Der frz. Haushalt ist durch, die Misstrauensanträge gescheitert. Niemand ist zufrieden, aber fast alle erleichtert. Dass er überhaupt zustande gekommen ist, gleicht einem kleinem politischen Wunder. Trotz allem bleibt die Lage der Regierung prekär. www.franceinfo.fr/economie/bud...

Haushaltsfinale: heute um 17 Uhr stimmt die Nationalversammlung über zwei Misstrauensvoten ab, die den Haushalt noch kippen könnten. Danach ist der Haushalt 2026 durch. Gleichzeitig beginnt heute der offizielle Wahlkampf zu den Kommunalwahlen im März. www.assemblee-nationale.fr/dyn/actualit...

2 von 3 Hürden sind genommen, und der frz. Haushalt hat gute Chancen, durchzukommen. Jetzt ist er im Senat, am Freitag wieder in der Nationalversammlung mit 49.3. Am Montag dann das letzte Misstrauensvotum dazu. Le Monde zählt 350 Debattenstunden im Parlament. www.lemonde.fr/politique/ar...

You may have missed it amidst the chaos of the last few days, but there is a new high-level EU report in town: A Franco-German task force led by Jörg Kukies and Christian Noyer presented recommendations to tackle the scale-up financing gap. Here is what it says and why you should care about it.

Überstanden: der Opposition fehlten 19 Stimmen, um den Misstrauensantrag durchzubekommen. Das ist ein knappes, aber angesichts der Umstände erstaunlich solides Ergebnis. Die Regierung muss für den Haushalt noch zwei weitere Male den Artikel 49.3 aktivieren. www.franceinfo.fr/economie/bud...

Es ist wieder so weit: 2 Misstrauensanträge gegen die frz. Regierung als Opposition zum Haushalt. Lecornu zeigt sich "einigermaßen zuversichtlich". MoDem und Horizons haben sich grummelnd hinter die Regierung gestellt, LR sich beruhigt. Ob die Angst vor Neuwahlen stärker sein wird als der Frust?

Isn't it a beautiful day to celebrate long-term commitment, partnership, cooperation, overcoming grievances, and thinking about a brighter future together? Happy Franco-German Day everyone!

Ankündigungen zum Misstrauensvotum gegen die Regierung : Für Misstrauen: RN, LFI, Grüne Voraussichtlich dafür: GDR, UDR Enthaltung: PS Voraussichtlich dagegen, mit Bauchschmerzen: Renaissance, Horizons, LIOT, MoDem, LR Damit die Regierung hält, dürfen nicht mehr als 13 Abgeordnete ausscheren.

Nun offiziell: die Regierung Lecornu wird versuchen, den Haushalt über Artikel 49.3 durchzubringen. Es gab davor noch Zugeständnisse an die PS, deren Fraktionsvorsitzender hat Milde in Aussicht gestellt. Schwierig wird es trotzdem. Einen Misstrauensantrag wird es noch diese Woche geben.

Ende der Debatte: die frz. Regierung hat die Haushaltsberatungen in der Nationalversammlung gestoppt und schließt eine Verabschiedung per Mehrheitsvotum aus. Es bleiben 2 Wege: - der unbeliebte und riskante Artikel 49.3 - das Novum des Haushalts per Regierungsverordnung, hochumstritten Erklärung 🧵

Klare Warnung von Präsident Macron zu Grönland, direkt zitiert aus dem heutigen Ministerrat: "Wir unterschätzen die Aussagen über Grönland nicht. Wenn die Souveränität eines europäischen Landes und Verbündeten betroffen sein sollte, wäre die Kaskade an Konsequenzen einzigartig. (1/3)

Mein politischer Frankreich-Kalender 2026: Anhaltend: Haushaltsdebatte 2026 (alles ist noch möglich, von parl. Zustimmung bis Neuwahlen) 12. Februar: erwartetes Urteil zum Berufungsverfahren von Marine Le Pen 15. und 22. März.: landesweite Kommunalwahlen 15.-17. Juni.: G7-Gipfel in Evian (1/2)

