Im Saarland gibt es heute von der Stahlbranche Demonstrationen FÜR Klimaschutz. Die dortige Stahlindustrie hat auf fossilefreie Produktion gesetzt & braucht jetzt den aktuellen Emissionshandel, damit das aufgeht. Ministerpräsidentin Rehlinger hatte dazu auch n Brief an den Bundeskanzler geschrieben

SPD-Länder sind nicht zufrieden mit Auslaufen des Tankrabatts. Wollen weiter Entlastung für die Bürger. Aber ohne Zusatzbelastung für den Haushalt. Stattdessen mehr Konzentration auf die Ölkonzerne.“ Saarland-Antrag, der gestern in der Vorbesprechung (A-Kamin) besprochen wurde.

Markus Söder auf der Seeheimer Spargelfahrt: „Ich habe keine Lust eine Art von Papen zu werden…“

EXKLUSIV: Steinmeier nun doch für Olympia 2036 in Deutschland. (Jetzt mit Artikel) www.tagesschau.de/inland/stein...

EXKLUSIV: Bundespräsident Steinmeier nun doch für Olympia 2036 in Deutschland. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Steinmeier: „Ich wünsche mir sehr, dass nach München 1972 endlich wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden.“ 1/3

So viel zu exklusiven Bild-Meldungen.

Im Zuammenhang mit dem jüngsten Gutachten, das die Rechtmäßigkeit des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes infrage stellt, finde ich ja diesen Absatz aus dem Anschreiben des BMWE zur Kabinettsentscheidung in der verganganen Woche interessant:

"Insgesamt kommen weniger als sieben Prozent der Steuerpflichtigen in den Bereich des Spitzensteuersatzes."

tagesschau.de als bevorzugte Quelle bei Google verfügbar#Google

Das wird wohl eine Bruchlandung für den Bund. Heute ist die Entlastungsprämie im Bundesrat. Also die 1000 Euro Arbeitgeberprämie. Bei den Ländern wird es offenbar keine Mehrheit geben. Instrument sei zu teuer heißt es. Bund habe keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

Was übrigens gerade wieder passiert (wie auch bei der Ampel): die Regierung verliert die eigenen Leute.

Wir Hauptstadtjournalisten fanden mehrheitlich, dass das kommunikativ keine guten zwei Wochen für Lars Klingbeil und Bärbel Bas waren. Im Deutschlandtrend nach diesen zwei Wochen legen beide jedoch um drei Punkte zu, während der Kanzler fünf Punkte verliert.

Nur bei AfD-Anhängern hat eine relative Mehrheit das Gefühl, dass SPD sich in der bisherigen Regierung mehr durchgesetzt hat. Alle anderen Wählergruppen sehen eher die Union vorne. Die 12 Prozent für die SPD sind sicher nicht monokausal aber…

SPD-Wähler deutlich unzufriedener mit Regierung als Unionswähler. Möglicherweise ist die Bubble-Wahrnehmung, die SPD habe sich gegen Union häufiger durchgesetzt, falsch. Aus Sicht der Wähler hat die Union der SPD offenbar deutlich mehr abverlangt als umgekehrt. Zuerst bei @juliusbetschka.bsky.social

Wenn ihr jetzt alle hier seid, slidet mal in unseren kleinen Podcast rein. Mit Linda Zervakis, Anna Engelke und mir. www.ardsounds.de/sendung/berl...

Und dann hat @moritzroedle.bsky.social den Sänger der mächtigen Kassierer in den Bericht aus Berlin geschummelt.

. @moritzroedle.bsky.social mit ehrlichen Worten über die Hauptstadtblase: "Wir entscheiden über Menschen, deren Lebenswirklichkeit wir nicht leben, (...), mit denen wir keinen Kontakt haben... die sind aber betroffen und wir nicht." open.spotify.com/episode/2pO1... (Min. 11) #Politik #Medien

Wochenlang war keine Lösung im Konflikt um Verbrennerzulassungen nach 2035 möglich. Die CSU beharrte auf dem Wort Verbrenner. Die SPD wollte lieber von sogenannten Mild-Hybriden reden. Die Lösung: Man übersetzt einfach das Wort Hybrid. Im Einigungspapier ist nun von… (1/4)

Große Krise oder kleiner Betriebsunfall?#Brosius-Gersdorf#Schwarz-Rot#SPD

EXKLUSIV: Rentenpaket in der Ressortabstimmung: www.tagesschau.de/inland/rente...

Deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine: Webseite gelöscht, letzter Stand 6. Mai augengeradeaus.net/2025/05/deut...

Exklusiv: Saskia Esken will nicht wieder für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie am Abend: (1/3)

Langsam sortiert es sich in der SPD. Hubertus Heil wird nicht Fraktionsvorsitzender. Folgende Erklärung lässt er verbreiten:

Neue Folge Berlin Code! Mit Linda Zervakis und @gaborhalasz.bsky.social. Hier und überall,wo es Podcasts gibt: kurz.ard.de/berlincode

Was ist vom Schwarz-Roten Koalitionsvertrag zu halten? Werden Konflikte in die Zukunft geschoben? Und wie ist der Dresscode im Raumfahrtministerium? Linda Zervakis, Sarah Fruehauf und ich haben das diskutiert. www.ardaudiothek.de/episode/berl...

