Berlin, 9. Juli 2026, 13h15 Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen #BGG #Besetzung #Spd #FightAbleism #DisabilityRights

Danke @margaowski.bsky.social. Der Text spricht mir aus der Seele. Auch ich gehöre zu den Menschen, die sich fragen, ob ich noch einen Platz in einer Gesellschaft habe - in der mir Menschen in der S-Bahn sagen "Du gehörst vergast" und Politik mir die Existenzgrundlage zu entziehen droht. #Kahlschlag

Wir brauchen konsequenten Klimaschutz! Deshalb fordert Fridays for Future: Lobbyministerin Reiche entlassen. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/hi...

Liebe Regierung,wer meint bei Armutsbetroffenen, insbesondere armen Kindern zu sparen,der bekommt und verdient meine volle Verachtung! Wer kann auf die Straße! Wehr euch wo ihr könnt. Solidarisiert euch. Es geht um uns alle! #Sozialprotest #Kuerzungen #Sparpolitik #Gesellschaft

„Während Klingbeil etwa durch das Ende des 25-Euro-Zuschlags für arme Kinder 450 Millionen Euro im Jahr sparen will, verliert dieses Land jedes Jahr schätzungsweise 100 Milliarden Euro durch Steuerkriminalität und weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.“ 🤔👇

Wie kann man 278 Seiten Änderungen am Montag vorlegen und bis Freitag prüfen und beschließen? Gerade erst hat ein unzureichend geprüftes Gesetz zur Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte gezeigt, welche Folgen überhastete Gesetzgebung haben kann. Hier geht es um zu viel.

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

Die #Hitzewelle hat mehr als 5500 zusätzliche Todesfälle verursacht. Das wären umgerechnet mehr als 30 abgestürzte Mittelstreckenflüge - in nur wenigen Tagen. Doch weil Hitze ein leiser Killer ist und die Bundesregierung der Fossil-Lobby nicht schaden will, gibt es nur Achselzucken und Weiter so.

Ein kurzfristig nachgeschobener Änderungsantrag der BReg sieht nun doch die Live-Gesichtserkennung durch die BPol vor. Das ist verfassungs- und unionsrechtswidrig. Durch die Änderung über Nacht wird jede Debatte darüber verunmöglicht: digitalrechte.de/news/bundesr...

Die @spd.de lernt es auch einfach nicht! In BW wurde Isabel Cartemadori zur Vorsitzenden der #SPD BaWü gewählt - eine Seeheimerin, die den Kurs der Bundesregierung mit immer mehr Verschärfungen, Kürzungen + Streichungen mitträgt. Wer hat uns verraten? Erzählt mir nie wieder: "ja aber die Basis...".

Noch ein Fun-Fact: Diejenigen, die mehrheitlich den Höchstsatz Elterngeld beziehen, sind cis Männer. Somit wird das Elterngeld vor allem für Väter erhöht, während die typische Elterngeld-Bezieherin nun von 12 auf 9 Monate Anspruchszeitraum fällt.

@bsky.app kann mensch irgendwo filtern, dass es nicht diese Kurve aus Katzenfotos -> Faschismus -> Tierbaby -> Kahlschlag gibt. Dieses Timeline auf und ab macht fertig. Ich hätte gern nen Switch zwischen "HappyTime only" oder "nur Politik".

Es ist für uns alle eine harte Zeit.

#AfdVerbot #PRÜF #EsnVerbot Danke MdEP. Liebe MdB, bitte nachmachen, Nazipartei prüfen & ggf. verbieten. Dann bitte Politik für Menschen, unter Wahrung & Respekt von Menschenwürde machen und nicht von Faschos und Kriegs-Gejaule treiben lassen. Wir wollen Demokratie, Frieden & soziale Gerechtigkeit.

Bald ist fast niemand mehr da für die Pflege. Gruselig! www.dielinkebt.de/presse/press...

Die Regierungskoalition will Bundesländern die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände verbieten. Wäre das mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar? TIMO LAVEN hat eine klare Antwort. verfassungsblog.de/ein-bundeswe...

