Robert Roßmann
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Korrespondent Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/autoren/robert-rossmann-1.1250120
AKK gegen Merz: 2:0
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CDU-Adenauer-Stiftung: Kramp-Karrenbauers Sieg ist eine schwere Niederlage für Merz
Der Kandidat des Kanzlers fällt bei der Kampfabstimmung um den Vorsitz der Adenauer-Stiftung durch. Ein Rückschlag für Merz.
https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-kramp-karrenbauer-adenauer-stiftung-kampfabstimmung-li.3357204
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Neue Zahlen aus Allensbach
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Nur sieben Unionsabgeordnete haben im Bundestag gegen das Rentenpaket gestimmt. Doch sehr viel mehr, nämlich 46, haben ihren Unmut zu Protokoll gegeben.
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Bundestag: 46 Unionsabgeordnete geben Unmut über Rentenpaket zu Protokoll
Nur sieben Abgeordnete von CDU und CSU haben dagegen gestimmt. Doch sehr viel mehr haben ihren Unmut über das Rentenpaket zu Protokoll gegeben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-csu-rentenpaket-bundestag-unmut-junge-union-li.3351161
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„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“
Thüringens Innenminister Georg Maier dringt auf ein AfD-Verbot – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg widerspricht. Ein Streitgespräch.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-verbot-argumente-pro-contra-interview-e311402/?reduced=true
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Aus aktuellem Anlass Grundsätzliches zum Thema Fraktionsdisziplin und Artikel 38 GG:
#Rentenpaket
#JungeGruppe
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Artikel 38 Grundgesetz: "Sach mal, spinnst du?"
Abgeordnete sind allein ihrem Gewissen unterworfen? Die Wahrheit ist deutlich komplizierter. Eine Spurensuche im Bundestag.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fraktionszwang-bundestag-grundgesetz-fraktionsdisziplin-1.4428672
2 months ago
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Die Unionsfraktion und das Rentenpaket: Warum die Machtmaschine stottert
Die Abgeordneten sind schwerer zu führen als früher. Das hat viele Gründe.Es ist jetzt aber vor allem für Jens Spahn ein großes Problem.
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsausschuss-rentenpaket-junge-union-cdu-jens-spahn-johannes-winkel-junge-gruppe-li.3344577?reduced=true
2 months ago
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Justizministerin Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Wer Betäubungsmittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub nutzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/k-o-tropfen-vergewaltigung-stefanie-hubig-gesetzentwurf-gisele-pelicot-li.3343541?reduced=true&utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=3343541
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„Entsetzt über die Fettnapfquote": Nach der Jungen Union kritisiert nun auch eine zweite Parteivereinigung der CDU das Politikmanagement der Regierung Merz hart. Der Arbeitnehmerflügel zieht dabei sogar einen Vergleich zu einem Hühnerhaufen.
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"Entsetzt über die Fettnapfquote": Heftige Kritik in der CDU an eigener Führung
Der Arbeitnehmerflügel der Partei bezeichnet das Politikmanagement von Friedrich Merz als planlos - und zieht sogar einen Vergleich zu einem Hühnerhaufen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kritik-friedrich-merz-rentenpaket-dennis-radtke-li.3339231?reduced=true
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So schlecht steht es um Merz jetzt also schon: dass er auf die Hilfe Söders angewiesen ist.
#Rente
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Rentenstreit mit der Jungen Union: So schlecht steht’s um Merz – er braucht Söders Hilfe
Deutschlandtag der Jungen Union: Das Vertrauen in der CDU in Bundeskanzler Friedrich Merz schwindet.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutschlandtag-rentenpaket-junge-union-markus-soeder-friedrich-merz-cdu-rente-li.3338667
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Neue Zahlen aus Allensbach zum Vertrauen in die Demokratie.
#FAZ
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Koalition will Strom für die Industrie billiger machen
Im Koalitionsausschuss einigen sich die Spitzen von Union und SPD auch auf den Bau von Gaskraftwerken und eine Senkung der Flugticketsteuer.
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsausschuss-industriestrompreis-deutschlandfonds-ticketsteuer-friedrich-merz-lars-klingbeil-baerbel-bas-li.3338242
2 months ago
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Vorstoß aus der Unionsfraktion für Abschaffung von Minijobs
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Bundestag: Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe will Minijobs weitgehend abschaffen
Überraschender Vorstoß aus der Union: Der Chef der Arbeitnehmergruppe will Minijobs weitgehend abschaffen. Sie seien eine „Falle“ und unsozial.
https://www.sueddeutsche.de/politik/minijobs-cdu-abschaffung-stefan-nacke-arbeitnehmergruppe-bundestag-li.3336595?reduced=true
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Herbst des Verdrusses: Eigentlich wollte Friedrich Merz mit einem Herbst der Reformen punkten, nun aber hat er es mit großem Unmut in seiner Unionsfraktion zu tun. Und das nicht nur wegen der Causa Wadephul.
