Die ehemaligen BAG Richter die da zitiert werden sehen das auch nicht als einseitigen Sieg der klagenden Kirche ... Siehe auch bsky.app/profile/maye...

Abwarten. Erst mal gehts das zurück ans BAG. bsky.app/profile/maye...

After all these years years…the German Federal Constitutional Court's Egenberger case is out - and it's a big 81-page peace whistle from Karlsruhe for Europe: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P... 1/n

Große 81-Seiten-Friedenspfeife aus Karlsruhe für Europa. Seit 2013 klagt Vera Egenberger dagegen dass für eine reichlich weltliche Stelle (Bericht zur Umsetzung der UN Antirassismuskonvention in DE) Kirchenzugehörigkeit erforderlich war auf Entschädigung. Wird weitergehen: Das BVerfG schickt ...

Genau. Will er aus dem Weltraum mit dem Fallschirm abspringen? Kein EU-Mitgliedstaat darf seinen Luftraum für diesen gesuchten Kriegsverbrecher öffnen. Er könnte freilich über die Ukraine anreisen.

Yep. Jeder einzelne Satz der Begründung ist eine Backpfeife für Donald Trump. Bedeutung von Demokratie als Vorbedingung für Frieden, gegen Wahlfälschung etc. Das ist kein Zufall sondern eine Message. Sehr gut.

Staatsrechtslehrertagung 2025 in Salzburg. Thema „Zukunft und Grenzen des Marktmodells“ - noch nichts dazu in den Social Media ? Dabei heute Nachmittag SEHR intensive Befassung mit Kommunikation, Plattformregulierung...

Wichtige Sendung. Es ist ein Skandal. Mit den brutalen Kürzungen, nicht nur in NRW, vergeht sich Politik an der Zukunft des Landes. Motivation ist relativ klar: an den Hochschulen wird der geringste Widerstand erwartet.

Beitrag von mir auf beck-aktuell zum Tag der Demokratie. Nettes Photo haben die dazu ausgesucht. Was auch vorkommt: Demokratie bei den Hobbits im Auenland... rsw.beck.de/aktuell/dail...

Wären Thevesen und Hayali bei RTL, hätte sich niemand über ihre Äußerungen aufgeregt. Es geht nicht um sie bei den Angriffen, sondern um die Abschaffung des ÖRR, zentrales Ziel der Rechtsextremisten: Meinungsbildung nur noch im Netz oder über die Medienkonzerne von Milliardären

Ein paar Überlegungen von mir zum Stand der Demokratie…. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Interessant

Höchstgerichte sind nur so lange Höchstgerichte wie deren Autorität hinreichend plausibel ist und entsprechend anerkannt wird. Das muss nicht so bleiben

Schade. Einer mehr (Schröder, Fischer...) der nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt das Weite sucht. Mir imponieren Leute wie Trittin, Scholz, die ihre im öffentlichen Dienste erlangte Regierungserfahrung danach weiter in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wertet auch das Parlament auf.

Idk what newsom’s press office has been cooking for the past couple days but please keep cooking

Hallo Deutschlandfunk- ein Anwalt russischer Sportler darf da ohne Gegenposition seine Mandantenpropaganda verbreiten???

Tja.

What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie

65 Jahre bis 2015 wurden die Ri von einem Wahlausschuss gewählt, kein Bundestagsplenum. 2011 in der mdl. Verhandlung zum 9er Gremium bei der Eurorettung stellte jemand die Frage wieso denn die Eurorettung unbedingt ins Plenum müsse wenn sogar die VerfassungsRi Wahl durch Ausschuss erfolgen könne. 1

Steht noch irgendwas mit Verfassungsrichtern an diese Woche??

65 Jahre bis 2015 wurden die Ri von einem Wahlausschuss gewählt, kein Bundestagsplenum. 2011 in der mdl. Verhandlung zum 9er Gremium bei der Eurorettung stellte jemand die Frage wieso denn die Eurorettung unbedingt ins Plenum müsse wenn sogar die VerfassungsRi Wahl durch Ausschuss erfolgen könne. 1

Gary Larson

Zeitlos

Tja.

What - a - mess Vielleicht sollten wir aus der Staatsrechtslehrervereinigung den Mitgliedern aus Gründen des Selbstschutzes empfehlen grundsätzlich nicht mehr für BT-Wahlvorschläge zur Verfügung zu stehen. Es fängt doch damit an dass man zuallererst für alle Kandidaten die 2/3 Mehrheit sicherstellt

Next stop: HEUTE 16h H11 Uni BI: Veranstaltung der Fachschaft Jura zur Kostentragung im Profifußball.Ich erkläre BVerfG 1 BvR 548/22 vom 14.1.25 zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Danach Diskussionsrunde mit der Fußballjournalistin Alina Schwermer www.instagram.com/p/DLWyoiXsIy...

