Fest steht: Viktor #Orbán ist nach 16 Jahren abgewählt 🇭🇺🎊 Ein Sieg der Demokratie trotz illiberaler Bedingungen, ein Sieg für die Menschen in #Ungarn und ein ganz großer Moment der Hoffnung und Freude für #Europa 🇪🇺 Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar!

Wunderschöne Nachrichten! Ungarn rückt wieder näher an die EU und die extreme Rechte verliert ihr Aushängeschild.

Zusammen mit @isabellhoffmann.bsky.social und @pthibaut.bsky.social durfte ich gestern ein 2. Mal im Bundestag zur Kommunalwahl präsentieren, diesmal vor der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Danke an Roland Theis und @sandradetzer.bsky.social für die Einladung und das große Interesse!

Der IAA der @ec.europa.eu ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Industriestandorts 🇪🇺 Es braucht „Made in Europe“ für Teile kritischer Zukunftstechnologien. Es war ein Fehler der #Bundesregierung, hier verwässern zu wollen. Screening ausländischer Direktinvestitionen ist ebenso sinnvoll.

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Es ist ein Trauerspiel, dass die #CDU eine hochkarätige Expertin wie #UlrikeMalmendier aus dem Sachverständigenrat wirft. Die entscheidenden Fragen der Zeit lassen sich nicht mit #Ordnungspolitik allein lösen. Großes Danke an alle Lehrstühle, die sich nicht beteiligen an Grabenkämpfen.

Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland reut.rs/4aFAXNP

Auf der #COP30 muss Merz muss liefern: Wer #Klimaschutz fordert, aber selbst aussteigt, verliert international jede Glaubwürdigkeit und schadet sich letztlich am meisten. Wir sind vor Ort und machen Druck. Der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister müssen in Brasilien Verantwortung zeigen!

Die Erbschaftsteuer ist ungerecht & kompliziert. Morgen kommt das DIW-Gutachten, das zeigt, wie wir sie gerechter & einfacher machen können. Eine Flat Tax? Keine Lösung. Echte Gerechtigkeit braucht kluge Reform. #Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit

Ludwigsburg braucht eine Stadtbahn. Wer den Ausbau des ÖPNv gut findet - hier unterzeichnen 👉🏽 weact.campact.de/petitions/lu...

Das #Organigramm des @BMWE_ ist veröffentlicht. Min #Reiche war erfolgreich mit ihrer #Ordnungspolitik: Ein kleines, schwaches Energieministerium, das Mühe mit der Besetzung der Leitungsebenen hat. Was für ein Trauerspiel!

Die #Ampel hat in den ersten 24 Monaten übrigens die größte Energiekrise des Landes gemanagt. Dank @roberthabeck. Ohne 850 Mrd Polster. Die neue Koalition sollte nur eine Pflichtaufgabe erledigen #justsaying

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Das sieht mir so gar nicht nach fairem Wettbewerb aus 🤨 Alles Gerede vom ordnungspolitischen Gewissen nur Schall und Rauch? Wie kann das sein, @jensspahn?! Danke @paulapiechotta.de 🙏 www.tagesschau.de/investigativ...

Wir haben Teile des vertraulichen BMG-Sudhof-Berichts ausgewertet. Es geht um die von Spahn durchgesetzte Beauftragung eines Logistikers aus seiner Heimat - gegen den Rat des Innenministeriums und des Beschaffungsamts. Recherche mit @christinaberndt.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ...

Danke an das Deutsch-Französische Zukunftswerk für die Organisation der heutigen #Zukunftskonferenz - „Transformation im Dialog zwischen Deutschland und Frankreich”! 🇩🇪+🇫🇷 können viel voneinander und miteinander lernen! #regardscroisées @sandradetzer.bsky.social

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig. #Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin

Der Eklat im Weißen Haus war eine Zäsur. Deutschland & Europa müssen jetzt entschlossen handeln, für den Frieden in der #Ukraine & für unsere Sicherheit in Europa. Deshalb haben wir Herrn Scholz aufgefordert, weitere 3 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen.

Singen, was ist (Medienkritik) youtu.be/PHrK8DxGiX8

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

Freu mich drauf! Wer Lust und Zeit hat: reinhören 💚

Klare Worte Habecks im BT: Wir stehen als Exportnation angesichts der sich wandelnden Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Der freie Warenverkehr wird bedroht, nicht nur durch das Agieren von RUS & CHN. Darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten.

