Robert Roßmann
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Korrespondent Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/autoren/robert-rossmann-1.1250120
Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab.
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Berlin: Norbert Lammert verlässt die politische Bühne
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab. Der Christdemokrat hatte einmal gute Chancen, Bundespräsident zu werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/norbert-lammert-konrad-adenauer-stiftung-vorsitz-rueckzug-politik-li.3317120
about 14 hours ago
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"Das Aufstiegsversprechen, das ist kaputt"
Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Frankfurt. Dort ärgert man sich über den Ton, in dem der Kanzler und andere in der Partei Sozialreformen verlangen. Damit helfe man der AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/dennis-radtke-cda-bundesausschuss-cdu-jens-spahn-erbschaftssteuer-li.3315596
4 days ago
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CDU und AfD: Welche Strategie zahlt sich im Umgang mit Rechtspopulisten aus?
Eine Studie hat die Erfahrungen andere Länder mit rechtspopulistischen Parteien untersucht. Sie gibt auch eine Einschätzung zur AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/studie-afd-rechtspopulisten-europa-li.3313709
7 days ago
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Großer Zulauf bei den Kleinen: Die Mitgliederentwicklung bei den im Bundestag vertretenen Parteien
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AfD, Grüne und Linke haben enorm viele Neumitglieder gewonnen - "Volksparteien" stagnieren
CDU, CSU und SPD entfernen sich weiter von ihrem Anspruch, Volksparteien zu sein. Der Zulauf für die kleinen Parteien ist dagegen groß.
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-mitglieder-cdu-spd-gruene-afd-zahlen-li.3296813
about 1 month ago
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Stopp der Waffenlieferungen: Merz verteidigt seine Entscheidung zu Israel
Der Kanzler nennt als Grund für den Stopp einen „Dissens“ mit der Regierung Netanjahu. Die Kritik aus der Union gerät deutlich.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-cdu-waffenlieferungen-israel-gaza-krieg-csu-tagesthemen-li.3296381
about 2 months ago
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Scharfe Kritik aus der Union an Friedrich Merz
Der Kanzler verkündet überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Viele in der CDU fühlen sich überrumpelt. Auch in der CSU ist man empört
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-waffen-ruestungsgueter-israel-gaza-kritik-cdu-csu-li.3296028
about 2 months ago
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"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden"
Die Beliebtheit der Regierung sinkt, die Nervosität in der CDU steigt. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels, fordert eine Nachjustierung des Parteikurses
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-krisenstimmung-umfragen-arbeitnehmerfluegel-dennis-radtke-afd-linke-li.3295256
about 2 months ago
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist mit der Wahlrechtsreform der Ampel unzufrieden und verlangt einen neuen Anlauf. Wahlkreissieger ohne Mandat soll es nicht mehr geben. Doch andere Nachteile wären die Folge.
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Wahlrecht: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert eine Reform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt eine Reform des Wahlrechts. Das aktuelle System zeige Mängel in der Repräsentation und bei der Legitimation.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-reform-bundestag-kloeckner-li.3293672
about 2 months ago
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Bundesjustizministerin Hubig zum Umgang mit Brosius-Gersdorf, zu Palantir und der elektronischen Fußfessel - sowie zu ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht.
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Bundesjustizministerin Hubig zur Causa Brosius-Gersdorf: „Unglaublicher Vorgang“
Stefanie Hubig kritisiert den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf, bezieht Stellung zum Abtreibungsrecht – und zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter.
