Wieviele Arbeitsplätze müssen in der Automobilindustrie noch verloren gehen, bis #BMWE Ministerin #Reiche versteht?!? Es braucht eine geeinte EU gegen chines. Wettbewerbsverzerrungen, keine bilateralen dt-chines Kommissiönchen. Zum Glück haben wir die @ec.europa.eu 🙏💚🙏 @rhg.com @merics.bsky.social

Ein Streit darüber, ob der China-Schock hausgemacht ist oder nicht, ist unnötig #handelsblatt @olkjulian.bsky.social Ja, Standortbedingungen in 🇩🇪 müssen besser werden. Gleichzeitig braucht es effektiven Handelsschutz gegen Wettbewerbsverzerrungen z.B. durch Ausgleichszölle @andreasaudretsch.de

⚠️ Vor allem Merz und unsere Bundesregierung müssen aufwachen. Deutschland muss zum Treiber gezielter Handelsschutzmaßnahmen auf EU-Ebene werden und sich konstruktiv einbringen. Wie❓ @sandradetzer.bsky.social und ich haben 5 Forderungen aufgeschrieben:

Deutschland darf nicht länger bremsen. Die Bundesregierung muss jetzt beim Europäischen Rat zum Treiber für effektiven Handelsschutz und für den Schutz gerade unseres Mittelstandes werden. Das ist eine Überlebensfrage für viele Unternehmen.“ www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-de...

Ministerin Reiche hat nun einen Luxusberater an die Seite bekommen, um ihr Image zu polieren. Während bei Alleinerziehenden, Familien und Studierenden gespart wird. Der Luxusberater ist Partner in der Berliner Dependance der US-Beratungsfirma FGS Global. @sandradetzer.bsky.social

#Pokalfinale in #Berlin 🏆⚽️🎉 Die Daumen sind gedrückt für den @vfb.de 💪Besonders freut mich, dass „mein“ Landrat Dietmar Allgaier im Ehrenamt @vfb.de Präsident ist - die richtige Mischung 👍😉 @herremmerich.bsky.social

Herzlichen Glückwunsch @oezdemir.de Mit dir an der Spitze schreiben wir in @theländ erneut Geschichte 💪🙏 Auf 5 erfolgreiche Jahre für dieses wunderbare Bundesland 💚

Alle in #Brüssel sind genervt von der deutschen #Bundesregierung. Egal ob beim AI Act, beim IAA oder Verbrenneraus - die @cducsu.de bremst, blockiert verzögert. Schlecht für unsere #Wirtschaft. Schlecht für unser #Standing.

Nach jedem Interview des Kanzlers denke ich mir wieder: Be careful what you wish for. Nur Kanzler sein wollen reicht nicht. Man sollte auch eine Vorstellung davon haben, was man in diesem Job erreichen will. KoaPartner beschimpfen ist zu wenig.

In den letzten Jahren ist X immer stärker zu einem Ort geworden, an dem Desinformation, Hetze und künstliche Empörung Reichweite belohnen - und seriöse Debatten verdrängen. Deshalb habe ich und viele weitere aus Grünen, SPD und Linken gemeinsam die Plattform verlassen (mein Account bleibt bestehen).

Danke @ec.europa.eu 🙏🙏🙏 Genau diese Reaktion zeigt: Wir brauchen den #IAA lieber gestern als heute. Zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Für mehr Resilienz. Für die industriepolitische Stärke von morgen. epaper.handelsblatt.com/epaper/hande...

