the trump admin and its allies are promoting a lie about european tech regulation. it's really not some niche technical/legal thing, though - it's about power & control over european access to information. i wrote about it here for @techpolicypress.bsky.social

No idea if this will be good so it is not an endorsement per se, but curious to see how it develops

A reminder to the news media: “conflicting accounts” is what you say BEFORE the incontrovertible video evidence appears. After that, your job is to ask why one side is lying, not to repeat the lie and pretend no one knows the truth.

A New Alliance is necessary to effectivly deter the aggressive rogue regime in Washington D.C. The time of appeasement is definetely over.

Europeans deserve safer digital spaces and real alternatives to US-based platforms. We urge the Commission to: - Invest in European tech initiatives. - Support the development of user-focused, European-owned networks. - Guarantee robust data portability rights for all users.

🎁 Just before the holidays, the EU Commission granted Big Tech its Christmas wish-list: an unprecedented attack on our digital rights. Together with @lobbycontrol.bsky.social we have mapped how the Digital Omnibus closely matches Big Tech lobby demands. 👉 corporateeurope.org/en/2026/01/a...

Worth noting that X hasn't even made the Grok nudification feature available to paying users only. Any user, free or paid, can still use the tool on Grok's dedicated site; the bit that's behind the paywall is specifically being able to tweet @-grok to generate pics

The #InternetShutdown in #Iran is not a technical issue. Regime uses it to hide brutality & break resistance of protesters. More violence, more arrests, more people disappearing! Families left not knowing if loved ones are alive, injured or imprisoned. 1/3

Yesterday I posted my last ever Tweet and called on the Government to do the same. Read more below on why I think it’s time to leave the cesspit formerly known as Twitter. www.politicshome.com/opinion/arti...

So, this happened today. www.whitehouse.gov/presidential...

Wenn man mich als historisch halbwegs gebildete Person fragt, in welcher Zeit ich am liebsten Leben würde - es wäre, trotz allem, heute. Ich kämpfe dafür, dass meine Enkel dasselbe über ihre Zeit sagen.

@crtl-alt-reclaimfr.bsky.social started out as a small bootcamp in Summer'24 - bringing together young people from around Europe who wanted to do something about the harm that social media was doing to young lives. Now it’s a pan-European movement, see Guardian: www.theguardian.com/media/2025/d...

Auch die #Nachrichtendienste sind bei Frage, ob es schlau ist, #Palantir zu nutzen, glasklar aufgestellt, warnen vor #Risiken! Diese müssen #BMI & Minister #Dobrindt ernst nehmen! Alles andere wäre keine Stärkung, sondern Schwächung #digitalerSouveränität! www.heise.de/news/Verfass...

Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen, kommentiert @sebmeineck.bsky.social netzpolitik.org/2025/social-...

🇪🇺 This morning we opened an investigation into Google’s use of online content, including from web publishers and YouTube, to train and operate its AI services. 1/3 ec.europa.eu/commission/p...

𝗜𝗰𝗵 𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝗲 𝗮𝗻 𝗲𝘁𝘄𝗮𝘀 𝗡𝗲𝘂𝗲𝗺. 𝗗𝗲𝗶𝗻 𝗜𝗻𝗽𝘂𝘁 𝗵𝗶𝗹𝗳𝘁! Im Auftrag der @stiftungmercator.bsky.social arbeite ich an einer Vorlaufstudie für DIDA – das Netzwerk für digitale Daseinsvorsorge. Kurzfassung im Thread, Langfassung im Blog. Gern weitersagen. Danke ❤️! blog.henning-tillmann.de/dida-digital... 👇

Energy transitions can happen faster than we think: In 2000 almost 90% of Denmark's electricity was from fossil fuels. In 2024 less than 10% of Danish electricity was from fossil fuels.

Den ausführlichen Faktencheck mit allen Recherchen, Belegen, Bildanalysen und Flugdaten findest du hier: www.mimikama.org/merz-2024-pr...

@paulnemitz.bsky.social and @tbbacherle.eu asked: in today's political climate, how do we build a truly resilient technology ecosystem? vimeo.com/1140409601?s...

Ok, langsam haben also wirklich alle verstanden, dass Digitalisierung & Datenwirtschaft enorm wichtig für unseren Standort sind. Worauf es mit neuem Ministerium & EU-Omnibusverfahren ankommt, darüber spreche ich am Donnerstag auf der #DataMatters vom @bvdwev.bsky.social

Das schnellere Erhalten einer #Staatsbürgerschaft hat so hohe Hürden, dass nur die Bestintegrierten sie bekommen. Diesen exzellenten Integrationsanreiz möchte die Bundesregierung wieder abschaffen – mal wieder, um einer AfD-Forderung nachzukommen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/st...

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Kanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen „ein wachsendes Misstrauen zwischen Staat und Bürgern“ beklagt. Und seine Regierung zieht es gerade ernsthaft in Betracht, der #Chatkontrolle zuzustimmen, mit der die gesamte Kommunikation aller Bürger gescannt werden kann. Extrem gefährlich.

Wenn ihr das auch so seht, unterschreibt hier: weact.campact.de/petitions/ch...

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben. Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Trotz des immensen möglichen Schadens der #Chatkontrolle für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit ist das Thema medial derzeit noch ganz schön unterberichtet. Hier steht, um was es eigentlich geht: netzpolitik.org/2025/fragen-...

