Dieses Dokument hat womöglich zeithistorischen Charakter: Es ist der 9. April 2025, als sich der damalige Vizekanzler Robert #Habeck (Grüne) an Kanzler Olaf #Scholz (SPD) wendet. Jener Brief zeigt: Scholz hat offenbar doch von seiner #Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. 🧵1/11

FMC plant hierzulande die Produktion europaweit einzigartiger Halbleiter. Die Bundesregierung müsste das aber mit 1,3 Milliarden Euro fördern. Sie hätte das Geld – wären da nicht 20 andere Projekte. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Der Wirtschaftsweise @achimtruger.bsky.social erklärt im Interview, warum er Anpassungen des Finanzpakets für nötig hält: „Die Regierung kann es auch versemmeln.“ Außerdem kritisiert er die Minderheitsvoten von Veronika Grimm, er spricht von „allerhand Raunen.“ www.handelsblatt.com/politik/deut...

Freue mich, heute um 12 Uhr im ARD-Presseclub zu Gast sein zu können. Steckt im Koalitionsvertrag genug Substanz für nachhaltiges Wachstum? Sorgen Manager auf Ministerposten jetzt für den Wirtschafts-Turbo? Wann ist eine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten?

Exklusiv – Katherina Reiche baut nach @handelsblatt-Informationen das Wirtschaftsministerium grundlegend um. Die erste Top-Personalie steht. Und zahlreiche Staatssekretäre und Abteilungsleiter wissen schon, dass sie ihre Posten räumen müssen.🧵1/8

Aufruhe #Wirtschaftsministerium - exklusiv: Kurz vor dem #Habeck-Abschied wurde ein Personalkonzept eingeführt, das mehr Rotation bringen soll. Zahlreiche Ministerielle aber fürchten, dass es Nachwuchskräfte blockiert. Der Ärger ist groß. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Grünen-Fraktionsvorsitzende gewählt: Katharina Dröge und Britta Haßelmann erhalten 75 Stimmen. 7 Nein, 1 Enthaltung. Umkämpft bleibt der Posten um des Bundestagsvizepräsident/in. Im zweiten Wahlgang ist Katrin Göring-Eckardt ausgeschieden. In der Stichwahl jetzt Claudia Roth gegen Omid Nouripour.

Morgen wird das Finanzpaket seinen letzte Hürde passieren und durch den Bundesrat beschlossen werden. Was für ein Epochenwechsel. Und alles begann mit einem Papier von vier Ökonomen: Clemens Fuest, Michael Hüther, Jens Südekum und Moritz Schularick. 1/4

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat zur Abstimmung des Schuldenpakets ein finanzpolitisches Fashion-Statement an. „Ich trage heute die Schuldenbremse in ihrer bisherigen, dysfunktionalen Form zu Grabe“, sagt er auf die Frage, warum heute mit Anzug, Hemd & Krawatte in schwarz. Foto von Reuters

Nach der Einigung mit Union und SPD zum Finanzpaket herrschte bei den #Grünen Hochstimmung. Dann aber zeigte sich auch Skepsis – in beiden Parteiflügeln. Drohen bei der Abstimmung Abweichler? 1/7

„Scharfe Kritik an Sondierungsergebnissen von Union & SPD. „Gift für unser Land“, sagt @fbrantner. Notwendige Zustimmung zum Milliardenpaket jetzt noch mehr auf der Kippe, so @fbanaszak: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“ Quelle: @olkjulian.bsky.social

Mit €500 Mrd. zusätzlichen öffentlichen Investitionen ist einiges zu bewegen - konjunkturell und fürs Wachstum. @clausmichelsen.bsky.social und ich haben wieder unser Modell angeschmissen und ein bisschen gerechnet. @olkjulian.bsky.social @handelsblatt berichtet: www.handelsblatt.com/politik/konj...