https://www.sueddeutsche.de/politik/stefanie-hubig-interview-abtreibungsrecht-fussfessel-palantir-bundesverfassungsgericht-frauke-brosius-gersdorf-li.3288480
about 2 months ago
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Jens Spahn: Ein Ehrgeizling im freien Fall
Jens Spahn hatte schon immer den absoluten Willen zur Macht. Aber spätestens nach dem Debakel um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist die Frage, wie viel Fehler ein Politiker sich leisten kann.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-brosius-gersdorf-friedrich-merz-e145177/?reduced=true
2 months ago
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Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“
Der Bundespräsident beklagt das Scheitern der Verfassungsrichterwahl.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-bundesverfassungsgericht-sommerinterview-zdf-li.3283927
2 months ago
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Bundestag: Für Spahn wird der Streit um Brosius-Gersdorf zum Desaster
Frauke Brosius-Gersdorf soll Verfassungsrichterin werden. Doch Unionsfraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/richterin-wahl-frauke-brosius-gersdorf-bundesverfassungsgericht-jens-spahn-cdu-li.3283111?reduced=true
3 months ago
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Porträt: Plötzlich Präsidentin
Julia Klöckner ist jetzt die Nummer zwei im Staat. Da braucht es mehr, als das Gestänker gegen die Ampel. Das Zauberwort heißt Überparteilichkeit. Nur: Genau das ist noch nicht ihre Stärke.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/julia-kloeckner-bundestagspraesidentin-cdu-merz-e191039/
3 months ago
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Bundesverfassungsgericht: Konservative kritisieren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin fürs Verfassungsgericht, hat sich zu konservativen Reizthemen geäußert. Das bringt ihr nun Kritik ein.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-frauke-brosius-gersdorf-li.3279322?reduced=true
3 months ago
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Jugendstudie in Europa: "Die Demokratie steht unter Druck"
Viele junge Menschen in Europa schätzen die Demokratie und das politische System, in dem sie leben, nicht besonders.
https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-demokratie-jugendstudie-tui-thorsten-faas-li.3278637
3 months ago
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Bundestag: Die verflixte 25-Prozent-Hürde
Will die Opposition im Bundestag wichtige Rechte durchsetzen, muss sie ein Viertel aller Abgeordneten aufbieten. Das schaffen aktuell weder Grüne und Linke noch AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-25-prozent-huerde-untersuchungsausschuss-normenkontrollklage-li.3276750
3 months ago
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In der Maskenaffäre erfüllt die Bundestagspräsidentin ihre Aufgabe nicht
In der Aufklärung der Maskenaffäre kommt der Bundestag nicht richtig weiter. Die Bundestagspräsidentin Klöckner erfüllt hier ihre Aufgabe nicht.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/jens-spahn-maskenaffaere-julia-kloeckner-sudhof-bericht-bundestag-bundesregierung-li.3270311?reduced=true
3 months ago
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Justizminister verurteilen Anfeindungen von Richtern
Richter sind zunehmend Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt. Bundesjustizministerin Hubig sieht das als Angriffe „gegen das Recht selbst“.
https://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerkonferenz-stefanie-hubig-richter-haeusliche-gewalt-anna-gallina-pakt-fuer-den-rechtsstaat-li.3265301
4 months ago
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CDU-Abgeordneter Kiesewetter muss Kontrollgremium für Geheimdienste verlassen
Bisher war er stellvertretender PKGr-Chef, jetzt wird er nicht einmal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle“, sagt er.
https://www.sueddeutsche.de/politik/roderich-kiesewetter-cdu-friedrich-merz-parlamentarisches-kontrollgremium-li.3263975
4 months ago
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Unmut über CDU-Ministerliste: „Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“
Der Arbeitnehmerflügel der CDU beklagt, dass aus diesem Teil der Partei kein einziger Vertreter auf der Minister-Liste von Merz steht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-minister-dennis-radtke-cda-arbeitnehmerfluegel-li.3243150
5 months ago
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Interview mit CDU-Generalsekretär Linnemann: "Wir haben jetzt keine Ausreden mehr"
Im SZ-Interview erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, warum er nicht Minister werden will und warum die Wende bei der Migration gelingen muss.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-linnemann-koalitionsvertrag-spahn-minister-bundesausschuss-li.3241414
5 months ago
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Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Minister vorgestellt werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-carsten-linnemann-ministerinnen-minister-cdu-bundesausschuss-koalitionsvertrag-li.3242541
5 months ago
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Protokoll der Regierungsbildung: So liefen die Verhandlungen von Union und SPD
Nach hartem Wahlkampf mussten sich die Gegner zusammenraufen. Die Geschichte einer schwarz-roten Annäherung unter extremen Bedingungen.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/koalitionsverhandlungen-union-spd-bundesregierung-protokoll-e042006/
6 months ago
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Warum der CDU-Parteitag doch nicht über den Koalitionsvertrag entscheiden darf
Das Statut der CDU sah vor, dass die tausend Delegierten das letzte Wort haben. Im letzten Moment wurde das geändert.
