Auf der Labor.A der @boeckler-stiftung.bsky.social haben @buyan.bsky.social, Sükran, @rominkhan.bsky.social und ich in unserem Panel die Verteidigung der Migrationsgesellschaft diskutiert. Take-aways u.a.: repressive Migrationspolitik dient vor allem der Disziplinierung migrantischer Beschäftigter.

Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...

Nachrichten, die häufiger verbreitet werden sollten: Die AfD hat heute zwei Wahlen um Rathäuser im Osten verloren. In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und #Meißen (Sachsen) setzten sich jeweils andere Kandidaten im 1. Wahlgang durch. Die AfD ist schlagbar. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist Taktik.

Wie können Gewerkschaften demokratische Räume der Solidarität gegen Rassismus ausbauen und festigen? Zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft! Jetzt Anmelden. Labor.A am 1.10.2025 in Berlin. 11:00 – 11:45, mit Sükran Budak (IG Metall) @rominkhan.bsky.social (ver.di) @buyan.bsky.social(ver.di)

#TikTok Germany will Stellen in Berlin streichen und Arbeit in der Content-Moderation an Drittanbieter und #KI-Systeme auslagern. Beschäftigte protestieren. @social.verdi.de fordert Verhandlungen über einen Sozialtarifplan. 🗞️PM: t1p.de/TikTokStreik #ByteDancersNotBystanders

Es wird laut an der Spree! Beschäftigte und Unterstützer*innen protestieren gegen geplante Kündigungen bei #TikTok. #ByteDancersNotBystanders mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

TikTok plant einen Kahlschlag in der Content-Moderation: 150 Beschäftigte am Berliner Standort sollen durch KI und externe Dienstleister ersetzt werden. @social.verdi.de unterstützt die überwiegend migrantischen Beschäftigten. www.verdi.de/themen/arbei...

NIUS, Cicero, NZZ und WELT machen das mit unseren Unions-Abgeordneten, was sie sagen, was Tiktok mit der Jugend macht.

»Wenn der Täter ein Muslim und das Opfer deutsch gewesen wäre, würden alle Medien darüber berichten«. Das ND über die getötete Kollegin aus Algerien, die in Hannover ein FSJ machte und bald eine Ausbildung als Krankenpflegerin beginnen wollte. www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

Die Union beschädigt massiv den Ruf einer Juristin, auf Grundlage von Infos eines selbsternannten Plagiatsjägers, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, & das alles, weil man Frauen nicht das Recht zugesteht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. #Brosius_Gersdorf

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

Volle Solidarität mit dem Verein Buntes #Meißen e.V. der in der Region wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet und dafür immer wieder heftigen Angriffen ausgesetzt ist. In der Nacht auf Montag den 7.7. kam es erneut zu einem mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag.

Seit einem Monat ist #Maja T. im Hungerstreik in ungarischer Haft. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, 260 KM von Budapest entfernt. Vater Wolfram Jarosch fordert die deutsche Politik auf, sofort zu handeln - und ist mit einem Protestfußmarsch auf dem Weg nach Berlin taz.de/Hungerstreik...

Die Frage "Oder soll man es lassen?" beantwortet von einer Bundesregierung unter Beteiligung der SPD:

Im Mai kündigte Julia Glöckner an, zum CSD die Regenbogenfahne am Bundestag nicht mehr zu hissen. Und nun das. 2024 kam es bei fast 40% aller CSD zu rechten Störungen oder Angriffen, in manchen Städten demonstrierten Hunderte Neonazis dagegen. Rückenwind der Mitte für faschistische Bewegungen

Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co. Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻 www.neuerichter.de/gegen-rechts...

Das Töten muss enden. Die Bundesregierung ist mitschuldig an den Vertreibungen und dem Aushungern der Menschen in Gaza. Als Erstunterzeichner der Initiative von Etris Hashemi bitte ich besonders meine GewerkschaftskollegInnen endlich Zeichen zu setzen. weact.campact.de/petitions/st...

Now available in English.

Bei der der Generalversammlung von @efjeurope.bsky.social in Budapest spricht @verdi-medien.bsky.social mit Kolleg*innen, über #Pressefreiheit in #Ungarn

Die Europäische Union prüft aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in Gaza ihr Assoziierungsabkommen mit Israel. STEFAN LORENZMEIER hat sich angeschaut, welche Sanktionsmaßnahmen die EU bei völkerrechtswidrigem Verhalten von Vertragspartnern ergreifen kann. verfassungsblog.de/assoziierung...

Seit Start der Zurückweisungen sind wir an der Grenze aktiv & haben für die rechtliche Vertretung von 3 mehrfach zurückgewiesenen Geflüchteten aus Somalia gesorgt. Heute hat das VG Berlin im Eilverfahren klargestellt: Diese Zurückweisungen waren rechtswidrig. Mehr Infos folgen!

