Washington wählt im Vorgehen gegen Datenschutzregulierungen anderer Länder einen konfrontativeren Ansatz. Der US-Außenminister versendet eine interne Depesche. #Datenschutz

Ein klarer Fall von Gaslobby gegen die Interessen des deutschen Volkes. Die Regierung vertritt lupenreine Lobbyinteressen.

CLOUDDIENSTE US-Diplomaten sollen Datensouveränität bekämpfen Die US-Regierung stört sich daran, dass Länder ihre digitale Infrastruktur von den USA abkoppeln wollen. Das behindere die Entwicklung von KI-Diensten. Wird Zeit für Europa, , das so schnell wie möglich anzugehen.

"Ein Energiekonzern schickt Forderungen zum Bau neuer #Gaskraftwerke an die Bundesregierung – laut Insidern auf deren eigenen Wunsch. Das gefährdet die Glaubwürdigkeit der Politik." #GasKathi #RWE www.handelsblatt.com/meinung/komm...

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Würden Nachrichtenjournalist*innen ihren Job richtig machen, erklänge jedes Mal wenn ein*e Politiker*in "Technologieoffenheit" ins Interview-Mikrofon sagt, eine Oldtimer-Hupe und jemand setzte der Person eine Clownsnase auf. 🤡

Was Orbán in diesem Wahlkampf an Hetze und Lügen aufbietet, ist nicht zu fassen. Wenn er die Wahl gewinnt, müssen sich Wege finden, dieses Land aus der EU zu drängen. Mindestens ein Stimmrechtentzug muss schnellstens eingeleitet werden.

#SPD @christianstoecker.de

Mit dem neuen Heizungsgesetz verschiebt die Regierung Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssten. Es drohen Milliardenstrafen. Je länger nichts passiert, desto massiver werden in ein paar Jahren die Einschnitte.

Nichts wirklich Neues, aber in der Gesamtbetrachtung doch erschreckend. #CDU #Filz #Polizei www.kontextwochenzeitung.de/politik/778/...

#RWE kann das Wirtschaftsministerium bald auch ganz offiziell übernehmen. Dank der Lobbypolitik von Reiche wird der Konzern immer dreister. www.handelsblatt.com/unternehmen/...

... und das ist erst der Anfang. Vielleicht sollte man darauf hinweisen, von wem diese Einschätzung kommt: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. mit Sitz in Köln ist ein arbeitgebernahes Wirtschafts­forschungs­institut, das von Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft finanziert wird.

Ah, die ersten Taschenrechner sind angesprungen: "Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen." www.iwkoeln.de/presse/iw-na...

"Ein Energiekonzern schickt Forderungen zum Bau neuer #Gaskraftwerke an die Bundesregierung – laut Insidern auf deren eigenen Wunsch. Das gefährdet die Glaubwürdigkeit der Politik." #GasKathi #RWE www.handelsblatt.com/meinung/komm...

„Wenn ein Netzpaket auffällig präzise die Interessen großer Verteilnetzbetreiber wie E.ON trifft und parallel der Ausbau Erneuerbarer ins Stocken gerät, entstehen Fragen ganz von selbst. Von Beweisen spricht niemand. Von politischer Plausibilität allerdings schon.“

Wenn du dich freust, weil BILD titelt "Habecks Heizgesetz abgeschafft", denk daran: Das bedeutet, dass als Mieter mit Gasheizung deine Nebenkosten in den nächsten Jahren um mehrere hundert Euro steigen könnten, ohne dass du da mitreden kannst. Immer noch so toll?

„Wir haben einfach keine Ideen. Wir müssen irgendwie plausibel und diskret verkaufen, dass wir primär der Gasbranche helfen. Was machen wir?“ „Was hat denn früher funktioniert?“ „Irgendwas gegen Habeck. Das ging immer!“ „Aber der ist doch längst weg…“ „Egal! Machen!“

Ich stelle mir gerade vor, wenn ihr in DE unsere dänischen 🇩🇰 Gesetze hättet. Seit 2013 kein Öl/Gas in Neubauten, seit 2016 kein Öl/Gas bei Austausch in Bestandsbauten. . Und hey, wir leben immer noch und sind noch nicht Erfroren. 👍

#Umweltlüge @florianaigner.at

Und das noch:

"Die Ukrainer haben ihre Art und Weise verändert, wie sie Krieg führen; sie fragen nicht mehr, wann es enden wird, sondern nur wie", schrieb Peduzzi. Sie schloss: "Die Ukrainer retten uns alle, und im Gegensatz zu uns bitten sie uns nicht einmal, uns zu bedanken."

Friedrich #Merz war auf Staatsbesuch in China. Ob sich China bei ihm und der CDU dafür bedankt hat, dass Deutschland mit seiner Verbrenner-Fetisch-Politik den Weg dafür frei gemacht hat, dass China die Führung in der E-Mobilität übernommen hat...?

Das "Habeck'sche Heizungsgesetz" nennt #Spahn das #GEG / #Gebäudeenergiegesetz, das 2020 von #Altmeier im Kabinett #Merkel stammt?! Hauptsache, das Feindbild stimmt... #cdU #Gebäudemodernisierungsgesetz #Heizhammer

Die Polizei Sachsen im Einsatz gegen die Demokratie: www.youtube.com/watch?v=DoMN...

Haushaltslöcher? Ich dachte, das nennt man jetzt Sondervermögen.

Alle ökonomischen und militärischen Indikatoren sprechen dafür, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine schon auf mittlere Sicht nicht mehr in dieser Intensität durchhalten wird. Umso schlimmer ist es, dass die Ukraine nicht die Unterstützung bekommt, die sie bräuchte, um sich effektiv zu wehren.