Innovation? Können wir! Dt. Unternehmen steigern Forschungs-& Entwicklungsausgaben um 8% auf 82 Mrd.€, übertreffen VorCoronaNiveau. 🇩🇪Forschung treibt #Innovation voran, schafft über 500K Vollzeitstellen. Wir überholen im EU-Vergleich, besonders in IT-Forschung (+15%) #Wirtschaft

#Postgesetz|entwurf im Kabinett beschlossen - gute Grundlage für weitere Beratungen im BT! Wir #Grüne verfolgen 2 Ziele: Sicherung der Daseinsvorsorge bei der Post- & #Paketzustellung + die Stärkung des fairen Wettbewerbs mit hohen ökologischen & sozialen Standards. Ein🧵… (1/5)

Die Generalzolldirektion hat in einem schreiben an das BMF deutlich gemacht: die Kurier-, Express- und Paketbranche ist "aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen anfällig"

Der #CRMA ist das richtige Gesetz zur richtigen Zeit. Nur neun Monate nach dem ersten Vorschlag der @EU_Commission haben wir ein neues, starkes europäisches Rohstoffgesetz. Die #EU geht damit mutig und entschlossen auf dem Weg zur Klimaneutralität voran. Ein 🧵(1/4)

#COP28 : CriticalRawMaterials heute im Fokus - Gut so, die enorme Nachfragesteigerung erfordert int. Koordination! EU übrigens kurz vor #CRM Act-Verabschiedung: So werden wir #Kreislaufwirtschaft, Innovation & Resilienz der Unternehmen in europäischen #Lieferketten stärken. #CRMA

Wir WOLLEN 1 regelbasierten Welthandel 2 eine starke Exportnation sein, gerade auf klimaneutralen Märkten 3 nicht erpressbar sein Die EU Kommission zeigt mit ihrer Strategie für Wirtschaftssicherheit wie es geht: 1 Promoting 2 Protecting 3 Partnering = Unser Leitfaden im Umgang mit China!

3 Minuten für die 90er Jahre, 0 Minuten für die Zukunft. All said #merz #debatte #bundestag

Good News aus dem #EP: Wir kommen mit dem Recht auf #Reparatur dem respektvollen Umgang mit den limitierten Ressourcen der Erde näher. #Reparieren wird so für jeden leichter & schneller. #Kreislaufwirtschaft in Sicht! Auch gut für das Land der Tüftler*innen ;) #TheLÄND

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Soeben beschlossen in @gruene-bundestag.de Fraktion: unser Papier zur „Reform der Mindeslohnkommission“ - ein starkes Zeichen für einen armutsfesten Mindestlohn! (1/2)

Mit Beginn der Heizsaison sind Deutschlands Gasspeicher randvoll. Das ist eine gute Nachricht. Trotzdem bleibt es für Haushalte und Unternehmen wichtig, Gas zu sparen. Denn je geringer der Verbrauch, desto länger reicht die eingespeicherte Gasmenge.

Unser Vizekanzler findet die richtigen Worte zum richtigen Zeitpunkt.

Sehr guter Beitrag! Und auch wenn es manche erstaunen mag: an allen Vorschlägen arbeiten wir Grüne schon mit Hochdruck 😉

Die Erneuerung unseres Wohlstands & sozialer Zusammenhalt gehen Hand in Hand mit einer starken, zukunftsorientierten Wirtschaft. Die #Industriestrategie des @bmwk.de birgt die nötigen Schlüsselelemente für Wachstum, nachhaltigen Wohlstand & eine vielfältige Industrie in DE.

Mit der Reform der #Mindestlohnkommission wollen wir den #Mindestlohn armutsfest machen. Ein gemeinsamer Vorstoß mit @frankbsirske.bsky.social (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vorst...) (1/2)

Wir sind heute vereint in tiefer Trauer & Schmerz. Wir trauern mit den israelischen Menschen, mit unseren Freundinnen & Freunden, mit dem gesamten israelischen Volk. Wir hoffen & bangen mit den Angehörigen derjenigen, die jetzt als Geiseln genommen & verschleppt wurden. –@katharinadroege.bsky.social

30.000 Postler*innen demonstrierten für bessere Bedingungen. Als Grüne versichern wir: Wir hören ihre Forderungen. Unsere Mission: verlässliche Postzustellung überall in DE, (1/2)