Ist Spahn schon zurückgetreten?

Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.

“A government of the people must be transparent. The public has a right to know who’s paying, how much, and for what,” said Hilary Braseth, executive director of OpenSecrets. www.opensecrets.org/news/2025/10...

Die Gaswirtschaft versucht mit irreführenden Aussagen, für ihr irriges Konzept zu werben, Erdgas durch eine Quote von so genanntem grünen Gas marginal zu verbessern. Sie wollen natürlich nicht aufhören, mit dem klimaschädigenden Erdgas weiter zu machen. 1/x

Seufz.

Wenn der totale Kulturkampf dir komplett die Synapsen durchbrennen lässt. Alte Kraftwerke abreißen ist jetzt wie das Zerstören kultureller Denkmäler aus religösem Wahn 🙄 Das beste an dem Artikel ist noch, dass er kein Clickbait ist: Der Inhalt klingt so wahnhaft wie die überschrift suggeriert.

BREAKING: Der Adenauer SRP+ ist nicht nur frei – er fährt wieder! Polizei Chemnitz: Ihr müsst jetzt ganz stark sein. Wir haben alle nicht vorhandenen Mängel beseitigt. Die Strassenzulassung hatten wir nach 10 Minuten. Wir verklagen Euch aber auf Schadenersatz! Wir sehen uns vor dem Landgericht.

In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt. youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...

Ich empfehle all denen in der Union, die gerade hoffen, die AfD würde bisschen mehr Kreide fressen, damit sie endlich mit ihnen zusammenarbeiten können, mal ein paar Tage in Höckes Telegram-Kanal mitzulesen. Aktuell werden dort Journalist*innen mit Nazisprache beleidigt und namentlich markiert.

Holy shit! That motherfucker TORE DOWN THE WHITE HOUSE!

Was Robert sagt... 👇

CDU, die behauptet hat, Habeck würde euch die Heizung aus dem Keller reißen, behauptet jetzt, die EU würde 2035 euren Verbrenner stillegen. Lügenbande!

Der Kahlschlag in der Sozialpolitik trifft auf eine ohnehin verunsicherte Kreativszene. Nennenswerter Widerstand ist von ihr nicht zu erwarten.

Während China uns zunehmend als industrielles Museumsdorf behandelt, haben sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Tagung offensichtlich Chromespray in die Fresse geblasen und wollen begeistert „Verbrenner!!1!“ schreiend in die laufende Kreissäge des frontal auf sie zulaufenden Fortschritts springen.

Kluge und anständige Menschen wissen daher, wann man durch Beteiligung ein rassistisches Angebot zu einer Sachdebatte adelt und wann nicht. Die anderen wollen halt den Laden brennen sehen, aber nicht dabei gewesen sein.

Es ist braunverfaultes Grün hier. @katharinadroege.bsky.social @britta-hasselmann.de . Wir werden so abloosen. Mein Gewissen kann diesmal Grün hier in BaWü nicht wählen. Bei den Wahlkampfteams bin ich zum ersten Mal nicht dabei. Wärt ihr Bundesspitze nicht da, würde ich das Parteibuch zurückgeben.

Özdemir springt Merz im Stadtbildgeraune leutselig anmerkend bei, dass man Probleme schon noch ansprechen können müsse. Cem der Schwarze Grüne wäre halt gerne auf der Seite, die Stadtbildprobleme zur „Rückführung“ markieren, weil er gerne vergessen möchte, aus Sicht der Rechten selbst eines zu sein

BREAKING! Mehrheit der Deutschen Rassisten! ... naja, wirklich überraschend ist das nicht. Die Medien normalisieren Rassismus, auch mit solchen Umfragen.

Das Verfassungsgericht entscheidet: Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes gelten für Kirchen nicht vollumfänglich. Das Verfassungsgericht urteilt wiederholt zum Vorteil der Kirchen in einer Weise die schwer zu verstehen ist. Ich frage: Welche Konfession haben die Richter*innen?

Ich hab da mal ne Frage: glaubt die CDU ernsthaft, es wäre ihrem Image zuträglich, wenn sich jetzt geistig halbwüchsige Parteimitglieder öffentlich großkotzig über Töchter lustig machen?

Big news out of Indiana today as Republican legislators surprise everyone by saying no to Donald Trump. Each crack in Trump’s facade of inevitability will lead to more. Let’s keep it up!

Einfach unglaubwürdig. Brandstifter.

Die Regierung arbeitet mit den Taliban zusammen und bringt ganz bewusst unzählige Menschen in Gefahr.

Jetzt kann Merz den Leuten nicht nur ihre Staatsangehörigkeit sondern sogar ihren Beschäftigtenstatus ansehen. Krasser Typ!

Für alle, die die anhaltende Stadtbild-Debatte nervt (und sie nervt mich auch): Wenn dein Bundeskanzler Millionen Mitbürger allein durch Hautfarbe und Existenz zum Problem erklärt, anstatt über die echten Probleme zu reden (Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungen usw.), dann MUSS uns das beschäftigen.

Aus purer Fremdenfeindlichkeit macht unsere Bundesregierung uns zu Komplizen von Terroristen.

