@pellmann.dielinkebt.de zu 35 Jahren deutscher Einheit: "Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss umverteilen." www.dielinkebt.de/presse/press...

Sahra Mirow: "Die Wohnkostenpauschale im BAföG hat mit der Realität auf dem Mietmarkt nichts mehr zu tun. Sie muss sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden." www.dielinkebt.de/presse/press...

Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele: Interessant, aber ist ja legal Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵 correctiv.org/aktuelles/wi...

@atesguerpinar.dielinkebt.de "Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen nehmen einfach kein Ende. Dieses Trauerspiel ist Folge einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte, die dafür sorgt, dass sich die #Zwei-Klassen-Medizin verfestigt." 1/3

Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Gesetzentwurf noch stärker beschränkt als es unionsrechtlich erforderlich wäre.

93% der von der Berliner Mietpreisprüfstelle geprüften Mieten sind illegal zu hoch. Diesen erschreckenden Trend haben wir bereits mit unserer Mietwucher-App aufgedeckt, deretwegen der Berliner Senat diese Stelle überhaupt erst eingerichtet hat. (1/3) 👇 www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Die Tickets im #Deutschlandtarif werden - mal wieder -teurer! Dazu @luigipantisano.bsky.social: Die Menschen können sich die jährlichen Ticketpreiserhöhungen nicht mehr leisten, zumal sich das Angebot kaum verbessert. Die Linke fordert daher: Die BuReg muss das #9EuroTicket wieder einführen. 1/2

Wissler weiter: "Was es braucht, wäre ein echter Herbst der Reformen, der die Breite der Gesellschaft entlastet, die Sozialsysteme zukunftssicher macht und die Kosten endlich gerecht verteilt. Diese #Regierungsklausur hat nichts in diese Richtung gebracht." 2/2

"Was die BuReg bei ihrer Klausur als sog. #Modernisierungsagenda beschlossen hat, ist lächerlich angesichts der Probleme im Land und absurd weit weg von den realen Sorgen der Menschen, die unter zu hohen #Mieten, steigenden Preisen & kaputter Infrastruktur leiden." - @janinewissler.bsky.social 1/2

🏫 Neue Bertelsmann-Studie: In Kitas sinkt der Anteil an Fachkräften. 📈 Ostdeutsche Länder haben die besten, Bayern die schlechtesten Werte. ⚠️ Die Bundesregierung reagiert kaum – zulasten von Eltern, Erzieher:innen und vor allem der Kinder, die am wenigsten für diese Misere können.

Clara Bünger: "75 Jahre #Bundesgerichtshof, 35 Jahre deutsche Einheit, und trotzdem 0 Gerichtspräsident:innen aus #Ostdeutschland – das ist leider keine Erfolgsbilanz." @clarabuenger.bsky.social 1/2

„Arbeitsministerin #Bas &Finanzminister #Klingbeil müssen endlich Verantwortung übernehmen! Während sich die hohe #Arbeitslosigkeit verfestigt, werden deutlich weniger Menschen bei der Arbeitssuche unterstützt als im Vorjahr. Millionen Betroffene werden so im Stich gelassen.“ - Zada Salihović 1/3

Die Union fordert wegen der - mutmaßlich russischen -Drohnenüberflüge die Ausrufung des Spannungsfalls, der letzten Vorstufe zum Kriegsfall! Dabei ist nichtmal klar, ob es sich um eine polizeiliche oder militärische Angelegenheit handelt.

"Alle Aktienrenten bergen massive Risiken" Warum die angebliche Trumpfkarte der "Rentenreformer", die die gesetzliche Rente weiter kürzen wollen, nicht sticht! Freue mich riesig über meine aktuelle Surplus-Kolumne "Eine Frage des Geldes"!👇 www.surplusmagazin.de/aktienrente-...

Ein ehemaliger Politiker der Brexit-Partei gestand, Geld aus Russland genommen zu haben, um die Briten mit Lügen zum Brexit zu manipulieren. Vom gleichen Russen, der ein „alter Freund“ von AfD-Politiker Krah ist. Rechtsextreme werden buchstäblich aus Russland bezahlt, um euch anzulügen, wacht auf!

Wir sind noch immer überwältigt: Über 100.000 Menschen sind gestern in Solidarität mit den Menschen in Gaza auf die Straße gegangen! Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte nach Israel, Sanktionen gegen die israelische Regierung und die Anerkennung des Staates Palästina!

Jetzt live! Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner zu den Unionsplänen für die Schaffung einer Drei-Klassen-Medizin. youtube.com/live/Z-3...

