Wochenlang war keine Lösung im Konflikt um Verbrennerzulassungen nach 2035 möglich. Die CSU beharrte auf dem Wort Verbrenner. Die SPD wollte lieber von sogenannten Mild-Hybriden reden. Die Lösung: Man übersetzt einfach das Wort Hybrid. Im Einigungspapier ist nun von… (1/4)

Große Krise oder kleiner Betriebsunfall?#Brosius-Gersdorf#Schwarz-Rot#SPD

EXKLUSIV: Rentenpaket in der Ressortabstimmung: www.tagesschau.de/inland/rente...

Deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine: Webseite gelöscht, letzter Stand 6. Mai augengeradeaus.net/2025/05/deut...

Exklusiv: Saskia Esken will nicht wieder für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie am Abend: (1/3)

Langsam sortiert es sich in der SPD. Hubertus Heil wird nicht Fraktionsvorsitzender. Folgende Erklärung lässt er verbreiten:

Neue Folge Berlin Code! Mit Linda Zervakis und @gaborhalasz.bsky.social. Hier und überall,wo es Podcasts gibt: kurz.ard.de/berlincode

Was ist vom Schwarz-Roten Koalitionsvertrag zu halten? Werden Konflikte in die Zukunft geschoben? Und wie ist der Dresscode im Raumfahrtministerium? Linda Zervakis, Sarah Fruehauf und ich haben das diskutiert. www.ardaudiothek.de/episode/berl...

Zum Einschlafen noch ein bisschen Koalitionsanalyse? Mit Linda Zervakis und Sarah Frühauf habe ich über schwarz-rot gesprochen. Dabei erkläre ich auch warum Markus Söder ein Visionär ist und was Saskia Esken während der PK mit ihren Fingern gemacht hat. Kurz.ard.de/berlincode

Merz verspricht Unternehmen Planungssicherheit#Koalitionsvertrag#Union#SPD

Was passiert gerade in den Koalitionsverhandlungen? Ich fürchte da ist ziemlich viel schiefgelaufen. Darüber habe ich mit Linda Zervakis und Dagmar Pepping im Berlin Code gesprochen. Und es ging auch um Cannabis. Kurz.ard.de/berlincode

Was passiert gerade in den Koalitionsverhandlungen? Ich fürchte da ist ziemlich viel schiefgelaufen. Darüber habe ich mit Linda Zervakis und Dagmar Pepping im Berlin Code gesprochen. Und es ging auch um Cannabis. Kurz.ard.de/berlincode

Ich nenne das mal informierte Spekulation, was ich zusammen mit @umhauck.bsky.social aufgeschrieben habe: www.tagesschau.de/bundestag-ka...

Ich nenne das mal informierte Spekulation, was ich zusammen mit @umhauck.bsky.social aufgeschrieben habe: www.tagesschau.de/bundestag-ka...

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3

Die Kolleginnen und Kollegen von @fragdenstaat.de haben übrigens eine tolle Übersicht über die Papiere, die aus den Arbeitsgruppen herausgestochen wurden. Bis auf ein Papier sind das aus meiner Sicht alle, die auf dem Markt sind. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

In unserer Eltern-WhatsApp-Gruppe hat der US-Verteidigungsminister gerade angekündigt, Bodentruppen nach Grönland zu schicken. Dabei wollten wir eigentlich nur wissen, wer Nudelsalat macht.

Ein paar Gedanken zu @josephine-ortleb.de als Bundestagsvizepräsidentin. Es ist die erste Personalentscheidung, die Lars Klingbeil als Fraktionschef getroffen hat. Ortleb hat etwas, was in der SPD seltener geworden ist. Sie hat ihren Wahlkreis dreimal in Folge direkt gewonnen. (1/4)

News: Eine Saarländerin soll für die SPD Bundestagsvizepräsidentin werden. @josephine-ortleb.de soll in der Fraktionssitzung am Abend nominiert werden.

Lets see how the 'free speech' doctrine of Mr Vance will be dealing with that...

Der Bundespräsident hat eben, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zu Schuldenbremse und Sondervermögen unterschrieben.

Trump will Verbündeten abgespeckte Version von neuem Kampfjet verkaufen (mit Video) augengeradeaus.net/2025/03/trum...

Meta hat seine KI Llama 3 mit Millionen Büchern und Fachaufsätzen trainiert – ohne Wissen der Autor:innen. Betroffen von diesem Vorfall sind unter anderem Werke von: @margaowski.bsky.social @brodnig.bsky.social @beritmiriam.bsky.social @carlomasala1.bsky.social @dunjahayali.de

Klare Mehrheit im Bundesrat. Mit 53 Ja-Stimmen (46 waren nötig) stimmt die Länderkammer der Reform der Schuldenbremse zu.

Perspektivenangebot zu Baerbocks neuem Posten: Es ist nachvollziehbar als Außenministerin weiter außenpolitisch tätig sein zu wollen & Baerbock ist dafür qualifiziert. Es ist irgendwie weird, sich aus der Fraktion mit Begründung Zeit für die Familie zurück zu ziehen und dann so einen Job zu nehmen

„Eine erste, hausinterne Recherche zeigt nun, dass 253.000 der abgegebenen Stimmen von nur zwei IP-Adressen in den USA stammen. Dies deutet darauf hin, dass die Umfrage manipuliert worden sein könnte.“ www.t-online.de/finanzen/akt...

Meinung: Erstens: Der UN-Job für Baerbock ist kein Versorgungsposten. Der Job geht nur ein Jahr und sie muss dafür ihr Bundestagsmandat abgeben. Also eher das Gegenteil von Versorgung.

Der @spdde.bsky.social Parteivorstand hat für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt.

Weißer Rauch bei den Sondierungen. 1900 Erfahren wir an dieser Stelle mehr.

Das ist durch die Sondierungen gestern ein wenig untergegangen: Die @spdde hat sich auf den Weg gemacht das Wahlergebnis aufzuarbeiten. www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Linke zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag. Nur nicht als reine Reform für Verteidigungsausgaben. www.tagesschau.de/inland/innen...

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Es gibt übrigens eine Wahlsendung, die gerade noch weiterläuft auf @phoenix_de. Schlaue Kolleginnen und Kollegen on air. @herrscherfer.bsky.social, @alishamendgen.bsky.social, Julia Grimm und Gerd-Joachim von Fallois.

Schöne Zusammenfassung zu den Abwägungen im Wahlrecht und warum wir keine Lösung finden werden, die allen Ansprüchen perfekt gerecht wird. Es gibt immer einen Trade-Off 👇

Jeff Bezos hat entschieden, dass in der Washington Post in Kommentaren von nun an nur noch „personal liberties“ & „free market“ unterstützt werden dürfen. Gegenmeinungen werden nicht mehr gedruckt. Was für ein Desaster für dieses traditionsreiche, wichtige Medium. (via @robertshrimsley.bsky.social)

Ich dachte ja, es sei alles gesagt zu Wahlrecht... aber der Thread von @moritzroedle.bsky.social zeigt, dass das vllt doch nicht der Fall ist... Also: - GroKo hatte vereinbart: 280 Wahlkreise, 3 unausgeglichene Überhangmandante, interne Kompensation (Überhangmandate in einem Bundesland werden ...

@moritzroedle.bsky.social nimmt die Zielkonflikte in den Blick!

Ein paar Gedanken zum Wahlrecht. Es ist nicht schön, wenn Wahlkreisgewinner nicht einziehen. Aber es ist eine Lösung die funktioniert. Beim Wahlrecht geht es grundsätzlich darum, verschiedene Interessen abzuwägen. Das sind in erster Linie: 1. Abbild der politischen Verhältnisse,

Was hat die Linke wiederbelebt? Der tolle @andreasrickmann.bsky.social zeigt hier, dass es einen Zusammenhang mit den Vorgängen im Bundestag rund um die gemeinsame Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD geben könnte. Starkes Wachstum ab dem 29.1.25.

Sollte die kommende Regierung mehr Schulden aufnehmen? Ja sagt die Mehrheit in unserer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt. Nur AfD-Anhänger sind deutlich dagegen.

Heute tagt der Bundesrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Für die Länderkammer hat das aber wenig Relevanz. Der BR ist ein sogenanntes ewiges Organ. Immer wieder scheiden Mitglieder aus und neue kommen rein. Heute behandelt der Bundesrat nochmal (1/3)

Premiere! Wir haben gestern aus dem Berlin Code Podcast zum ersten Mal einen Videocast gemacht. Die Sonderfolge zum TV-Duell daher natürlich überall, wo es Podcasts gibt aber auch in der ARD-Mediathek: www.ardmediathek.de/video/ard-so...

Was hat der Steinmeier-Besuch im nahen und mittleren Osten gebracht? Vier Tage unterwegs mit dem Bundespräsidenten. www.tagesschau.de/ausland/asie...

Sowas ist neu für mich. Im jordanischen Palast gibt es einen Zugangspin, der sichtbar getragen werden muss. Mir ist nur noch nicht klar, welche Seite die entscheidende ist.

Nach der Trump-PK ein Treffen mit noch größerer Aktualität. Bundespräsident Steinmeier trifft in Amman Expertinnen und Experten für Jordanien. Im Anschluss geht es zu einem Treffen mit Jordaniens König.

Weidels Juden-Bluff: Bei Caren Miosga behauptete die AfD-Chefin, der Verein "Juden in der AfD" habe "ein paar Hundert", ja, sogar knapp 1.000 Mitglieder. Annika Leister hat die Zahlen frisch abgefragt. Es sind: 22 Vollmitglieder. Dazu 60 Fördermitglieder, die nicht jüdisch sein müssen.

Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist: THOMAS GROẞ hat eine Forderung aus dem mit Stimmen der AfD zustande gekommenen Bundestagsbeschluss geprüft und meint: Über die Auslegung von Recht lässt sich oft streiten, doch dieser Fall ist glasklar. verfassungsblog.de/unbefristete...

SPD-Fraktionschef Mützenich antwortet auf FDP-Vorschlag:

Die Rigorosität und Pauschalität, mit der hier von links auf den ÖRR eingedroschen wird, geht mir extrem auf den Geist. Ja, auch mir gefällt nicht alles. Ja, wir machen Fehler, auch ich. Aber plumpe Verunglimpfung hilft auch bei diesem Thema nur denen, die uns schon länger loswerden wollen.