Da das digitale Fundament der EU gelegt ist, entscheidet sich nun, ob Unternehmen in einem klaren Rechtsrahmen arbeiten können oder im Flickenteppich nationaler Sonderwege stecken bleiben. @tbbacherle.eu, Senior Advisor Tech- & Digitalpolitik bei @365sherpas.com im Standpunkt 👉 t1p.de/1cke7

Der zunehmend verzweifelte Versuch des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille, in der BPK den Frauenmangel in Merz‘ innerem Team zu erklären, ist schon fast mitleiderregend. (Video: Deutsche Welle)

Merz sagte in einem Satz, er möchte "irreguläre Migration" begrenzen & im buchstäblich nächsten Satz, er will den Familiennachzug aussetzen. Familiennachzug ist REGULÄRE Migration. Es geht auch Merz nicht um "irreguläre Migration". Es geht um jede Migration. Das wird von niemandem mehr hinterfragt!

Als Grüne stehen wir zu unserer Verantwortung. Der Zukunft & Sicherheit unseres Landes, den Interessen unserer Kinder fühlen wir uns zutiefst verpflichtet. Deshalb können wir nicht abnicken, was die Herren von Union & SPD sich in ihrer verantwortungslosen Ausgabenorgie überlegt haben.

Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.

@tbbacherle.eu #TeamHabeck #Habeck4Kanzler

Was natürlich performativ das Reden von den ach so ideologischen Radikallinken als Kokolores kenntlich macht. Wenn man sie so einschätzen würde, würde man sich jetzt, wo man sie für die Mehrheit braucht, anders umgarnen.

Tolle, engagierte Rede von @robert-habeck.de im Bundestag mit klarem Fokus auf Zukunftsthemen. Hier ist ganz klar die ökonomische Kompetenz. Hörenswert auch der Kommentar von @mauricehoefgen.bsky.social.

Die Steuerversprechen von Union, AfD und FDP für Spitzenverdiener sind angesichts der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und dem Zustand der Infrastruktur schlicht nicht finanzierbar. (Berechnung @mbloemer.bsky.social @apeichl.bsky.social et al, Grafik @zeit.de) www.zeit.de/wirtschaft/2...

Für alle, die noch schwanken, wen sie wählen wollen, empfehle ich diese starke Rede von @robert-habeck.de gestern im Bundestag. Spoiler: Es geht darin nicht nur um Klima, sondern u.a. auch um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft, Europa und Demokratie www.youtube.com/watch?v=oXA9...

Joa, is verständlich. Die Rede von Robert #Habeck war einfach überzeugend, insbesondere nachdem die #GroKo-Stillstands-Vibes davor durch das hohe Haus geklungen sind. Die Rede lohnt wirklich, danach kann man dann ins #TeamHabeck kommen

Dösigkeit iwie beste Beschreibung für die alte #GroKo Politik. Aber wer anpackt, der kann was schaffen! Zum Beispiel den Anteil der Erneuerbaren auf 60% bringen! 💪💚 deswegen natürlich #TeamHabeck

Wer will eigentlich Politiker haben, die vor schwierigen Problemen und Fragen ausweichen? @robert-habeck.de regelt gerade im #Bundestag nach dem GroKo-Stillstands-Fingerzeigen der Vorredner. So einen Krisenmanager braucht das Land jetzt! #TeamHabeck

Faktencheck: Merz lügt! Zu Beginn des "Lichtermeer gegen den Rechtsruck" am Brandenburger Tor gab es eine Schweigeminute für die Opfer von Aschaffenburg. #TVDuell #BTW25 #Schmerz

Mein Wahlkreiskandidat @tbbacherle.eu #TeamHabeck #Habeck4Kanzler

Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung - die wichtigen Zukunftsthemen haben beim #TVDuell gänzlich gefehlt. #Scholz & #Merz haben Mut zur Zukunftslücke bewiesen & damit klar gemacht: Wer zukunftsfähige Politik will, muss Robert #Habeck & Bündnis 90/die @gruene.de wählen. #TeamHabeck

Wie viele Schlachten will Pyramidenliebhaber Christian Lindner eigentlich noch schlagen? #Deutungsschlacht

„Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte“ gemeinsam mit Katharina Dröge bei der RP. rp-online.de/politik/deut...