Spätestens jetzt muss allen klar sein: Es braucht sofort eine Lösung, wie Deutschland weitere Ukraine-Hilfen und eigene Verteidigungsfähigkeit sicherstellen kann. Schluss mit jeder Taktiererei, Union, SPD und Grüne allesamt!

Die #Grünen müssen in die Opposition. Es war 2 Uhr nachts, auf dem Wahlabend lief gerade noch der Wahlkampfsong, da war klar: BSW kommt nicht rein, damit reicht es für Schwarz-Rot. Mit 11,6 Prozent holt #Habeck ein schwaches Ergebnis - und hat keine Regierungsperspektive. 1/3

Über mehrere Wochen habe ich #Grünen-Kanzlerkandidat Robert #Habeck beobachtet, habe den Wahlkampf in mehr als einem Dutzend Städten verfolgt und viele Gespräche mit unterschiedlichen Leuten geführt. Herausgekommen ist dieser Handelsblatt-Text: www.handelsblatt.com/politik/deut... 1/4

Diese Aussagen von einer Wahlkampfveranstaltung in einem Irish Pub in Erfurt dürften noch für Gesprächsstoff sorgen: Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem Kanzleramt den Leak des Heizungsgesetzes an die "Bild" vorgeworfen.

Plötzlich machen die Grünen doch #Klima-Wahlkampf. Robert #Habeck hat im Bundestag heute einen interessanten Kursschwenk hingelegt. Über Wochen lautete der Kurs „Kurs halten beim Klimaschutz“. Eine erstaunlich unambitionierte Zielsetzung für die Grünen. 1/6

Online First zur Bundestagswahl. Wie die Parteien die Investitionstätigkeit ankurbeln wollen, zeigen @ffichtner.bsky.social, Simon Junker, @clausmichelsen.bsky.social im Wirtschaftsdienst 👉 www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/...

Interessant auch der Blick auf die Ersatzbank: Grüne haben lange gerungen, wie sie #TVDuell begleiten. Habeck wird im Hintergrund gehalten, soll nicht wie beleidigter Verlierer wirken, gibt nur ein Sharepic. Dafür soll @ricardalang.bsky.social bei Dr Froid junge Zielgruppe erreichen.

Es wird inhaltlicher, aber nicht besser. Investitionsprämie vs. Steuersenkung ist doch keine Frage zwischen Subvention (Merz) und Ungleichverteilung (Scholz). Es ist die Frage, welches Ziel man verfolgt und wie man dabei die Mittel priorisiert. #TVDuell

Gut, dass die Moderatorinnen recht schnell auf das Thema Wirtschaft gekommen sind. Aber bislang bereitet das #TVDuell an dieser Stelle bloß Schmerzen. Scholz: Putin ist schuld. Merz: AKWs hätten weiterlaufen sollen. Bringt für die Zukunftsfähigkeit des Standorts beides viel ...

Im #TVDuell geht es um die wirtschaftliche Lage und die Warnungen von DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: „Ich habe so eine schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen noch nie gesehen.“ Das ganze Interview gibt es hier zu lesen: www.handelsblatt.com/100104927.ht...

Der Grünen-Kanzlerkandidat wirft CDU-Chef Merz vor, er könnte mithilfe der AfD Kanzler werden – oder SPD und Grüne so erpressen. Merz äußerte sich dazu zeitgleich in einer internen Sitzung. www.handelsblatt.com/100105113.ht...

Rückkehr der #Merkel-Lücke: #Habeck unternimmt aktiv den Versuch, von Merz enttäuschte CDUler zu gewinnen. „Wer eine neue politische Heimat sucht, hier ist sie“, sagt er beim Wahlkampf in Köln. Kampagne „Habeck statt Merz“ ist auch Versuch, Enttäuschte nicht an SPD zu verlieren.

@robert-habeck.de verteidigt Vorschlag, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge einzuführen; @katharinadroege.bsky.social: Es geht um Millionäre, nicht Kleinsparer. Auch in der CDU zeigen sich einige für die Idee offen – widersprechen Habeck aber trotzdem. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100100...