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Ärger in der Union: Herbst des Verdrusses statt Herbst der Reformen
Eigentlich wollte Merz gerade mit Reformen punkten, nun aber hat er es mit Unmut in seiner Fraktion zu tun. Und das nicht nur wegen Wadephul
https://www.sueddeutsche.de/politik/unionsfraktion-kritik-friedrich-merz-johann-wadephul-cdu-syrien-li.3335252?reduced=true
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Karin Prien im Interview: Bildungsministerin über Auswanderung, Antisemitismus und die AfD
Die Politikerin mit jüdischen Wurzeln verteidigt ihre Aussage, unter einem AfD-Kanzler auszuwandern und warnt vor einer Zusammenarbeit.
https://www.sueddeutsche.de/politik/karin-prien-antisemitismus-auswandern-afd-kanzler-juedin-interview-li.3328348
3 months ago
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Bundestag beschließt schärfere Regeln „gegen Hass und Hetze“ im Parlament
Union und SPD ändern die Geschäftsordnung. Die Ordnungsgelder werden verdoppelt, der Ausschluss von Abgeordneten aus Sitzungen erleichtert.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-geschaeftsordnung-afd-ordnungsgelder-hass-hetze-julia-kloeckner-li.3326590
3 months ago
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Bundestag: Es gibt schon wieder Streit ums Wahlrecht
In der Kommission zur Änderung des Wahlrechts soll kein einziger Oppositionsabgeordneter sitzen. Grüne und Linke sind empört.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wahlrechtsreform-wahlrechtskommission-opposition-li.3318982
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CDU: Frust über den Kanzler der Ankündigungen
Für die Kabinettsklausur hat der Kanzler schon wieder „sehr konkrete Entscheidungen“ versprochen. Dabei hadern schon jetzt viele mit seinem Erwartungsmanagement.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-frust-ankuendigungen-bundeskanzler-merz-afd-umfragen-kabinett-klausur-li.3317653
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Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab.
www.sueddeutsche.de/politik/norb...
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Berlin: Norbert Lammert verlässt die politische Bühne
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab. Der Christdemokrat hatte einmal gute Chancen, Bundespräsident zu werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/norbert-lammert-konrad-adenauer-stiftung-vorsitz-rueckzug-politik-li.3317120
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"Das Aufstiegsversprechen, das ist kaputt"
Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Frankfurt. Dort ärgert man sich über den Ton, in dem der Kanzler und andere in der Partei Sozialreformen verlangen. Damit helfe man der AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/dennis-radtke-cda-bundesausschuss-cdu-jens-spahn-erbschaftssteuer-li.3315596
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CDU und AfD: Welche Strategie zahlt sich im Umgang mit Rechtspopulisten aus?
Eine Studie hat die Erfahrungen andere Länder mit rechtspopulistischen Parteien untersucht. Sie gibt auch eine Einschätzung zur AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/studie-afd-rechtspopulisten-europa-li.3313709
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Großer Zulauf bei den Kleinen: Die Mitgliederentwicklung bei den im Bundestag vertretenen Parteien
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AfD, Grüne und Linke haben enorm viele Neumitglieder gewonnen - "Volksparteien" stagnieren
CDU, CSU und SPD entfernen sich weiter von ihrem Anspruch, Volksparteien zu sein. Der Zulauf für die kleinen Parteien ist dagegen groß.
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-mitglieder-cdu-spd-gruene-afd-zahlen-li.3296813
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Stopp der Waffenlieferungen: Merz verteidigt seine Entscheidung zu Israel
Der Kanzler nennt als Grund für den Stopp einen „Dissens“ mit der Regierung Netanjahu. Die Kritik aus der Union gerät deutlich.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-cdu-waffenlieferungen-israel-gaza-krieg-csu-tagesthemen-li.3296381
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Scharfe Kritik aus der Union an Friedrich Merz
Der Kanzler verkündet überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Viele in der CDU fühlen sich überrumpelt. Auch in der CSU ist man empört
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-waffen-ruestungsgueter-israel-gaza-kritik-cdu-csu-li.3296028
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"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden"
Die Beliebtheit der Regierung sinkt, die Nervosität in der CDU steigt. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels, fordert eine Nachjustierung des Parteikurses
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-krisenstimmung-umfragen-arbeitnehmerfluegel-dennis-radtke-afd-linke-li.3295256
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist mit der Wahlrechtsreform der Ampel unzufrieden und verlangt einen neuen Anlauf. Wahlkreissieger ohne Mandat soll es nicht mehr geben. Doch andere Nachteile wären die Folge.
