Hätten die demokratischen Politiker rechtzeitig ihren Job im Geiste des Grundgesetzes gemacht, hätten nicht irgendwelche Verwaltungsrichter solchen katastrophalen Mist bauen können.

"nicht durchsetzten" würde bedeuten, man hätte ernsthaft versucht, eigene Punkte durchzusetzen. Das wage ich doch sehr zu bezweifeln, denn hier gibt es nicht einen positiven Punkt für die Wählerschaft der SPD! "Ohne ernsthafte Gegenwehr" passt besser.

Was, außer dumm im Weg herum stehen und sich als Steigbügel missbrauchen lassen, kann die SPD eigentlich?

Die SPD konnte sich beim neuen Heizungsgesetz nicht durchsetzen, die CDU brauchte diesen Sieg. Nun wird es für Mieter richtig teuer.

So etwas kommt dabei heraus, wenn Verwaltungsrichter statt Verfassungsrichter entscheiden. Das werde ich der Regierung Scholz/Habeck nie verzeihen, dass die den Prüfantrag nicht gestellt haben.

Jeden Frühling dieselbe Überraschung™️ in bildungsfernen Redaktionen, in denen man naturwissenschaftliche Dinge abwählen konnte und nicht versteht, dass kleine Inseln in kaltem Wasser keine Chance haben im Temperaturwettbewerb mit großen Landmassen, solange dort der Wind aus Süden kommt.

Spannend, wie die lüsternen Aussagen eines 29-Jährigen über Minderjährige unter „Boys will be Boys“ abgeheftet werden, während 16-jährige Mädchen als junge Frauen bezeichnet werden, die schon mal erwachsene Männer „bezaubern“. Wer sich entsetzt zeigt, wird als „Sittenpolizei“ beschimpft. Läuft.

Solange man den Schafspelz noch sehen kann, so blutig er auch sein mag, darf man den Wolf nicht Wolf nennen, finden die Richter in Köln.

Ich möchte überhaupt kein Mitglied (m/w/d) dieser konzeptionslosen, opportunistischen, moralfernen und antisozialen Partei mehr in einem herausgehobenen Staatsamt sehen.

Historiker der Zukunft: "Dieses Gebäude nannten die Menschen 'Stuttgart 21' weil sich seine Bauzeit über das gesamte 21. Jahrhundert erstreckte. Sein genauer Zweck ist unbekannt, vermutlich war es eine religiöse Stätte, an der kultische Handlungen durchgeführt wurden."

Ah, das muss dieser berühmte Bürokratieabbau sein www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Heinz Dürr: Damaliger Bahnchef (Deutsche Bahn AG). Erwin Teufel: Damaliger Ministerpräsident von BW(CDU). Manfred Rommel: Oberbürgermeister von Stuttgart (CDU). Matthias Wissmann: Bundesverkehrsminister (CDU). Hermann Schaufler: Verkehrsminister von BW (CDU). Der Grund weshalb die CDU verliert?

Was gerade mit dem Heizungsgesetz passiert ist, ist nicht die erste Stümperei. Stuttgart 21: Die CDU hat die Polizei gegen die Protestierenden eingeschaltet, sodass diese geschlagen, diskreditiert, verletzt und angeklagt wurden.Die wichtigsten Akteure des Projekts im April 1994 waren: ⬇️

Julius Streicher vom „Stürmer“ ist übrigens nicht mehr verfügbar. Der wurde 1946 im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher wegen Aufhetzung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ich weiß aber auch nicht, wie ich jetzt darauf komme. 🤷‍♂️

Ich finde es erschütternd zu sehen, dass drei Viertel der Wählenden in Baden-Württemberg konservativ, rechts oder rechtsextrem wählen.

Diese Wahlkarten belügen dich und helfen der AfD: Wenn 93 % der Karte blau sind, aber die AfD nur 30 % der Stimmen hat, nennen Experten das eine "optische Täuschung". Wie die Wahrheit wirklich aussieht und was wir stattdessen teilen können: www.volksverpetzer.de/analyse/wahl...