Alle - Kinderschutzbund, Jurist*innen, IT-Unternehmen, NGOs, Sicherheitsbranche - sind sich einig: Die #Chatkontrolle ist ineffektiv und gefährlich. Hier die Kritik von @amnesty.de

📢 Last Call für die Rettung der freien Kommunikation vor der #Chatkontrolle! BMI & BMJ entscheiden jetzt, wie Deutschland i.d. EU am 14.10. abstimmt - als Zünglein an der Waage. 💥Jetzt Ministerien kontaktieren: chat-kontrolle.eu/index.php/20... 💥& unterschreiben: weact.campact.de/petitions/ch...

Der Irrsinn #Chatkontrolle geht also in die nächste Runde. Die große Frage: Kann sich die Informationsintegrität auf die neue Bundesregierung bei der Ratsabstimmung nächste Woche verlassen? Verstehen #Dobrindt & Co was auf dem Spiel steht? Jetzt die Petition unterzeichnen: t.co/Jv2YzNYhCc

Vollkommen berechtigte Sorgen. Und absolut unverständlich, dass dieses Vorhaben in Brüssel noch diskutiert wird. Die #Chatkontrolle geht komplett gegen die Freiheit und Demokratie. Sichere Kommunikation ist aber auch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch immens wichtig. Irre, das aufzuweichen.

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Da das digitale Fundament der EU gelegt ist, entscheidet sich nun, ob Unternehmen in einem klaren Rechtsrahmen arbeiten können oder im Flickenteppich nationaler Sonderwege stecken bleiben. @tbbacherle.eu, Senior Advisor Tech- & Digitalpolitik bei @365sherpas.com im Standpunkt 👉 t1p.de/1cke7

Der zunehmend verzweifelte Versuch des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille, in der BPK den Frauenmangel in Merz‘ innerem Team zu erklären, ist schon fast mitleiderregend. (Video: Deutsche Welle)

Merz sagte in einem Satz, er möchte "irreguläre Migration" begrenzen & im buchstäblich nächsten Satz, er will den Familiennachzug aussetzen. Familiennachzug ist REGULÄRE Migration. Es geht auch Merz nicht um "irreguläre Migration". Es geht um jede Migration. Das wird von niemandem mehr hinterfragt!

Als Grüne stehen wir zu unserer Verantwortung. Der Zukunft & Sicherheit unseres Landes, den Interessen unserer Kinder fühlen wir uns zutiefst verpflichtet. Deshalb können wir nicht abnicken, was die Herren von Union & SPD sich in ihrer verantwortungslosen Ausgabenorgie überlegt haben.

Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.

@tbbacherle.eu #TeamHabeck #Habeck4Kanzler

Was natürlich performativ das Reden von den ach so ideologischen Radikallinken als Kokolores kenntlich macht. Wenn man sie so einschätzen würde, würde man sich jetzt, wo man sie für die Mehrheit braucht, anders umgarnen.

Tolle, engagierte Rede von @robert-habeck.de im Bundestag mit klarem Fokus auf Zukunftsthemen. Hier ist ganz klar die ökonomische Kompetenz. Hörenswert auch der Kommentar von @mauricehoefgen.bsky.social.

Die Steuerversprechen von Union, AfD und FDP für Spitzenverdiener sind angesichts der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und dem Zustand der Infrastruktur schlicht nicht finanzierbar. (Berechnung @mbloemer.bsky.social @apeichl.bsky.social et al, Grafik @zeit.de) www.zeit.de/wirtschaft/2...

Für alle, die noch schwanken, wen sie wählen wollen, empfehle ich diese starke Rede von @robert-habeck.de gestern im Bundestag. Spoiler: Es geht darin nicht nur um Klima, sondern u.a. auch um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft, Europa und Demokratie www.youtube.com/watch?v=oXA9...

Joa, is verständlich. Die Rede von Robert #Habeck war einfach überzeugend, insbesondere nachdem die #GroKo-Stillstands-Vibes davor durch das hohe Haus geklungen sind. Die Rede lohnt wirklich, danach kann man dann ins #TeamHabeck kommen

Dösigkeit iwie beste Beschreibung für die alte #GroKo Politik. Aber wer anpackt, der kann was schaffen! Zum Beispiel den Anteil der Erneuerbaren auf 60% bringen! 💪💚 deswegen natürlich #TeamHabeck

Wer will eigentlich Politiker haben, die vor schwierigen Problemen und Fragen ausweichen? @robert-habeck.de regelt gerade im #Bundestag nach dem GroKo-Stillstands-Fingerzeigen der Vorredner. So einen Krisenmanager braucht das Land jetzt! #TeamHabeck

Faktencheck: Merz lügt! Zu Beginn des "Lichtermeer gegen den Rechtsruck" am Brandenburger Tor gab es eine Schweigeminute für die Opfer von Aschaffenburg. #TVDuell #BTW25 #Schmerz

Mein Wahlkreiskandidat @tbbacherle.eu #TeamHabeck #Habeck4Kanzler

Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung - die wichtigen Zukunftsthemen haben beim #TVDuell gänzlich gefehlt. #Scholz & #Merz haben Mut zur Zukunftslücke bewiesen & damit klar gemacht: Wer zukunftsfähige Politik will, muss Robert #Habeck & Bündnis 90/die @gruene.de wählen. #TeamHabeck

Wie viele Schlachten will Pyramidenliebhaber Christian Lindner eigentlich noch schlagen? #Deutungsschlacht