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsvertrag-cdu-bundesausschuss-merz-ziemiak-linnemann-bundesparteitag-li.3233107
6 months ago
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CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer zur AfD
Der Unvereinbarkeitsbeschluss solle aufgehoben werden, verlangt der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-afd-unvereinbarkeitsbeschluss-ulrich-thomas-kreisverband-harz-dennis-radtke-li.3233775
6 months ago
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Robert Roßmann
Max Muth
6 months ago
Eskapismus für Familienväter in dieser schweren Woche
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JU-Chef setzt Merz unter Druck: „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr.“ „Die Zeiten,in denen das Motto galt,wir bekommen das Kanzleramt und die SPD die Inhalte,die sind tatsächlich vorbei.“ Ohne Politikwechsel dürfe CDU „keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“
www.sueddeutsche.de/politik/joha...
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JU-Chef Winkel erhöht Druck auf Merz: "Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr"
Wenn sich die CDU bei Migration, Wirtschaft und Rente in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetze, dann sei "die CDU insolvenzgefährdet“
https://www.sueddeutsche.de/politik/johannes-winkel-junge-union-interview-friedrich-merz-koalitionsverhandlungen-cdu-li.3229489
6 months ago
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Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Friedrich Merz ist groß - jetzt sorgt auch noch die Absage einer CDU-Bundesvorstandssitzung für Ärger.
www.sueddeutsche.de/politik/cdu-...
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Koalitionsverhandlungen: Unmut in der CDU über Absage der Bundesvorstandssitzung
Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Merz ist groß - jetzt sorgt auch die Absage einer CDU-Vorstandssitzung für Ärger.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-absage-bundesvorstandssitzung-friedrich-merz-carsten-linnemann-li.3231232
6 months ago
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„Die Leute sind ja nicht blöd“ Wüst, Merz und die Schuldenbremse
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Wüst kritisiert auch Merz: Klare Worte zur Schuldenpolitik
Hendrik Wüst erinnert seinen Parteichef Friedrich Merz daran, was Politiker vermeiden sollten: die Leute für blöd zu verkaufen
https://www.sueddeutsche.de/meinung/hendrik-wuest-friedrich-merz-schuldenbremse-daniel-guenther-kommentar-li.3225955
6 months ago
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Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates - ohne Grüne wird es die nicht geben.
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Warum der Bundesrat für Merz noch ein Problem werden könnte
Ohne Hilfe von Grünen wird eine schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz im Bundesrat keine Mehrheit bekommen
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-merz-spd-bundesrat-schuldenbremse-gruene-li.3223122
6 months ago
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Im Bundestag haben nur drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen gegen das große Schuldenpaket gestimmt. 45 persönliche Erklärungen aus ihren Reihen zeigen jedoch, dass der Unmut in den Fraktionen viel größer war.
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Grummeln unter den Abgeordneten: 45 persönliche Erklärungen zum Schuldenpaket
Union, SPD und Grüne haben für das Schuldenpaket gestimmt. Doch 45 ihrer Abgeordneten haben ihren Unmut darüber zu Protokoll gegeben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenbremse-sondervermoegen-bundestag-abgeordnete-abweichler-persoenliche-erklaerungen-cdu-spd-gruene-li.3221801
6 months ago
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Das war nun wirklich seine allerletzte Sitzung: Wo sich der 20. Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz
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Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz
Corona-Maßnahmen, Haushalt, Wahlrecht und Unabhängigkeit von der Regierung
https://www.sueddeutsche.de/meinung/20-bundestag-schuldenbremse-sondervermoegen-corona-wahlrecht-bilanz-li.3221183
6 months ago
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Der Bundeswahlausschuss hat heute das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent extrem knapp. Außerdem: Wie würde der Bundestag aussehen, wenn noch das alte Wahlrecht gegolten hätte:
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Ergebnis der Bundestagswahl: 0,019 Prozentpunkte zu wenig für das BSW
Der Wahlausschuss bestätigt, dass das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 gescheitert ist.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-endgueltiges-ergebnis-bsw-wahlrecht-bundeswahlausschuss-cdu-spd-li.3219280
6 months ago
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Der Destructivus der Union: Wenn die CDU nicht will, dass Söder mit seinem Mackergehabe ständig alles erschwert, wird sie endlich versuchen müssen, ihn einzuhegen.