Ich bin übrigens schon in Berlin und freu mich, um 20 Uhr über das Buch „Feindbild Frau“ zu erzählen - und mit @renate-kuenast.de zu diskutieren!

Diese Antwort von der CSU ist nicht nur peinlich, sondern auch entlarvend: die Merz-Regierung ist völlig PLANLOS beim #Heizungsgesetz & will die Menschen in Deutschland für dumm verkaufen. Was für ein Armutszeugnis.

Niemand außer der Springerpresse (Fossillobby) oder der Fossilmafia selbst,feiert das "neue" Gebäude-Energiegesetz. Sämtliche Verbände,sogar tief Konservative kritisieren es als vollkommen daneben,unbrauchbar,orientierungslos. Woran das wohl liegen könnte?🤡 #Korruption #Lobbyismus #FCKCDU #FCKSPD

Ergebnisse konservativer Politik der letzten Jahrzehnte allesamt irgendwie desaströs.

Das ist alles ziemlich desaströs... www.swr.de/swraktuell/b...

Kündigungen bei Kölner Verlag - Kölnische Rundschau geht an DuMont

Es ist eine politische Katastrophe, dass Kölner Verwaltungsrichter es zumindest billigend in Kauf genommen haben, einer rechtsextremen Partei Wahlkampfhilfe zu leisten. Die AfD nutzt das bereits maximal. Der Schaden ist, wie auch immer das Urteil in der Hauptsache ausgeht, nicht mehr gut zu machen.

Juli Zeh behauptet, dass sie das passende Profil für das Amt der Bundespräsidentin hätte. Wer würde denn eine feige Labertasche auf dem Posten sehen wollen? Politik ist kein TV-Talk. Phrasen dreschen reicht nicht. Da hilft auch ihr Versteckspiel hinter der Juristerei nicht.

#Breaking. Katherina Reiche plant den kompletten Stopp für Solaranlagen auf Privathäusern. 100.000 Menschen arbeiten in der Branche, diese Jobs sind alle gefährdet. Die Gaslobbyistin Reiche macht Politik gegen alle, die einfach nur eine Solaranlage auf dem Dach haben wollen.

Das Verwaltungsgericht Köln füttert die AfD-Bots. 🙈

Zur Menschlichkeit gehört eben auch, dass ein Mann ein Schulmädchen begehrt und dies in vertrauter Runde so äußert. Mit diesem typisch Martensteinschen Schein-Argument lässt sich völlig unabhängig von den Folgen praktisch alles rechtfertigen, was nur irgendwie menschlichen Gelüsten entspringt.

Heilige Scheiße. Das also auch noch. Als hätten wir nicht andere Probleme.

Ich finde, die Überlegungen, Kulturmanagerinnen abzusetzen, wenn sie nicht verhindern können, dass Künstler unliebsame Meinungen vortragen, sind unausgereift. Man könnte sie auch zu Bewährung in der Produktion verdonnern. Sie könnten Heizer werden. Ausbürgern war auch populär früher.

Ich kann also vorerst die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts nicht als gesichert auf dem Boden des Grundgesetz stehend einstufen, bevor das Ergebnis des Hauptverfahrens bekannt ist.

Aber wehe, du klebst dich mit deinen Freunden für die Einhaltung eines verfassungsgemäßen Klimaschutzes auf die Straße. Dann erklärt man dich umgehend zur kriminellen Vereinigung.

Vorerst nicht gesichert rechtsextrem: Tausende treten enttäuscht aus AfD aus www.der-postillon.com/2026/02/nich...

