Ganz grundsätzlich: Ich finde, dass man bedenken muss, wie die eigenen Worte beim Gegenüber ankommen könnten. Gilt für alle.

Friedrich #Merz übt im Bundesvorstand scharfe Kritik an Forderungen nach einer #CDU-Minderheitsregierung. Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Gelte auch für das „Gespenst der Minderheitsregierung“. Das sei eine Einzelmeinung, die keinen Zuspruch habe.

Die Unionsanträge für kommende Woche: In einem heißt es, die AfD wolle, „dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet“. All das gefährde „Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand“.

Zur Reaktion von Merz: Die Wut ist verständlich und auch angebracht. Dennoch ist die Strategie von Merz („MerzGarantie“) riskant: Wenn er an Tag 1 nicht liefern kann, ist die demokratische Mitte geliefert. Und die Profiteure wären die Radikalen. #Richtlinienkompetenz

Immer wieder hören wir von Politikerinnen und Politikern die gleichen Phrasen nach Angriffen wie in #Aschaffenburg. Warum das auch ein Zeichen von Hilflosigkeit ist - Phoenix nachgefragt: t.co/tuev1WHuII

Markus #Söder kann es einfach nicht lassen. Das Frotzeln, die Sticheleien, der Sarkasmus. In der CDU wächst die Sorge vor einem Drama wie 2021. Warum, was will er erreichen? ✍🏾 Seite 3 zu heute: www.rnd.de/politik/wahl...

„Diese ganze Merkel-Kiste kann so abgeschlossen gar nicht sein, sonst würde er nicht so oft über sie sprechen“, sagt Sara Sievert über Friedrich Merz bei ihrer Buchpremiere von „Der Unvermeidbare“.

Das Beste und das Schlechteste an Friedrich Merz sei, dass er „90er-Jahre konservativ“ sei, sagt @ricardalang.bsky.social auf der Buchpremiere von „Der Unvermeidbare“ von Sara Sievert.

Es ist gehörig etwas schiefgelaufen, wenn der Attentäter von Magdeburg an das Bundesinnenministerium schreiben kann: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“ Und trotzdem gab es keine Konsequenzen. www.zeit.de/politik/deut...

Friedrich Merz stellte die Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage und erntete dafür scharfe Kritik. Nun versucht der Unionskanzlerkandidat, zu beschwichtigen.

Die politische Solidarität mit der Ukraine lässt nach. Das hat nicht zuletzt mit der Stimmung in Ostdeutschland zu tun.

Zu Habecks Vorschlag kann man ja stehen, wie man will, aber dass die anderen Parteien jegliche inhaltliche Auseinandersetzung meiden und stattdessen auf Polemik setzen, finde ich echt ermüdend. #Wahlkampf #Bundestagswahl #Sozialbeiträge

Interview: Markus Söder wirft der Ampel angesichts des Karlsruher Haushalts­urteils ein „Scheitern mit Ansage“ vor. Außerdem rät er der Union nach der nächsten Wahl zu Schwarz-Rot - und beansprucht für die CSU das Bundeswirtschaftsministerium. www.rnd.de/politik/der-...

Greta Thunberg, Boris Rheins Bündnis mit der SPD und Aggressivität im Straßenverkehr - mein Blick auf die aktuelle Lage heute im ZDF-Morgenmagazin. amp.zdf.de/nachrichten/...

Exklusives RND-Interview: Hessens MP Boris Rhein erklärt, warum er mit der SPD koalieren will und fordert die Ampel im Bund auf, sich Neuwahlen zu stellen. „Warum schmeißen Sie die Grünen raus, Boris Rhein?“ www.rnd.de/politik/neue...

„Wenn Michael Kretschmer die Ukraine am Dresdner grünen Tisch neu aufteilt, fällt mir nichts mehr dazu ein“, sagt Marco Wanderwitz. Die Ost-CDU fische zuweilen in „trübem Gewässer“. Im Interview spricht er über AfD-Regierungsperspektiven, Friedrich Merz und rote Linien: table.media/berlin/analy...

Nach der MPK: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält mit seinem Ärger über die Länder nicht mehr hinter dem Berg, wirft den Landesverkehrsministern „Verunsicherung der Verbraucher“ vor und nennt die losgetretene Debatte über Finanzierung des #Deutschlandtickets „vollkommen überflüssig“.

Ein Win für Oppositionsführer Friedrich Merz: Forderung nach Verlängerung eingeschränkter Sozialleistungen für Flüchtlinge hat der CDU-Chef am 5. Oktober im RND-Interview aufgestellt, nun ist sie Beschlusslage der MPK. Da muss die Union im Bundestag eigentlich zustimmen …

Das Rennen um die Nominierung der Republikaner nimmt immer skurrilere Züge an. www.politico.com/news/magazin...

