BREAKING: Da steht er jetzt! Walter Lübcke – vor der CDU-Parteizentrale. Er mahnt gegen den Kurs einer Annäherung zur AfD. – Lübcke wurde von einem AfD-Anhänger erschossen. Wer den Fall kennt, baut Brandmauern. Hilf der CDU und werde Teil der Gedenkstätte: cdu-denkmal.de

Ich habe seit anderthalb Tagen nen blöden Ohrwurm und mich mal mit dem Verkauf der Häuser am Tagebau Garzweiler beschäftigt und auch mal bei den Dorfrettern erkundigt, was sie davon halten. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Jean-Pascal Hohm ist mit 90 Prozent zum Chef der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" gewählt worden.

Die Hitlerjugend gründet sich neu und der deutsche Staat und die Polizei hauen die Neonazis kurz und klein, weil sowas nach dem Holocaust NIE WIEDER hierher gehört. Krasser Plot Twist, stattdessen die demokratische Mitte niederzuknüppeln. Die Verantwortlichen haben jede Orientierung verloren.

Erinnert ihr euch, als in Berlin Querdenker und Reichstagsstürmer mit Nieselregen aus Wasserwerfern behandelt wurden? In Gießen werden Antifaschisten, die gegen die rechtsextremistische AfD Jugend protestieren, mit voller Wucht von der Straße gespült. So ist unser demokratisches Deutschland heute!

Gießen ♥️✊😉

BREAKING: In Gießen herrscht komplett verkehrte AfD-Welt: Bürgermeister lässt die friedlichen Demonstrationen von Polizei mit barbarischer Gewalt zusammenschlagen. Warum werden die, die sich für Demokratie & Rechtsstaat einsetzen, zusammengeschlagen und nicht die, die beides zerstören wollen???

Wisst ihr noch? Die Grünen mussten ihren politischen Aschermittwoch absagen, weil die Polizei nicht in der Lage war, die Teilnehmer vor der Gewalt aufgehetzter Bauern und Fuhrunternehmer zu schützen. In #Gießen gibt es massivsten Kräfteeinsatz - und u.a. offenbar Shuttleservice für Jung-Faschisten

Wenn das Land der Nazitäter wieder mehr Angst vor der wehrhaften Demokratie als vor Nazis hat. – Polizei und Oberbürgermeister in Gießen absolute Realsatire-Stars.

1️⃣ Guten Morgen aus #Gießen. Mehrere tausend bereits früh bei der Demo der DGB-Jugend. #gs2911

Die #Hilterjugend wird nicht nur gewalttätig beschützt, sie wird geradezu vom Staat verwöhnt. What‘s next? Warmes Süppchen und Fußmassage? #Gießen #DankeAntifa

Morgen finden in #Gießen die größten antifaschistischen Proteste seit vielen Jahren statt. Die Kriminalisierungsmaschine läuft. Zum Verhältnis von faschistischem Terror, Presse und Polizei hat Ossietzky im September 1931 diesen Text hier aufgeschrieben. Die Kontinuitäten sind der Wahnsinn, oder?

„Die Stabsstelle für Bürger:innenräte aufzulösen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich einbringen für unsere #Demokratie. Im Übrigen steht das im Widerspruch zum #Koalitionsvertrag von #CDU, #CSU und #SPD, da dort

"Es ist schwierig, überhaupt angemessene Worte für diese Menschenverachtung zu finden. #Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghan:innen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms keine Zukunft in Deutschland haben. 1/3

Zu jedem Jahreswechsel herrscht Ausnahmezustand in den Notaufnahmen. Letztes Jahr gab es fünf Tote. Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, Böllern zu verbieten und wenn das nicht reicht, ein bundesweites Böllerverbot durchsetzen, wie es auch dem Mehrheitswunsch der Bevölkerung entspricht.

Mit Verspätung hat am 25. November der zweite große »Antifa-Ost«-Prozess begonnen. Über drei Stunden dauerte die Verlesung der Anklageschrift. Im ersten Verfahren, das zweieinhalb Jahre dauerte, wurden Lina E. und drei Mitangeklagte 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 👉 buff.ly/khyxj0c

Mein Kommentar zum "Antifa-Ost"-Verfahren: "Die Angeklagten müssen damit rechnen entmenschlicht und als Monster dargestellt zu werden. Dagegen gilt es solidarisch zu sein und sich vor sie zu stellen. Antifaschismus bleibt in all seiner Vielfalt notwendig und ist kein Terrorismus."