Democracy Docket just sent out my weekly review to premium subscribers: Fools, cowards and the big ugly bill. Sign up now to receive DD premium content directly to your inbox! newsletters.democracydocket.com/member-meblu...

We need to Declare our Independence from Donald Trump . . . www.motherjones.com/politics/202...

Ich fürchte, da ist was dran. Vielfach wird es auch ein diffuses Ausblenden der kausalen Zusammenhänge für die Verschlechterung der eigenen Lage sein, Hauptsache die Graumsamkeiten die sie sich wünschen finden statt.

Einen schönen 4. Juli allerseits.

Im Übrigen halte ich die #NoAfD für eine verfassungsfeindliche, rassistische und antidemokratische Partei, die nicht "deutschen" (oder europäischen) Interessen dient, sondern russischen und chinesischen. Diese Partei ist keine "Alternative" - außer zu Demokratie. verfassungsblog.de/stellungnahm...

Jenau-mit dem Kopf gegen die Wand des Europarechts. Hat letztes Mal beim Mautdebakel eine Viertelmilliarde (!) EUR gekostet. Auf die Übernahme polit. Verantwortung warten wir immer noch. Diesmal könnten die Kosten in einer schweren Beschädigung der Grundbedingungen für die Rechtsgemeinschaft liegen

😳 Vom Supreme Court ist immer weniger zu erwarten, dass er Trump stoppt. Es kommt weiter drauf an, wie kreativ die übrigen 800 Bundesrichter die Zerstörung der Republik verlangsamen. Mehr als verlangsamen wird man auch hier nicht erwarten können.

Der 4. Senat mal wieder ….😩

In der neuen ZaöRV gehe ich den Sondervoten in allen BVerfG-Urteilen mit Europabezug nach - ergibt das ein europaverfassungsrechtliches Paralleluniversum ?

Rechtsmittel schon eingelegt. 9th Circuit sollte die erste Instanz aber neutralisieren. Dann gehts sicher zum US Supreme Court.

Entscheidung durchweg überzeugend. Eilrechtsschutz wird gewährt wegen der Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Im Kern ein Föderalismusargument, und das kann der Supreme Court nur unter erheblichen Verrenkungen kaputt machen - betont er doch selber die Bedeutung von states' rights

Sehr gut.

Es ist wirklich schlimm. Selten krasser Fall von Realitätsverweigerung. Die Erde muss eine Scheibe bleiben weil sonst das eigene Weltbild zusammenbricht.

Wollte zuerst beanstanden, dass der Blome vom SPIEGEL sowas als Jurist sagt. Aber der ist gar kein Jurist. Hier ein Servicepost, Art. 20 GG: ... (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. GEBUNDEN!!!

Nein, gibt es nicht. Es ist eine Unart, nun für sämtliche europarechtliche Streitfragen der Vergangenheit von der Eurokrise bis zu NGEU nochmal ein Rückspiel zu versuchen anch dem Motto "Ich hatte damals doch recht".

We really are sinking to new lows in this country on a daily basis. An official account of the US Dept of Defense is making political statements like this. Twitter Trolls speaking for the US military, & not one Republican in Congress will say a word because they are all cowards.

Deutliche Hinweise: die Massendeportationen stehen erst noch bevor. Jedenfalls der Versuch dazu. DHS memo details how National Guard will be used for immigration enforcement www.npr.org/2025/06/06/n...

Auf Deutsche Welle (Refoulement de demandeurs d'asile : l'Allemagne enfreint le droit) ein paar Interviewsätze auf Französisch von mir zu VG Berlin gegen Zurückweisungen an der Grenze --- bei Minute 4:30 und 5:30 p.dw.com/p/4vNUX

Richtige Antwort von Merz.

Twitter: this is how men with huge balls fight. This is what masculinity looks like Bluesky: this is the first messy breakup of pride month

🤣 statt „Nacht der langen Messer“. Der Möhsk-Putsch. Jetzt muss noch einer sowas ähnliches wie „Der Führer schützt das Recht“ schreiben.

Somehow, and I don’t know how yet, we will be informed that the whole Trump-Musk feud is Joe Biden’s fault.

Auf Deutsche Welle (Refoulement de demandeurs d'asile : l'Allemagne enfreint le droit) ein paar Interviewsätze auf Französisch von mir zu VG Berlin gegen Zurückweisungen an der Grenze --- bei Minute 4:30 und 5:30 p.dw.com/p/4vNUX

Tja. Dass der Dienstherr seine Leute so ins Haftungsrisiko schickt ist ja eines Rechtsstaates auch nicht würdig.