Robert Roßmann
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Korrespondent Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/autoren/robert-rossmann-1.1250120
Frank-Walter Steinmeier, der blasse Bundespräsident
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Steinmeier ist ein blasser Bundespräsident
Er kommt aus der Welt der Diplomatie und will „die Stimme der Vernunft“ sein. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch ein Staatsoberhaupt sollte, wo nötig, auch unbequeme Botschaften senden.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-kommentar-li.3452226
19 days ago
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Steinmeier verteidigt seine zurückhaltende Präsidentschaft. Der Bundespräsident hat ein Interview gegeben, das sich bereits wie eine Bilanz seiner Jahre im Schloss Bellevue liest. Und wie eine Rechtfertigung.
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Steinmeier verteidigt seine zurückhaltende Präsidentschaft
Der Bundespräsident hat ein Interview gegeben, das sich bereits wie eine Bilanz seiner Amtszeit liest. Und wie eine Rechtfertigung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-interview-amtszeit-li.3451605
20 days ago
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Söder-CSU hinter Wüst-CDU: Bei den Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag kam die CSU landesweit auf 32,5 Prozent. Bei den Kommunalwahlen in NRW im Herbst kam die CDU auf 33,3 Prozent. (Und Ja, ich weiß: Es waren Kommunalwahlen und Söder stand nicht direkt zur Wahl)
21 days ago
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Die CDU und der Wirtschaftsrat - mehr Nähe geht nicht.
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CDU und Wirtschaftsrat: Mehr Nähe zwischen Partei und Verband geht nicht
Trotz der heftig kritisierten Forderung, Zahnarztkosten nicht mehr zu erstatten, darf der „Wirtschaftsrat der CDU“ weiter an allen Sitzungen des Parteivorstands teilnehmen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-wirtschaftsrat-astrid-hamker-verbindungen-zahnarztkosten-li.3448247
25 days ago
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Ausgerechnet die Machtmaschine CDU hat Wahlkampf verlernt
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Die CDU hat den Wahlkampf verlernt
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist der Vorsprung der CDU plötzlich nur noch minimal. Das hat sie sich selbst zuzuschreiben
https://www.sueddeutsche.de/meinung/cdu-wahlkampf-baden-wuerttemberg-rheinland-pfalz-kommentar-li.3395352
about 1 month ago
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Die Renovierung von Schloss Bellevue wird mindestens 601 Millionen Euro Kosten und soll acht Jahre dauern. Wer immer auf
#Steinmeier
folgt: Er oder sie dürfte erst in einer zweiten Amtszeit in
#Bellevue
einziehen können.
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Schloss Bellevue: Das kostet die Renovierung und so lange dauert sie
Mindestens 601 Millionen Euro und acht Jahre: So teuer und langwierig wird die Sanierung des Schlosses in Berlin. Das Staatsoberhaupt muss derweil in einem Zweckbau ausharren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-schloss-bellevue-umzug-renovierungskosten-nachfolge-bundespraesident-li.3394075
about 1 month ago
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CDU-Parteitag fordert Social-Media-Verbot für Kinder
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CDU fordert auf Parteitag Social-Media-Verbot für Kinder
Die Delegierten des Parteitags in Stuttgart verlangen eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Plattformen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/social-media-verbot-cdu-parteitag-li.3391893
about 1 month ago
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Merz und der CDU-Vorsitz: Sein Wahlergebnis ist nicht Ausdruck von Begeisterung, sondern von Disziplin
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Die CDU will Ruhe - und wählt Merz mit 91 Prozent
Merz und Linnemann bekommen auf dem Parteitag jeweils so viele Stimmen, dass sie aufatmen können. Vorerst jedenfalls
https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedrich-merz-wahlergebnis-cdu-wiederwahl-stuttgart-kommentar-li.3390856
about 1 month ago
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Friedrich Merz und der CDU-Parteitag in Stuttgart: Kommt der Kanzler ohne Schrammen davon?
Friedrich Merz kommt zum ersten Mal als Kanzler zu einem CDU-Parteitag. Bereiten ihm enttäuschte Delegierte ein schlechtes Ergebnis?
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-cdu-parteitag-stuttgart-druck-kanzler-vorsitzender-li.3389393
about 1 month ago
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AKK gegen Merz: 2:0
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CDU-Adenauer-Stiftung: Kramp-Karrenbauers Sieg ist eine schwere Niederlage für Merz
Der Kandidat des Kanzlers fällt bei der Kampfabstimmung um den Vorsitz der Adenauer-Stiftung durch. Ein Rückschlag für Merz.
https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-kramp-karrenbauer-adenauer-stiftung-kampfabstimmung-li.3357204
3 months ago
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Neue Zahlen aus Allensbach
4 months ago
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Nur sieben Unionsabgeordnete haben im Bundestag gegen das Rentenpaket gestimmt. Doch sehr viel mehr, nämlich 46, haben ihren Unmut zu Protokoll gegeben.