Im Renten-Streit pokern junge CDU-Schnösel mit den Sorgen der Menschen. Für uns ist klar: Ein gerechtes Rentensystem ist möglich und bezahlbar, wenn endlich alle einzahlen – auch Selbständige, Beamte & Politiker!

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht übrigens von Anfang an im Grundgesetz. Die Wehrpflicht ist erst 1956 dazu gekommen.

"Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands. Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder Industrie noch Kommunen oder Arbeitsplätze", sagt @inesschwerdtner.bsky.social

Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.

Traurige Zusammenfassung der nächtlichen „Bereinigungssitzung“:

Unser Gesetz hätte MieterInnen endlich besser geschützt: ✔️ illegale Mieten leichter nachweisbar ✔️ Höhere Strafen für dreiste Vermieter ✔️ Mehr Rechte für MieterInnen Doch Koalition hat Nein gesagt. Wir kämpfen weiter für faire Mieten. Morgen Protest um 10 Uhr am Bundestag – Marschallbrücke.

Merz will bei denen kürzen, die sich am wenigsten wehren können. Die Eingliederungshilfe ermöglicht schwerbehinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist kein Luxus! Unterstützt die Petition von Betroffenen: www.change.org/p/fri... #TeilhabeIstKeinLuxus

wieder bei 53 Prozent festschreibt und eine Mindestrente von 1.400 Euro gewährleistet. Auch Frau #Reiche lässt niemanden darüber im Unklaren, dass sie Vertreterin der Interessen ihres früheren fossilen Arbeitgebers ist. Gerade die junge Generation ist aber auf eine gelingende #Energiewende 2/5

@nicolegohlke.bsky.social: "„Trotz diverser Studien ist #mentaleGesundheit an Schulen leider immer noch ein Randthema. Den Vorstoß der #Bundesschülerkonferenz, dies zu ändern, begrüße ich sehr." 1/5

"Das schockierende Ausmaß an Gewalt und Brutalität an Zivilist:innen in El-Fashir muss die internationale Gemeinschaft endlich aufrütteln jetzt zu handeln. Das Morden, Foltern und Vergewaltigen muss sofort gestoppt werden. Viel zu lange schon wird der Krieg im #Sudan - 1/4

„Faschismus ist pure politische Energie. Faschismus ist eine Schwerkraft!“ – Philipp Ruch warnt: Wir unterschätzen die Anziehungskraft. Und: „Die AfD ist heute stärker als die NSDAP 1930.“ Der Aufstieg des Faschismus hatte nichts mit der Weltwirtschaftskrise zu tun, sondern mit seiner Attraktivität.

"Zwar wird sich die SPD für die formal kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren feiern, dafür gibt es aber überhaupt keine Veranlassung. Der Verordnungsentwurf von Frau Bas sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten 1/5

"Ich erwarte von #Bundeskanzler #Merz, dass er seine Reise in die #Türkei nutzt, um die schweren Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates offen anzusprechen. Dazu gehört auch, dass er #Erdogans Angriffe auf die Demokratie in der Türkei klar verurteilt. 1/5

Heute in der Pressekonferenz: Warum uns Putins "unsichtbarer Oligarch" Roman Abramowitsch mit einer Klage droht und warum Jan van Aken Markus Söder einen Brief geschrieben hat! youtube.com/live/Vtg...

Im Kampf für bezahlbare Mieten muss man manchmal über den eigenen Schatten springen. Jan van Aken hat einen Brief an Markus Söder geschrieben. Der hat 2019 im Bundesrat eine Initiative gegen Mietwucher eingebracht. Jetzt laden wir ihn dazu ein, unsere Initiative zu unterstützen!

308 Milliardäre sind für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als 118 Länder. Das zeigt eine neue Studie von @oxfam-de.bsky.social . Superreiche sind die Hauptverursacher der Klimakrise, unter der alle anderen leiden! Es ist Zeit, dass sie dafür die Rechnung zahlen. Für eine globale Milliardärssteuer!

Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer Druck & Existenzangst:

Das ist alles nicht unspannend.

