Habe den Kleinen Belgien als Land der Waffeln und Pommes beschrieben und jetzt feuern wir alle dieselbe Mannschaft an. #espbel

Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit.

IFG „quasi tot“: Was es bedeutet, wenn die Regierung auf die geplante Art Hand ans #Informationsfreiheitsgesetz legt. #Informationsfreiheit dann nur noch für Reiche www.zdfheute.de/video/zdf-mo...

Eine neue Studie zeigt: Wie BILDs „Heizungshammer" eine erfolgreiche Manipulationskampagne werden konnte – und fast alle Medien darauf reinfielen. Volksverpetzer wurde als seltene Ausnahme genannt. volksverpetzer.de/analyse/heiz...

Auch im Bericht: "Die Auswirkungen der Extrem­hitze könnten sogar noch größer sein als mit dem Hitze-Modell berechnet. Die Über­sterblichkeit liegt laut Statistischem Bundes­amt bei geschätzt 6.800 Fällen in der Kalenderwoche 26 (22.-28. Juni)."

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.

Die Bundesregierung will die GKV-Reform noch schnell durch das Parlament bringen – mit fast 300 Seiten Änderungen und ohne ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung. Dabei geht es um ein Gesetz, das Millionen Menschen betrifft. Wir brauchen eine sorgfältige Beratung und kein Schnellverfahren!

Der Landesverband der A*D in Brandenburg gilt als „gesichert rechtsextrem“ - und dennoch fordert erstmals der CDU-Verband Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) offiziell (!) ein Ende der Brandmauer. Mehr muss man über den Zustand der CDU nicht wissen. www.merkur.de/politik/afd-...

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Schwarz-Rot behauptet, ein Rückbau der Transparenz würde der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund & Ländern widersprechen und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.

witz über omas die im hühnerstall motorrad fahren: 👎🙏 witz über einen toten fascho: 👉🚪 witze über massenhaften mord an frauen:

Ein guter Punkt.

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

🚨 Das BKA hat den Terroranschlag von Halle VERGESSEN. Kein Witz. Bei der Recherche zu unserem neuen Deepdive sind wir auf einen unfassbaren Fehler gestoßen. Der rechtsextreme Anschlag von Halle (2019) - 2 Tote, 68 Mordversuche – taucht in der offiziellen Kriminalstatistik (PKS) überhaupt nicht auf.

Was für ein Auftakt gestern vor dem Protestwochenende anläßlich des AFD-Reichsparteitages in #Erfurt. Danke an #keinBockaufNazis! 🌈🌼😍 #erf0407 #AFDParteitag

⚠️ Dringend lesen! Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf (Arne Semsrott via taz) Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.⬇️

Die Bundesregierung will angeblich den Missbrauch von Klagerechten durch Umweltverbände stoppen. Aber sie hat längst zugegeben: Diesen Missbrauch gibt es gar nicht. Das Gesetz kommt trotzdem. Das zeigt: Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich einen breiten Angriff auf NGOs und Naturschutz.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neben Hitzewellen am Land gibt es auch solche im Meer. Eine besonders starke beobachten wir derzeit im westlichen Mittelmeer. Durch die Hitze der letzten Wochen liegt die Wassertemperatur hier teilweise 8° über dem langjährigen Mittel. Vereinzelt ist das Wasser schon 30° warm. 🌡️

In meinem privaten Umfeld zerbrechen gerade Menschen an den Temperaturen. Beruflich habe ich viel mit Senioren zu tun, da sterben Menschen, einfach weil die Temperaturen zu extrem sind. Das alles ist so nah und real. Aber es tröstet mich ungemein, dass Ölkonzerne Übergewinne machen.

Und hey, @dielinkebt.de, ist Euch zu heiß für Beteiligung an der Demokratie? Und an alle: Uns wird von der Staatsanwaltschaft Chemnitz als Motiv Rechtsextremismus unterstellt! Alle einmal aufwachen bitte, insbesondere die politische Ebene. Schämt Euch!

Ich verstehe nicht, wie Leute Angst davor haben, dass ein AfD Verbot scheitern könnte. Was dann? Dann würde die AfD an die Macht kommen? Sag bloß! Das macht dir Angst? Warum? Weil sie gefährlich ist und unsere Demokratie bedroht? JA WAS DENKST DU DENN WOZU DAS VERBOTSVERFAHREN DA IST?!

BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen. Der Grund:

Überblick Tatbestände: Die AfD will politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen Die AfD will bestimmte straffällige Deutsche ausbürgern Die AfD will Millionen Muslim*innen rechtlich abwerten Die AfD will Abschiebungen ohne Grenzen Anhänger*innen der AfD sprechen trans Menschen die Existenz ab

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Konventioneller #Kaffee ist mit hochgiftigen #Pestiziden belastet. Neuer Bericht belegt: Insgesamt 159 Pestizidwirkstoffe werden in Kaffeeproduktion eingesetzt, 59 Prozent davon in EU verboten. Wir fordern sofortigen Stopp der in EU verbotenen Pestizide! www.duh.de/presse/press...

Das ist einfach nur hart ungerecht, Herr Bundeskanzler! Die Kürzungen für Familien, zum Beispiel der Renten für Frauen, die Angehörige pflegen, treffen diejenigen, die eh schon hart am Limit sind. Und drängen Frauen in die Altersarmut.

Servus mit einander!🍻

In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.

Zehntausende von Zugewanderten können nicht an Integrationskursen teilnehmen, weil Bundesinnenminister Dobrindt die kostenfreie Teilnahme für sie unterbunden hat.Die Bundesregierung teilte nun auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit,dass rund 45.000 Menschen von der Kürzung betroffen waren.

Von Recht und Ordnung faseln und gleichzeitig den Rechtsstaat angreifen (Gerichte und den Anwalt des Verfahrens). Es geht um die evident europarechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen von Dobrindt, die der "Chefkommentator Meinungsfreiheit" hier verteidigt.

"Laut @wyden.senate.gov und von @404media.co eingesehenen Unterlagen zur staatlichen Auftragsvergabe scheint ICE bei einem Datenhändler Datensätze zu Steueridentifikationsnummern von Einwanderern zu erwerben; damit könnte sie eine gerichtliche Anordnung umgehen 1/2

Die Union stimmt im Europaparlament mit den Rechtsextremen. Für: - Haftzentren außerhalb der EU - bis zu 2,5 Jahre Abschiebehaft - sogar Haft für Kinder Und von diesem unmenschlichen Kurs profitieren seit Monaten nur die Rechtsextremen. So zerstört die Union sich selbst - und unsere Demokratie.

Danke.

Die Union hat heute in Brüssel nach intensiver Vorarbeit die letzten Reste an Anstand und Würde den Faschisten bereitwillig vor die Füße geworfen.

„In Deutschland ist das Risiko, entdeckt zu werden, für Maschen wie #CumEx und #CumCum besonders gering.“ 👇

Katherina Reiches nächster Streich: Eine Zukunft für die Erdgasindustrie. Das staatliche Unternehmen Sefe plant Flüssiggaskäufe bis 2050. Bis dahin soll Deutschland aber quasi fossilfrei sein. SPD und Grüne sind empört.

Asylerstanträge: 23: 330.000, 24: 230.000 25: 113.000 26: 84.000* In der Zeit ist die AfD von 15% auf bis 29% hoch &. evtl. hat Euch Politikwissenschaft immer gesagt, dass migrationspolitische Härte gar kein Erfolgskonzept gg. die AfD ist! Aber das ständige Reden darüber das Original stärkt.

Von Selbstverharmlosung keine Spur mehr: Der Brandenburger Landtags-Abgeordnete der #AfD Kaufner spricht Nationalspielern ab, Deutsche zu sein, denn sie seien keine „Volksdeutschen“. Das ist völkischer #Rassismus in schlimmster #NS-Tradition und verfassungswidrig.

Bei einer Veranstaltung des Mittelstands in #Halberstadt kam es nicht nur zu großem Jubel bei der Anmoderation des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund, sondern auch zu diesen Fraternisierungs-Bildern. Extrem gruselig. Mit dieser #CDU kann man nur sagen: Gute Nacht, Sachsen-Anhalt. Rette uns, wer kann.

Ostwestfalen 🤷‍♂️

#Finanzinvestoren raus aus der Daseinsvorsorge!

Wenn sich angehende Lehrer schon im Studium nicht trauen, zu gesellschaftlichen Themen eine Meinung zu äußern, hat dieses Land ein Problem. #afdverbotjetzt #prüf

"WM-Sechzehntelfinale" Unwort des Jahres.

This will go down as a major stain on FIFA and its World Cup before a ball has even been kicked. Infantino has been banging on about the most inclusive World Cup and Africa’s top referee can’t even get into the country. www.nytimes.com/2026/06/08/w...

Das Kernproblem bei #TaxTheRich: Es geht um extreme Vermögen – nicht um hohe Einkommen. Geerbte 300 Wohnungen werden kaum besteuert. Die Union lenkt bewusst ab, indem sie immer wieder Spitzenverdiener ins Spiel bringt. Das ist kein Missverständnis – das ist Taktik.

Der Ausgleich live vs. Replay. Bin kein Fan von virtueller Bandenwerbung. #usager