Trump loves to brag how other people are weak on crime. In the meantime he's pardoned over 1600 Insurrectionists, DOZENS of sexual predators, and DOZENS of some of the countries biggest drug traffickers. He also loves to blame fraud on Democrats and he's pardoned DOZENS convicted of fraud.

Mit lediglich 35 Autos fährt ein "Konvoi gegen hohe Spritpreise" von Ostfriesland nach Berlin. DAS ist rbb und Tagesschau einen Bericht wert! Erinnert mich an die medial aufgeblasenen Bauerntrecks, nur mit noch geringerer Beteiligung. www.tagesschau.de/inland/regio...

Bezahlbarer ÖPNV statt Tankrabatt – 29-Euro-Ticket jetzt! EU-Kommission empfiehlt günstigere Tickets, um sofort Sprit zu sparen. Tankrabatte dagegen verschärfen die Krise. Bei geringerem Preis nutzen mehr Menschen den ÖPNV und lassen dafür das Auto stehen. mitmachen.duh.de/deutschlandt...

Harald Lesch bringt es auf den Punkt: Viele sind “geschockt, dass wir demonstrieren müssen für den gesunden Menschenverstand, für erneuerbare Energien.” Aber angesichts von Reiches fossiler Lobbypolitik müssen wir das tun - und das werden wir morgen bundesweit. Erneuerbare Energien verteidigen!

Hohe Preise, große Belastung – und wieder der Tankrabatt?! Dabei liegen Alternativen wie die Senkung der Stromsteuer, 9-Euro-Ticket und Tempolimit längst auf dem Tisch. Was fehlt: Der konsequente Weg raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas.

Davon muss JEDE/R erfahren! Unbedingt Teieln! Versteckte Angriffe auf den Sozilalstaat, jetzt offengelegt! Wann Demos? www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Für Einsparungen von ein paar Milliarden Euro ist man im Kanzleramt bereit, zentrale Werte und Errungenschaften unserer Gesellschaft zu verkaufen. Es fällt schwer, nicht angewidert zu sein.

Deutschlandticket Petition ⬇️ mitmachen.duh.de/deutschlandt...

Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.

Frau #Reiche ignoriert #Klimaschutz und nötige #Energiewende hin zu #erneuerbarenEnergien, sie ist ungeeignet für die Einhaltung Pariser Klimaziele #ATOMKRAFT NEIN DANKE #GasKäthe #ReicheRücktritt #NieMehrCDUCSU

#Tempolimit - Die Grünen haben die Argumente auf ihrer Seite: „Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.“ www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t...

„Die fossile Ideologie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzler Merz wird dieser Tage genauso deutlich wie der Unwille oder das Unvermögen der SPD-Spitze, sich dagegen zu wehren.“ Am Samstag geht’s dagegen auf die Straße. ✊💚 #Energiewende www.taz.de/!6171190

Weil Jens Spahn die "Atomdebatte" wieder eröffnet hat. Einmal diese Grafik zu den indirekten Kosten.

Wieder eine Nebelkerze. Wenn das wirklich gewollt wäre, würde die PKV abgeschafft und eine Bürgerversicherung eingeführt. Wer wirklich reich ist, ist in der PKV, so wie unser Herr Kanzler seit Geburt, wie er betont. www.n-tv.de/der_tag/Beri...

Mal wieder ist die EU Politik vernünftiger als die deutsche Regierungspolitik. Gut so! Konfrontationskurs mit Deutschland: EU will Strom billiger machen - Golem.de share.google/2asl65yzohgA...

Warum wenden sich unsere Politiker eigentlich nicht mit Regressforderungen an die US Regierung bzw. Netanjahu? Im Falle dieser Ölkrise sind sie eindeutig für den Schlamassel verantwortlich.

Der CDU fallen auch keine neuen Themen mehr ein? Zurück ins letzte Jahrtausend scheint bei diesen Pappnasen echt für alles die Lösung zu sein, da sie offensichtlich mit den Herausforderungen der Gegenwart nicht zurecht kommen. Schon ziemlich arm! www.spiegel.de/wirtschaft/a...