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Bundestag: 46 Unionsabgeordnete geben Unmut über Rentenpaket zu Protokoll
Nur sieben Abgeordnete von CDU und CSU haben dagegen gestimmt. Doch sehr viel mehr haben ihren Unmut über das Rentenpaket zu Protokoll gegeben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-csu-rentenpaket-bundestag-unmut-junge-union-li.3351161
4 months ago
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„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“
Thüringens Innenminister Georg Maier dringt auf ein AfD-Verbot – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg widerspricht. Ein Streitgespräch.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-verbot-argumente-pro-contra-interview-e311402/?reduced=true
4 months ago
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Aus aktuellem Anlass Grundsätzliches zum Thema Fraktionsdisziplin und Artikel 38 GG:
#Rentenpaket
#JungeGruppe
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Artikel 38 Grundgesetz: "Sach mal, spinnst du?"
Abgeordnete sind allein ihrem Gewissen unterworfen? Die Wahrheit ist deutlich komplizierter. Eine Spurensuche im Bundestag.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fraktionszwang-bundestag-grundgesetz-fraktionsdisziplin-1.4428672
4 months ago
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Die Unionsfraktion und das Rentenpaket: Warum die Machtmaschine stottert
Die Abgeordneten sind schwerer zu führen als früher. Das hat viele Gründe.Es ist jetzt aber vor allem für Jens Spahn ein großes Problem.
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsausschuss-rentenpaket-junge-union-cdu-jens-spahn-johannes-winkel-junge-gruppe-li.3344577?reduced=true
4 months ago
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Justizministerin Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Wer Betäubungsmittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub nutzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/k-o-tropfen-vergewaltigung-stefanie-hubig-gesetzentwurf-gisele-pelicot-li.3343541?reduced=true&utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=3343541
4 months ago
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„Entsetzt über die Fettnapfquote": Nach der Jungen Union kritisiert nun auch eine zweite Parteivereinigung der CDU das Politikmanagement der Regierung Merz hart. Der Arbeitnehmerflügel zieht dabei sogar einen Vergleich zu einem Hühnerhaufen.
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"Entsetzt über die Fettnapfquote": Heftige Kritik in der CDU an eigener Führung
Der Arbeitnehmerflügel der Partei bezeichnet das Politikmanagement von Friedrich Merz als planlos - und zieht sogar einen Vergleich zu einem Hühnerhaufen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kritik-friedrich-merz-rentenpaket-dennis-radtke-li.3339231?reduced=true
4 months ago
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So schlecht steht es um Merz jetzt also schon: dass er auf die Hilfe Söders angewiesen ist.
#Rente
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Rentenstreit mit der Jungen Union: So schlecht steht’s um Merz – er braucht Söders Hilfe
Deutschlandtag der Jungen Union: Das Vertrauen in der CDU in Bundeskanzler Friedrich Merz schwindet.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutschlandtag-rentenpaket-junge-union-markus-soeder-friedrich-merz-cdu-rente-li.3338667
5 months ago
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Neue Zahlen aus Allensbach zum Vertrauen in die Demokratie.
#FAZ
5 months ago
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Koalition will Strom für die Industrie billiger machen
Im Koalitionsausschuss einigen sich die Spitzen von Union und SPD auch auf den Bau von Gaskraftwerken und eine Senkung der Flugticketsteuer.
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsausschuss-industriestrompreis-deutschlandfonds-ticketsteuer-friedrich-merz-lars-klingbeil-baerbel-bas-li.3338242
5 months ago
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Vorstoß aus der Unionsfraktion für Abschaffung von Minijobs
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Bundestag: Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe will Minijobs weitgehend abschaffen
Überraschender Vorstoß aus der Union: Der Chef der Arbeitnehmergruppe will Minijobs weitgehend abschaffen. Sie seien eine „Falle“ und unsozial.
https://www.sueddeutsche.de/politik/minijobs-cdu-abschaffung-stefan-nacke-arbeitnehmergruppe-bundestag-li.3336595?reduced=true
5 months ago
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Herbst des Verdrusses: Eigentlich wollte Friedrich Merz mit einem Herbst der Reformen punkten, nun aber hat er es mit großem Unmut in seiner Unionsfraktion zu tun. Und das nicht nur wegen der Causa Wadephul.