Die Regierung #Merz setzt auf unsinnige u. teure Umwege wie #eFuels, die es nie ausreichend geben wird u. #Biogas u. #Bioöl, die es nur teuer u. nie genug geben wird. Und das alles nur, um nicht zugeben zu müssen, das #Habeck u. #DieGrünen mit ihrem Fokus auf #Erneuerbare Recht gehabt haben! 🙈 🙄

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt rechtsextreme Bestrebungen in der AfD, aber die Partei sei dadurch nicht im Gesamtbild geprägt, die Einstufung daher falsch. Übersetzt heißt das: Wenn in Keller und Erdgeschoss Feuer ist, aber das Dach noch steht, darf man nicht sagen, dass das Haus brennt.

Wasser darf vorerst nicht als gesichert nass eingestuft werden

Sehr schön😊

This goes without saying.

Robert De Niro rechnet mit den USA ab: „Wir alle lieben unser Land. Ich schlucke an diesem Satz.“ Er fragt, ob man ein Land lieben kann, in dem Nachbarn von „maskierten Regierungsschlägern“ erschossen und Millionen Menschen ohne Gesundheitsversorgung bleiben. 1/

Zusammenfassung des rotschwarzen Heizhammers: Eigentümer und Wohlhabende können sich weiterhin mit Wärmepumpe und PV vom Markt abkoppeln. Dumme Menschen laufen in eine Kostenfalle mit Brennstoffen von unsicherer Verfügbarkeit. Und Mieter haben einfach Pech.

Vor 4 Jahren wussten Millionen Bürger*innen nicht, ob & wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollten. 4 Jahre später stellt sich Ministerin Reiche vor die Kamera & sagt: "Die Bürger wissen am besten,welche Heizung in ihren Keller oder zu ihrem Gebäude passt." Die Gasindustrie lacht sich schlapp.

Der hocheffiziente Verbrenner wohnt eine Biotreppe über dem Grüngas, zwischen Fusionsreaktor und Small Modular Reactor, gegenüber von E-Fuels, direkt in Technologieoffenhausen, nur eine Flugtaxi-Reise von der Magnetbahn-Haltestelle Hogwards entfernt. 🦄🧙🏻‍♂️🧚🏻‍♂️🪄✨🧝🏻‍♂️🛸

Ja kenn ich, kein Mitgefühl mit den Opfern , sie stören , sind am Ende noch selbst schuld , warum lief sie auch gerade über die Straße, diese 12 Jährige Frau , wir mussten sie Kidnappen , warum fuhr sie auch mit , hätte sie sich doch denken können . Darüber zu schweigen ein Verbrechen , unfassbar.

Ich lese gerade ein langes SPIEGEL-Interview mit dem Andrew-Biografen Andrew Lownie. Es geht um die Epstein-Affäre, die Festnahme, die Monarchie. Und ich ärgere mich gerade über den SPIEGEL und den Biografen. Denn wisst ihr, was in dem langen langen Gespräch nicht vorkommt? Die Missbrauchsopfer. 🧵

Toll für Vermieter, besonders die großen Wohnungsgesellschaften. Die Kosten für steigende Gas- und Ölpreise werden an die Mieter weitergereicht. DAS ist der CDU/CSU-Heizhammer!

Washington wählt im Vorgehen gegen Datenschutzregulierungen anderer Länder einen konfrontativeren Ansatz. Der US-Außenminister versendet eine interne Depesche. #Datenschutz

Ein klarer Fall von Gaslobby gegen die Interessen des deutschen Volkes. Die Regierung vertritt lupenreine Lobbyinteressen.

CLOUDDIENSTE US-Diplomaten sollen Datensouveränität bekämpfen Die US-Regierung stört sich daran, dass Länder ihre digitale Infrastruktur von den USA abkoppeln wollen. Das behindere die Entwicklung von KI-Diensten. Wird Zeit für Europa, , das so schnell wie möglich anzugehen.

"Ein Energiekonzern schickt Forderungen zum Bau neuer #Gaskraftwerke an die Bundesregierung – laut Insidern auf deren eigenen Wunsch. Das gefährdet die Glaubwürdigkeit der Politik." #GasKathi #RWE www.handelsblatt.com/meinung/komm...