Schaltet heute Abend ein, wenn Ines Schwerdtner bei Maischberger auf Philipp Amthor trifft! 📺 22.50 Uhr, ARD

"Die Kürzungsvorschläge beim #Pflegegrad1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen, sie könnten die Kosten für die Allgemeinheit sogar in die Höhe treiben", erklärt Evelyn Schötz. www.dielinkebt.de/presse/press...

„Die im Vorfeld betriebene Panikmache rund um das #Cannabis Gesetz erweist sich einmal mehr als unbegründet. Weder ist die Zahl der Verkehrsunfälle gestiegen, noch gibt es Anzeichen für eine Verschlechterung der Gesamtsituation.“ - @atesguerpinar.dielinkebt.de 1/3

Mietpreise explodieren, Spekulation statt Gemeinwohl: Im Interview mit der #taz spreche ich über die dringend nötige Rückkehr zur #Wohngemeinnützigkeit, den Kampf gegen #Mietwucher - und warum wir als #Linke echte Lösungen für bezahlbares Wohnen vorantreiben. #Mietendeckel

Angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen braucht es demokratische Grundbildung mehr denn je. Statt Kürzungen bei der Bildung sollte eher mehr investiert werden: für mehr Lehrer, Beratungsangebote und Schulsozialarbeit www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...

„Dass die BuReg ernsthaft darüber nachdenkt, den #Pflegegrad 1 zu streichen, ist ein sozialpol. Skandal. Statt endlich für eine solidarische & armutsfeste #Pflegeversicherung zu sorgen, wird erneut bei den Bedürftigsten gespart. Das ist nicht nur unsozial, das ist kurzsichtig.“ - Evelyn Schötz 1/4

Aktuell wünschen sich 50% der Wählerinnen und Wähler in Deutschland eine Mischung aus Korruption,erzkonservativem Populismus und Wiedereinführung des #Nationalsozialismus durch die #Nazis der #AFD. Spannende Mischung aus sozialem Kahlschlag, Abschaffung der Wissenschaft und Deutschlands Untergang.

Über 100.000 Menschen bei #ZusammenFürGaza ! Unser Protest ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung: Schluss mit dem Schweigen – Zeit zu handeln! Für einen sofortigen Waffenexportstopp, Sanktionen gegen die israelische Regierung & Anerkennung des Staates Palästina!

🔴Mythen zum Bürgergeld: Ein 40-Stunden-Job lohnt sich nicht, „viele“ arbeiteten schwarz, könnten arbeiten und wollten es nicht oder sind auch noch Ausländer 😱 🔍 Checkt man die Fakten, entpuppt sich das als Stimmungsmache schlimmstenfalls als Lügen. @tamaramazzi.dielinkebt.de stellte heute richtig!

Politikwissenschaftler: Was macht die Politik? Wir zeigen seit Jahren, dass das Übernehmen rechter Politik keine Wähler zurückgewinnt, und nur Rechtsextreme normalisiert! Warum ignorieren uns alle? Klimawissenschaftler: First time?

Hier die Rede, in der zum ERSTEN MAL im deutschen Bundestag "Zaubereiministerium" gesagt wird!😁🪄 #HighTechAgenda m.youtube.com/watch?v=kf-H...

Meine Rede zum Forschungshaushalt 2025. 2 Millionen mehr gibt es jetzt für #mecfsforschung ... Das ist viel zu wenig, wenn man endlich Verbesserungen für die Betroffenen erreichen will! #mecfs #bundestag www.youtube.com/watch?v=te2D...

Ich weiß überhaupt nicht, wie irgendjemand auf die Idee kommen kann, dass es in den kommenden Jahren ohne Steuererhöhungen funktionieren soll ! /1

Mein mittelscharer Senf zu #alleyesongaza : 2 Dinge.. Einerseits bin ich kein Freund einseitiger Nahostkonflikt-Positionen welche die BEIDSEITIG rechten Akteure* (Regierungen von Israel und Palästina) im Fahnenschwenkertum ausblenden. Dies ist auf der Demo in Berlin sowie auf etwaigen...

Das Playbook jeder faschistischen Diktatur: Markiere Gegner als "Terroristen", erfinde einen Notstand, schicke Cops, Paramilitärs oder das Militär, unterdrücke allein mit der Androhung tödlicher Gewalt jede Opposition, inhaftiere sie, lasse einige verschwinden... Viel Kraft dem Widerstand #Portland

Und wo ist der Flyer, der Männer auffordert sich nicht wie übergriffige Arschlöcher zu verhalten?

