Es ist wichtig, auch noch auf die Sekunden vor der Aussage zum #Stadtbild zu schauen. Da bezog sich #Merz nämlich noch auf die im Januar gescheiterte Abstimmung mit der #noafd . Nach seiner "festen Überzeugung" wäre es damals einfacher gewesen. Beinahe sagte er "AfD". (siehe 🚨)

Letzte Woche habe ich bei Tagung „Gegen/Moderne” in Basel über antiurbane Ideologien gesprochen und dargelegt, wie diese mit Rechtsextremismus verschränkt sind. Städte dienen als Schablone und Feindbild einer 'falschen Moderne'. Historisch waren Narrative im Übrigen antisemitisch aufgeladen.

Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem der Bundeskanzler einfach so - ohne Konsequenzen zu befürchten - von sich geben darf, dass es zu viele störende Ausländer im Stadtbild gebe und es deswegen noch mehr Rückführungen brauche. Was kommt als Nächstes? Was haben wir noch zu erwarten?

Once they understand that it is an unelected bureaucrat carrying out a coup, who knows.

According the victim's attorney, body camera footage showed the officer saying, “Do something, bitch,” before leaping out of the car and shooting her multiple times. Another officer asked, “Hey, what happened?” The first pointed to his camera, “Hey, don’t speak. You’re good.” trib.al/nWDVlWA

I’m sure this is fine. abcnews.go.com/US/dominion-...

Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten. Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1

Jetzt online: "Deutsches Denken – Rechte Intellektuelle der Bundesrepublik" Mein Kollege @nschniederjann.bsky.social und ich erzählen in einer vierteiligen Feature-Reihe, wie rechte Intellektuelle ihre Vorstellungen modernisiert und politisch wirksam gemacht haben.

Brasilien zeigt, wie eine wirklich wehrhafte Demokratie aussieht. Der ehemalige Präsident Bolsonaro wurde zu 27 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, einen Militärputsch geplant zu haben.

Bedeutung des Urteils in Brasilien wird im Kontrast zu USA deutlich. Während Bolsonaro für Beteiligung am Sturm auf Parlament am 8.1.23 verurteilt wird, musste Trump für seine Rolle am 6.1.21 nie Konsequenzen fürchten und hat im Gegenteil Täter*innen von damals freigelassen. Wo ist nun Demokratie?

Das ist so gut. Nicht die Kulturkampfebene bedienen, sondern auf der materiellen Ebene Konsens schaffen und die extreme Rechte als den Gegner markieren und dann auf der gesellschaftspolitischen Ebene Solidarität hoch halten. This is the way. Vor allem: direkt die Wähler_innen adressieren.

Und Fragen stellen statt predigen! Menschen sind nicht doof, man muss keine Angst vor Antworten haben, man kann einfach fragen wie sie was finden. Dann nimmt man sie ernst. Es geht genau so, bitte können linke Parteien das endlich so machen?

In einer Gesellschaft, in der sich das Recht des Stärkeren immer mehr (wieder) zur Norm etabliert, bleiben die Schwächeren nicht nur auf der Strecke, sondern sind darüberhinaus noch selbst Schuld daran, wenn ihnen Schlimmes widerfährt.

Der #techbrotopia Podcast kartiert umfassend die Ideologie der Silicon Valley Milliardäre und zeigt überzeugend, warum Wirtschaftsliberalismus/Libertarismus, Technikgläubigkeit und Sozialdarwinismus so gut zu zusammengehen. Dabei entlarvt er immer wieder, wie hohl und ungedeckt die Visionen und 1/5

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich? 👇

Ach, auch das Thema #Bürgergeld ist also nur rechte Hetze? »Für das #Bürgergeld geben wir heute einen kleineren Anteil der Wirtschaftsleistung und des Haushalts aus als vor zehn Jahren. Und das trotz der Aufnahme von rund drei Millionen Geflüchteten.« www.fr.de/wirtschaft/b...

In the 1930s, Hitler’s regime forced museums, schools, and cultural institutions to rewrite history to fit Nazi ideology. They called it Gleichschaltung. It didn’t end with museums. www.nbcnews.com/politics/whi...

"Whereas a small change in transmissibility conditions is enough to stop flu in summer, Sars-CoV-2 can basically evolve its way over this barrier" – I spoke to The Guardian about why COVID doesn't seem that constrained by season: www.theguardian.com/world/2025/a...

Nach Bremen und Hamburg: Auch Niedersachsen setzt auf europäische Lösung, Nutzung der Software von #Palantir ausgeschlossen www.ndr.de/nachrichten/...

During a raid in Mecklenburg-Western Pomerania 🇩🇪, police found firearms and explosives at, among other places, the home of an AfD district councillor who’s reported to “belong to the far-right camp of the AfD” (saying a lot there!) and is “apparently also controversial within the party”

Ich habe eine Liste angelegt, welches Wissen unter Donald Trump unterdrückt wird Hier kann man nachlesen, welche unerwünschte Information bereits zurückgezogen wurde 👇 Gerne teilen, damit diese Vorfälle bekannt sind!

