"Gesindel", "Nest der Linksfaschisten ausräuchern": Der neue CDU-Spitzenkandidat für #Berlin. #Evers

„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n

"Söder: Unsere Haltung ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Da bin ich ganz klar. Es wird auch keine punktuelle Kooperation und Duldung geben. Das würde uns als bürgerliche Partei zerreißen und wäre das Ende der Union" Söder lügt. Die CSU stimmt auf EU-Ebene ständig mit den Rechtsextremen ab.

Wir werden von der CDU und CDU-nahen Medien in Berlin bis zur Wahl im September auf allen Lautsprechern Warnungen vor einem Linksbündnis um die Ohren trompetet bekommen; Warnungen vor dem Ende des Wohlstands, dem Ende der "Mitte". Ihr wisst, was Ihr zu wählen habt, damit wir wirklich eins bekommen!😺

Volksverarsche - Caught in the Act!

Bei Corona sterben tausende ➡️ Home Office, Maskenpflicht, Versammlungsverbot, Impfkampagne,... Bei den Hitzewellen sterben tausende ➡️ *keine* Anpassung an den Klimawandel, *kein* Klima Aktionsplan, *kein* Klimaschutz, stattdessen weiter Öl & Gas verbrennen & Benzin tanken.

Heidi Reichinnek hat Recht. Wer in diesem Eiltempo das Krankenkassenpaket samt Änderungsanträgen durch den Bundestag peitscht, kann kein Interesse an einem wirklichen Austausch zwischen Betroffenen, Zivilgesellschaft und Politik haben.

All die Probleme in denen VW gerade steckt, bestehen übrigens noch *vor* dem „Verbrennerverbot“. Sie beruhen zu 100% auf Managementfehlern und natürlich hat dieses Management keine Lösung für die Probleme. Woher auch?

#GEG @mkreutzfeldt.bsky.social

Lockerungen bei Kündigungsschutz, Umweltschutz, Mieterschutz, Verheerungen in Sozial-/Medizin. Sektor... Ihr sollt nicht arbeiten, nicht essen u. auch nicht in Frieden unter einem sicheren Dach schlafen. "Krepieren sollt ihr, ihr Taugenichtse, Habenichtse, ihr überflüssiger Plebs!" So wohl die Denke

Unsere Recherche: Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen: Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...

„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen. Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵

This!👇

Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.

Bundesregierung, die Leute sind unzufrieden, die AfD wird immer stärker, was machen wir? Union: Alles verschlechtern? SPD:... aber nicht zu arg! Union: Warum sind die Leute noch unzufriedener? Undankbares Volk!

Das asoziale Gesetz ist beschlossen.🙄

"Wirtschaftskompetenz" ist leider allzu oft ein Euphemismus für Korruption.

Die Strategie von Union und SPD, wenn es denn eine gibt und kein rein sozialdarwinistischer Überbietungswettbewerb in sozialer Kälte um seiner selbst Willen ist, ist fraglos das Konzept von Staat als soziale Idee an möglichst vielen Stellen gleichzeitig anzuzünden, um mögliches Löschen zu erschweren

"Bis zu 720 Euro weniger pro Monat müssen Hinterbliebene dann verkraften. Die Rentenkommission verkauft das als moderne Partnerschaft. Tatsächlich trifft es vor allem Frauen, die wegen Kindern oder Pflege weniger gearbeitet haben."

Selbst wenn diese ganzen Qual-Maßnahmen der Bundesregierung gegen Schwache, Arme, Kranke, Frauen, Kinder, die Zivilgesellschaft, Umwelt/Klima netto positive Folgen für die sozialstaatliche Ausgabenseite und die Lohnnebenkosten *hätten* und es eine Trickle-down Effekt *gäbe*, selbst dann würde… 1/3

Die Sommerpause wird so oder so nicht ausreichen, um die Shitshow aufzuarbeiten, die die Bundesregierung abliefert. Heute haben sie das GKV-Spargesetz vorgezogen und durchgedrückt. Herzlichen Glückwunsch, ihr Deppen, für das Killen der ambulanten Medizin.

#Merz @hhumorlos.bsky.social

Als Jugend- und Sozialarbeiter muss ich sagen: Die Pläne der Bundesregierung, die Psychotherapie derart zu cutten, sind extrem brutal. Immer mehr Jugendliche haben Hilfebedarf. Sie werden im Stich gelassen, sind immer hilfloser und ohnmächtiger. Die Folgen werden massiv sein.

Menschenfeindlichkeit ist unter dieser Bundesregierung zur Staatsräson verkommen.