Die AfD Bayern verlangt die Überprüfung sämtlicher in den letzten Jahren eingebürgter deutscher Staatsbürger. Diese pauschale Ungleichbehandlung Deutscher mit gegenüber solchen ohne Migrationshintergrund könnte für ein #AfDVerbot eine Rolle spielen. www.sueddeutsche.de/bayern/afd-s...

Ich frage mich gerade, was so neu an der Enthüllung rund um die "Stiftung Familienunternehmen" ist. War das nicht schon längst bekannt, dass das ein Konzenlobbybumms ist?

Wahlkampf in Sachsen - Christian Pudack, der einzige Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Freiberg, der sich klar von Rechtsextremen abgrenzt, erhält öffentliche Morddrohungen. Ich wundere mich sehr über die mediale Stille dazu. 1/2

Was der Freiberger OB-Kandidat Christian Pudack zu den Morddrohungen gegen ihn und die fehlende Solidarität seiner Mitbewerber sagt: (Quelle: MDR Sachsen, Facebook) www.facebook.com/share/v/1EMs...

900 Mrd. € Schäden drohen bis 2050 – wenn wir nicht handeln. 🚨 Der neue DIW-Wochenbericht zeigt: Jeder investierte Euro in #Klimaschutz bringt 1,8–4,8 € zurück. Handeln ist billiger als Nicht-Handeln! #Energiewende #DIW #Klimapolitik www.diw.de/de/diw_01.c....

Einige sind es gewohnt, CDU oder SPD zu wählen. Die werden umdenken müssen! Paradies ist vorbei! Wir können uns einfach keine Regierung mehr leisten, die sich keine Bürger leisten will. Weder kurzfristig, wenn jemand Hilfe braucht, noch langfristig, wenn alle einen lebensfähigen Planeten wollen.

🔥 Milliardär der Woche 🧊 Daniel Křetínský 🇨🇿 50 Jahre, geboren in der Tschechoslowakei, heutiger Wohnort unbekannt 💸 Vermögen: ca. 9.7 Mrd. $ (Platz 208 weltweit, Forbes) 🏢 Zentrale Figur des Energieversorgungsunternehmens EPH sowie Großinvestor bei Thyssekrupp Steel und natürlich Medienunternehmen

Vor Beginn der Sitzung des Bundestags heute Früh noch schnell im “Phoenix-Doppel” mit @anniklose.bsky.social (SPD) über die Pläne der Bundesregung im Bereich Arbeit und Soziales debattiert. Ein paar klare Botschaften in Richtung “Große” Koalition inklusive. Aber schaut am besten selbst! ⤵️

Rechte: „Migranten vergiften das Blut unseres Landes. Sie sind Ungeziefer. Sperrt meine Gegner ein." Demokraten: „Das ist faschistisch!" Rechte: „Die Rhetorik der radikalen Linken heizt die Stimmung an und führt zu Morden! Verbietet diese Terroristen!"

nichts als verachtung für diese partei und ihre mitglieder

Das Einzige was aus dem Ruder läuft sind die Vermögen der Ultrareichen und die Dividenden.

"AfD ist doch nicht verfassungsfeindlich. Sie wollen nicht deutsche Staatsbürger entrechten. Ein AfD-Verbot ist falsch!" Die AfD: "AfD nimmt Zehntausende deutscher Staatsbürger ins Visier – Menschen, die in den vergangenen Jahren den deutschen Pass erhalten haben, sollen überprüft werden."

Über 5000 (!) Schulbesuche absolviert die Bundeswehr im Jahr mittlerweile. Diese Bundeswehrwerbung unter Minderjährigen muss dringend gestoppt werden! Schulen sollten Schutzräume und keine Rekrutierungsmessen sein!

Die AfD wurde bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem hochgestuft, aber auch zuvor schon war man sich unter Experten einig: Das ist eine durch und durch rechtsextreme Partei. Wenn Medien die Partei als „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“ verharmlosen, verfehlen sie ihren Job.

Art. 3 GG ändern – Geschlechtliche Identität muss in die Verfassung aufgenommen werden! Endlich hat der Bundesrat einem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. CDU-Mann Kai Wegner hat den Antrag in den Bundesrat eingebracht, nun erwarte ich, dass seine Parteikolleg*innen ihm folgen.

Weil sie das deutsche Schienennetz über Jahre sabotiert haben: CSU als linksextremistische Terrorgruppe eingestuft www.der-postillon.com/2025/09/sche...