WER hat hier WAS zu verbergen? Ministerin Reiche war beim geheimen „Moving Mountains“-Treffen in Tirol. Zum Parlament sagte sie: „private Teilnahme“. Im nun öffentlichen Veranstaltungsexposé taucht sie aber als „Ihre Exzellenz – Bundesministerin für Wirtschaft & Energie“ auf.

Fast Jeder.

Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Sie wollten Geheimnisse. Sie bekamen FragDenStaat. Unser Jahr 2025 in drei Politikern. Du willst, dass wir auch 2026 weiter liefern können? Unterstütze unsere Arbeit auf FragDenStaat.de/spenden/socials

Alexander Dobrindt überlässt 640 afghanische Ortskräfte Verfolgung, Folter und Tod. An Weihnachten setzt er sich dann wieder öffentlichkeitswirksam in die Kirche und gibt den frommen Christen.

Larry Ellison, the world’s 2nd-richest man, predicts an AI surveillance state where “we’re constantly recording & reporting everything.” Are we headed toward a future where every call, text, email & search is tracked by billionaires? That's not democracy. It's authoritarianism.

Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...

Ein sich entfesselnder Kapitalismus hat die Demokratie in den USA faktisch pulverisiert. Auch hier wird alles, was nicht unmittelbar Gewinne für Kapitalisten verspricht geschliffen. Die Kabinette verstehen sich nicht mehr als Schirm und Diener des Volkes, sondern als dienstbare Büttel des Kapitals.

Merz nennt das Denkmal für Lübcke „vollkommen geschmacklos“. Vollkommen geschmacklos ist dabei jedoch nur eines: der Umgang der Union mit Lübckes Hinrichtung durch einen AfD Anhänger, weil diese beständig der geistigen und praktischen Kollaboration mit der AfD im unbequem im Wege steht.

Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land ist nicht die AfD, die wird niemals von ner Mehrheit in diesem Land gewählt werden. Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land ist die CDU /CSU, denn sie wird diese Mehrheit beschaffen, die die AfD alleine nie erreichen könnte (€)

Wann arbeitet #Reiche eigentlich für Deutschl. u. wann für die Familienkasse? Erst is sie bei Guttenbergs geheimem "Moving Mountains"-Gipfel in Tirol. Dann gibt's knapp 300.000€ für ein Guttenberg-Unternehmen. Einiges zu erklären. Fragen sind unterwegs. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die reichsten Deutschen, die fast alle aus Unternehmerdynastien stammen, sichern sich über Lobbyarbeit ihre Privilegien und sorgen somit dafür, dass der so ausgeplünderte Staat letztlich bei Bildung, Integration und sozia­ler Sicherung kürzen muss. #TaxTheRich #AfdVerbot www.taz.de/!6133060

Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein: Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.

Der Vorwurf gegen Weimer ist, dass seine Unternehmen Kontakt ins Einfluss auf Politiker verkauft. "Die Vorwürfe haben sich alle als falsch erwiesen" , erzählt Merz im Interview, "da wird nix verkauft." Komisch, aber exakt so wird es beworben. (1/2)

"Der erste Schritt ist erstmal: Hausmeister ansprechen, Gebäudeplan holen." Anne Brorhilker ist zu Gast bei "Alles gesagt?" und spricht u.a. über Razzien in Großbanken, ihr Klavierspielen und warum sie zu vielen Dingen nichts sagen darf. Jetzt reinhören! www.zeit.de/wirtschaft/2...

Die Nazi-Partei des kleinen Mannes! 🤡

Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen. Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten. Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.

#Grüne weiterhin treibende Kraft des autoritären Staatsumbaus. Unerträglich. #Palantir #Bürgerrechte

Wie erklärt man den größten Steuerraub Europas in einer Minute? 🏦 Anne Brorhilker zeigt, was CumEx wirklich ist: organisierte Finanzkriminalität, die den Rechtsstaat herausfordert. Milliarden verschwinden – die Gesellschaft verliert. Wir brauchen Aufklärung und Konsequenz.

"Es war nicht eine kleine Zahl von Verbrechern, es waren Hunderttausende einer sogenannten deutschen Elite, Männer, Jungen & entmenschte Weiber, die unter dem Einfluss verrückter Lehren in kranker Lust diese Taten begangen haben." Thomas Mann 9. November 1938

Können die Grünen in Baden-Württemberg nicht einfach eine eigene Partei gründen? Pro Autoverkehr und Pro US-Datenkraken-Software eines menschenverachtenden Tech-Oligarchen? Oder sie fusionieren mit der CDU und machen Platz für eine wirklich grüne Partei?! netzpolitik.org/2025/automat...

Wenn die Wirtschaftsministerin sich in einem österreichischen Edelhotel mit Lobbyisten und Milliardären trifft, dann ist das kein Privattermin. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wer dabei war und wer bezahlt hat. www.spiegel.de/politik/deut...

Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert… www.fr.de/politik/roch...

“The billionaire class has sought to convince those making $30-an-hour that their enemies are those earning $20-an-hour. They want the people to fight amongst ourselves so that we remain distracted from the work of remaking a long, broken system.” -Zohran Mamdani

Der Film ist jetzt online: www.youtube.com/watch?v=8hMx...

Gutachteb bestätigt: Jens Spahn (CDU) ist nachweislich korrupt und lügt! 🔥🔥🔥 Maskenaffäre zeigt "schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen" "Wie viel Geld dürfen sechs Milliarden Masken für die Corona-Pandemie kosten? Das Gesundheitsministerium..." de.euronews.com/2025/07/07/n...

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Die #Bundesregierung kann nicht ausschließen, das Eure Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte ( #ePA) in die #USA transferiert werden. Bin gerade froh, dass ich der ePA widersprochen habe.

📖 Ab dem 12. November nimmt euch Anne Brorhilker in ihrem neuen Buch mit hinter die glänzenden Fassaden der Finanzwelt. Ihr Schritt zu #Finanzwende zeigt: #Veränderung ist möglich, wenn wir uns fürs #Gemeinwohl einsetzen. ✊🏼

DIESE neuen Details zur Maskenaffäre sollte jeder kennen und belasten Jens Spahn schwer! youtu.be/CS1R0iZRXcU

CDU-Politiker ist entsetzt, dass sich die christlichen Kirchen bei klassischen CDU-Themen wie kein Klimaschutz, Ausländer raus oder Sozialleistungen abschaffen nicht so einfach instrumentalisieren lassen. Es ist EM-PÖR-REND!

Hier ist gut zu sehen, welche Prios Arbeitsministerin Bas und die Regierung setzen, wenn sie Soziabetrug weiter zum Staatsakt machen: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Geholfen ist damit niemandem. Außer denen, die durch diese Symbolpolitik tun und lassen können, was sie wollen.

Von Stadtbild und Töchtern plappern, aber Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, allein lassen: Ihre CDU.

Liebe Alle, es gibt mal wieder neue Enthüllungen zu Spahns Maskendeals: Hat Jens #Spahn billigere Masken abgelehnt, damit die teureren Maskenfirmen mit Kontakten in die Union profitieren können? www.spiegel.de/panorama/jus...

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Es ist so: Die CDU ist völlig ahnungslos, welche Kräfte sie in dieser Gesellschaft entfesseln würde, sollte sie jemals mit dem Rechtsextremismus paktieren wollen. NIE WIEDER! Diese Menschen würden sie aus allen Ämtern werfen! Sie verkörpern eine gesellschaftliche Brandmauer, die stärker ist.

Das Lobbynetzwerk des René #Benko - mit dabei: Jens #Spahn (aus dem Archiv) 👇

Was das Stadtbild wirklich stört.

Zum Glück haben die Deutschen der Bild-Zeitung geglaubt und heizen weiterhin mit Gas und Öl, statt mit Strom und diesem Wärmepumpenquatsch, den die Grünen ihnen einreden wollten!! (Durchschnittliche Verbrauchskosten, in Euro pro Quadratmeter Wohnfläche)

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Apropos Mogelpackung, warum darf sich eigentlich die Union christlich und demokratischen nennen? Das ist doch auch Verbrauchertäuschung.

Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵

Im Gesprächsformat “High Noon” von Reporterfabrik zerlegt Melanie Amman nicht nur die größte Lüge von WELT-Chef Ulf Poschardt, sondern aller Rechten: Die Lüge, sie seien liberal oder setzten sich für die Freiheit ein.

Merz: besetzt die Regierung mit Industrie-Lobbyisten, Rechtsreaktionären, Selbstbedienern, Egomanen und Horror-Clowns. Auch Merz: "Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in Regierung und Politik!"

Frau Reiche lässt sich die Energiepolitik direkt von RWE schreiben, Herr Merz die Mobilitätspolitik direkt vom Verband der Deutschen Automobilindustrie. Die Union ist nicht wirtschaftkompetent, sie ist wahlweise arbeitsunwillig, hörig oder käuflich. All das geht zu Lasten des Wirtschaftsstandortes.

Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.

Der 10 Punkte-Plan von Frau Reiche deckt sich weitgehend wortgleich mit einem Forderungspapier von RWE. Frau Reiche arbeitet als Ministerin nahtlos weiter für RWE und ist bereit Deutschlands Zukunft massiv zu beschädigen, indem sie die Energietransformation an RWEs fossilen Gewinnzielen ausrichtet.

Jens Spahn wäre gestern lieber in Glendale bei der Trauerfeier für Charlie Kirk gewesen aber es war halt auch wichtig, dass jemand von der CDU bei Miosga sitzt und rechtsradikale Scheiße verharmlost.

Wir sind alle #Antifa. #Litten