Geld für eine Maßnahme verschwenden, die vor allem Mineralölkonzernen nutzt? ❌❌❌ ECHTE Entlastungen: Direktzahlungen als Mobilitätsgeld, Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, Senkung der Stromsteuer. Und um uns unabhängiger zu machen: Ausbau der Erneurbaren! ✅✅✅ 2/2

Die Regierung hätte so viele gute Möglichkeiten gehabt, auf die aktuelle Krise zu reagieren… Und das Ergebnis? Die Neuauflage des Tankrabatts! @katharinadroege.bsky.social heute im Bundestag 👇 1/2

Jens Spahn: "Es gibt Studien, die sagen, dass die stillgelegten (Atom-) Reaktoren der letzten Jahre mit um die 10 Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten". Parallel läuft seine Parteikollegin Reiche herum und erzählt davon, wie "teuer" die Erneuerbaren sind. Es ist nicht mehr zum Aushalten.

Aussage von Friedrich #Merz: Schlechter gealtert als Sushi vom Supermarkt, das den ganzen Tag im warmen Auto lag. Was er 2024 noch laut forderte, klingt heute wie ein Echo aus einer ganz anderen Zeit. Die Realität hat die Rhetorik wohl rechts überholt. 🤷‍♂️ #Politik #QuoteOfTheDay

Früher sind Politiker:innen für weitaus weniger zurückgetreten. #RücktrittReicheJETZT

Volle Ladung gegen Batterien! Katherina Reiche bestellt Anti-Speicher-Argumente bei EnBw. Ab diesem Jahr werden Milliarden-Subventionen für Reserveleistungen ausgeschrieben. Reiche will dabei Batterien & andere innovative Lösungen verhindern! Jetzt alle auf die Straße gegen Lobby-Energiepolitik!

Es gäbe viele sinnvolle Maßnahmen mit denen man die Menschen jetzt wirkungsvoll entlasten könnte. Leider macht die Koalition genau das Gegenteil: Scheinlösungen, die nichts bringen & noch mehr Geld für Ölkonzerne. Mit unserem Antrag morgen zeigen wir was stattdessen möglich wäre.

With 150GW solar, India achieved its target of having 50% of its total installed electricity capacity from non-fossil fuel sources in June 2025, reaching this milestone 5 years ahead of its original 2030 deadline set under the Paris Agreement www.pv-magazine.com/2026/04/10/i...

Katherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?! Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.

Nicht mal das bekommt Trump hin. Die USA sind unter dieser Führung zur Lachnummer verkommen. www.spiegel.de/ausland/stra...

Das muss unter anderem an dieser extrem motivierenden Ausstrahlung, der geradezu genialen Wirtschaftskompetenz und den hervorragenden Reformen unseres Kanzlers liegen. 🤣 www.handelsblatt.com/politik/deut...

Aus meiner Sicht sind die Vorteile von Beamten in Bezug auf PKV, Pension und diverse automatische Zulagen aus dem Ruder gelaufen und es bedarf einer Korrektur. www.tagesschau.de/inland/dobri...

Diese Reform ist nichts anderes, als ein Sparpaket auf Kosten der Versicherten. Nicht mal bei der Versicherung von Bürgergeldempfängern, die nur von GKV Versicherten finanziert werden, gibt es eine Änderung. Und das zwei Klassen System bleibt natürlich erhalten. www.zeit.de/2026/17/refo...

Genau das werden auch 80% der Arbeitgeber sagen, wenn ihre Angestellten nach der Prämie fragen. Insofern wieder nur heiße Luft, was die Regierung hier als großen Wurf ankündigt. www.n-tv.de/politik/Spah...

Outsourcing am Limit: sogar beim Lügen braucht diese Frau Hilfe von extern. Wofür brauchen wir eigentlich noch den Mittelmann @bundeswirtschaftsministerium.de, wenn die fossile Lobby auch gleich selbst regieren könnte? www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Ich fand die CDU-Büros in Eierhaus umbenennen schon sehr lustig. GoogleMaps-Einträge von AfD-Büros mit Öffnungszeiten 19:33 - 19:45 Uhr sind aber großes Kino.