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Ärger in der Union: Herbst des Verdrusses statt Herbst der Reformen
Eigentlich wollte Merz gerade mit Reformen punkten, nun aber hat er es mit Unmut in seiner Fraktion zu tun. Und das nicht nur wegen Wadephul
https://www.sueddeutsche.de/politik/unionsfraktion-kritik-friedrich-merz-johann-wadephul-cdu-syrien-li.3335252?reduced=true
5 months ago
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Karin Prien im Interview: Bildungsministerin über Auswanderung, Antisemitismus und die AfD
Die Politikerin mit jüdischen Wurzeln verteidigt ihre Aussage, unter einem AfD-Kanzler auszuwandern und warnt vor einer Zusammenarbeit.
https://www.sueddeutsche.de/politik/karin-prien-antisemitismus-auswandern-afd-kanzler-juedin-interview-li.3328348
5 months ago
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Bundestag beschließt schärfere Regeln „gegen Hass und Hetze“ im Parlament
Union und SPD ändern die Geschäftsordnung. Die Ordnungsgelder werden verdoppelt, der Ausschluss von Abgeordneten aus Sitzungen erleichtert.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-geschaeftsordnung-afd-ordnungsgelder-hass-hetze-julia-kloeckner-li.3326590
6 months ago
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Bundestag: Es gibt schon wieder Streit ums Wahlrecht
In der Kommission zur Änderung des Wahlrechts soll kein einziger Oppositionsabgeordneter sitzen. Grüne und Linke sind empört.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wahlrechtsreform-wahlrechtskommission-opposition-li.3318982
6 months ago
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CDU: Frust über den Kanzler der Ankündigungen
Für die Kabinettsklausur hat der Kanzler schon wieder „sehr konkrete Entscheidungen“ versprochen. Dabei hadern schon jetzt viele mit seinem Erwartungsmanagement.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-frust-ankuendigungen-bundeskanzler-merz-afd-umfragen-kabinett-klausur-li.3317653
6 months ago
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Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab.
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Berlin: Norbert Lammert verlässt die politische Bühne
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab. Der Christdemokrat hatte einmal gute Chancen, Bundespräsident zu werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/norbert-lammert-konrad-adenauer-stiftung-vorsitz-rueckzug-politik-li.3317120
6 months ago
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"Das Aufstiegsversprechen, das ist kaputt"
Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Frankfurt. Dort ärgert man sich über den Ton, in dem der Kanzler und andere in der Partei Sozialreformen verlangen. Damit helfe man der AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/dennis-radtke-cda-bundesausschuss-cdu-jens-spahn-erbschaftssteuer-li.3315596
6 months ago
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CDU und AfD: Welche Strategie zahlt sich im Umgang mit Rechtspopulisten aus?
Eine Studie hat die Erfahrungen andere Länder mit rechtspopulistischen Parteien untersucht. Sie gibt auch eine Einschätzung zur AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/studie-afd-rechtspopulisten-europa-li.3313709
7 months ago
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Großer Zulauf bei den Kleinen: Die Mitgliederentwicklung bei den im Bundestag vertretenen Parteien
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AfD, Grüne und Linke haben enorm viele Neumitglieder gewonnen - "Volksparteien" stagnieren
CDU, CSU und SPD entfernen sich weiter von ihrem Anspruch, Volksparteien zu sein. Der Zulauf für die kleinen Parteien ist dagegen groß.
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-mitglieder-cdu-spd-gruene-afd-zahlen-li.3296813
8 months ago
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Stopp der Waffenlieferungen: Merz verteidigt seine Entscheidung zu Israel
Der Kanzler nennt als Grund für den Stopp einen „Dissens“ mit der Regierung Netanjahu. Die Kritik aus der Union gerät deutlich.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-cdu-waffenlieferungen-israel-gaza-krieg-csu-tagesthemen-li.3296381
8 months ago
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Scharfe Kritik aus der Union an Friedrich Merz
Der Kanzler verkündet überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Viele in der CDU fühlen sich überrumpelt. Auch in der CSU ist man empört
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-waffen-ruestungsgueter-israel-gaza-kritik-cdu-csu-li.3296028
8 months ago
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"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden"
Die Beliebtheit der Regierung sinkt, die Nervosität in der CDU steigt. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels, fordert eine Nachjustierung des Parteikurses
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-krisenstimmung-umfragen-arbeitnehmerfluegel-dennis-radtke-afd-linke-li.3295256
8 months ago
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist mit der Wahlrechtsreform der Ampel unzufrieden und verlangt einen neuen Anlauf. Wahlkreissieger ohne Mandat soll es nicht mehr geben. Doch andere Nachteile wären die Folge.
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Wahlrecht: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert eine Reform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt eine Reform des Wahlrechts. Das aktuelle System zeige Mängel in der Repräsentation und bei der Legitimation.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-reform-bundestag-kloeckner-li.3293672
8 months ago
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Bundesjustizministerin Hubig zum Umgang mit Brosius-Gersdorf, zu Palantir und der elektronischen Fußfessel - sowie zu ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht.
