voll.

Seit wann schickt KATWARN eigentlich Warnungen vor Demonstrationen? Warum genau muss die Polizei eine Warnung wegen Gießen darüber verschicken?

PROMOTE YOUR BOOKS! EVERYONE WANTS TO HEAR ABOUT YOUR PUBLISHED BOOKS! schmetterling-verlag.de/produkt/mate...

1/3 In #Cottbus kamen am 14. November etwa 50 Personen zur "Patriotischen Erstsemester- und Jugendparty" der Partei "Europa der Souveränen Nationen (ESN)" im City-Saal zusammen. Zu der Veranstaltung hatte ebenso die rechtsextreme AfD aufgerufen. 48 Fotos hier: www.flickr.com/photos/19517...

Das ist der Erfolg der Normalisierung von extrem rechten Talking Points in der Öffentlichkeit. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die Einleitung des Prüfverfahrens eines möglichen #AfD-Verbots diesen Wert sofort wieder auf über 80 Prozent erhöhen würde.

"Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) anscheinend Zugang zu staatlicher Förderung gewähren. Es wäre das erste Mal, dass eine AfD-nahe Stiftung solche Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhält." www.rnd.de/politik/wird...

BREAKING: Reform UK's former Welsh leader and close Nigel Farage associate, Nathan Gill, sentenced to 10 and a half years in prison for repeatedly taking bribes to spread pro-Russian propaganda

Auch wenn man kaum noch was hört, in Frankfurt läuft der sogenannte Reichsbürgerprozess gegen die "Gruppe Reuß" weiter. Wir sind nach wie vor regelmäßig vor Ort. Und was soll ich sagen: Es geht immer noch ein bisschen irrer...

Book-Release-Day! In meinem Buch zeichne ich Entwicklungen seit ‘45 nach, die den heutigen Umgang mit der extremen Rechten in eine lange Tradition stellen. Ein Beispiel: Schon 1980 fühlten sich Frankfurter Neonazis durch den scharfen Anti-Asyl-Kurs des OB bestätigt - rassistische Gewalttaten folgten

Sahra Wagenknecht will die Brandmauer einreißen, die AfD in politische Entscheidungen einbinden und schlägt die Einrichtung von "Expertenregierungen" vor. Bleibt nur die Frage, wann kommt das Koalitionsangebot an die AfD?

Der Zentralrat der Sinti&Roma, Amaro Foro ua Betroffenenverbände haben Timur Huseins rassistischen Ausfälle verurteilt und fordern Konsequenzen von der CDU. Er sollte aus der „Enquete Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeidlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ zurücktreten.

„Das heißt, sie kann nicht nur Menschen treffen, die eine Straftat begangen haben, sondern auch jene, von denen die Polizei davon ausgeht, dass sie eine begehen werden.“ das ist der Abschied vom Rechtsstaat. Berlin – Asog-Reform: Ein Schritt vom Überwachungsstaat entfernt | nd-aktuell.de

„Auf Kinder dürfe nach dem Polizeigesetz nicht geschossen werden.“ (Prof. Rafael Behr) Ich bin auf die Ausreden der Polizei gespannt. Ernsthaft. Das gehörlose Mädchen war aus seiner Wohngruppe ausgerissen. Zur Mutter.

Originaldokumente aus Ghettos und Konzentrationslagern sollen versteigert werden. Mit diesen Quellen des Holocaust Geschäfte machen zu wollen, ist widerwärtig. www.ifz-muenchen.de/aktuelles/ar...

“The Heritage Foundation, the intellectual engine behind the 922-page blueprint that has become the key policy manual for Trump’s second term, is partnering with a constellation of European nationalist far-right movements to export its playbook for countering progressive policies.” 11/10/25 … 1/

Alle Schwachen und Wehrlosen, so muss man konstatieren, kommen eher früher als später ins Visier dieser grossen Koalition der Grausamkeit

Hier sieht man auch, dass globale Netzwerke schon länger eine wichtige Rolle für die Entwicklungen autoritärer bis neofaschistischer Bewegungen spielen. In einem Punkt ist der Artikel nur etwas ungenau: das von Bannon für den Europawahlkampf gegründete "The Movement" war in dem Moment gestorben, 1/

Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU und CSU.

In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet. www.swr.de/swraktuell/b...