Und die gemeinwohlorientierten NGOs ein Störfaktor in dem Geschehen sind

Gas ist einer der Zugänge zur Macht, www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u... Und da lassen SPD-Politiker*innen nichts ungenutzt liegen (Schröder, Gabriel, Schwesig....) Gaskoalition (rechts) lobbypedia.de/wiki/Netzwer... Eintrag im Lobbyregister www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00478...

Hurra - wir haben ein neues #Heizungsgesetz. 🙃 Es zeigt, dass die Regierung #Merz nicht nur die unfähigste, sondern mit Abstand die korrupteste Regierung ist, die wir je hatten! Das Gesetz wird absehbar viele Mieter:innen in die Armut treiben. Nennen wir es im Volksmund: Fritzes Fossil Fiasko! 🤡

Die SPD ist mit vier Jahren Unterbrechungen seit 1998 an der Regierung, trotzdem schafft sie es bei jeder Wahl, so zu tun, als sei sie an allem Schlimmen — wie jetzt am reaktionären Heizungshammer — unschuldig und in Wahrheit irgendwie Opposition und die einzige Hoffnung auf Wechsel! Scharlatane!

"Die Einzigen bei denen die Sektkorken knallen, sind die Gaswirtschaft." #Reiche 😡 www.n-tv.de/mediathek/ma...

Die SPD hat keine eigenen politischen Ziele, sie hat keine Pläne, außer irgendwie Teil einer Regierung zu sein — egal welcher. Die SPD ist ein Chamäleon: In einer Koalition mit den Grünen gibt sie sich grün, in einer mit reaktionären Fossilverbrennern, wirft sie die eigenen Gesetze in den Gasofen.

Unter dem Titel "Weniger Untergang, mehr Mut!" habe ich einen Gastkommentar fürs Energiewende-Magazin der EWS geschrieben! Es geht um demokratische Resilienz und die Frage, was wir gegen populistische Politik tun können - und wie wir konstruktiv dagegenhalten. 💪 www.ews-schoenau.de/energiewende...

Wenn die Energiewende gelingen würde, könnte man Erdgas nicht mehr zu den heutigen Preisen und nicht mehr im heutigen Umfang verkaufen. Deshalb wollen die Besitzer:innen von Erdgas die Energiewende solange wie möglich verhindern. Das ist keine Dummheit, sondern kriminelle Energie. #Reiche

olivier caffè #Fb 'Die AfD und ihre Wähler hassen, hetzen und lügen sich in zehntausenden Gruppen und Seiten quer durchs Internet. Aber wenn eine kleine Kaffeerösterei „FCK AfD“ auf eine Tüte druckt, dann spaltet sie damit natürlich die Gesellschaft, dann wankt die Demokratie und das Abendland...

+1

#GEG #Klima #BlackRot Euch ist aber schon allen klar, daß Hausbesitzer auch mit dem neuen GEG nicht gezwungen werden, das Klima zu zerstören und FossilHeizungen einzubauen. Es ist nach wie vor DEREN Entscheidung, ob sie zur Katastrophe bewusst beitragen wollen, oder?

Die Regierung beschließt einen #HeizkostenHammer: Sie streicht nicht nur Habecks Reform, sondern auch Vorgaben des Heizungsgesetzes noch aus Merkel-Zeiten. Die Kosten tragen wahrscheinlich komplett die Mieter. www.volksverpetzer.de/aktuelles/he...

In Sachen Energiegewinnung ziehen die deutsche Wirtschaftsministerin und Vladimir Putin aus denselben Interessen am selben Strang. #Landesverrat

Unterstellen ist gut. Nur noch ein Haufen pathetischer Spinner.

Grundschüler haben erfolgreich interveniert: Ab sofort darf wieder behauptet werden, 1+1 sind 3. Die Habeck'sche Gleichung wird mit einem großen Fest begraben.

Das Narrativ des "Habeck'schen Heizungsgesetzes" ist ein mediales Versagen. Das wurde von Springer und Union in die Welt gesetzt und dann medial einfach übernommen. Eine üble Kampagne, die nur wegen dieses Versagens funktioniert hat. #Medienversagen

Die Sozialdemokratie wird in die Geschichte eingehen als eine der Parteien, die es verunmöglicht hat, die Temperatur der Erde auf einem (auch sozial) erträglichen Maß zu halten @spdfraktion.de @spd.de

Die nächste Nachricht wird wieder lauten: "Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten" Und wisst Ihr warum? Weil die jetzige Regierung alles tut, um die Wirtschaft museumsreif, unattraktiv, ineffizient und rückwärtsgewandt wird. Wie sie selbst. Arbeitsplätze halten dem nicht stand.

Innenminister Dobrindt will, dass Bundespolizei & Bundeskriminalamt Personen mittels KI-Gesichtserkennung suchen dürfen. Im Weg steht ihm die europäische KI-Verordnung. Ein internes Protokoll zeigt, wie Dobrindt in der EU für eine Aufweichung der Regelung wirbt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Volksverpetzer lag falsch: Wir analysierten mehrfach, dass das "Habeck Heizgesetz Abschaffen" der Union nur heiße Luft sei. Wir dachten nicht, dass die SPD ganz kapitulieren und die Regierung die Klimaziele komplett ignorieren würde. Also: Entschuldigung.

Alle Wünsche der Gas- und Öl-Lobby sind bei diesen #Heizungsgesetz erfüllt wurden. Die Ziele zum #Klimaschutz können mit den nun beschlossenen Eckpunkten für den #Wärmesektor nicht mehr erreicht werden. www.rnd.de/wirtschaft/r...

Die SPD kann mich schon sehr lange nicht mehr enttäuschen.

Wie Jonas Schaible befürchtet: Mögliche Verfassungskrise