Koalition beschließt Tankrabatte. Koalition beschließt Subvention von Agrardiesel. Koalition beschließt Subvention von Flugtickets. Koalitions-Mitglieder schlagen Streichung von Subventionen vor. Das ist so lustig. Und hilflos #YannickBury #Handelsblatt

Sie verhandeln für die Grünen in Baden-Württemberg mit der CDU über Energie, Klima und Umwelt: @sandradetzer.bsky.social (MdB), die bisherige und wahrscheinlich auch künftige Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (MdL), @michabloss.bsky.social (MdEP), Clara-Jasmin Schweizer (MdL),… 1/

Gute Nachricht für unsere energieintensive Industrie - der Industriestrompreis kommt wie von #Habeck vorgeschlagen 💚 Was wichtiger bleibt: Ausbau Erneuerbare und Netze für dauerhaft günstigen Strom. Sehr schlecht für den Standort, dass Reiche da bremst. www.deutschlandfunk.de/eu-kommissio...

Stimmung in der Wirtschaft auf dem Tiefpunkt. Wen wunderts? Merz hat zu viel versprochen und kann es jetzt nicht halten. Sehr schwach, dieser Kanzler. www.handelsblatt.com/cmsid/100217... Stimmung in der deutschen Wirtschaft auf neuem Tiefpunkt

Fest steht: Viktor #Orbán ist nach 16 Jahren abgewählt 🇭🇺🎊 Ein Sieg der Demokratie trotz illiberaler Bedingungen, ein Sieg für die Menschen in #Ungarn und ein ganz großer Moment der Hoffnung und Freude für #Europa 🇪🇺 Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar!

Wunderschöne Nachrichten! Ungarn rückt wieder näher an die EU und die extreme Rechte verliert ihr Aushängeschild.

Zusammen mit @isabellhoffmann.bsky.social und @pthibaut.bsky.social durfte ich gestern ein 2. Mal im Bundestag zur Kommunalwahl präsentieren, diesmal vor der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Danke an Roland Theis und @sandradetzer.bsky.social für die Einladung und das große Interesse!

Der IAA der @ec.europa.eu ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Industriestandorts 🇪🇺 Es braucht „Made in Europe“ für Teile kritischer Zukunftstechnologien. Es war ein Fehler der #Bundesregierung, hier verwässern zu wollen. Screening ausländischer Direktinvestitionen ist ebenso sinnvoll.

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Es ist ein Trauerspiel, dass die #CDU eine hochkarätige Expertin wie #UlrikeMalmendier aus dem Sachverständigenrat wirft. Die entscheidenden Fragen der Zeit lassen sich nicht mit #Ordnungspolitik allein lösen. Großes Danke an alle Lehrstühle, die sich nicht beteiligen an Grabenkämpfen.

Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland reut.rs/4aFAXNP

Auf der #COP30 muss Merz muss liefern: Wer #Klimaschutz fordert, aber selbst aussteigt, verliert international jede Glaubwürdigkeit und schadet sich letztlich am meisten. Wir sind vor Ort und machen Druck. Der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister müssen in Brasilien Verantwortung zeigen!

Die Erbschaftsteuer ist ungerecht & kompliziert. Morgen kommt das DIW-Gutachten, das zeigt, wie wir sie gerechter & einfacher machen können. Eine Flat Tax? Keine Lösung. Echte Gerechtigkeit braucht kluge Reform. #Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit

Ludwigsburg braucht eine Stadtbahn. Wer den Ausbau des ÖPNv gut findet - hier unterzeichnen 👉🏽 weact.campact.de/petitions/lu...

Das #Organigramm des @BMWE_ ist veröffentlicht. Min #Reiche war erfolgreich mit ihrer #Ordnungspolitik: Ein kleines, schwaches Energieministerium, das Mühe mit der Besetzung der Leitungsebenen hat. Was für ein Trauerspiel!

Die #Ampel hat in den ersten 24 Monaten übrigens die größte Energiekrise des Landes gemanagt. Dank @roberthabeck. Ohne 850 Mrd Polster. Die neue Koalition sollte nur eine Pflichtaufgabe erledigen #justsaying

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Das sieht mir so gar nicht nach fairem Wettbewerb aus 🤨 Alles Gerede vom ordnungspolitischen Gewissen nur Schall und Rauch? Wie kann das sein, @jensspahn?! Danke @paulapiechotta.de 🙏 www.tagesschau.de/investigativ...