Der Wahlkampf führte @robert-habeck.de heute an einen besonderen Ort: An die Hallig Nordstrandischmoor. 20 Kilometer entfernt ging ihn von einem Jahr ein Mob auf der Fähre in Schlüttsiel an. Den Pulli von heute trug er auch damals. Weil er warm sei, sagte Habeck. Klar.

#Grüne starten mit @robert-habeck.de heute in Lübeck in den Wahlkampf. Zuvor schon der inoffizielle Start beim Italiener im Örtchen Wentorf bei @konstantinnotz.bsky.social. Idee des Küchentisch-Formats XXL funktioniert nicht recht – es ist einfach zu laut.

Die Wirtschaftspolitik von Habeck steht in der Kritik. In ihrem Programmentwurf kommen die Grünen Unternehmen in manchen Punkten entgegen – aber nicht in allen. @handelsblatt liegt das Wirtschaftskapitel exklusiv vor. Ein Überblick:🧵 1/9 Zum Artikel 👉 www.handelsblatt.com/100095011.ht...

Es ist gut, dass der Wahlkampf sich im Kern mit der wirtschaftlichen Misere am #Standort Deutschland auseinandersetzen wird. Aber so wie die Debatte bislang läuft, darf es nicht bleiben. Einige Gedanken: 🧵 1/10

Plakat-Kampagne der #Grünen sehr an veränderte Lage von Land und Partei angepasst: Wenig lachen, wenig Sonne, wenig Klima (1/6 Plakaten). Leitclaim: „Ein Mensch. Ein Wort.“ - Trotz oder gerade wegen ihrer Polarisierung sollen es also die Personen richten: #Habeck & #Baerbock.

Plakat-Kampagne der #Grünen sehr an veränderte Lage von Land und Partei angepasst: Wenig lachen, wenig Sonne, wenig Klima (1/6 Plakaten). Leitclaim: „Ein Mensch. Ein Wort.“ - Trotz oder gerade wegen ihrer Polarisierung sollen es also die Personen richten: #Habeck & #Baerbock.

Die rot-grüne Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft bei den #Netzentgelten um 1,3 Milliarden entlasten – hat aber keine Mehrheit. CDU/CSU kündigt bereits an, nicht mitmachen zu wollen, wei die Entlastung nicht reiche. www.handelsblatt.com/politik/deut...

„Dass Rechtslibertäre mit ihrer selektiven Auslegung von Bürgerrechten, ihren Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten [...] kein Vorbild für liberale Demokratinnen und Demokraten sein können, sollte eigentlich offensichtlich sein.“ www.zeit.de/wirtschaft/2...

Nächster Rückschlag für die Industriepolitik der Rest-Ampel: Wegen #Northvolt-Insolvenz könnten 620 Millionen Euro Förderung über eine Anleihe verloren sein. Northvolt wollte eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein bauen. @handelsblatt hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100092...

Einst unterstützte er die #Grünen, jetzt fällt Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser mit knallharter Kritik an Habeck auf: „Schlechtester Wirtschaftsminister“. Nach Handelsblatt-Infos ist das Ministerium verdutzt – und auch Siemens Energy, dort ist Kaeser AR-Chef. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100091...

Im Bundestag braucht es dringend eine seriöse, liberale Stimme, ob für Bürgerrechte oder Wirtschaftspolitik, um das verstärkte gesellschaftliche Gefühl nach einem starken, um sich greifenden Staat (Preiskontrollen etc) auszutarieren. Aber ist das hier seriös, und ist das liberal?

An der Geschichte des #DDay der FDP erschreckt mich weniger die Existenz der Planungen, sondern vielmehr der dabei an den Tag gelegte Dilettantismus. Dass die #FDP in der Ampel nicht mehr glücklich werden würde, konnte niemanden überraschen. 1/4

Aber der Olaf, der hatte nen Teleprompter

Wenn #Konjunktur- auf #Wachstumsschwäche trifft: Wir stehen vor einer Eiszeit und merken schon jetzt, wie frostig es wird. Anstatt uns aber eine dicke Winterjacke zuzulegen, diskutieren alle Parteien bloß, welche Farbe die Mütze haben sollte.

