Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Bürgergeld: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wieviel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

"Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren«, sagte Premierminister Sébastien Lecornu... Und Du, Deutschland....🤦‍♂️ www.spiegel.de/ausland/pala...

Deutschland schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien ab. Dort landen sie in sogenannten "Spezialunterkünften", werden pauschal für 18 Monate eingesperrt. Die Haft ist menschenunwürdig, die Zellen überbelegt. Ich habe eine dieser "Spezialunterkünfte" besucht. Thread. 🧵 (1/7)

In den letzten 8 Tagen haben AFD- und BSW-Politiker zahlreiche ranghohe Vertreter des russischen Regimes getroffen. Um zu verdeutlichen, welches neue Ausmaß die Einflussoperation Russlands angenommen hat, hier die Zusammenfassung aller Kontakte. Das alles passierte in den letzten 8(!) Tagen 🧵👇

Mit „Nachgeliefert" lassen sich alle Regierungspressekonferenzen seit 2014 systematisch durchsuchen, Wortnennungen vergleichen & IFG- oder Presseanfragen zu unbeantworteten Fragen stellen. Außerdem könnt Ihr Updates zu euren Themen abonnieren. Jetzt ausprobieren: FragDenStaat.de/nachgeliefert

Medizin: Drei von vier Praxisjahr-Studentinnen sexuell belästigt Die Uniklinik Würzburg hat die nach eigenen Angaben größte bundesweite Studie zu sexueller Belästigung im Medizinstudium veröffentlicht. Mit über 5.600 Teilnehmenden aus 44 Fakultäten. Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache.

Es ist soweit! Wir haben für euch die finale Übersichtskarte unserer Veranstaltungen für den #Aktionstag am #TagdesGrundgesetzes. Diesen Samstag fordern wir in ganz Deutschland: #afdverbotjetzt 📢📢📢 Spread the word, geht auf die Straße für unsere Demokratie, seid laut! Übersicht: afd-verbot.jetzt/de

Das ist keine Übung. Der Vormarsch neofaschistischer Ideen und Parteien ist real. Warum Journalism-as-usual enden muss und Medien ohne klare, antifaschistische Ausrichtung Teil des Problems sind, haben @nadiazaboura.bsky.social und ich bei der #rp26 ausgeführt: www.youtube.com/watch?v=-dgK...

Das Dauergerede über die „schlechte Stimmung im Land“ ist nichts weiter als der fadenscheinige Versuch der Bourgeoisie, ihr Totalversagen im Kampf gegen den aufziehenden Faschismus in ein therapierbares Wellnessproblem umzudeuten.

MAN DARF JA NICHTS MEHR SAGEN

Gesetzespaket der schwarz-schwarz-roten Koalition: Geplant ist „KI“-Fahndung, eine Super-Datenbank zur Datenanalyse nach Art von #Palantir & biometrische #Gesichtserkennung netzpolitik.org/2026/faq-das...

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

«Committed to tax breaks for the wealthy, harsh restrictions for migrants and cuts for welfare recipients, he is a throwback figure. His program amounts to an effort to turn back the clock to a time when the country could depend on cheap energy and plentiful exports to propel it on the world stage.»

This week's cover @thelancet.com

This is an excellent @propublica.org long read on one of the most dangerous men in the U.S.: Russell Vought.

We should be talking a lot more about how the San Francisco tech scene is populated by a strange cult of doom acceleration nerds who fantasize about using computers to destroy humanity. www.newyorker.com/culture/the-...

notorious radical left communist rag says tax the rich

Lifestyle-Teilzeit, Zahnarztbesuche selbst zahlen, heftiger Widerstand gegen Besteuerung von Reichtum – vor dem CDU-Parteitag gab es viele Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel. Doch wer oder was ist das eigentlich? #LifestyleTeilzeit #CDU #Parteitag 1/16

Es ist wichtig, auch noch auf die Sekunden vor der Aussage zum #Stadtbild zu schauen. Da bezog sich #Merz nämlich noch auf die im Januar gescheiterte Abstimmung mit der #noafd . Nach seiner "festen Überzeugung" wäre es damals einfacher gewesen. Beinahe sagte er "AfD". (siehe 🚨)

Letzte Woche habe ich bei Tagung „Gegen/Moderne” in Basel über antiurbane Ideologien gesprochen und dargelegt, wie diese mit Rechtsextremismus verschränkt sind. Städte dienen als Schablone und Feindbild einer 'falschen Moderne'. Historisch waren Narrative im Übrigen antisemitisch aufgeladen.

Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem der Bundeskanzler einfach so - ohne Konsequenzen zu befürchten - von sich geben darf, dass es zu viele störende Ausländer im Stadtbild gebe und es deswegen noch mehr Rückführungen brauche. Was kommt als Nächstes? Was haben wir noch zu erwarten?

Once they understand that it is an unelected bureaucrat carrying out a coup, who knows.