Spannende Passage im Koalitionsvertrag von CSU und FW in der aktuellen Migrationsdebatte: Keine Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mit Arbeits- oder Ausbildungsvertrag.

Zwei Kinder alleine im Schutzraum - der Vater bereits ermordet -, während die Hamas-Terroristen mordend durch den Kibbuz ziehen. Und die Mutter am Telefon, die ihren Kindern stundenlang aus der Ferne beisteht. Es ist so furchtbar. Bitte lesen: www.zeit.de/zeit-magazin...

Bei all den Debatten über Migration darf man nicht das Schicksal des Einzelnen aus den Augen verlieren. Reportage von unserem Krisenreporter CanMerey ➡️ Migranten in Tunesien: „Was immer auch passiert, ich werde nach Europa kommen“ www.rnd.de/politik/migr...

Friedrich Merz und Markus Söder heute zu Gast bei der Jungen Union, die einen direkten „Vergleich“ sehen wollte. Bei wem Partystimmung aufkam, ist hier zu lesen: www.rnd.de/politik/merz...

Auch JU-Chef Johannes Winkel hält nichts von Markus Söders Vorschlag, als Juniorpartner in eine große Koalition zu gehen: „Der klassische Weg ist der der Neuwahl“, sagt er vor Start des Deutschlandtags.

Gleich startet der Deutschlandtag der Jungen Union. Die Jugendorganisation muss sich neben Friedrich Merz als Parteichef neu finden. Wie Johannes Winkel das angehen will 👇 www.rnd.de/politik/wer-...

Reaktion auf antisemitische Ausschreitungen: CDU-General Linnemann fordert Überarbeitung der Integrationskurse www.rnd.de/politik/cars...

Wird das Bürgergeld missbraucht? Die FDP ist angesichts entsprechender Medienberichte alarmiert und setzt BA-Chefin Nahles in einem Brief unter Druck. Außerdem bringen die Liberalen gesetzliche Nachschärfungen ins Spiel. www.rnd.de/politik/fdp-...

Danke auch! Israel, Flächenbrand, Deutschlandpakt - spannende Debatte bei #beisenherz. 23.30 Uhr bei ntv

Unionsfraktionsführung distanziert sich von CDU-Politiker Christoph Ploß www.rnd.de/politik/cdu-...

Das wäre ein gefährliches Signal der Normalisierung. „CDU-Abgeordneter offen für AfD-Bundestagsvizepräsidenten“ www.zeit.de/politik/deut...

„Soldiers and rescue workers said scores, possibly hundreds, had been slaughtered here, including grandparents, infants and children.“ www.nytimes.com/2023/10/10/w...

Ja, man muss von der Union erwarten, Wähler rechts der Mitte abzuholen. Aber die SPD muss angesichts dieser Wählerwanderung in Hessen auf den Prüfstand stellen, warum sie so viele Wähler an die AfD verliert. Die Rechtsradikalen sind nicht nur ein Problem der CDU.

Ampel und Union sollten das als dringende Aufforderung für den Deutschlandpakt Migration verstehen.

Finde ich ein gutes Signal.

Erst Steuersenkungen, dann Genderverbot für staatliche Stellen mit der AfD beschließen? Nein, das „Korrekte-Sprache-Gesetz“ der Thüringer CDU ist nicht für einen Beschluss vorgesehen. Dahinter steckt Taktik. www.rnd.de/politik/ein-...

Also dann ist auf der Friedrichstraße wirklich tote Hose. www.bild.de/regional/ber...

„Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht besteht“ - CDU-Chef Friedrich Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einschränken, und er fordert ein Signal von Kanzler Scholz an Migranten ohne Asylgrund. Das ganze RND-Interview 👇 www.rnd.de/politik/frie...

AfD-MdB Kleinwächter sagte, Weidel sei von der Polizei in ein »Safehouse« gebracht worden: »Sie wurde evakuiert … und kann das Haus nicht verlassen.« Das sei »Hausarrest für einen politisch missliebigen Kandidaten«. In Wahrheit machte Weidel Urlaub auf Mallorca. www.spiegel.de/politik/deut...

Spannende Geschichte von @felixhuesmann.de

SPD und Union gar nicht so weit auseinander …

Der Demokratie geht es nicht gut. Deshalb freut es mich, dass wir beim RND künftig noch genauer auf das Thema schauen werden. Morgen startet der Newsletter Demokratie-Radar, u.a. mit Kollege @felixhuesmann.bsky.social.

Draußen wegen Brückentag nichts los, dafür innenpolitisch jede Menge Themen bei Phoenix: Union und SPD suchen Annäherung, Blick auf die kommende BTW und Lage der Grünen. Hier entlang👇 www.youtube.com/watch?v=Zx-d...