Wie es im Kopf eines deutschen Antisemitismusbeauftragten wohl gerade aussieht.

marjamsamadzade schreibt auf Insta dazu, dass sie als Staatssekretärin entlassen wurde, weil sie sich von Anfang an fürs Völker- & Menschenrecht eingesetzt hat & dass die Grünen eine Verantwortung für die Lage in Gaza tragen (zB Waffenlieferungen) & damit ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Es ist krass gefährlich, dass sich Politiker:innen und Journalist:innen in ihren Aussagen über die AfD ständig auf den Bundesverfassungsschutz berufen. Die AfD ist eine autoritäre Partei, die Menschen rassistisch hierarchisiert. Was, wenn die AfD vor Gericht gewinnt? Ist sie das dann nicht mehr?

Angeführt von 🇮🇹 Rechten und 🇩🇰 Sozialdemokratie wollen 9 Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren, um straffällige Ausländer leichter abzuschieben - wer aber Menschenrechte für Einzelne infragestellt, stellt Menschenrechte für alle infrage www.politico.eu/article/eu-c...

Effective immediately, the government says it will begin screening immigrant social media for activity that officials think indicates support for antisemitism.

Mit der Abschaffung des #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz macht die #Blackrot Koalition den Weg für grenzenlose Ausbeutung frei. Es ist einer der wenigen Hebel, die ausländische LKW-Fahrer im Kampf gegen organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Subunternehmerketten haben. Schönen Dank auch.

FR exklusiv: Der 32-Jährige, der vergangene Woche in Wetzlar eine 17-Jährige erschossen hat, hat eine Vergangenheit in der hessischen Neonazi-Szene. Vor 15 Jahren hatte er einen Brandanschlag auf das Haus eines Antifaschisten verübt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Die Koalition will neue sichere Herkunftsstaaten. In Indien nimmt die Repression gegen Muslime zu, in Tunesien geht Präsident Kais Saied autoritär gegen Journalisten, die Opposition und LGBTQI+-Personen vor.

Auf EU Ebene will sich die Koalition für die Abschaffung des Verbindungselements einsetzen, dh für das Ruanda-Modell. Die britische Regierung hat das 800 Millionen Euro-Projekt letztes Jahr beerdigt.

"In den Programmgrundsätzen des Medienstaatsvertrags kann man nachlesen (...), dass die Programme auch "auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken (sollen". Diesem Anspruch ist die ARD, indem sie Hallervordens Auftritt in dieser Form gesendet hat, nicht gerecht geworden."

Der @bamf.de-Chef will das individuelle Recht auf Asyl abschaffen – und hat damit in seinem Amt nichts verloren! Sommer stellt sich gegen die Demokratie – gegen uns alle. Wir haben Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt! 👉 sea-watch.org/dienstaufsic...

Bedrückend: Es gibt kaum Solidarität und Aufmerksamkeit für viele Fälle rechter Gewalt, die @joswig.bsky.social und Opferberatungsstellen für @taz.de dokumentieren. Beängstigend: Das Ausmaß an Gewöhnung und Normalisierung und die fehlenden politischen Antworten. taz.de/Rechtsextrem...

Der „liebe Jens“ (Spahn) schickt also dem „lieben René“ (Benko) „vertraulich“ Vorlagen aus dem Bundestag? Das ist zumindest sehr interessant… 🤨 (Recherche von Krone & Focus)

BAMF-Chef Sommer hat Angst vor den Gerichten. In seinem Beitrag für die Zeitschrift ZAR schreibt er, er blicke jeder neuen Entscheidung von EGMR und EuGH mit Bangen entgegen, am liebsten würde er Möglichkeiten haben, um diese Urteile zu "korrigieren".

Richter:innen gegen Abschaffung #Amtsermittlungsgrundsatz im #Asylrecht: ➡️ "Eine #Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit im Bundestag, die sich dem #Rechtsstaat verpfl fühlen, verabschieden nicht sehenden Auges Recht, das elementare Grund- und Menschenr verletzt." @neuerichter.bsky.social

Guter Bericht über die Bananenplantagen in Ecuador. Das Lieferkettengesetz hat hier schon - alleine durch die Erhebung einer Beschwerde - zu einer Steigerung der Löhne geführt. Diesen Fall untersuchen wir in einem Böckler-Forschungsprojekt. www.fr.de/wirtschaft/e...

Die Union will das Programm "Demokratie leben" ins Bundesinnenministerium verlagern. Das hieße dann verkürzt gesagt: Gefahrenabwehr statt Empowerment, Extremismustheorie statt Förderung von Vielfalt.

Die neue Koalition plant die Einbürgerung erst ab Erreichung C1 Sprachniveau zu erlauben. Konsequent: So werden sich weder 24/7 hart arbeitende KollegInnen einbürgern können, noch die IT-Fachkräfte, die meist englisch im Job sprechen. Aber Deutschland bleibt weltoffen, klaro.

Eine 4-köpfige Familie starb beim verheerenden Brandanschlag in #Solingen. Kurz vor Urteilsverkündung wird klar: Beim Angeklagten und seiner Partnerin fanden Ermittler "mehr als 160 Fotos und auch Chatverläufe mit eindeutig rassistischen oder rechtsradikalen Motiven". www1.wdr.de/nachrichten/... 1/2

Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.