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Bundesjustizministerin Hubig zur Causa Brosius-Gersdorf: „Unglaublicher Vorgang“
Stefanie Hubig kritisiert den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf, bezieht Stellung zum Abtreibungsrecht – und zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter.
https://www.sueddeutsche.de/politik/stefanie-hubig-interview-abtreibungsrecht-fussfessel-palantir-bundesverfassungsgericht-frauke-brosius-gersdorf-li.3288480
8 months ago
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Jens Spahn: Ein Ehrgeizling im freien Fall
Jens Spahn hatte schon immer den absoluten Willen zur Macht. Aber spätestens nach dem Debakel um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist die Frage, wie viel Fehler ein Politiker sich leisten kann.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-brosius-gersdorf-friedrich-merz-e145177/?reduced=true
9 months ago
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Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“
Der Bundespräsident beklagt das Scheitern der Verfassungsrichterwahl.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-bundesverfassungsgericht-sommerinterview-zdf-li.3283927
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Bundestag: Für Spahn wird der Streit um Brosius-Gersdorf zum Desaster
Frauke Brosius-Gersdorf soll Verfassungsrichterin werden. Doch Unionsfraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/richterin-wahl-frauke-brosius-gersdorf-bundesverfassungsgericht-jens-spahn-cdu-li.3283111?reduced=true
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Porträt: Plötzlich Präsidentin
Julia Klöckner ist jetzt die Nummer zwei im Staat. Da braucht es mehr, als das Gestänker gegen die Ampel. Das Zauberwort heißt Überparteilichkeit. Nur: Genau das ist noch nicht ihre Stärke.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/julia-kloeckner-bundestagspraesidentin-cdu-merz-e191039/
9 months ago
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Bundesverfassungsgericht: Konservative kritisieren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin fürs Verfassungsgericht, hat sich zu konservativen Reizthemen geäußert. Das bringt ihr nun Kritik ein.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-frauke-brosius-gersdorf-li.3279322?reduced=true
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Jugendstudie in Europa: "Die Demokratie steht unter Druck"
Viele junge Menschen in Europa schätzen die Demokratie und das politische System, in dem sie leben, nicht besonders.
https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-demokratie-jugendstudie-tui-thorsten-faas-li.3278637
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Bundestag: Die verflixte 25-Prozent-Hürde
Will die Opposition im Bundestag wichtige Rechte durchsetzen, muss sie ein Viertel aller Abgeordneten aufbieten. Das schaffen aktuell weder Grüne und Linke noch AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-25-prozent-huerde-untersuchungsausschuss-normenkontrollklage-li.3276750
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In der Maskenaffäre erfüllt die Bundestagspräsidentin ihre Aufgabe nicht
In der Aufklärung der Maskenaffäre kommt der Bundestag nicht richtig weiter. Die Bundestagspräsidentin Klöckner erfüllt hier ihre Aufgabe nicht.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/jens-spahn-maskenaffaere-julia-kloeckner-sudhof-bericht-bundestag-bundesregierung-li.3270311?reduced=true
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Justizminister verurteilen Anfeindungen von Richtern
Richter sind zunehmend Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt. Bundesjustizministerin Hubig sieht das als Angriffe „gegen das Recht selbst“.
https://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerkonferenz-stefanie-hubig-richter-haeusliche-gewalt-anna-gallina-pakt-fuer-den-rechtsstaat-li.3265301
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CDU-Abgeordneter Kiesewetter muss Kontrollgremium für Geheimdienste verlassen
Bisher war er stellvertretender PKGr-Chef, jetzt wird er nicht einmal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle“, sagt er.
https://www.sueddeutsche.de/politik/roderich-kiesewetter-cdu-friedrich-merz-parlamentarisches-kontrollgremium-li.3263975
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Unmut über CDU-Ministerliste: „Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“
Der Arbeitnehmerflügel der CDU beklagt, dass aus diesem Teil der Partei kein einziger Vertreter auf der Minister-Liste von Merz steht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-minister-dennis-radtke-cda-arbeitnehmerfluegel-li.3243150
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Interview mit CDU-Generalsekretär Linnemann: "Wir haben jetzt keine Ausreden mehr"
Im SZ-Interview erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, warum er nicht Minister werden will und warum die Wende bei der Migration gelingen muss.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-linnemann-koalitionsvertrag-spahn-minister-bundesausschuss-li.3241414
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Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Minister vorgestellt werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-carsten-linnemann-ministerinnen-minister-cdu-bundesausschuss-koalitionsvertrag-li.3242541
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Protokoll der Regierungsbildung: So liefen die Verhandlungen von Union und SPD
Nach hartem Wahlkampf mussten sich die Gegner zusammenraufen. Die Geschichte einer schwarz-roten Annäherung unter extremen Bedingungen.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/koalitionsverhandlungen-union-spd-bundesregierung-protokoll-e042006/
12 months ago
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