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Wahlrecht: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert eine Reform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt eine Reform des Wahlrechts. Das aktuelle System zeige Mängel in der Repräsentation und bei der Legitimation.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-reform-bundestag-kloeckner-li.3293672
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Bundesjustizministerin Hubig zum Umgang mit Brosius-Gersdorf, zu Palantir und der elektronischen Fußfessel - sowie zu ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht.
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Bundesjustizministerin Hubig zur Causa Brosius-Gersdorf: „Unglaublicher Vorgang“
Stefanie Hubig kritisiert den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf, bezieht Stellung zum Abtreibungsrecht – und zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter.
https://www.sueddeutsche.de/politik/stefanie-hubig-interview-abtreibungsrecht-fussfessel-palantir-bundesverfassungsgericht-frauke-brosius-gersdorf-li.3288480
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Jens Spahn: Ein Ehrgeizling im freien Fall
Jens Spahn hatte schon immer den absoluten Willen zur Macht. Aber spätestens nach dem Debakel um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist die Frage, wie viel Fehler ein Politiker sich leisten kann.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-brosius-gersdorf-friedrich-merz-e145177/?reduced=true
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Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“
Der Bundespräsident beklagt das Scheitern der Verfassungsrichterwahl.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-bundesverfassungsgericht-sommerinterview-zdf-li.3283927
7 months ago
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Bundestag: Für Spahn wird der Streit um Brosius-Gersdorf zum Desaster
Frauke Brosius-Gersdorf soll Verfassungsrichterin werden. Doch Unionsfraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/richterin-wahl-frauke-brosius-gersdorf-bundesverfassungsgericht-jens-spahn-cdu-li.3283111?reduced=true
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Porträt: Plötzlich Präsidentin
Julia Klöckner ist jetzt die Nummer zwei im Staat. Da braucht es mehr, als das Gestänker gegen die Ampel. Das Zauberwort heißt Überparteilichkeit. Nur: Genau das ist noch nicht ihre Stärke.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/julia-kloeckner-bundestagspraesidentin-cdu-merz-e191039/
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Bundesverfassungsgericht: Konservative kritisieren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin fürs Verfassungsgericht, hat sich zu konservativen Reizthemen geäußert. Das bringt ihr nun Kritik ein.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-richterwahl-frauke-brosius-gersdorf-li.3279322?reduced=true
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Jugendstudie in Europa: "Die Demokratie steht unter Druck"
Viele junge Menschen in Europa schätzen die Demokratie und das politische System, in dem sie leben, nicht besonders.
https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-demokratie-jugendstudie-tui-thorsten-faas-li.3278637
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Bundestag: Die verflixte 25-Prozent-Hürde
Will die Opposition im Bundestag wichtige Rechte durchsetzen, muss sie ein Viertel aller Abgeordneten aufbieten. Das schaffen aktuell weder Grüne und Linke noch AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-25-prozent-huerde-untersuchungsausschuss-normenkontrollklage-li.3276750
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In der Maskenaffäre erfüllt die Bundestagspräsidentin ihre Aufgabe nicht
In der Aufklärung der Maskenaffäre kommt der Bundestag nicht richtig weiter. Die Bundestagspräsidentin Klöckner erfüllt hier ihre Aufgabe nicht.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/jens-spahn-maskenaffaere-julia-kloeckner-sudhof-bericht-bundestag-bundesregierung-li.3270311?reduced=true
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Justizminister verurteilen Anfeindungen von Richtern
Richter sind zunehmend Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt. Bundesjustizministerin Hubig sieht das als Angriffe „gegen das Recht selbst“.
https://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerkonferenz-stefanie-hubig-richter-haeusliche-gewalt-anna-gallina-pakt-fuer-den-rechtsstaat-li.3265301
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CDU-Abgeordneter Kiesewetter muss Kontrollgremium für Geheimdienste verlassen
Bisher war er stellvertretender PKGr-Chef, jetzt wird er nicht einmal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle“, sagt er.
https://www.sueddeutsche.de/politik/roderich-kiesewetter-cdu-friedrich-merz-parlamentarisches-kontrollgremium-li.3263975
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Unmut über CDU-Ministerliste: „Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“
Der Arbeitnehmerflügel der CDU beklagt, dass aus diesem Teil der Partei kein einziger Vertreter auf der Minister-Liste von Merz steht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-minister-dennis-radtke-cda-arbeitnehmerfluegel-li.3243150
9 months ago
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Interview mit CDU-Generalsekretär Linnemann: "Wir haben jetzt keine Ausreden mehr"
Im SZ-Interview erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, warum er nicht Minister werden will und warum die Wende bei der Migration gelingen muss.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-linnemann-koalitionsvertrag-spahn-minister-bundesausschuss-li.3241414
9 months ago
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Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Minister vorgestellt werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-carsten-linnemann-ministerinnen-minister-cdu-bundesausschuss-koalitionsvertrag-li.3242541
9 months ago
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Protokoll der Regierungsbildung: So liefen die Verhandlungen von Union und SPD
Nach hartem Wahlkampf mussten sich die Gegner zusammenraufen. Die Geschichte einer schwarz-roten Annäherung unter extremen Bedingungen.