Zum Einschlafen noch ein bisschen Koalitionsanalyse? Mit Linda Zervakis und Sarah Frühauf habe ich über schwarz-rot gesprochen. Dabei erkläre ich auch warum Markus Söder ein Visionär ist und was Saskia Esken während der PK mit ihren Fingern gemacht hat. Kurz.ard.de/berlincode

Merz verspricht Unternehmen Planungssicherheit#Koalitionsvertrag#Union#SPD

Was passiert gerade in den Koalitionsverhandlungen? Ich fürchte da ist ziemlich viel schiefgelaufen. Darüber habe ich mit Linda Zervakis und Dagmar Pepping im Berlin Code gesprochen. Und es ging auch um Cannabis. Kurz.ard.de/berlincode

Was passiert gerade in den Koalitionsverhandlungen? Ich fürchte da ist ziemlich viel schiefgelaufen. Darüber habe ich mit Linda Zervakis und Dagmar Pepping im Berlin Code gesprochen. Und es ging auch um Cannabis. Kurz.ard.de/berlincode

Ich nenne das mal informierte Spekulation, was ich zusammen mit @umhauck.bsky.social aufgeschrieben habe: www.tagesschau.de/bundestag-ka...

Ich nenne das mal informierte Spekulation, was ich zusammen mit @umhauck.bsky.social aufgeschrieben habe: www.tagesschau.de/bundestag-ka...

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3

Die Kolleginnen und Kollegen von @fragdenstaat.de haben übrigens eine tolle Übersicht über die Papiere, die aus den Arbeitsgruppen herausgestochen wurden. Bis auf ein Papier sind das aus meiner Sicht alle, die auf dem Markt sind. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

In unserer Eltern-WhatsApp-Gruppe hat der US-Verteidigungsminister gerade angekündigt, Bodentruppen nach Grönland zu schicken. Dabei wollten wir eigentlich nur wissen, wer Nudelsalat macht.

Ein paar Gedanken zu @josephine-ortleb.de als Bundestagsvizepräsidentin. Es ist die erste Personalentscheidung, die Lars Klingbeil als Fraktionschef getroffen hat. Ortleb hat etwas, was in der SPD seltener geworden ist. Sie hat ihren Wahlkreis dreimal in Folge direkt gewonnen. (1/4)

News: Eine Saarländerin soll für die SPD Bundestagsvizepräsidentin werden. @josephine-ortleb.de soll in der Fraktionssitzung am Abend nominiert werden.

Lets see how the 'free speech' doctrine of Mr Vance will be dealing with that...

Der Bundespräsident hat eben, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zu Schuldenbremse und Sondervermögen unterschrieben.

Trump will Verbündeten abgespeckte Version von neuem Kampfjet verkaufen (mit Video) augengeradeaus.net/2025/03/trum...

Meta hat seine KI Llama 3 mit Millionen Büchern und Fachaufsätzen trainiert – ohne Wissen der Autor:innen. Betroffen von diesem Vorfall sind unter anderem Werke von: @margaowski.bsky.social @brodnig.bsky.social @beritmiriam.bsky.social @carlomasala1.bsky.social @dunjahayali.de

Klare Mehrheit im Bundesrat. Mit 53 Ja-Stimmen (46 waren nötig) stimmt die Länderkammer der Reform der Schuldenbremse zu.

Perspektivenangebot zu Baerbocks neuem Posten: Es ist nachvollziehbar als Außenministerin weiter außenpolitisch tätig sein zu wollen & Baerbock ist dafür qualifiziert. Es ist irgendwie weird, sich aus der Fraktion mit Begründung Zeit für die Familie zurück zu ziehen und dann so einen Job zu nehmen

„Eine erste, hausinterne Recherche zeigt nun, dass 253.000 der abgegebenen Stimmen von nur zwei IP-Adressen in den USA stammen. Dies deutet darauf hin, dass die Umfrage manipuliert worden sein könnte.“ www.t-online.de/finanzen/akt...

Meinung: Erstens: Der UN-Job für Baerbock ist kein Versorgungsposten. Der Job geht nur ein Jahr und sie muss dafür ihr Bundestagsmandat abgeben. Also eher das Gegenteil von Versorgung.

Der @spdde.bsky.social Parteivorstand hat für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt.

Weißer Rauch bei den Sondierungen. 1900 Erfahren wir an dieser Stelle mehr.

Das ist durch die Sondierungen gestern ein wenig untergegangen: Die @spdde hat sich auf den Weg gemacht das Wahlergebnis aufzuarbeiten. www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Linke zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag. Nur nicht als reine Reform für Verteidigungsausgaben. www.tagesschau.de/inland/innen...

⬇️

Es gibt übrigens eine Wahlsendung, die gerade noch weiterläuft auf @phoenix_de. Schlaue Kolleginnen und Kollegen on air. @herrscherfer.bsky.social, @alishamendgen.bsky.social, Julia Grimm und Gerd-Joachim von Fallois.