Termine #Sozialproteste #verdi #AufDieStrasse #Demo #tdgr Bitte Teilen! 08.07.2026 – #Regensburg Protest-Aktion: SOZIALKAHLSCHLAG STOPPEN – Krankenhausbeschäftigte gegen die GKV-Reform Zeit: 16:30 Uhr, Ort: Steinerne Brücke 08.07.2026 – #Moers

So wie gerade ALLES zur Geldfrage wird. In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben. (13/13)

Und weiter geht's www.gegen-hartz.de/news/witwenr...

#Demo Termine #Sozialproteste #verdi Teil 2 Demo: Bremen Bambule – Nein zum Sozialabbau und zur permanenten Abwertungspolitik! Zeit: 15:30 Uhr, Ort: Marktplatz 10.07.2026 – #Bochum Kundgebung: Es reicht! Hände weg vom Sozialstaat! Zeit: 17 Uhr, Ort: Dr.-Ruer-Platz 10.07.2026 – #Nehheim

Nur noch 12 Monate #Elterngeld heißt auch, dass Paare keine gemeinsamen Monate nehmen können, wenn sie das EG bis zum Kita-Start mit eins brauchen. Heißt für Frauen: Allein sein im Wochenbett, sich weniger körperlich erholen können, schneller in die Überlastung rutschen, weniger Gesundheitschutz.

#AFDVerbot #PRÜF #ESN Wann kommt endlich in Deutschland das AFD Verbot? @spdfraktion.de @cducsu.de @gruene.de @dielinkebt.de

Leistungsentzüge führen in Obdachlosigkeit statt in Arbeit! Wer den Verlust der Wohnung oder des Existenzminimums als Druckmittel einsetzt, bekämpft keine Arbeitslosigkeit, sondern verschärft Armut und Notlagen.

@georgrestle.bsky.social Sehr geehrter Hr. Restle, Freund*innen von mir Leben in #Burkina, #Ghana & #Südafrika. Für Deutschland gibt's im ÖRR #Klimakatastrophen-Szenarien. Also wie würde Leben möglicherweise in D 2050 aussehen. Wie ist das in o.g. Ländern? Können Sie dazu eine Sendung machen?

Hinsehen, Teilen und eine*r von Millionen Menschen sein, die*der aufsteht, sich wehrt gegen eine Politik der Verelendung, der Umverteilung von unten nach ganz oben und der Aufgabe unserer Demokratie und Zukunft. Es geht nicht nur um Pflege, Demokratie, Klima, Bildung, Queerness - es geht ums Ganze.

#EsReicht! Neben den Kürzungen und Streichungen werden wir alle auch unter den Verschärfungen leiden. Verschärfungen bei DemokratieProjekten, in der #Pflege, bei Schutzsuchenden uvm. Hier die Quelle für die grafische Darstellung des #Kahlschlags der Bundesregierung. www.zeit.de/politik/deut...

3,85 € pro Tag für Frühstück, Pausenbrot, Mittagessen und Abendbrot. Die Bundesregierung erwartet, dass Kinder damit satt werden und erfolgreich lernen können. 🔎Wer damit ein Schulkind durch den Tag bekommt, kann sich gerne in den Kommentaren melden...

Ein Tag in Sarajevo ❤️ Wir haben Kleidung, Schuhe, Obst, Süßigkeiten und frisches Gemüse verteilt. Auch die Handys sind angekommen und helfen Familien, nach Krieg und Flucht wieder miteinander in Kontakt zu treten. SOS Balkanroute IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400 PayPal: [email protected]

Ihr wart gestern in Erfurt dabei? Dann sind hier zu Erinnerung ein paar Hinweise von unserer wunderbaren AntiRep AG. Ihr seid nicht allein! Hausdurchsuchungen: rote-hilfe.de/rechtshilfe/... Unser Legal Team: [email protected]

Für euch sind nach der Aktion auch Angebote zum emotionalen Auffangen geplant. Link zum Call: tr.ee/oSxvwEoqGv Link zu den Ortsgruppen: WIDERSETZEN.COM#NACHBEREITUN... Spenden: widersetzen.com/spende

Hinsehen. Teilen. Das #BKA hat in der #PKs ernsthaft den rechtsextremen Terror-Anschlag von #Halle nicht erwähnt. Dieser Fehler ist laut Volksverpetzer bzw BKA nicht korrigierbar. 🤯

Liebe Journalist*innen, Demonstrierende gehen gegen Rechtsextreme auf die Straße, zudem Polizeigewalt und nicht nur im Spiegel so: "Wer Parteitage blockiert, schädigt die Demokratie" statt "Starkes demokratisches Zeichen gegen AFD NS-Gedenk-Parteitag". Klimawandel beschert Tote, ... 1v4

Der Staat stuft doch nicht eine Partei als gesichert rechtsextrem ein und die begeht ihren Bundesparteitag exakt 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP. Falls doch: Die Polizei würde diesen Parteitag doch nicht noch mit aller Gewalt schützen. Oder? ODER??? Der Staat schützt Neonazis!

Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...

🚨 Das BKA hat den Terroranschlag von Halle VERGESSEN. Kein Witz. Bei der Recherche zu unserem neuen Deepdive sind wir auf einen unfassbaren Fehler gestoßen. Der rechtsextreme Anschlag von Halle (2019) - 2 Tote, 68 Mordversuche – taucht in der offiziellen Kriminalstatistik (PKS) überhaupt nicht auf.

Schlechte Politik ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #IFG fragdenstaat.de/artikel/poli....

@rav-ev.bsky.social ist das nachteilig für andere Fälle, dass der Betroffene nun nur je 500€ bekommt? Ich meine bei anderen Polizeigewaltfällen gab es eine bedeutend höhere (z.B. 5-stellige) Summe. #Polizeigewalt #G20

"Krisen sind wahre Wunderkammern der Enteignung."¹ #Kahlschlag d. Regierung is dramatischer als Hartz & Riester zusammen. O.g. haben gezeigt das Umverteilung von unten nach oben nur wenige reicher, viele ärmer und Politik handlungsunfähiger macht. Pls Liste 👇🏼 ergänzen + teilen. Thx. 1v5 #EsReicht!

Exakt 100 Jahre nach der NSDAP hält die AfD am Wochenende in Thüringen ihren Parteitag ab. Wo die Politik versagt, muss die Zivilgesellschaft einspringen.

SKANDAL! Die Witwenrente soll uns genommen werden! Bitte Teilen! #Kürzungen #Unsozial #Altersarmut #Rente www.business-punk.com/finance/witw...

#SubjektiveErfahrung: Nachbarin ü60, pflegebed., diab t1, copd, Dachgeschosswohnung. Sa, 10 Uhr: 31 °C. So, 10 Uhr: 32°C. Sie und ihr Doggo sind fast gestorben. Übersterblichkeit #Klimakrise: 2025 (wenig Hitzetage): 2500 falls viele Hitzetage 2026 könnten es 9.000 Hitzetote werden. #Klimastrategie?

Ironie des Lebens: Polizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze nicht nur einen Juraprofessor, sondern einen ausgewiesenen Europarechtsexperten. Am Mittwoch entscheidet das VG München, es geht einmal mehr grundsätzlich um Dobrindts Grenzkontrollen.

Liebe Jurist*innen, könnt ihr ein bisschen Bildung machen? Einerseits sollen Mandatsträger*innen ohne Angst auch unpopuläre Entscheidungen treffen können #Immunität, andererseits öffnet Konsequenzlosigkeit Korruption und Missbrauch Tür und Tor. Wie ist das, wäre ein Prozess gegen #Spahn möglich?

Das Katastrophenwetter ist direkte Folge eines Wirtschaftssystems, das ewig wachsen soll. Ein lebenswertes Morgen für alle geht nur mit Systemwandel.

Tens of thousands of people are fleeing #SouthAfrica out of fear of what might happen tomorrow. Human rights organizations are issuing warnings. #FightEthnopluralism Is a pogrom about to happen? Why can't I hear you, global community? #StopDeportation aje.news/a23mhq www.hrw.org/news/2026/05...

Zehntausende Menschen fliehen aus #Südafrika aus Angst, was morgen, am 30.06.26, passieren könnte. Menschenrechtsorganisationen warnen. #Ethnopluralismus #Deportation Wo ist die Berichterstattung in D.? Einzige Zeitung, die es bislang aufgegriffen hat war @zeit.de. www.medico.de/blog/extrem-...

@s.ai asked #PRC to make #ElectionMail a new mail class (like First-Class Mail). That way it should be reliable, delivered on time, free to voters, postmarked with the date of mailing (unlike now), and comply with all applicable law & injunctions. Pls share and be part of the change. #MailVoting