BREAKING: Die AfD kommt an der Macht! Aber: Wann müssen wir sie stürzen? – Wir blicken in die Zukunft. 2033 führt Bundeskanzler Jens Spahn "Schwarz-Blau" an (die "Nordmeer"-Koalition). Woran erkenne ich, ob das Grundgesetz noch gilt? Wann muss ich putschen? Wir haben im neuen Zeitsturz Antworten!

Ich: schreibe über Inflation, Lebenserhaltungskosten, ungleiche Krisenkosten Mann in den Kommentaren: ihr Linken seid schuld, ihr schreibt immer nur über Identitätspolitik Die Ironie daran ist, dass es für viele Männer reicht e Frau zu sein, um alles als Identitätspolitik abzutun was sie schreibt

Der Oligarch Roman Abramowitsch ist einer der reichsten Männer der Welt & Vertrauter Putins. Jetzt droht uns mit einer Klage. Der Grund: Ein Artikel der Ökologischen Plattform über den ökologischen Fußabdruck der Superreichen. Wir lassen uns von Milliardären nicht mundtot machen!

Milliardärs-Protegé von rechtem Krawallmedium behauptet ernsthaft, SPD habe Anschläge auf CDU-Geschäftsstellen durchgeführt. Klagt da eigentlich niemand dagegen?

Wir als Die Linke schließen uns der Kritik der Sozialverbände an der Neuen #Grundsicherung an. Menschen nicht nur den Leistungsbezug, sondern auch die Kosten der Unterkunft zu streichen, ist menschenunwürdig und wird viele Menschen in die #Obdachlosigkeit treiben. - Sören Pellmann 1/5 🧵

Das #Gesundheitssystem steht auf der Kippe, weil man sich nicht an eine solide und gerechte Finanzierung herantraut. Doch es braucht dringend grundlegende Reformen: Besserverdienende müssten stärker in die Finanzierung eingebunden werden.- @atesguerpinar.dielinkebt.de

"Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen." Anne-Mieke Bremer & Stella Merendinos Anfrage zur elektronischen Patientenakte ⬇️ @koffeinpiratin.dielinkebt.de www.dielinkebt.de/presse/press...

David Schliesing zu möglichen Urheberrechtsverletzungen im Magazin #TheEuropean: Ich erwarte von Wolfram #Weimer, dass er die Vorwürfe unverzüglich & lückenlos aufklärt. Sein anhaltendes Schweigen ist genauso inakzeptabel wie das Löschen der beanstandeten Seiten ohne vorherige Aufklärung. 1/2

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Christian Lindners Einstieg beim #Unicredit Beratungsunternehmen #Teneo nicht genehmigen. Dass #Lindner glaubt, das würde toleriert, ist frech und unverschämt.“ - Christian Görke @christiangoerke.dielinkebt.de 1/3 www.n-tv.de/ticker/Ehema...

Dazu @bodoramelow.bsky.social : "Über das heutige Urteil des BVerfG hinaus braucht es dringend eine Modernisierung des Staatskirchenrechts. Dieses muss endlich ins Heute gebracht werden, um die gesellschaftliche Normalität und Vielfalt auch in Krankenhäusern oder Kindergärten abzubilden." 1/2

@dorisachelwilm.bsky.social zu Klingbeils #Steuerschätzung: Die Zeichen der Zeit sind klar: Steuerprivilegien nach oben gehören gestoppt, die untere Einkommenshälfte gehört entlastet und die Debatte um die Vermögens-&Erbschaftssteuer muss intensiviert werden.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

#Pflegebedürftigkeit ist längst zu einem großen Armutsrisiko geworden. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Eine #Pflegevollversicherung. Finanziert durch: ▶️Einbeziehung der Privatversicherten ▶️Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze ▶️Beteiligung aller Einkommensarten. - Evelyn Schötz 1/2

@davidschliesing.bsky.social „Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert." www.dielinkebt.de/presse/press...

"Dass mind. 11.115 Kinder von #Bürgergeld Sanktionen betroffen sind, zeigt: Die Regierung betreibt ihre populistische Politik auf dem Rücken der Schwächsten. Kinder, die in #Armut leben, brauchen Unterstützung und nicht staatlich verordnete Schikane." - Heidi Reichinnek 1/4 taz.de/Buergergeld/...