Ok, langsam haben also wirklich alle verstanden, dass Digitalisierung & Datenwirtschaft enorm wichtig für unseren Standort sind. Worauf es mit neuem Ministerium & EU-Omnibusverfahren ankommt, darüber spreche ich am Donnerstag auf der #DataMatters vom @bvdwev.bsky.social

Das schnellere Erhalten einer #Staatsbürgerschaft hat so hohe Hürden, dass nur die Bestintegrierten sie bekommen. Diesen exzellenten Integrationsanreiz möchte die Bundesregierung wieder abschaffen – mal wieder, um einer AfD-Forderung nachzukommen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/st...

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Kanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen „ein wachsendes Misstrauen zwischen Staat und Bürgern“ beklagt. Und seine Regierung zieht es gerade ernsthaft in Betracht, der #Chatkontrolle zuzustimmen, mit der die gesamte Kommunikation aller Bürger gescannt werden kann. Extrem gefährlich.

Wenn ihr das auch so seht, unterschreibt hier: weact.campact.de/petitions/ch...

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben. Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Trotz des immensen möglichen Schadens der #Chatkontrolle für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit ist das Thema medial derzeit noch ganz schön unterberichtet. Hier steht, um was es eigentlich geht: netzpolitik.org/2025/fragen-...

Alle - Kinderschutzbund, Jurist*innen, IT-Unternehmen, NGOs, Sicherheitsbranche - sind sich einig: Die #Chatkontrolle ist ineffektiv und gefährlich. Hier die Kritik von @amnesty.de

📢 Last Call für die Rettung der freien Kommunikation vor der #Chatkontrolle! BMI & BMJ entscheiden jetzt, wie Deutschland i.d. EU am 14.10. abstimmt - als Zünglein an der Waage. 💥Jetzt Ministerien kontaktieren: chat-kontrolle.eu/index.php/20... 💥& unterschreiben: weact.campact.de/petitions/ch...

Der Irrsinn #Chatkontrolle geht also in die nächste Runde. Die große Frage: Kann sich die Informationsintegrität auf die neue Bundesregierung bei der Ratsabstimmung nächste Woche verlassen? Verstehen #Dobrindt & Co was auf dem Spiel steht? Jetzt die Petition unterzeichnen: t.co/Jv2YzNYhCc

Vollkommen berechtigte Sorgen. Und absolut unverständlich, dass dieses Vorhaben in Brüssel noch diskutiert wird. Die #Chatkontrolle geht komplett gegen die Freiheit und Demokratie. Sichere Kommunikation ist aber auch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch immens wichtig. Irre, das aufzuweichen.

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Da das digitale Fundament der EU gelegt ist, entscheidet sich nun, ob Unternehmen in einem klaren Rechtsrahmen arbeiten können oder im Flickenteppich nationaler Sonderwege stecken bleiben. @tbbacherle.eu, Senior Advisor Tech- & Digitalpolitik bei @365sherpas.com im Standpunkt 👉 t1p.de/1cke7

Der zunehmend verzweifelte Versuch des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille, in der BPK den Frauenmangel in Merz‘ innerem Team zu erklären, ist schon fast mitleiderregend. (Video: Deutsche Welle)

Merz sagte in einem Satz, er möchte "irreguläre Migration" begrenzen & im buchstäblich nächsten Satz, er will den Familiennachzug aussetzen. Familiennachzug ist REGULÄRE Migration. Es geht auch Merz nicht um "irreguläre Migration". Es geht um jede Migration. Das wird von niemandem mehr hinterfragt!

Als Grüne stehen wir zu unserer Verantwortung. Der Zukunft & Sicherheit unseres Landes, den Interessen unserer Kinder fühlen wir uns zutiefst verpflichtet. Deshalb können wir nicht abnicken, was die Herren von Union & SPD sich in ihrer verantwortungslosen Ausgabenorgie überlegt haben.

Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.

@tbbacherle.eu #TeamHabeck #Habeck4Kanzler

Was natürlich performativ das Reden von den ach so ideologischen Radikallinken als Kokolores kenntlich macht. Wenn man sie so einschätzen würde, würde man sich jetzt, wo man sie für die Mehrheit braucht, anders umgarnen.

Tolle, engagierte Rede von @robert-habeck.de im Bundestag mit klarem Fokus auf Zukunftsthemen. Hier ist ganz klar die ökonomische Kompetenz. Hörenswert auch der Kommentar von @mauricehoefgen.bsky.social.

Die Steuerversprechen von Union, AfD und FDP für Spitzenverdiener sind angesichts der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und dem Zustand der Infrastruktur schlicht nicht finanzierbar. (Berechnung @mbloemer.bsky.social @apeichl.bsky.social et al, Grafik @zeit.de) www.zeit.de/wirtschaft/2...

Für alle, die noch schwanken, wen sie wählen wollen, empfehle ich diese starke Rede von @robert-habeck.de gestern im Bundestag. Spoiler: Es geht darin nicht nur um Klima, sondern u.a. auch um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft, Europa und Demokratie www.youtube.com/watch?v=oXA9...