"Frank Gotthardt, der viele Millionen in NIUS steckt und es kontrolliert, hat mittlerweile drei zentrale Entscheiderposten in seinen Unternehmen engen Weggefährten des österreichischen Ex-Kanzlers anvertraut, die bei Kurz an der Fichtegasse in Wien residieren."

Soziale Gerechtigkeit wird als Neid bezeichnet. Menschenrechte als Linksradikal. Gerichte werden Diffamiert. Urteile ignoriert. Richter*innen wird die Kompetenz abgesprochen. Umweltschutz ist Wirtschaftsschädlich. Diversität als Gefährdung von Kindern angesehen. Kulturkampf von CDU und AfD. 🤝

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren. taz.de/Seid-schnell...

It might be half or double, and some people will say the deaths don't count because they weren't rich or American, but that doesn't make it untrue.

Aha, ohne "wenn" und "aber" 🤔

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

Wenn es das journalistische Unwort des Jahres gäbe, würde ich "umstritten" vorschlagen. Meistens gebraucht für Sachverhalte, über die es unter rechtsstaatlich-liberal denkenden Menschen keine zwei Meinungen geben sollte, drücken sich Journalisten damit vor ihrer Verantwortung.

Woran erkennt man Extremist*innen? Halten sie sich evtl nicht an Gerichtsbeschlüsse?

Passiert nicht so häufig, dass mir die Worte fehlen…

AI image generation fuses mediocrity with power – it's the aesthetic & political triumph of the ordinary and predictable. It's non-exclusive in terms of use (anyone can generate images), but highly exclusionary in terms of representation, making it the perfect tool for crowdsourcing propaganda 6/

Elon should explain to us exactly how he won the election for Trump.

Das ist übrigens genau das was ich meine, wenn ich bei Vorträgen frage was man glaubt wer zwischen einem selbst und einem Unrechtsstaat stehen wird? Es sind die Leute um einen herum: die Nachbar_innen, die Freund_innen, die Gemeinschaft. Das ist die Quelle des Widerstands.

Natürlich kann man vortrefflich über reaktionäre Talking Points im Ministerjackett reden. Viel interessanter ist hier die Rolle des Feuilletons der Süddeutschen Zeitung. Wo bleibt die Analyse der Rolle der verantwortlichen Journalisten & Journalistinnen der SZ im Rahmenschaffen für Meinungskampf?

"The foundations of a technoauthoritarian surveillance state have been laid and Palantir’s Foundry software - that also, unbelievably, is used at the heart of Britain’s NHS service - is the next stage in consolidation and control." broligarchy.substack.com/p/the-dark-l...

Die Trumpisierung der schwarz-roten Regierungspolitik geht immer weiter: Wenn ich keine Mehrheit im Parlament und Bundesrat finde, drücke ich meine menschenfeindlichen Vorhaben per Executive Order durch. Heißt hier nur Rechtsverordnung.

This is really bad.

New from 404 Media: ICE just paid Palantir tens of millions for "complete target analysis of known populations." Shows Palantir is actively working on, and updating, the technical infrastructure underpinning the Trump administration’s mass deportation efforts www.404media.co/ice-just-pai...

Die MAGA-Maschinerie und der Staatsstreich der Tech-Milliardäre: Unregulierte US-Überwachungskonzerne im Aufwind. Und #Palantir umwirbt weiter die deutsche Polizei www.zdf.de/video/dokus/...

Vor genau fünf Jahren wurde George Floyd getötet. Es folgte ein Aufstand, der Black Lives Matter und Forderungen nach einem Abbau des Strafsystems verbreitete. Die Bewegungen wirken heute wie stillgelegt. Ein paar Gedanken zu rechter Unterdrückung, liberaler Vereinnahmung und linker Ineffektivität.

Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot? Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...

Wir haben beim arbeitgebernahen Institut IW nachgefragt, wo denn die Studie zu #Arbeitszeiten sei, über die z.B. tagesschau und ZDF berichten. Kommt raus: diese Studie gibt es nicht. www.tagesschau.de/inland/innen... www.iwkoeln.de/presse/iw-na...

„Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise. Die glaubt keiner." Gute Nacht mit Max Frisch

The greatest trick the devil ever pulled was convincing people that it isn’t racism, it’s just “anti-DEI”.

Nächste Woche ist der Europäische Polizeikongress und dort hat leider auch #Palantir einen Verkaufsstand. Ich bin mal gespannt wer sich da so beraten lässt und ob diese Personen wissen wer hinter Palantir steht... Jedenfalls sollte keine #Polizei bzw Sicherheitsbehörde dessen Software nutzen. #EPK25