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CDU/CSU: Die Union muss Söders destruktive Energie unter Kontrolle kriegen
CSU-Chef Markus Söder ist zu einem Destructivus der Politik geworden. Und damit nicht einmal besonders erfolgreich.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/cdu-csu-soeder-sondierungen-kommentar-li.3216410
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Die Sondierer haben sich auf gewaltige Grundgesetz-Änderungen verständigt. Dafür soll es Mitte März zwei Sondersitzungen des alten Bundestags geben. Warum das so sein soll. Und warum Sondersitzungen nie einfach sind. ("Schwimmen Sie nicht zu weit raus!")
www.sueddeutsche.de/politik/sond...
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Sondervermögen: Der alte Bundestag muss noch einmal zusammenkommen - nicht einfach
Wegen der kühnen Finanzpläne von Union und SPD werden die Abgeordneten der auslaufenden Legislatur nochmals zusammenkommen müssen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sondervermoegen-schuldenbreme-sondierung-bundestag-umbau-sondersitzung-probleme-li.3213178
7 months ago
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Der Bundesrat: Unterschätzte Hürde für Merz’ „Politikwechsel“
Friedrich Merz verspricht einen „Politikwechsel“. Doch egal in welcher Koalition er regiert, für viele Vorhaben braucht er die Bundesländer.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-friedrich-merz-bundesregierung-cdu-stimmen-politikwechsel-li.3186075
8 months ago
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Seit ihrem Abschied ist Angela Merkel aus dem Orbit der CDU verschwunden. Jetzt war sie kurz noch mal da, ließ sich zu ihrem 70. feiern. Und siehe da, es gab nette Worte von Friedrich Merz, wer hätte das gedacht. Eindrücke von einem ungewöhnlichen Abend.
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
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Der Besuch der alten Dame
Seit ihrem Abschied ist Angela Merkel aus dem Orbit der CDU verschwunden. Jetzt war sie kurz noch mal da, ließ sich zu ihrem 70. Geburtstag feiern. Und siehe da, es gab nette Worte von Friedrich Merz,...
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/merkel-geburtstag-70-merz-cdu-feier-berlin-e623481/
12 months ago
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Robert Roßmann
PvBebenburg
about 1 year ago
So wollen es @linke_sachsen.bsky.social @gruene_sachsen.bsky.social trotz Fünf-Prozent-Hürde in den
#Landtag
#Sachsen
schaffen: Auf die Direktmandate kommt es an. @luna_le.bsky.social @BoehmeMarco.bsky.social
@ChMelcher.bsky.social
@claudiamalcher.bsky.social
www.fr.de/politik/land...
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Wie sich Linke und Grüne ins Sachsen-Parlament retten wollen
Direktmandate können in Sachsen Parteien noch vor einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bewahren. Die letzte Chance für die Linken und die Grünen?
https://www.fr.de/politik/landtagswahl-sachsen-parlament-gruene-linke-fuenf-prozent-huerde-93203110.html
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CDU, CSU und Grüne hatten schon vor eineinhalb Jahren die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg verlangt.
#IZH
#BlaueMoschee
www.sueddeutsche.de/politik/iran...
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Blaue Moschee in Hamburg: Irans "zentrales Spionagenest"
Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als wichtiger Außenposten des iranischen Regimes. Grüne und Union fordern jetzt ein Verbot.
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-blaue-moschee-islamisches-zentrum-hamburg-faeser-spionage-1.5755787
about 1 year ago
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FDP 💔 Merz
www.sueddeutsche.de/meinung/frie...