📣 #JobAlert: Communicating #EU policy has become more important than ever. We're looking for a new Communication Associate (gn) to start in March or earlier. Apply now and join a lovely #ThinkTank team! More information here. 👉 hertie-school.dvinci-easy.com/en/p/en/jobs... #OpenPosition #Vacancy

Happy to have joined the @delorsberlin.bsky.social in Berlin for the Pariser Platz Dialogue to speak about “Funding Europe’s Future: Priorities of the upcoming EU budget” Thank you for a constructive and forward-looking exchange on the next MFF and the upcoming negotiations

❓ How can the France, Germany and the EU build greater resilience amid unprecedented threats that challenge long-standing assumptions? Find out at our discussion following the #PariserPlatzDialogue! 🗓️ 10 December, 2:00 - 3:30pm, online via #Zoom. Sign up now 👉 www.delorscentre.eu/en/events-at...

📺 Only one week left until #PariserPlatzDialogue 2025! In preparation, we will make sure to re-watch last week's #Spotlight event with @sciencespo.bsky.social alumni and MEP Tobias Cremer, speaking about European #defence ambitions and the transatlantic link. 👉 www.youtube.com/watch?v=cWyn... #PPD25

Toujours un plaisir d'être au micro du Podkast d'@helkohl.bsky.social, cette fois-ci pour parler des investissements dans la défense européenne. Avec en seconde partie une intervention de @rikefranke.bsky.social sur l’industrie, la conscription, les drones. smartlink.ausha.co/le-podkast/s...

📆 On 19 Nov, we put the spotlight on Tobias Cremer, Member of the @euparliament.bsky.social, to examine European #defence and #security ambitions through a Franco-German lens - at our #PariserPlatzDialgoue event at SciencesPo in #Paris. Find out more & register 👉 www.delorscentre.eu/en/events-at...

Die Haushaltsverhandlungen in Frankreich gehen jetzt so richtig los. Das wird kein koordinierter Prozess, sondern eine Vielzahl von Einzelabstimmungen in Nationalversammlung und Senat. Schwierig: die PS will immer mehr, Renaissance will immer weniger geben. Die LR-Granden ... (1/2)

We thank our panelists @gregclaeys.bsky.social, Thomas Röwekamp, @sabine-thillaye.bsky.social and @guntramwolff.bsky.social as well as our moderator Monika Sus and Ambassador Delattre for this insightful debate! You can watch the full #PariserPlatzDialogue event here👉 www.youtube.com/watch?v=ovIx...

📸 A serious subject, a heartfelt debate. Yesterday's "Research meets Politics" event at the French Embassy in Berlin brought together four experts from Franco-German academia and policy to discuss one of the current key questions for our continent: How should we invest in European defence?

Heute stehen zwei Misstrauensanträge gegen die französische Regierung an, jeweils vom RN und von LFI. Da die PS vom Haushaltsentwurf alles andere als überzeugt ist, aber erst einmal reden will, werden sie aller Voraussicht nach scheitern. Die Haushaltsverhandlungen sind die eigentliche Hürde.

Ich mache mal eine optimistische Rechnung nach den Debatten heute auf: volle Zustimmung für Haushalt, keine Abweichler bei denen, die tendenziell zur Regierung halten. Mehrheit bei 289 Stimmen. Ohne Horizons UND PS (zusammen 103 Stimmen), die heute beide sehr kritisch waren, keine Mehrheit.

Rede von Premier Lecornu vor der Nationalversammlung: drei große Schritte in Richtung Kompromiss. Sein Vorschlag: - Aussetzen der Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 - Außergewöhnlicher Beitrag der Wohlhabenden im Haushaltsjahr 2026 - Keine Nutzung des umstrittenen Artikels 49.3

Jetzt geht alles schnell für die Regierung Lecornu II: Antrittsrede im Parlament heute 15 Uhr, gleichzeitig Einreichen des Haushalts. Die Linien sind verhärtet: die PS will das Aussetzen der Rentenreform als Voraussetzung zur Tolerierung. Die LR-Spitze ist strikt dagegen, deren Abgeordnete weniger.