Wir haben Teile des vertraulichen BMG-Sudhof-Berichts ausgewertet. Es geht um die von Spahn durchgesetzte Beauftragung eines Logistikers aus seiner Heimat - gegen den Rat des Innenministeriums und des Beschaffungsamts. Recherche mit @christinaberndt.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ...

Danke an das Deutsch-Französische Zukunftswerk für die Organisation der heutigen #Zukunftskonferenz - „Transformation im Dialog zwischen Deutschland und Frankreich”! 🇩🇪+🇫🇷 können viel voneinander und miteinander lernen! #regardscroisées @sandradetzer.bsky.social

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig. #Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin

Der Eklat im Weißen Haus war eine Zäsur. Deutschland & Europa müssen jetzt entschlossen handeln, für den Frieden in der #Ukraine & für unsere Sicherheit in Europa. Deshalb haben wir Herrn Scholz aufgefordert, weitere 3 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen.

Singen, was ist (Medienkritik) youtu.be/PHrK8DxGiX8

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

Freu mich drauf! Wer Lust und Zeit hat: reinhören 💚

Klare Worte Habecks im BT: Wir stehen als Exportnation angesichts der sich wandelnden Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Der freie Warenverkehr wird bedroht, nicht nur durch das Agieren von RUS & CHN. Darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten.

Innovation? Können wir! Dt. Unternehmen steigern Forschungs-& Entwicklungsausgaben um 8% auf 82 Mrd.€, übertreffen VorCoronaNiveau. 🇩🇪Forschung treibt #Innovation voran, schafft über 500K Vollzeitstellen. Wir überholen im EU-Vergleich, besonders in IT-Forschung (+15%) #Wirtschaft

#Postgesetz|entwurf im Kabinett beschlossen - gute Grundlage für weitere Beratungen im BT! Wir #Grüne verfolgen 2 Ziele: Sicherung der Daseinsvorsorge bei der Post- & #Paketzustellung + die Stärkung des fairen Wettbewerbs mit hohen ökologischen & sozialen Standards. Ein🧵… (1/5)

Die Generalzolldirektion hat in einem schreiben an das BMF deutlich gemacht: die Kurier-, Express- und Paketbranche ist "aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen anfällig"

Der #CRMA ist das richtige Gesetz zur richtigen Zeit. Nur neun Monate nach dem ersten Vorschlag der @EU_Commission haben wir ein neues, starkes europäisches Rohstoffgesetz. Die #EU geht damit mutig und entschlossen auf dem Weg zur Klimaneutralität voran. Ein 🧵(1/4)

#COP28 : CriticalRawMaterials heute im Fokus - Gut so, die enorme Nachfragesteigerung erfordert int. Koordination! EU übrigens kurz vor #CRM Act-Verabschiedung: So werden wir #Kreislaufwirtschaft, Innovation & Resilienz der Unternehmen in europäischen #Lieferketten stärken. #CRMA

Wir WOLLEN 1 regelbasierten Welthandel 2 eine starke Exportnation sein, gerade auf klimaneutralen Märkten 3 nicht erpressbar sein Die EU Kommission zeigt mit ihrer Strategie für Wirtschaftssicherheit wie es geht: 1 Promoting 2 Protecting 3 Partnering = Unser Leitfaden im Umgang mit China!

3 Minuten für die 90er Jahre, 0 Minuten für die Zukunft. All said #merz #debatte #bundestag

Good News aus dem #EP: Wir kommen mit dem Recht auf #Reparatur dem respektvollen Umgang mit den limitierten Ressourcen der Erde näher. #Reparieren wird so für jeden leichter & schneller. #Kreislaufwirtschaft in Sicht! Auch gut für das Land der Tüftler*innen ;) #TheLÄND

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Soeben beschlossen in @gruene-bundestag.de Fraktion: unser Papier zur „Reform der Mindeslohnkommission“ - ein starkes Zeichen für einen armutsfesten Mindestlohn! (1/2)