Mehr Abschiebungen und Atomenergie. Die #csu hat keinen Plan und keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Stammtischparolen und Populismus sind keine Politik. 🙄🤦🏼‍♂️🤷🏼‍♂️

Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind Rechtswidrig. Warum hat es dennoch für niemanden Folgen, dass 2025 über 24.000 Menschen zurückgewiesen wurden? Dobrindt genießt Immunität, aber die Beamten, die diese rechtswidrigen Zurückweisungen durchführen doch nicht!

Heute Abend gibt es auch in Teheran überall massive Proteste.

Die Idee, Atomenergie ohne radioaktive Abfälle zu produzieren, ist natürlich genial. Dass vor Markus Söder niemand auf diese Idee gekommen ist, dürfen wir nicht Markus Söder anlasten.

Totalitarianism incoming.

Es werden "anti-amerikanische", "anti-kapitalistische" und "anti-christliche" Einstellungen als mögliche Anhaltspunkte genannt. ... Es soll ein Belohnungssystem für Hinweise eingeführt werden, die zur Identifizierung u Festnahme von Führungspersonen mutmaßlicher inländischer Terrorgruppen führen.

#Faschistenhelfer @lupine-diewoelfin.bsky.social

Jupp, #naidoo ist ein reichsbürgernder und antisemitischer Verschwörungsideologe. Dass er mit dem rechtsextremen Antisemiten und Verschwörungsideologen Westfal nicht gebrochen hat, macht seine angebliche Distanzierung (war eh ne nopology und allgemeines Phrasengedresche) endgültig zu Makulatur.

Jedes Unternehmen, jede Partei, jede*r Politiker*in, jede*r Journalist*in, jedes Medium und auch alle Privatpersonen, die ihre X-Accounts nicht spätestens jetzt löschen, machen sich mitschuldig an den KI-Pornos, mit denen Musk dort Frauen und Kinder belästigen lässt! spitfirenews.com/p/grok-csam-...

Wie sehr der Staat doch bemüht ist, Menschen mit aller Gewalt in der Armut halten zu wollen! 😡 🤮 #Pfandflaschen sammeln stellt einen Zuverdienst dar, den das Amt vom #Bürgergeld wieder abzieht. #Sadismus #Menschenverachtung #Machtmissbrauch

Gute News! Man erinnere an die Fossile Lobby, die behauptete, in Deutschland wäre nie mehr als 20% erneuerbare Energie möglich.... www.n-tv.de/wirtschaft/D...

Heilsteinen werden Effekte gegen Stress, Schmerzen und „Energieblockaden“ zugeschrieben. Historisch verbreitet, aber Tradition ist kein Wirksamkeitsnachweis. Was die Forschung sagt: ein #Faktencheck. #crystalhealing🧵1/20

Das muss man sich immer wieder klarmachen: Diese Partei will ein Land regieren und alles, was ihr einfällt, ist Menschen auszugrenzen, zu stigmatisieren und zu ängstigen. Erbärmlich.

#TaxTheRich Und NEIN, das ist KEINE "Neiddebatte"! Es ist Steuergerechtigkeit. Und steht im #Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Reiche müssen sich angemessen an #Bildung, #Verteidigung und #Infrastruktur beteiligen!

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt lässt sich übrigens auf Veranstaltungen gern mit einem chorischen ,Sieg! Mund!‘ feiern, das an ,Sieg Heil!‘-Rufe der NS-Zeit erinnert. Danach gefragt antwortet er, er könne ja nichts für seinen Namen…

„Die meisten“ von etwa 600.000 Syrer*innen sollen gehen, oder schnellstmöglich abgeschoben werden? Weiß die CSU, was sie da sagt? Und was ihr Innenminister eben noch gesagt hat? Wieder mal dreht sie die Debatte weiter und weiter, bis abgesehen von der AfD alle nur noch verlieren können. (+)

Juli Zeh und andere haben über die Feiertage darauf verwiesen, dass auch AfD-Wähler sich als Anhänger der Demokratie betrachten. Deswegen hier noch einmal, was Gert Pickel, Studienleiter des Sachsen-Anhalt-Monitors, dazu sagt: www.zeit.de/politik/deut... (Geschenklink)

"Was Grok/X getan hat, ist beispiellos. Es gibt keine anderen Fälle, in denen ein großes Unternehmen die Produktion von Kinderpornografie aktiv gefördert hat. Dies als unvermeidliche Folge generativer KI und sozialer Medien zu betrachten, ist ein schwerwiegender Fehler." - @coreyryung.bsky.social

"Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist registrierter Nutzer einer App, die für Kinderpornografie, Verschwörungserzählungen und die Anstiftung zu Rassenhass und Gewalt genutzt wird."