Ich liebe unser Land. Unsere Freiheit. Unsere Demokratie. Und dennoch sehe ich, dass es irre viel zu tun gibt. Aber niemals würde ich im Deutschen Bundestag so den Niedergang unseres Deutschlands herbeireden, wie dies Friedrich #Merz gerade getan hat.

#Merz wirkt nervös. Vollkommen zurecht. Er hat sich impulsiv verzockt beim ‚all in gehen‘

Zu Ende verhandeltes #Zustrombegrenzungsgesetz ? Der letzte Strohhalm für #Merz: bewusste Irreführung. Das Gesetz wurde eben nicht mit Bündnisgrünen oder SPD verhandelt. In den Ausschüssen hatte es keine Mehrheit.

Dass Angela Merkel sprach, hat natürlich auch damit zu tun, dass Parteifreunde nicht sprechen konnten, ohne das Karriereende fürchten zu müssen. Sie hat die Freiheit und nutzte sie.

"Die Naziherrschaft baute sich ja über Jahre auf. Sie hatte Steigbügelhalter und Mitläufer. Und sie nutzte demokratische Mittel, um an die Macht zu kommen. Danach war es zu spät." Eine klare Mahnung in der gestrigen heute journal-Sendung des ZDF - die Friedrich Merz hörten sollte.

Eine Rede, die Anerkennung verdient. In 1 Minute zeigt @ricardalang.bsky.social , wie man mit der AfD umgehen sollte und ja, sie spricht Friedrich Merz zurecht die Kanzlerfähigkeit ab. Hut ab vor dieser Rede!

Ja, das war ein Wortbruch von Friedrich #Merz, der zugesagt hatte, keine Zufallsmehrheiten riskieren zu wollen. @britta-hasselmann.de erklärt hier, wie Merz den Tabubruch wissentlich herbei geführt hat. Ein Fehler, mit uns die Verhandlungen & konstruktive Debatte zu scheuen…

Heute geht es um mehr als eine Sachfrage. Wichtige Worte von Robert #Habeck im #Bundestag.

„Herr Merz und FDP, stimmen Sie nicht mit denen ab“ Ganz klar, ganz einfach, von @robert-habeck.de im #Bundestag auf den Punkt. #TeamHabeck

Okay, Merz Rede vorbei. War schlimmer als erwartet.

Krass. #Merz spricht es offen aus! Er scheut die Debatte um seine Vorschläge mit den Demokraten, will keine konstruktive Diskussion. Er traut sich nicht, sein Vorschläge zu verhandeln! Friss-oder-ich-besorg-mir-mit-AfD-Mehrheit im #Bundestag Wo sind die aufrechten Konservativen?

Warum sind Dinge wie "Kommunen haben rund um Migration zu viele Aufgaben und zu wenig Geld" nie Teil dieser "Migrationsdebatte"? Warum muss es immer nur darum gehen, menschliches leid zu erhöhen?

Robert Habecks Wahlkampfkonzept vom „Bündniskanzler“ wird jetzt von der Wirklichkeit überholt. Denn gemeint war ja ein lagerübergreifendes Bündnis. Die Volte von Friedrich Merz lässt nun unwillkürlich andere Bündnisse entstehen.

„Tun Sie es nicht, Herr Merz!“, sagt Robert Habeck. Ich kann mich nicht erinnern, so einen mit Recht flehentlichen Ton in der deutschen Politik schon mal gehört zu haben.

So viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Hunderttausende auf den Straßen gegen Rechts, in Umfragen geben die meisten an, dass sie nicht nur Migration hören wollen. Medien gucken nur auf Merz & Co & den gezielten Rechtsruck. Macht jemand auch Politik für die Mehrheit statt für die AfD?

Must watch 👇👇👇 #TeamHabeck

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

Ob die Christlich Soziale Union und die Christdemokraten sich diesen Appell zu Herzen nehmen? Oder scheut #Merz eine konstruktive Debatte mit der Republik so sehr, dass er sich wirklich auf die Stimmen von Rechtsextremen und Faschisten für eine Mehrheit stützt?

Ich habe hier die #FDP scharf dafür kritisiert, dass vielerorts zu lesen ist, dass sie den Merz-Plänen zustimmen möchte, die auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten. Gut, dass klargestellt wird: FDP stimmt dem 27-Punkte-#CDU-Antrag so nicht zu. Es wird einsam um #Merz.

In vier Wochen ist Bundestagswahl. Danach wird es eine neue Bundesregierung geben, wieder mit sie tragender Bundestagsmehrheit. Dann werden relevante Entscheidungen getroffen und durch die Exekutive umgesetzt. Alles, was diese Woche passiert, ist simulierte Entscheidungskraft, also Polittheater.

Respekt für den Klimakanzler.

Hitler, Wehrmacht, Hasspropaganda - Ich habe mich beim #BSW als "Online-Wahlkämpfer" angemeldet und erhielt Zugang zur Wahlkampf-Cloud vom "Team Sahra #Wagenknecht". Dort fand ich NS-verharmlosende Hetze gegen Grüne und Selenskyi. Wer dahinter steckt? Die Spur führt direkt zu Sahra Wagenknecht. 🧵

Sehr gut! Die Transparenz der Algorithmen ist zentral um zu verstehen, ob sich die Plattformen als kritische Infrastruktur für unsere demokratischen Debatten auch an unsere Regeln und Neutralität halten.

Wir wollen ein Land, das funktioniert, in dem das Leben bezahlbar ist und Klima & Natur geschützt werden. Wir investieren in unsere Zukunft, eine innovative Wirtschaft, ein stabiles Klima, mehr Gerechtigkeit und Frieden in Freiheit in 🇪🇺. Dafür stehen wir. www.youtube.com/watch?v=lrpl...

Für die Union ist dieser Aspekt der Entstehung des Prüfvermerks ein Beweis(!) dafür, dass nicht ergebnisoffen geprüft wurde. Sie ignoriert dabei die Aussagen der Verfasser aus den Befragungen im Ausschuss.

Friedrich #Merz glaubt nicht an grünen Stahl. Aha. Dabei ist grüner Stahl eine Chane für unseren Standort. Mir stellt sich da nur die Frage: Glaubt dieser Mann eigentlich an unser Land und an die Zukunft?

Alice Weidel will alle Windräder abreißen, sagt sie. Windkraft deckt ein Drittel unseres Strombedarfs. Denkt die AfD, der Strom kommt aus der Steckdose oder was? Oder werden wir so viel weniger Strom brauchen, weil Millionen Menschen vertrieben wurden & die Wirtschaft nach dem Dexit ruiniert wurde?

Da ist sie: die offen rechtsextreme Haltung der #NoAfD Jüngst noch halbherzig Distanzierung vom rechtsextremen Kampfbegriff #Remigration. Jetzt offen die Drohung an unsere offene Gesellschaft & unsere Mitbürger*innen von #Weidel persönlich. Es wird wieder klar: Diese Partei hasst unser Deutschland.

Frühsport, der Wahlkampf geht los. @tbbacherle.eu @gruene-bundestag.de

Scholz sagt: kein Bedarf für Luftverteidigung, die Menschenleben & kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine schützt?!? Das ist einfach nicht wahr. Komme gerade mit Toni Hofreiter aus der Ukraine. Fast in jedem Gespräch gab es genau diese Bitte. www.spiegel.de/politik/ukra...

Zum Jahreswechsel möchte ich noch einmal das Wort an Sie und Euch richten. Machen wir 2025 zu einem guten Jahr! Das wünsche ich Ihnen und uns von ganzem Herzen. Zur ganzen Rede: youtu.be/TstYjL1K27Y

Die Programme wurden ja diese Woche vorgestellt und wieder einmal zeigt sich: Die Union will an der Oberfläche was ändern (immerhin und gut), aber wirklich an die Wurzel der Probleme wollen @gruene.de. #ZusammenWachsen. Deswegen: #TeamHabeck