According the victim's attorney, body camera footage showed the officer saying, “Do something, bitch,” before leaping out of the car and shooting her multiple times. Another officer asked, “Hey, what happened?” The first pointed to his camera, “Hey, don’t speak. You’re good.” trib.al/nWDVlWA

I’m sure this is fine. abcnews.go.com/US/dominion-...

Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten. Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1

Jetzt online: "Deutsches Denken – Rechte Intellektuelle der Bundesrepublik" Mein Kollege @nschniederjann.bsky.social und ich erzählen in einer vierteiligen Feature-Reihe, wie rechte Intellektuelle ihre Vorstellungen modernisiert und politisch wirksam gemacht haben.

Brasilien zeigt, wie eine wirklich wehrhafte Demokratie aussieht. Der ehemalige Präsident Bolsonaro wurde zu 27 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, einen Militärputsch geplant zu haben.

Bedeutung des Urteils in Brasilien wird im Kontrast zu USA deutlich. Während Bolsonaro für Beteiligung am Sturm auf Parlament am 8.1.23 verurteilt wird, musste Trump für seine Rolle am 6.1.21 nie Konsequenzen fürchten und hat im Gegenteil Täter*innen von damals freigelassen. Wo ist nun Demokratie?

Das ist so gut. Nicht die Kulturkampfebene bedienen, sondern auf der materiellen Ebene Konsens schaffen und die extreme Rechte als den Gegner markieren und dann auf der gesellschaftspolitischen Ebene Solidarität hoch halten. This is the way. Vor allem: direkt die Wähler_innen adressieren.

Und Fragen stellen statt predigen! Menschen sind nicht doof, man muss keine Angst vor Antworten haben, man kann einfach fragen wie sie was finden. Dann nimmt man sie ernst. Es geht genau so, bitte können linke Parteien das endlich so machen?

In einer Gesellschaft, in der sich das Recht des Stärkeren immer mehr (wieder) zur Norm etabliert, bleiben die Schwächeren nicht nur auf der Strecke, sondern sind darüberhinaus noch selbst Schuld daran, wenn ihnen Schlimmes widerfährt.

Der #techbrotopia Podcast kartiert umfassend die Ideologie der Silicon Valley Milliardäre und zeigt überzeugend, warum Wirtschaftsliberalismus/Libertarismus, Technikgläubigkeit und Sozialdarwinismus so gut zu zusammengehen. Dabei entlarvt er immer wieder, wie hohl und ungedeckt die Visionen und 1/5

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich? 👇

Ach, auch das Thema #Bürgergeld ist also nur rechte Hetze? »Für das #Bürgergeld geben wir heute einen kleineren Anteil der Wirtschaftsleistung und des Haushalts aus als vor zehn Jahren. Und das trotz der Aufnahme von rund drei Millionen Geflüchteten.« www.fr.de/wirtschaft/b...

In the 1930s, Hitler’s regime forced museums, schools, and cultural institutions to rewrite history to fit Nazi ideology. They called it Gleichschaltung. It didn’t end with museums. www.nbcnews.com/politics/whi...

"Whereas a small change in transmissibility conditions is enough to stop flu in summer, Sars-CoV-2 can basically evolve its way over this barrier" – I spoke to The Guardian about why COVID doesn't seem that constrained by season: www.theguardian.com/world/2025/a...

Nach Bremen und Hamburg: Auch Niedersachsen setzt auf europäische Lösung, Nutzung der Software von #Palantir ausgeschlossen www.ndr.de/nachrichten/...

During a raid in Mecklenburg-Western Pomerania 🇩🇪, police found firearms and explosives at, among other places, the home of an AfD district councillor who’s reported to “belong to the far-right camp of the AfD” (saying a lot there!) and is “apparently also controversial within the party”

Ich habe eine Liste angelegt, welches Wissen unter Donald Trump unterdrückt wird Hier kann man nachlesen, welche unerwünschte Information bereits zurückgezogen wurde 👇 Gerne teilen, damit diese Vorfälle bekannt sind!

"Frank Gotthardt, der viele Millionen in NIUS steckt und es kontrolliert, hat mittlerweile drei zentrale Entscheiderposten in seinen Unternehmen engen Weggefährten des österreichischen Ex-Kanzlers anvertraut, die bei Kurz an der Fichtegasse in Wien residieren."

Soziale Gerechtigkeit wird als Neid bezeichnet. Menschenrechte als Linksradikal. Gerichte werden Diffamiert. Urteile ignoriert. Richter*innen wird die Kompetenz abgesprochen. Umweltschutz ist Wirtschaftsschädlich. Diversität als Gefährdung von Kindern angesehen. Kulturkampf von CDU und AfD. 🤝

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren. taz.de/Seid-schnell...

It might be half or double, and some people will say the deaths don't count because they weren't rich or American, but that doesn't make it untrue.

Aha, ohne "wenn" und "aber" 🤔

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

Wenn es das journalistische Unwort des Jahres gäbe, würde ich "umstritten" vorschlagen. Meistens gebraucht für Sachverhalte, über die es unter rechtsstaatlich-liberal denkenden Menschen keine zwei Meinungen geben sollte, drücken sich Journalisten damit vor ihrer Verantwortung.