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/koalitionsverhandlungen-union-spd-bundesregierung-protokoll-e042006/
10 months ago
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Warum der CDU-Parteitag doch nicht über den Koalitionsvertrag entscheiden darf
Das Statut der CDU sah vor, dass die tausend Delegierten das letzte Wort haben. Im letzten Moment wurde das geändert.
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsvertrag-cdu-bundesausschuss-merz-ziemiak-linnemann-bundesparteitag-li.3233107
10 months ago
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CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer zur AfD
Der Unvereinbarkeitsbeschluss solle aufgehoben werden, verlangt der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-afd-unvereinbarkeitsbeschluss-ulrich-thomas-kreisverband-harz-dennis-radtke-li.3233775
10 months ago
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Robert Roßmann
Max Muth
10 months ago
Eskapismus für Familienväter in dieser schweren Woche
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JU-Chef setzt Merz unter Druck: „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr.“ „Die Zeiten,in denen das Motto galt,wir bekommen das Kanzleramt und die SPD die Inhalte,die sind tatsächlich vorbei.“ Ohne Politikwechsel dürfe CDU „keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“
www.sueddeutsche.de/politik/joha...
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JU-Chef Winkel erhöht Druck auf Merz: "Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr"
Wenn sich die CDU bei Migration, Wirtschaft und Rente in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetze, dann sei "die CDU insolvenzgefährdet“
https://www.sueddeutsche.de/politik/johannes-winkel-junge-union-interview-friedrich-merz-koalitionsverhandlungen-cdu-li.3229489
10 months ago
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Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Friedrich Merz ist groß - jetzt sorgt auch noch die Absage einer CDU-Bundesvorstandssitzung für Ärger.
www.sueddeutsche.de/politik/cdu-...
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Koalitionsverhandlungen: Unmut in der CDU über Absage der Bundesvorstandssitzung
Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Merz ist groß - jetzt sorgt auch die Absage einer CDU-Vorstandssitzung für Ärger.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-absage-bundesvorstandssitzung-friedrich-merz-carsten-linnemann-li.3231232
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„Die Leute sind ja nicht blöd“ Wüst, Merz und die Schuldenbremse
www.sueddeutsche.de/meinung/hend...
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Wüst kritisiert auch Merz: Klare Worte zur Schuldenpolitik
Hendrik Wüst erinnert seinen Parteichef Friedrich Merz daran, was Politiker vermeiden sollten: die Leute für blöd zu verkaufen
https://www.sueddeutsche.de/meinung/hendrik-wuest-friedrich-merz-schuldenbremse-daniel-guenther-kommentar-li.3225955
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Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates - ohne Grüne wird es die nicht geben.
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Warum der Bundesrat für Merz noch ein Problem werden könnte
Ohne Hilfe von Grünen wird eine schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz im Bundesrat keine Mehrheit bekommen
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-merz-spd-bundesrat-schuldenbremse-gruene-li.3223122
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Im Bundestag haben nur drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen gegen das große Schuldenpaket gestimmt. 45 persönliche Erklärungen aus ihren Reihen zeigen jedoch, dass der Unmut in den Fraktionen viel größer war.
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Grummeln unter den Abgeordneten: 45 persönliche Erklärungen zum Schuldenpaket
Union, SPD und Grüne haben für das Schuldenpaket gestimmt. Doch 45 ihrer Abgeordneten haben ihren Unmut darüber zu Protokoll gegeben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenbremse-sondervermoegen-bundestag-abgeordnete-abweichler-persoenliche-erklaerungen-cdu-spd-gruene-li.3221801
10 months ago
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Das war nun wirklich seine allerletzte Sitzung: Wo sich der 20. Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz
www.sueddeutsche.de/meinung/20-b...
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Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz
Corona-Maßnahmen, Haushalt, Wahlrecht und Unabhängigkeit von der Regierung
https://www.sueddeutsche.de/meinung/20-bundestag-schuldenbremse-sondervermoegen-corona-wahlrecht-bilanz-li.3221183
10 months ago
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Der Bundeswahlausschuss hat heute das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent extrem knapp. Außerdem: Wie würde der Bundestag aussehen, wenn noch das alte Wahlrecht gegolten hätte:
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Ergebnis der Bundestagswahl: 0,019 Prozentpunkte zu wenig für das BSW
Der Wahlausschuss bestätigt, dass das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 gescheitert ist.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-endgueltiges-ergebnis-bsw-wahlrecht-bundeswahlausschuss-cdu-spd-li.3219280
11 months ago
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