Die Berliner Zeitung möchte nicht über "saure Froschfresse" und Ulf Poschardt und ihre falsche Zuschreibung an Jan Böhmermann sprechen; sie will auch nicht, dass der Spiegel darüber berichtet und versucht es zu einer Geschichte über Puff-Trinkgeld zu reframen. Bitte schaut dieses Video daher nicht.

Wenn man keine Ahnung von Wirtschaft hat, dann macht man solche Sachen.

Mehr als 5500 Menschen, die im Juni an Hitze gestorben sind. Und der Kanzler? Schweigt bis heute. Und wenn er im #Bundestag damit konfrontiert: Dreht er sich weg und liest Papiere... Eine erschreckende Gleichgültigkeit & Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften #Hitzetote

So ist es! Und dass die SPD da mitmachen ist eine Schande!

#AutoritärerUmbau @gildasahebi.bsky.social

Als @heidireichinnek.dielinkebt.de #Merz auf den Vorschlag zu einem Attest ab Tag 1 anspricht und dabei sein Privileg als Privatpatient erwähnt, steht Merz einfach auf, um sich in die Fraktionsreihen zu setzen. Die ekelhafte Ignoranz und Arroganz der Macht. www.instagram.com/reel/DakhkgB...

Endspurt, ihr Lieben! Wir haben bereits unglaubliche 82.000 € für den Schulbonus gesammelt. Damit können wir schon 547 Kindern in Grundsicherung oder Asylbewerberleistung jeweils 150 € schenken. Verrückt! ❤️ Ihr könnt noch bis zum 10.07., 12 Uhr spenden & mitmachen: sanktionsfrei.de/schulbonus

Finde es richtig gut, wie kompetent unsere derzeitige Regierung Gesetze macht. Sie ersetzen ein Gesetz durch ein anderes Gesetz, das ein Gesetz ankündigt, das das tun soll, was das gestrichene Gesetz tat. 🤦‍♂️ (Klimaneutral-Pflicht für Heizungen ab 2045, Hauptsache "Habecks Heizgesetz" abgeschafft)

Es ist kein Reformpaket, es ist ein einziger Ausdruck der Verachtung und Verhöhnung für Kinder, Alte, Kranke, Hilfsbedürftige, Armutsbetroffene, Familien und Migranten. Es erleichtert Korruption, Vetternwirtschaft und Lobbypolitik und schützt alleine Überreiche und clankriminelle Politiker*innen.

Nie hätte ich in meinen düstersten Fantasien gedacht, dass um mich herum und in der Gesellschaft Menschen "genervt" sind, wenn ich über Gefahr für die Demokratie spreche, mich für Minderheiten ausspreche. Antifaschismus ist nicht "links", Schweigen ist nicht neutral. katja-diehl.de/es-gibt-nur-...

Kühn von vor 2 Jahren, der jeden Tag noch aktueller wird: Die Amme des Faschismus'.

LESEN!

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.

Augen, Ohren und Zähne gehören ja schon länger nicht richtig zum Körper dazu laut Krankenkasse. Jetzt kommt die Psyche noch obendrauf. Das wird noch richtig sch**se, Leute.

Eine #Regierung, die so wenig für die Bevölkerung und so viel für die eigenen Lobbyinteressen tut, hat ab sofort die Bezeichnung „Regierung“ nicht mehr verdient. Ich nehme sie fortan: #Regierigung #RosaElefant

Sie rasieren alles! So schamlos, wie es sich vielleicht nichtmal die AfD getraut hätte. Ewige Schande über diese scheiß ehemalige Sozialdemokratische Partei @spd.de, dass sie diesen komplett Raubzug an der Bevölkerung mitmacht. Ich hoffe, sie erholt sich nie wieder davon.

#wemezeclassics @rotmilanmuenster.bsky.social

Die brutale Hitze Ende Juni war gefährlich & tödlich. Und vom Bundeskanzler: Bis heute kein Wort. Dieses Schweigen macht fassungslos.

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...

CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #IFG: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ aufwendige Leistungen des Staates „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“. "Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500€ - pro Antrag. www.morgenpost.de/politik/arti....

„Ein Gesetz, dass Skandale aufdeckt, wir jetzt von denen abgeschafft, die es erwischt hat.“ Unbedingt anschauen!

Ich frage mich manchmal, was wohl die Wähler*innen von CDU und SPD darüber denken, dass sie AfD-Politik bekommen.

Das ist der aktuelle Brief der Psychotherapeuten zum Mitzeichnen. 👇 www.psychotherapieverbund.de/todesstoss