Weil ich es hier in meiner Timeline nicht sehe (was nicht heißt, dass es nicht da ist, aber es taucht bei mir nicht auf): Auf insta haben sich vor allem Schwarze Aktivist*innen zu Wort gemeldet und ich gebe zu, ich habs auch nicht gesehen: Sie machen einen mMn wichtigen Punkt: 1/2

Zuschrift des Tages: Ich solle unbedingt weitermachen. Allerdings werde man meine Zeichnungen nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft mit nachfolgender Geldauflage aus Sorge die gerichtlichen Auflagen zu brechen nicht mehr teilen. Tja. Nicht das erste mal und sicher nicht das letzte Mal,

Die Urteilsbegründung des #Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des rechtsextremen #Compact-Magazins liegt vor. Darin bewertet das Gericht das „Remigrationskonzept“ des #Rechtsextremisten Martin #Sellner, das auch beim Geheimtreffen in Potsdam Thema war, als „menschenwürdewidrig“.

"Verkehrsinfrastruktur, Bundeswehr: Die AfD hat im thüringischen Parlament Dutzende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es wirke wie eine »Auftragsliste des Kreml«, sagt Innenminister Georg Maier. Die Partei reagiert empört." www.spiegel.de/politik/thue...

Es ist so mühsam, gegen die immer gleichen Vorurteile und Klischees anzugehen: Vom Fremden auf der Straße als Bedrohung für die Töchter unseres Landes. Als sei es nicht vor allem der Bekannte und Verwandte in den eigenen vier Wänden, der Frauen misshandelt, verprügelt und vergewaltigt.

So lange fremdenfeindliche Populisten wie Manuel Ostermann im Vorstand einer Polizeigewerkschaft und als Sprachrohr geduldet werden, bleibe ich dabei, dass "all cops" eine völlig zulässige, wenn auch polemisch zugespitzte Wortwahl ist. Auch weil: Schweigen ist Zustimmung!

Warum Gewerkschaften (und die SPD sowieso) Teil des Problems sind: Sie betätigen sich als Lobbyverbände für die Industrien, in denen sie wirken. Schon die IGBCE hat alles getan, um den Kohleausstieg so weit es nur ging in die Zukunft zu verlagern. Und auch die IG Metall sagt laut: Fuck you, youth!

7500 Töchter gegen Merz heute in Berlin vor der CDU-Parteizentrale! Krass! ❤️‍🔥✊🏻 #MerzRücktritt

CDU-Kommunikationsstrategie: Sollte Merz sich einmal so weit aus dem rechten Fenster gelehnt haben, dass sich sogar die bürgerliche Presse vorsichtig räuspert, taucht stets aus dem Nichts der "CDU-Sozialflügel" auf und simuliert parteiinterne Widerworte. (Siehe auch: "Frauenunion" und "Klimaunion)

Die 0,2 % beziehen sich übrigens nicht auf den Staatshaushalt, sondern auf die Bürgergeldausgaben: 0,086 Mrd. Euro will die BReg mit ihrer neuen Druckstrategie einsparen. Die Union sprach ja erst von zweistelligen Milliardenbeträgen und zuletzt immer noch von 5 Mrd. Euro Einsparpotenzial.

Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2 #Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung

Und Scheuer-Milch für den Kaffee. Wusste gar nicht, dass der Milch gibt 🤔

Zum Glück tut die EU endlich was! Immer wieder falle ich auf unseriöse Fleisch-Anbieter rein, die mir Hackschnitzel aus Holz (!!!11!!) verkaufen. Ungenießbar!

Die Drohnen haben eine Schneise für den armierten Omnibus des Bundesinnenministers geschlagen. www.deutschlandfunk.de/gesetzentwur...

Hab so viele Fragen: Bleibt die Schnitzeljagd bei Kindergeburtstag ohne Fleisch legal? Muss Wurstsalat zukünftig Kopfsalat enthalten? 🧐 … …und dann ist da noch dieser schlimme Verdacht: „Spaghetti-Eis enthält gar keine Nudeln?!“ (Mein Gott, Kulturkampf war auch mal origineller) 🥱

Friedrich Merz: “Eine Wurst ist nicht vegan” Konrad Adenauer: ⬇️

Die Regierung will beim Bürgergeld die Karenzzeit für Wohnen verkürzen. In Großbritannien hat das zu mehr Obdachlosigkeit geführt, hier sei das wissenachaftlich nicht untersucht. Wie zynisch noch?Es ist doch logisch, dass das zu mehr Obdachlosigkeit führt!Aber erstmal in Ruhe ne Studie dazu machen.

Echt stark, und ein Schauspieler schafft, woran die dt. Politik versagt, ein würdiges Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors. Es gibt viel Diskussion um das neue Gedenkstättenkonzept von Wolfram Weimer. Zu beachten, Roth wollte auch Terroropfer aufnehmen, Weimer nicht.

Der Kulturkampf der Union kämpft offenbar in erster Linie für die Deindustrialisierung Deutschlands. Doch Gendernverbot, Migrationsängste schüren, EE-Verbot, Sozialstaatabbau, Anti-NGOs-Politik, die Automobilindustrie-Vernichtung, fetischhaftes Wurstgefresse,... sind der Union halt wichtiger!

Hans-Georg Maaßen will, Gerüchten zufolge, von der „Werte-Union“ zur AfD wechseln. Wenn dem so ist, dann MUSS seine gesamte Amtszeit als Chef des Bundesverfassungsschutzes LÜCKENLOS untersucht werden - besonders jedoch seine Rolle im Fall „NSU“ (National-Sozialistischer-Untergrund)!!

Seehofer und Huber haben recht: Wer die Türen zu den Grünen zuschlägt macht sie automatisch ein Stück weit mehr zu den ganz Rechten auf, lieber Wurstkönig. www.zdfheute.de/politik/deut...

Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...