Wie halten es die bisherigen Regierungsparteien mit der neuen Regierung, die gestern Abend ernannt wurde? In normalen Zeiten ein einfacher Sachverhalt: wer in der Regierung ist, unterstützt sie. Normal und einfach ist in diesen Wochen jedoch nichts. (1/5)

Ein Novum in einer Woche, die an Premieren nicht arm war: Premier Lecornu wird nach seinem Rücktritt wieder zum Premier ernannt. Eine wirklich seltsame Entscheidung. Es ist schwer zu sehen, warum er bessere Chancen als vor einer Woche haben sollte. Kurze Erklärung 🧵 www.zeit.de/politik/ausl...

Sanfter Hoffnungsschimmer: noch-Premier Lecornu denkt, dass ein Kompromiss zum Haushalt zeitnah mit einem neuen Premier gefunden werden kann. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten wünsche keine Neuwahlen (Nebenbemerkung: die Entscheidung liegt nicht bei Ihnen). www.lemonde.fr/politique/ar...

Zarte Hoffnung auf eine Verlängerung: Premier Lecornu soll heute um 20 Uhr im Fernsehen berichten, ob die Verhandlungen nach seinem Rücktritt Fortschritte gebracht haben und eventuell doch noch neue Wege jenseits von Neuwahlen eröffnet haben. Es war zuletzt die Rede von (1/2)

Eine wirkungsvolle Frist: ich hätte es so nicht erwartet, aber die Panikwelle vom Montag ist in Paris einigermaßen eingedämmt, zumindest bis noch-Premier Lecornu sein erneutes Verhandlungsmandat bis heute Abend ausgereizt hat. Was seither passiert ist, mit dem Wichtigsten vorab 🧵

Der Überblick zur Lage in Frankreich, seine Auswirkungen auf die EU und insbesondere Deutschland, und wie Präsident Macron dazu beitragen könnte, aus der politischen Sackgasse zu finden. Heute im Table.Today-Podcast für ein gutes Gespräch mit Till Hoppe (von 6.10 bis 16.10.): table.media/podcast

Dieser Tag fühlt sich verdächtig wie die wahnsinnigen Wahlkampftage im Juni 2024 an. Schlag auf Schlag, alle rennen den Ereignissen hinterher, das politische Leben überschlägt sich, einige verlieren die Nerven.

Noch eine Verhandlungsrunde für den geschäftsführenden Premier Lecornu. Er soll bis Mittwochabend ausloten, ob sich noch etwas bewegt. Seltsame Vorgehensweise. Man hätte ja auch den Rücktritt heute ablehnen und eine letzte Frist setzen können? Weniger Dramatik, klar. www.lemonde.fr/politique/li...

Ratlosigkeit, zwei gewichtige Rücktritte (von Premier Lecornu und jetzt auch Kurzzeit-Armeeminister Le Maire), keine wirklich guten Optionen. Wie geht's weiter? Meine 2 cents dazu habe ich heute mit WDR (Aktuelle Stunde, heute 18.45 Uhr) und Table.Today (Veröffentlichung morgen früh) geteilt.

Ein sichtlich aufgewühlter Premierminister (wer wäre es in dieser Situation nicht?) erklärt, wie er es trotz vieler Gespräche nicht geschafft hat, eine Mehrheit zu zimmern. Er wirft Parteien vor, seine Vermittlungsbemühungen nicht gewürdigt zu haben, kompromisslos zu sein, nimmt dabei (1/3)

Politischer Ausnahmezustand in einer Grafik: Amtszeiten von Premierminister:innen während der V. Republik (also seit 1958). Quelle: BFMTV auf Grundlage von Regierungsdaten.

Premier Lecornu hat seinen Rücktritt eingereicht, Präsident Macron hat ihn akzeptiert, melden mehrere französische Medien und berufen sich auf eine Meldung des Elysée-Palasts. www.france24.com/fr/france/20...

Schrumpfen statt wachsen? Eine neue französische Regierung steht, und zwei Parteien aus der bisherigen Minderheitsregierung drohen auszusteigen, LR und UDI. Die Opposition kocht. Was ist passiert? Kurzfassung und Erklärungen im 🧵

It's almost October and we're only two months away from our #PariserPlatzDialogue. Preparations are well underway, the first announcement about the event series will follow later this week. Until then, enjoy some impressions from last year and stay tuned! #PPD2025 👉 www.youtube.com/watch?v=hi71...

Zwei Wochen nach Bayrou: Frankreichs Regierung ist nach wie vor nur geschäftsführend im Amt. Premier Lecornu versucht eine parlamentarische Mehrheit bzw. Tolerierung zu bekommen, bevor er Minister:innen ernennt. Er lässt sich nicht in die Karten schauen, streut hier und da (1/3)

Lockerungsübungen in Matignon: Premier Lecornu macht in seinen ersten Amtstagen einiges richtig, um sich Unterstützung in der Nationalversammlung zu sichern. Früh Oppositionsführer:innen einbinden, die eigene Basis pflegen, leise auftreten, mit der Regierungsumbildung warten,

Danke für die Frage! Lecornu ist sicher nicht die beste Wahl, um die PS zu einer Tolerierung zu bewegen, aber auch nicht die schlechteste. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, als Premier muss er auch die Unterstützung von LR und dem Präsidentenlager behalten. Die dürfte er bekommen. Allerdings ...

Unser Frankreich-Experte @wernertyann.bsky.social war bei Prosieben News und sprach über mögliche Optionen, die Präsident Macron, nach dem Sturz der Regierung Bayrou, hat. www.joyn.de/play/clip/re...

Bayrou gestürzt, nicht einmal alle Abgeordneten der Regierungsparteien haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Der Präsident will es mit einem neuen Premier versuchen. Der Name soll schnell kommen: also ohne größere Einbindung weiterer Parteien? Das könnte zu demselben Ergebnis führen. (1/3) 🧵

Noch nie ist ein Premier an der Vertrauensfrage während der V. Republik gescheitert. Bayrou könnte heute der erste sein. Riesiges Interesse an der Debatte, das Videoportal der Nationalversammlung ist zusammengebrochen, der Livestream von France Info strauchelt. www.franceinfo.fr/politique/go...

Sorge um Frankreichs Stabilität: heute steht die Vertrauensfrage der Regierung an. Ab 19 Uhr darf man mit einem Ergebnis rechnen. Die Regierung wird die Abstimmung aller Voraussicht nach verlieren. Ich durfte für die Wirtschaftswoche ein paar Gedanken dazu beisteuern: www.wiwo.de/politik/euro...

Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats in aller Ausführlichkeit: Wirtschaftsagenda: www.bundesregierung.de/resource/blo... und Schlussfolgerungen des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats: www.bundesregierung.de/resource/blo...

Un sommet franco-allemand à l'ombre du vote de confiance du 8 septembre. Peu d'annonces attendues, mais des surprises sont possibles. Elles auront surtout un poids là où le président a des marges de manoeuvre, sur la défense et la sécurité. Interview complète aujourd'hui à 8h sur www.france24.com/fr

#News: After three outstanding years as Co-Director, Johannes Lindner (@lindnerjs.bsky.social) will return to the @ecb.europa.eu in October, when Thu Nguyen (@onethuthree.bsky.social) and Nils Redeker (@nilsredeker.bsky.social) take over as Acting Co-Directors. 👉 www.delorscentre.eu/en/about/new...