Das Bundesinnenministerium plant,ein Register von Menschen zu erstellen,die ihren Geschlechtseintrag ändern oder geändert haben.Gegen derartige Register gibt es nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken,sie haben gerade in Deutschland eine ungute Tradition. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

"Die CSU tut, was rechte Parteien in Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. (…) Als wäre die Anwesenheit von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine dafür verantwortlich, dass es uns nicht besser geht."

Frau Brorhilker ist derzeit stark in (einigen) Medien präsent, aber das wird sich ändern. Dann wird die Lobbyarbeit der Finanzbranche ihre Arbeit getan haben und man geht zur Tagesordnung über. Eigentlich sollte man die Frau zur Chefin der bundesweiten Organisation zur Verfolgung von Finanz- 1/2

Wie man sich Schritt für Schritt von sämtlixhen Abhängigkeiten von den USA befreit, macht Kanada vor - unaufgeregt, ohne Propagandakrieg, fast unbemerkt - aber knallhart. Wir sollten in Kanada die neue Führungsmacht der demokratischen Welt sehen.

Dass die schon mehrmals Merzias™ seinen Allerwertesten gerettet haben, hat Friedrich sicher nur in dieser unsäglichen Ansicht bestärkt. Jedenfalls weiss ich von keinem reumütigen Rückzieher.

Putin will die Gewalt fortsetzen, auch wenn er fast nichts erreicht, weil er darauf hofft, dass Europäer und Amerikaner sich verstreiten oder dass zwischen USA und Ukraine wieder Konflikte auftreten. Er sollte diese Gelegenheiten nicht bekommen, sondern stattdessen mehr Druck.

Fazit: Volkssouveränität existiert in Deutschland nur noch formal - aber nicht mehr materiell. Auf dem Papier geht die Macht vom Volk aus. In der Praxis bestimmen Geld, Lobbyismus und Parteiapparate die Marschrichtung.

"Ich werde meine Prinzipien nicht aus Angst, als radikal zu gelten, aufgeben. Radikal ist ein System, das so wenigen so viel gibt und so vielen Menschen die Grundbedürfnisse des Lebens verweigert." - Die Worte des neuen Bürgermeisters @zohrankmamdani.bsky.social machen mir Hoffnung. (1)

Wer bestimmt, was „links“ ist? MaW: Regiert die AfD, gibt‘s staatliche Förderung nur für AfD-nahe Organisationen. Der ÖRR wird abgeschafft, weil der der AfD-Propaganda im Weg steht. Mit Referenden wird das Parlament ausgehebelt - ein beliebtes Verfahren autoritärerer Systeme.

Welch ein "Zufall". Das Fritzchen liefert eben wie bestellt und verkauft euch den Schwachsinn als sinnhafte Politik. Aber lasst euch mal von den Schreihälsen einlullen. Die lachen euch dermaßen aus.

Rheinland-Pfalz wirft Reiche Vernachlässigung der Industrie vor. Krass. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Es muss Geld aus Doro Baers Ministerium Richtung Bayern fließen Wasserstoffförderung für BMW Mini-Akws Mondmission und was halt ihr Ressort so hergibt www.bmftr.bund.de/DE/Home/home...

Wie zu erwarten war. Auch hier eine Analyse: "Der Kanzler spricht über die Bürger, selten zu ihnen. Persönliche Unsicherheiten, Zweifel oder alltägliche Sorgen werden kaum benannt. Dadurch bleibt die Beziehung asymmetrisch: oben ordnet, unten hört zu." Merz halt. www.focus.de/politik/deut...

Nur an einer einzigen Stelle kommt Friedrich Merz in der Neujahrsansprache überhaupt auf die Sorgen der Menschen im Land zu sprechen. Ihre Sorge um den Frieden räumt er mit dem lapidaren Satz ab: „Ich sage Ihnen: Wir sorgen für Frieden“ – ohne zu erklären, wie das denn gehen könnte.