Heute wieder ein schönes Schauspiel beobachtbar: Läuft es schlecht, sagen Politikerinnen und Politiker, Umfragen sind nicht relevant. Wenn es gut läuft, werden sie wie wild geteilt. Heute ist meine Timeline voll mit lauter #Grünen, die sich über 14% bei @infratestdimap freuen.

Okay, das könnte die Wende sein. In den vg Jahren habe ich stets gesagt, dass sich keine Alternative zu Twitter durchsetzt. Zu viele sind zu faul, mich eingeschlossen, als dass eine kritische Masse entsteht. Langsam glaube ich angesichts des enormen Wachstums hier, dass ich mich getäuscht habe.

Robert #Habeck hat eine Mission: das Land einen. Doch bislang spaltet er die Nation. Kann der designierte Kanzlerkandidat der #Grünen das noch drehen? Unterwegs mit einem Mann zwischen Untergang und Euphorie – Langzeitbeobachtung im Handelsblatt. (Link im Kommentar)

Lieblingsprojekt der FDP, die Aktienrente, wird vorerst nicht umgesetzt. Richtige Entscheidung: Lindners „Generationenkapital“ war nie der richtige Ansatz. Siehe JG 2023 des @SVR_Wirtschaft (Kap. 5): Der Effekt auf die Begrenzung künftiger Beitragssatzerhöhungen ist minimal. Viel besser…

Armin Falk wird nicht neuer Chef am IZA in Bonn und schmeißt auch beim briq hin. Ausgelöst hat das der massive Protest von 700 Ökonominnen und Ökonomen. Es geht um frühere Vorwürfe von Missbrauch und Kontrollversagen. Die Hintergründe @handelsblatt www.handelsblatt.com/politik/deut...

Exklusiv @handelsblatt: Scholz, Habeck & Lindner haben sich auf ein Strompreispaket anstatt des Industriestrompreis geeinigt. Mehr als 10 Mrd Euro Entlastung pro Jahr. Stromsteuer auf Minimum gesenkt, Strompreiskompensation und Super-Cap für energieintensive Industrie werden ausgeweitet.

Zweieinhalb Tage Ankara mit Wirtschaftsminister Habeck haben gezeigt: Der Israel-Krieg dürfte sich noch schwerer lösen lassen als befürchtet. Und die Diversifizierung der deutschen Wirtschaft, etwa durch Geschäfte in der Türkei, ist möglich, aber komplex.

Reform der Investitionsgarantien: Unternehmen können sich Auslandsinvestitionen absichern lassen. Aktuell garantiert der Bund rund 30 Milliarden Euro. Nach Handelsblatt-Infos werden 34 Länder nun bei der Vergabe bevorzugt – mit dem Ziel, unabhängiger von China zu werden. Ein Thread. 1/6

Die einst von Trump initiierten Strafzölle auf Stahl und Alu sollen voraussichtlich nicht zurückkehren. Nach Vorstellungen der EU-Kommission geht die weitere Aussetzung der Zölle mit einer gemeinsamen Zollzone einher, die die bisherige Kontingentlösung ersetzt. www.handelsblatt.com/politik/deut...

EXKLUSIV: Vereinfachte Rückführung soll kommen. Gestern Abend gab es ein Treffen im Kanzleramt. Scholz, Lindner und Habeck haben sich geeinigt, dass der Gesetzentwurf schnell in die Ressortabstimmung soll. Uns liegt er exklusiv vor.

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant nach Handelsblatt-Infos eine Reihe von Maßnahmen, um die massiven Probleme bei den Sanktionen gegen Russland zu beheben. Russland gelingt es trotz strikter Verbote, an militärisch nutzbare Bauteile aus dem Westen zu kommen. www.handelsblatt.com/politik/deut...