Das Deutschlandticket 9 € könnte dazu beitragen dass jährl bis zu 2,5 Millionen t CO2 Emissionen eingespart werden,leider haben wir aber einen Bundeskanzler,der mit einem Beliebtheitswert v 20% gg die Bevölkerung & für seine Klientel Politik macht #merznichtmeinkanzler www.zeit.de/mobilitaet/2....

"Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus" - genauso ist es! #Gesundheitsreform www.n-tv.de/politik/Krit...

Die Gaslobby hat auf Reiches Wunsch Argumente geliefert, um den Ausbau von Stromspeichern zu erschweren. Krass, denn es wird hier gerade massiv investiert, um günstige Energie aus Wind & Sonne noch besser zu nutzen. Und der Vorgang wurde auch noch verschleiert & verspätet dem Lobbyregister gemeldet.

Zwei Monate lang zahlen die Mineralölkonzerne (das sind die mit den Übergewinnen) nun weniger Steuern, was uns alle 1,7 Milliarden Euro kostet; auch autolose Bahn-, Bus- und Radfahrer. Zum Vergleich: Der Bundesanteil des Deutschlandticket liegt bei 1,5 Mrd. pro Jahr, und das ist jedes Mal ein Drama.

Fossiler Lobbyismus ohne rot zu werden - dagegen gehen wir am 18. & 24.04. auf die Straßen! www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Aber CO2 einzusparen, ist ja explizit keines der Ziele von Blackrot, sonst hätte man hier einen Super-Ansatz: ÖPNV und Bahn ausbauen und den Ticketpreis auf 0 Euro senken! Zack! Abermillionen Tonnen CO2 vermieden! www.deutschlandfunk.de/2-5-millione...

Fossiler Lobbyismus am Limit: Reiches Ministerium bittet einseitig Gas-Konzern um Argumente für Gas-Kraftwerke und der Konzern vergisst das ins Lobbyregister einzutragen. Es muss endlich umfassende Aufklärung und Konsequenzen geben - Reiche ist untragbar.

Man hat den Bürger*innen in den letzten Jahrzehnten den Mythos verkauft, man müsse allen (außer den Vermögenden) etwas wegnehmen, wenn man die Wirtschaft "wieder in Gang bringen" wolle, das täte weh, aber alle profitierten irgendwann davon. Das ist wahrscheinlich eine der erfolgreichsten Lügen ever.

Der Tankrabatt kostet für 2 Mon. 1,6 Mrd. €. Dafür, dass sich Öl-Konzerne bereichern, SUV-Fahrer besonders entlastet & fossile Kriege finanziert werden. Das Deutschlandticket kostet für 12 Mon. 1,5 Mrd.€. Dafür, dass 14 Mio. Menschen entlastet, Stau reduziert & fossile Unabhängigkeit gestärkt wird.

Diese Frau schadet Deutschland und muss zurücktreten! #Reiche www.n-tv.de/wirtschaft/K...

Ja, bitte ganz schnell.

Die Überschrift sagt es. Das ist keine Reform sondern ein Sparprogramm auf Kosten der Versicherten. Ich bin dafür, dass Politiker in die GKV müssen! Wetten, dann würde eine echte Reform und Abschaffung der 2 Klassen Gesundheitsversorgung ganz schnell gehen. www.n-tv.de/politik/Gesu...

Sind so kleine Männer, winzge Egos dran. Nie vergessen sie zu streicheln die zerbrechen dann.

Ca 80% der Deutschen attestieren Friedrich #Merz derzeit schlechte Noten, sie sind mit seiner Arbeit unzufrieden... Merz respektlos! #MerzRücktritt

Statt einer echten Reform und der überfälligen Abschaffung der zwei Klassen Medizin, werden nur Leistungen gestrichen und bei Versicherten gespart. Aber bei dieser grottenschlechten Regierung hätte man auch nichts anderes erwartet. www.n-tv.de/politik/Gesu...

Welche Länder empfehlt ihr zur Auswanderung? (Ernst gemeint - wenn hier diese Partei an die Macht kommt, bin ich weg) www.n-tv.de/politik/Unio...

Tilman Kuban (CDU) vor Kurzem: "Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat in 3 Monaten 3 Milliarden € gekostet. 70% davon sind in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. (...) Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld."