"Sharing is Caring? Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs" - Veranstaltung in Kooperation mit dem @anwaltverein.bsky.social zum Datenaustausch zwischen #Sicherheitsbehörden. 📌 27.10.2025, 14-18 Uhr, in Berlin📌 Bitte melden Sie sich an: anwaltverein.de/veranstaltun...

More evidence of Europol's apparent disregard for legal norms and boundaries - this time from Lesvos, where its officers appear to be behaving like secret intelligence agents, misusing Frontex activities to interrogate migrants.

Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Der Rat für Migration veröffentlicht gemeinsam mit weiteren wissenschaftlichen Vereinigungen der Migrationsforschung eine Stellungnahme zur Bundestagswahl 2025: "Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte!" Statement: wp.me/p8z2pU-2Wi

Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed Dramé offenbare strukturelle Probleme von Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen.

SWIFT-Abkommen: Früher heiß diskutiert; inzwischen in Vergessenheit geraten. Darum anlässlich der Veröffentlichung des 7. Überprüfungberichts eine Meldung zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Finanzdaten www.cilip.de/2024/11/23/b...

Für "unerlässlich" hält die #IMK "Polizei und Sicherheitsbehörden den Einsatz von KI-Technologien zu ermöglichen, wie beispielsweise die Nutzung von Software zur biometrischen #Gesichtserkennung oder zur Früherkennung potentieller extremistischer Täter".

Interessanter Move: Innenmininsterkonferenz wünschte sich letzte Woche vom BMI statt einer Überwachungs- eine Sicherheitsgesamtrechnung, weil die "Eingriffsbefugnisse nicht getrennt von den dadurch geschützten Rechtsgütern und dem dadurch ermöglichten Maß an Sicherheit betrachtet werden können" 1/2

100 Tage im Amt: Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch legt ersten Tätigkeitsbericht vor. dserver.bundestag.de/btd/20/119/2... 1/2

Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein gesellschaftspolitischer Rollback. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, soziale Rechte für Nichtdeutsche einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten: www.blaetter.de/ausgabe/2024...

Oha, der #BfDI erhebt Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den #BND, weil dieser Einsicht in Unterlagen verweigert.

Neue Pushback-Vorwürfe gegen #Frontex

Die 🇩🇪 Polizeien verarbeiten in erheblichem Umfang sensible Daten. Zugleich sind die Voraussetzungen für die Verarbeitung sensibler Daten gesetzlich nicht hinreichend bestimmt u. es fehlen verbindl. Vorgaben für Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Heute hat die EU-Grundrechteagentur endlich ihren Bericht „Addressing Racism in Policing“ veröffentlicht. Den Auftrag zur Studie hatte sie 2020 mit dem EU-Aktionsplan gegen #Rassismus erhalten. fra.europa.eu/en/publicati... 1/2

Die anstehende #Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen. netzpolitik.org/2024/eurodac...

Resistance is futile: the growth of the Eurodac database Part 4 of my analysis of the new EU asylum laws eulawanalysis.blogspot.com/2024/03/resi...

Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen! Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/schluss...

Die Bezahlkarte für Geflüchtete – Prof. Dr. Claudia Hofmann (Frankfurt/Oder) @cmhof.bsky.social + ich laden zu einer Vortragsveranstaltung zu diesem Thema ein. Referieren werden Ellen Könneker (Flüchtlingsrat Thüringen) + Prof. Dr. Thomas Spitzlei (Uni Bayreuth). Infos hier: bit.ly/FrankfurterG...

#15MRZ Heute ist Internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. Warum #Geflüchtete besonders von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung betroffen sind. /1

Tolles, wichtiges Interview mit Prof. Dr. Arzt von der HWR #Berlin über die Bedeutung des #Versammlungsrecht für die #Demokratie und wie es zunehmend unter Druck gerät. www.mdr.de/nachrichten/...

Uli Grötsch, der erste #Polizeibeauftragte im Bund, warnt in der #taz, dass "Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren". Dem wolle er entgegenwirken. Auch #RacialProfiling habe in der Polizei "keinen Platz" taz.de/Neuer-Bundes...

Exklusiv: Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. www.tagesschau.de/investigativ...

Zeit für einen Klassiker. Wo doch gerade wieder die Linksextremismus Keule rausgeholt wird. Um das mal einzuordnen

Rat für Migration: "Die am 6.3.2024 in Berlin tagende Ministerpräsident:innenkonferenz läuft Gefahr, Entscheidungsprozesse in Gang zu setzen, die um den Preis eines Abschreckungseffektes mit fragwürdiger Erfolgsaussicht internationales Recht brechen & somit Grundrechte außer Kraft setzen könnten."

Die CDU möchte ja das Ruanda-Modell in ihr neues Grundsatz(!)programm schreiben. In UK haben sie nun ausgerechnet, wie teuer die Umsetzung der Ruanda-Pläne der Tories wird: 1,8 Mio. £ (~ 2,1 Mio. €). Pro Person, die abgeschoben wird!

Lest das bitte:

Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Dabei geht einiges durcheinander. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/gesicht...

Morgen tritt endlich das Polizeibeauftragtengesetz des Bundes in Kraft: www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/...

Asylbewerber und Geduldete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Dabei ist auch die Kontrolle des Guthabenstands technisch möglich. Für diesen starken Eingriff eignet sich eine Generalklausel als Rechtsgrundlage nicht:

Während die Ausschreibungen für bundesweite Bezahlkarten laufen, sind wesentliche Fragen in den Ländern oftmals noch ungeklärt. Wie viel Bargeld sollen die Asylsuchenden bekommen? Wo können sie einkaufen und wer entscheidet das am Ende? Wir haben nachgefragt. netzpolitik.org/2024/bezahlk...

Wissenschaftlich ist das Konzept "Clankriminalität" nicht haltbar: www.zeit.de/gesellschaft... Der Begriff fördert außerdem rassistische Ressentiments. Sprache macht einen Unterschied. Aber es gibt Alternativen. ➡️Mehr dazu in unserem Glossar: glossar.neuemedienmacher.de/glossar/clan...

Gebrauchtes im Sozialkaufhaus, auf dem Flohmarkt, via Kleinanzeigen – unmöglich. Dem Kind mal eben Taschengeld geben für eine Kugel Eis – unmöglich. Spontan in den Bus einsteigen, weil der Rücken wehtut, spontan ein Ticket kaufen – unmöglich. Die Bezahlkarte erschwert alles, verbessert nichts.

Seit zwei Jahren tobt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, seit 10 Jahren besteht die Aggression. Russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren läge nahe - doch die Realität sieht anders aus, schreibt @nellinelke.bsky.social www.akweb.de/politik/dese...

Das BAMF lehnt trotz des anhaltenden Krieges Asylanträge russischer Kriegsdienstverweiger*innen ab. Deutsche Behörden liefern so in letzter Konsequenz russ. Verweigerer dem Militär aus, was #Putin weitere Soldaten für einen völkerrechtswidrigen #Krieg verschafft.🧵

Die Bezahlkarte ist eine völlig unnötige und noch dazu verfassungswidrige Gängelung von Asylsuchenden. Jetzt wollen FDP und SPD sie ins Asylbewerberleistungsgesetz schreiben – an der Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums ändert das nichts. Ein 🧵

Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder. netzpolitik.org/2024/koaliti...

„Und wie bei Maaßen stellt sich auch bei Leggeri die Frage, wie Menschen mit offensichtlich radikalen Ansichten in so hohe Positionen gelangen können.“ www.zeit.de/politik/ausl...

Amnesty veröffentlicht heute ein neues Briefing über den zunehmenden Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle - auch in der EU - und warum das menschenrechtlich mindestens bedenklich ist. Mehr dazu 🔽 www.amnesty.de/eu-ueberwach...

Evaluierung der „Ertüchtigung“ des Ausländerzentralregisters durch das 2. Datenaustauschverbesserungsgesetzes wurde veröffentlicht. www.bundestag.de/presse/hib/k... 1/2

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.

Die Polizei wollte Prostitution im gesamten Braunschweiger Stadtgebiet per Sperrbezirksverordnung verbieten. So leicht darf sie es sich aber nicht machen, entschied nun das OVG Niedersachsen.

Weitere Infos zur Kritik des Europäischen Datenschutzbeauftragte an den Plänen, die Befugnisse Europols zur Bekämpfung von "Schleusungskriminalität" auszuweiten, bei Statewatch www.statewatch.org/news/2024/fe...

Der Bundesrat folgt dem Antrag Bayerns nicht und verzichtet auf Einspruch gegen das Polizeibeauftragtengesetz www.bundesrat.de/video.html?i...

Heute ist das #Polizeibeauftragtengesetz im #Bundesrat. Obwohl der Innenausschuss vorab beraten sollte, liegt von dort keine Empfehlung fürs Plenum vor. Stattdessen gibt es Störfeuer aus #Bayern. Mal schauen, wie die anderen Länder sich dazu verhalten. www.bundesrat.de/SharedDocs/d...

„Komm bloß nicht nach Deutschland, wir behandeln dich so schlecht, wie es die Gesetze gerade noch so zulassen“, lautet die Nachricht vieler Bezahlkarten-Politiker. Menschenwürde bleibt für Geflüchtete im Konjunktiv stecken. Mein Kommentar auf @netzpolitik.org netzpolitik.org/2024/bezahlk...

14 der 16 Bundesländer haben sich heute auf eine #Bezahlkarte geeinigt. Sie wird ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. Unsere Kritikpunkte: www.proasyl.de/pressemittei...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals "t-online".

Am 6. Februar findet online und in der c-base ein netzpolitischer Themenabend gemeinsam mit der @digiges.bsky.social statt. Es geht um Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von KI bei Migrationskontrolle. netzpolitik.org/2024/veranst...