Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.7.2025 - Az. 1 BvR 975/25 - zur Frage der Zulässigkeit von Handy-Beschlagnahmen ist für die Praxis sehr wichtig. Die Verfassungsbeschwerde war zwar wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig. (1/10) www.lto.de/recht/nachri...

🧑‍⚖️👩‍⚖️👨‍⚖️ full text of the ICJ Advisory Opinion 🌍🌱: www.icj-cij.org/sites/defaul...

What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

„Frauke Brosius-Gersdorf, eine progressive Aktivistin?! Eine Analyse ihrer Schriften zeigt: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.“ ⁦‪⁦Die ZEIT‬⁩ einfach sachlich:

Janisch @janisch.bsky.social (€): "Karlsruher Personalien müssen ... ohne die AfD entschieden werden - Union und Linke müssen ihre Animositäten beseiteschieben." Verantwortung der Demokraten: "Hier wäre eine Gelegenheit, sie wahrzunehmen." 1/2 www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

CDU / CSU betreiben hier ein unwürdiges und abwertendes Spiel auf dem Rücken des #BVerfG. Das ist schon Maga. Traurig und gefährlich. @janisch.bsky.social www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Janisch @janisch.bsky.social: Was lehrt der (moderate) Pazifismus? 1. "Wer behauptet, Frieden zu wollen, und zugleich das Völkerrecht bicht, der täuscht andere oder sich selbst." 2. "Man darf sich von der Logik des Krieges ... nicht verführen lassen." 1/4 www.sueddeutsche.de/meinung/krie...

BVR aD Peter Müller meint (in seiner regelmäßigen SZ-Kolumne), dass es für ein Parteiverbot nicht reicht. Allerdings legt er dabei einen eigenen, verschärften Maßstab zugrunde, der sich der BVerfG-Rspr. so nicht entnehmen lässt. 1/6 www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

Israel, Iran und das Selbstverteidigungsrecht: Eine allzu großzügige Interpretation der völkerrechtlichen Regeln könnte Staaten künftig zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge einladen. Mein Text in der SZ: www.sueddeutsche.de/politik/isra...

Der Oscar nominierte Filmemacher Johan #Grimonprez erzählt in seiner #Ausstellung „All Memory Is Theft“ im Zentrum für Kunst und Medien in #Karlsruhe multiperspektivische Geschichten. Wie er mit seiner Arbeit die #Geschichte neu schreibt: @thielec.bsky.social#Grimonprez#Ausstellung#Karlsruhe#Geschichte#zkm

Ex-Verfsssungsrichter Vosskuhle 👇 "Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."

Nach der Kritik an der Migrationsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt eine ehemalige Richterin den Kritikern einen Rat: Engagiert euch vor Gericht! www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Kate Shaw: On Thursday "the Supreme Court quietly blessed... some or all of these firings". The decision "was radical". It "both enables the consolidation of additional power in the presidency and risks assimilating a “move fast and break things” ethos into constitutional law". 1/8

'The administration uses the language of the law as cover to claim that it is complying with court orders when in fact it is not. We call this “legalistic noncompliance,”. . . . www.theatlantic.com/ideas/archiv...

Vertreter der Regierungskoalition wollen jetzt ganz offen das europäische Menschenrechtssystem in seiner Unabhängigkeit angreifen, nachdem sich der Europarat gegen die Angriffe gewehrt hatte. Ich habe zum EGMR geforscht und das ist nicht der erste Angriff. www.deutschlandfunk.de/unionspoliti...

„Ich halte die Verbote für ein Stigma. Um sich von dem Gefühl zu befreien, nichts zu geben“, sagt GFF-Juristin Mareile Dedekind im SZ+ Beitrag von @janisch.bsky.social zu unseren Klagen gegen das #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr. Danke @hongmathias.bsky.social für die Zusammenfassung im Thread!

Janisch (€) @janisch.bsky.social: "Ist Betteln ein Menschenrecht?" (Spoiler: Ja, laut EGMR 2021 jdf. unter Umständen) (U.a. zu GFF-Klagen gegen das Hamburger Bahnbettelverbot.) 1/7 www.sueddeutsche.de/panorama/bet...

Janisch @janisch.bsky.social zum Radikalenerlass 1972 (und 50 J. BVerfG-Extremistenbeschluss) Das Einschwenken Brandts auf die Regelanfrage kann als "Preis seiner Ostpolitik" gesehen werden (Kingreen: "innenpolitische Kompensation", Jura 2025, 485, 488). 1/10 www.sueddeutsche.de/leben/radika...

Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot? Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10 verfassungsblog.de/tag/parteive...

. #Provenienzforschung als Weg der Aufklärung und des Gedenkens. Eine beispielhafte Schau über das #Museum und die Region #Karlsruhe im Dienst des #Nationalsozialismus. @riffreporter.bsky.social

Entlassen werden können #Beamte nur wegen konkreter Dienstvergehen. Was das für Staatsdiener bedeutet, die Mitglieder der gesichert rechtsextremistischen #AfD sind. www.sueddeutsche.de/politik/afd-...

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Von #Trump über Le Pen bis #Merz: Weltweit missachten Politiker die Regeln des Rechtsstaats. Wie kann man ihn gegen populistische Attacken verteidigen? Meine Analyse auf www.sueddeutsche.de/politik/rech...

Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Berlin will vier propalästinensische Aktivisten wegen Gewaltbereitschaft ausweisen, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Ein betroffener Ire ging dagegen im Eilverfahren erfolgreich vor. Die Details von @mkolter.bsky.social.

Interview in der SZ zur Situation von Demokratie und Gesellschaft in den USA:

"The threat of #German citizens being stripped of their citizenship for political opinions – for example, for expressing views about the war in #Gaza – risks creating a chilling effect to quash views unpopular with the government." www.hrw.org/news/2025/04...

Wird die Demokratie in 🇺🇸 die zweite Trump-Präsidentschaft überleben? Thread. 1/n

Afrika wird die Zukunft der Welt maßgeblich mitbestimmen - ein Essay von Paul Munzinger: www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Heute ist Weltfrauentag? Für @thielec.bsky.social ist immer Frauentag. Ein Thread mit fünf Künstlerinnen, die man kennenlernen sollte. @riffreporter.bsky.social

Die Union will das Wahlrecht ändern, damit wieder jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht. Kann das gelingen ? Nach den diversen von CDU/CSU mitverantworteten Reformfehlschlägen der vergangenen 15 Jahre darf man skeptisch sein. www.sueddeutsche.de/politik/wahl...

Kraft sammeln für das, was kommt. Gegenprogramm zur allgemeinen Aufregung. @riffreporter @ulrikegebhardt.bsky.social @seitzramona.bsky.social

Beleidigung als freie Rede? Ein paar Gedanken über den merkwürdigen Vorschlag, den J.D.Vance an die Deutschen herangetragen hat. www.sueddeutsche.de/politik/mein...

Janisch (unter Verweis auf die politikwissenschaftliche Forschung) (12.2.) 2/n bsky.app/profile/hong...

Die Demonstrierenden von der Theresienwiese und ihr Gespür für Demokratie: mein Kommentar zu den vergangenen Wochen. www.sueddeutsche.de/meinung/migr...

Im Schatten des großen Streits um Migration wollte die Union einen dezitierten Kritiker des Asylrechts nach Karlsruhe schicken. Nun ist die umstrittene Wahl vorerst abgesagt. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche abzuerkennen, wenn diese straffällig geworden sind. Ginge das? #FünfFragen an DANA SCHMALZ (danaschmalz.bsky.social), Referentin am MPI Heidelberg (@mpil.de). verfassungsblog.de/verlust-staa...

Janisch (€) @janisch.bsky.social zum BVerfG: "Retten, aber richtig" Die Reformer sollten "nachbessern": "Erstens, indem sie jede Änderung des [BVerfGG] an eine Zustimmung des Bundesrates knüpfen", also "den Bundesrat als zweiten Aufpasser" installieren. 1/5 www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Unser Text in der SZ zu einer drängenden Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?

Das Karlsruher NPD-Verfahren zeigt, dass die Hürden eines Parteiverbots keineswegs so unüberwindlich sind, wie es in der AfD-Debatte dargestellt wird. Die Regierung müsste sich die Chancen eines Verbotsantrags nur einmal genauer anschauen.

Die juristische Stellungnahme zur Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ins deutsche Recht jetzt auf dem Verfassungsblog: verfassungsblog.de/die-implemen...

Warum so behäbig? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe endlich darüber, ob in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden muss. Auch in diesem Fall hat sich das Gericht unverantwortlich viel Zeit genommen. www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

Wann ist ein Merz ein Merz? Es sieht gerade so aus, als könne sich der CDU-Chef auf dem Weg ins Kanzleramt nur noch selbst schlagen. Allerdings hat er oft genug bewiesen, dass er das kann. Begegnungen mit einem Politiker,der mal staatstragend und mal gnadenlos ist www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Frühauf/Hempel: "Nach dem Willen der CDU soll der neue Richter aus den neuen Bundesländern kommen, insbesondere weil am Bundesverfassungsgericht Richterinnen und Richter mit einer ostdeutschen Biografie unterrepräsentiert sind." 1/2

Und hier mein Text zum heutigen Karlsruher Wahlrechtsurteil. So nachvollziehbar das Plädoyer für mehr Verständlichkeit gerade im Wahlrecht ist: Gut, dass sich das Gericht hier nicht zum Schulmeister aufgeschwungen hat.

Das OLG Stuttgart setzt die neue Rechtsprechungslinie zu hate speech gegen Politikerinnen um: Ein übler Post ("dämliches Stück Hirn-Vakuum") gegen Sawsan Chebli ist als Schmähkritik verboten. Womit das OLG glücklicherweise die Vorinstanz korrigiert hat.

Hier ist mein Text zum Schuldenbremse-Urteil: Das BVerfG hat sich für eine sehr strikte Interpretation der Regeln entschieden. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Noch letzte Woche forderten über 150 Organisationen, endlich das AsylbLG abzuschaffen, weil es das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Jetzt soll das AsylbLG verschärft werden. Sozialleistungen kürzen, die die Existenz von Menschen gewährleisten, um "Anreize" zu "verringern".

Es kann kein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums geben! Schon 18 Monate gekürzte Leistungen und auf Akutbehandlung beschränkte Gesundheitsversorgung für Geflüchtete sind sachlich nicht zu rechtfertigen, eine Verlängerung auf 36 Monate ignoriert die Vorgaben des BVerfG völlig. Ein 🧵 1/7