Joa, is verständlich. Die Rede von Robert #Habeck war einfach überzeugend, insbesondere nachdem die #GroKo-Stillstands-Vibes davor durch das hohe Haus geklungen sind. Die Rede lohnt wirklich, danach kann man dann ins #TeamHabeck kommen

Dösigkeit iwie beste Beschreibung für die alte #GroKo Politik. Aber wer anpackt, der kann was schaffen! Zum Beispiel den Anteil der Erneuerbaren auf 60% bringen! 💪💚 deswegen natürlich #TeamHabeck

Wer will eigentlich Politiker haben, die vor schwierigen Problemen und Fragen ausweichen? @robert-habeck.de regelt gerade im #Bundestag nach dem GroKo-Stillstands-Fingerzeigen der Vorredner. So einen Krisenmanager braucht das Land jetzt! #TeamHabeck

Faktencheck: Merz lügt! Zu Beginn des "Lichtermeer gegen den Rechtsruck" am Brandenburger Tor gab es eine Schweigeminute für die Opfer von Aschaffenburg. #TVDuell #BTW25 #Schmerz

Mein Wahlkreiskandidat @tbbacherle.eu #TeamHabeck #Habeck4Kanzler

Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung - die wichtigen Zukunftsthemen haben beim #TVDuell gänzlich gefehlt. #Scholz & #Merz haben Mut zur Zukunftslücke bewiesen & damit klar gemacht: Wer zukunftsfähige Politik will, muss Robert #Habeck & Bündnis 90/die @gruene.de wählen. #TeamHabeck

Wie viele Schlachten will Pyramidenliebhaber Christian Lindner eigentlich noch schlagen? #Deutungsschlacht

„Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte“ gemeinsam mit Katharina Dröge bei der RP. rp-online.de/politik/deut...

Ich liebe unser Land. Unsere Freiheit. Unsere Demokratie. Und dennoch sehe ich, dass es irre viel zu tun gibt. Aber niemals würde ich im Deutschen Bundestag so den Niedergang unseres Deutschlands herbeireden, wie dies Friedrich #Merz gerade getan hat.

#Merz wirkt nervös. Vollkommen zurecht. Er hat sich impulsiv verzockt beim ‚all in gehen‘

Zu Ende verhandeltes #Zustrombegrenzungsgesetz ? Der letzte Strohhalm für #Merz: bewusste Irreführung. Das Gesetz wurde eben nicht mit Bündnisgrünen oder SPD verhandelt. In den Ausschüssen hatte es keine Mehrheit.

Dass Angela Merkel sprach, hat natürlich auch damit zu tun, dass Parteifreunde nicht sprechen konnten, ohne das Karriereende fürchten zu müssen. Sie hat die Freiheit und nutzte sie.

"Die Naziherrschaft baute sich ja über Jahre auf. Sie hatte Steigbügelhalter und Mitläufer. Und sie nutzte demokratische Mittel, um an die Macht zu kommen. Danach war es zu spät." Eine klare Mahnung in der gestrigen heute journal-Sendung des ZDF - die Friedrich Merz hörten sollte.

Eine Rede, die Anerkennung verdient. In 1 Minute zeigt @ricardalang.bsky.social , wie man mit der AfD umgehen sollte und ja, sie spricht Friedrich Merz zurecht die Kanzlerfähigkeit ab. Hut ab vor dieser Rede!

Ja, das war ein Wortbruch von Friedrich #Merz, der zugesagt hatte, keine Zufallsmehrheiten riskieren zu wollen. @britta-hasselmann.de erklärt hier, wie Merz den Tabubruch wissentlich herbei geführt hat. Ein Fehler, mit uns die Verhandlungen & konstruktive Debatte zu scheuen…

Heute geht es um mehr als eine Sachfrage. Wichtige Worte von Robert #Habeck im #Bundestag.

„Herr Merz und FDP, stimmen Sie nicht mit denen ab“ Ganz klar, ganz einfach, von @robert-habeck.de im #Bundestag auf den Punkt. #TeamHabeck

Okay, Merz Rede vorbei. War schlimmer als erwartet.

Krass. #Merz spricht es offen aus! Er scheut die Debatte um seine Vorschläge mit den Demokraten, will keine konstruktive Diskussion. Er traut sich nicht, sein Vorschläge zu verhandeln! Friss-oder-ich-besorg-mir-mit-AfD-Mehrheit im #Bundestag Wo sind die aufrechten Konservativen?

Warum sind Dinge wie "Kommunen haben rund um Migration zu viele Aufgaben und zu wenig Geld" nie Teil dieser "Migrationsdebatte"? Warum muss es immer nur darum gehen, menschliches leid zu erhöhen?

Robert Habecks Wahlkampfkonzept vom „Bündniskanzler“ wird jetzt von der Wirklichkeit überholt. Denn gemeint war ja ein lagerübergreifendes Bündnis. Die Volte von Friedrich Merz lässt nun unwillkürlich andere Bündnisse entstehen.

„Tun Sie es nicht, Herr Merz!“, sagt Robert Habeck. Ich kann mich nicht erinnern, so einen mit Recht flehentlichen Ton in der deutschen Politik schon mal gehört zu haben.

So viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Hunderttausende auf den Straßen gegen Rechts, in Umfragen geben die meisten an, dass sie nicht nur Migration hören wollen. Medien gucken nur auf Merz & Co & den gezielten Rechtsruck. Macht jemand auch Politik für die Mehrheit statt für die AfD?

Must watch 👇👇👇 #TeamHabeck

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

Ob die Christlich Soziale Union und die Christdemokraten sich diesen Appell zu Herzen nehmen? Oder scheut #Merz eine konstruktive Debatte mit der Republik so sehr, dass er sich wirklich auf die Stimmen von Rechtsextremen und Faschisten für eine Mehrheit stützt?

Ich habe hier die #FDP scharf dafür kritisiert, dass vielerorts zu lesen ist, dass sie den Merz-Plänen zustimmen möchte, die auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten. Gut, dass klargestellt wird: FDP stimmt dem 27-Punkte-#CDU-Antrag so nicht zu. Es wird einsam um #Merz.