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"Grüne Agenda": Die FDP greift CDU-Chef Merz an
So sind die Vorwürfe der Liberalen gegen Friedrich Merz zu erklären
https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedrich-merz-cdu-wolfgang-kubicki-fdp-von-der-leyen-gruene-lux.2ExGfyVxsvZ2YZey8cbVgS
about 1 year ago
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Unionsfraktionsvize Nadine Schön und Ex-Unionsfraktionsvize Katja Leikert hatten bereits erklärt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Jetzt haben auch Frauen-Union-Chefin Widmann-Mauz und Bundestagsvizepräsidentin Magwas ihren Rückzug angekündigt
www.sueddeutsche.de/politik/yvon...
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CDU: Annette Widmann-Mauz, Chefin der Frauen-Union, macht Schluss
Nur 26,5 Prozent Frauenanteil, in den Spitzenämtern vor allem Männer – und nun hört Annette Widmann-Mauz auf, die in der CDU die ungeliebte Quote durchgesetzt hat
https://www.sueddeutsche.de/politik/yvonne-magwas-annette-widmann-mauz-frauenunion-frauen-union-cdu-bundestag-frauenquote-nadine-schoen-katja-leikert-lux.GBFVgkeNZoKAV9qzheQLTi
about 1 year ago
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Gerade in Krisenzeiten bräuchte Deutschland einen mutigeren Bundespräsidenten.
#Steinmeier
#Klimaschutzgesetz
#Wahlrecht
#Corona
#Migration
#Klimaschutz
@SZ
www.sueddeutsche.de/meinung/bund...
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Steinmeier - gerade in Krisenzeiten bräuchte Deutschland einen mutigeren Bundespräsidenten
Einen, der Probleme, die Bürger umtreiben, nicht nur floskelhaft anspricht.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-klimaschutzgesetz-wahlrecht-kommentar-lux.7nh5gNxqvt83k854yi61MD
about 1 year ago
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Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel
#CDU
stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der ohnehin niedrige Frauenanteil in der Partei ist in einigen Bereichen sogar noch gesunken.
www.sueddeutsche.de/politik/frau...
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CDU: Die Union hat ein Frauenproblem
Eine neue Erhebung zeigt: Der ohnehin geringe Frauenanteil in der CDU ist manchen Bereichen sogar noch gesunken.
https://www.sueddeutsche.de/politik/frauenanteil-cdu-gleichstellung-frauenquote-maenner-frauen-union-widmann-mauz-1.7118599
over 1 year ago
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Warum die
#CSU
im
#Bundestag
Sitze verliert
www.sueddeutsche.de/politik/bund...
over 1 year ago
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Für Connaisseure: Roman
#Deininger
über Andreas
#Scheuer
als Romanfigur. Drama, Baby
#Ainetter
#CSU
www.sueddeutsche.de/kultur/gehei...
over 1 year ago
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„Wir haben wichtige Fragen nicht gestellt“: Bundespräsident
#Steinmeier
fordert „ehrliche Aufarbeitung“ der Maßnahmen während der
#Corona-Pandemie
. Die
#FDP
verlangt die Einberufung einer Enquete-Kommission.
www.sueddeutsche.de/politik/pand...
over 1 year ago
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Bundespräsident
#Steinmeier
über ein
#AfD-Verbot
:
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
over 1 year ago
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Bundespräsident
#Steinmeier
über die Regierung
#Scholz
@sz:
over 1 year ago
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Warum so behäbig? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe endlich darüber, ob in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden muss. Auch in diesem Fall hat sich das Gericht unverantwortlich viel Zeit genommen.
www.sueddeutsche.de/meinung/bund...
almost 2 years ago
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Wann ist ein Merz ein Merz? Es sieht gerade so aus, als könne sich der CDU-Chef auf dem Weg ins Kanzleramt nur noch selbst schlagen. Allerdings hat er oft genug bewiesen, dass er das kann. Begegnungen mit einem Politiker,der mal staatstragend und mal gnadenlos ist
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
almost 2 years ago
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