US-Sanktionen lähmen IStGH-Richter im Alltag: Kreditkarten ungültig, Bankkonten gesperrt, sogar Amazon-Alexa funktioniert nicht mehr. Richterin Kimberly Prost kann keine Hochzeitsgeschenke versenden, keine Uber-Fahrt buchen. “Die ganze Welt ist für dich eingeschränkt”, so die Betroffenen. 1/

Die CSU will hunderttausende Mitmenschen aus Deutschland vertreiben. Menschen, die hier arbeiten, deren Kinder hier auf die Schule gehen. Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Ohne Sinn, ohne Verstand ohne Empathie.

Das neue Jahr hat kaum angefangen, da pöbeln die "Christlichen Schweinswürstchenschmeisser Unterdeutschlands" schon wieder gegen Migrant*innen. Mit widerlichem Vokabular, wie "Abschiebeoffensive", als wäre das ein Krieg Ihr helft der AfD aufs Pferd. #Faschistenhelfer

"Zusammen mit dem allg. Beitragssatz von 14,6 % ergibt sich damit ein durchschnittlicher Beitrag für gesetzlich Versicherte von 17,73 %." Bei Gehalt von 3.000 € brutto wären das 531,90 €. Für den AN kämen dann noch diverse geplante Zuzahlungen hinzu 🤬 #unkürzbar❗️ liveblog.zdf.de/schlagzeilen...

Bondi baut ein Spitzelsystem auf: Sie ordnete an, die Hinweis-Hotline des FBI auszubauen und stärker zu bewerben, ein Belohnungssystem für Hinweise soll eingeführt und "Kooperationspersonen" sollen gewonnen werden, die Informationen liefern.

"Die eigentlichen Klimaschutz-Gegner:innen machen nur 8 Prozent der Bevölkerung aus. Trotzdem spielen sie in der öffentlichen Wahrnehmung eine übergroße Rolle."

Trump riskiert wieder eine dicke Lippe - aber tun wird er am Ende nur etwas, wenn er eine Chance sieht, sich das iranische Öl unter den Nagel zu reißen.

Wenn du jeden redaktionellen Stolz verloren hast und einfach nur noch kindisch trollen willst...

Die Digitalkonzerne zerstören Demokratie und Wirtschaft – Big Tech muss weg!

Warum hakt keiner der ihm lobhudelnden Medien @spiegel.de @tagesspiegel.de @zeit.de nach, ob der Typ wahrscheinlich mit Geld aus dubiosen Quellen die deutsche Demokratie zerstören will? Schreibt weniger über seine Frisur sondern über seine Netzwerke! bsky.app/profile/usti...

Post II Siegmund - Tiktok-Posterboy?

"Sollte Siegmund Erfolg haben, fiele ein ganzes Bundesland in die Hände von Rechtsextremen. Die Kontrolle über Polizei und Verfassungsschutz, die Versorgung von Flüchtlingen, der Zugriff auf Steuermilliarden." 1/(Leider Paywall)

Und wenn es so kommt, dann werden sie wieder behaupten, dass sie das Land ja nur ausnutzen wollten und uns alle im Stich gelassen haben. Wäre nicht das erste mal, dass es aus der Ecke mit so einem Schwachsinn her dröhnt. Schuld sind immer die anderen. CSU-Parteikredo. 🤷

Eine Gesellschaft, die sich auf ein solidarisches Miteinander besinnt. Die die Bewahrung der Schöpfung als ernsthaftes Anliegen betrachtet und (Mit-)Menschlichkeit vor alles stellt. Das wären meine Wünsche für dieses neue Jahr. Hoffentlich nicht zu viel verlangt. In diesem Sinne: Happy new year!

Interessant Gesehen bei @saschamk.bsky.social www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/inte...

Vize-Chef der GdP im Mittagsmagazin zu Silvester: »Schärfere Gesetze bringen etwas! Aber nur, wenn sie angewandt werden.« Er ist ganz nahe dran, es zu begreifen... 🤦‍♂️ Wir haben kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit! Unabhängig davon ist Alkoholisierten das Strafmaß bei Tatbegehung egal.

In Norwegen machen laut neuesten Daten reine E-Autos über 95 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge aus. Der Rest an Verbrennern waren dann größtenteils Spezialfahrzeuge für Polizei & Co. Viel Spaß mit den hocheffizienten Verbrennern ab dem Jahr 2035...