SPD-Leute, die mit dem Vorgang betraut sind, beteuern, ihnen seien keine Details zur Tragweite des Vorhabens mitgeteilt worden – weder zur Begrenzung auf natürliche Personen noch zum „berechtigten Interesse“. „Wir wurden völlig überfahren“, sagt ein SPD-Abgeordneter.

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

Dann können die kleinen Racker nämlich arbeiten gehen. www.zeit.de/politik/deut...

Das Aktionsbündnis Psychotherapie hat eine schnelle Umfrage durchgeführt, an der 6.000 Psychotherapeut:innen teilgenommen haben. Sollten die Kürzungen eintreten, - erwägen 36% konkret die Schließung ihrer Praxis - sind 43% unentschlossen - sind nur 12% des Nachwuchses sicher, eine Praxis zu gründen

Vor sieben Jahren habe ich auf dem @verfassungsblog.de darüber geschrieben, welches demokratische Potenzial die #Vergesellschaftung von Wohnraum nach Artikel 15 Grundgesetz bietet. Das geplante Verbot durch SPD und CDU/CSU beschneidet demokratische Möglichkeiten. verfassungsblog.de/verfassungsp...

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Von den 70.000 Mitgliedern der AfD sind geschätzt 28.000 Rechtsextremisten, viele davon gewaltbereit. Alexander Dobrindt glaubt immer noch, man könne sie "durch gute Politik wegregieren." Ich frage mich, wann er damit anfängt.

#Frankfurt lll: SPD-Fraktionsvorstand hat uns (ÖkoLinX-ELF-PARTEI im Römer) gefragt, ob wir bereit seien, mit ihnen (+ CDU + wem von rechts auch immer) grüne Dezernent*innen abzuwählen. Nein, sind wir nicht. (Das muss dieses "Linksbündnis" sein, von dem seit dem Wahltag nicht mehr die Rede ist.)

Bei Rewe ist das vegane Gyros aus — ich bin EMPÖRT!!!

Aufruhr bei Mitarbeitenden von Palantir, weil ihr Unternehmen zunehmend in den Faschismus abdriftet und deutsche Behörden zucken nur mit den Schultern und geben ihnen Aufträge, Geld und unsere Daten.

Ich sag es seit Anfang an: Diese Bundesregierung ist Antifeminismus pur: Sie richtet sich systematisch gegen Frauen, insbesondere die, die bereits benachteiligt sind. Das geht ebenso alle Männer an wie das Thema sexualisierte Gewalt.

Und ich sehe es im übrigen nicht entspannt, dass die Regelung erstmal keine Konsequenz hat und das Verteidigungsministerium jetzt Anweisungen vorbereiten will: was wäre im Falle einer extrem rechten Regierungsbeteiligung? Solche Fragen dürfen nicht von einer wohlwollenden Exekutive abhängen.

Nein, auch im beruflichen Kontext sind Frauen nicht sicher. Immerhin scheint ja irgendwer geplaudert zu haben aus der Männerriege. www.ndr.de/nachrichten/...

#Followfriday #Folgeempfehlung Grüne Kandidierende #Römer #Frankfurt (1/4): Platz 2 @dimitriosb.bsky.social Platz 5 @juliaeberz.bsky.social Platz 6 @christophrosenbaum.bsky.social Platz 7 @piatrss.bsky.social Platz 10 @strengmann-kuhn.de Platz 11 @mmdufra.bsky.social #ImMärzWirdsGrün

Die Frankfurter Grünen setzen auf #Feminismus statt Bierzelt-Populismus beim politischen #Aschermittwoch u.a. mit Rednerin @piatrss.bsky.social und Moderatorin @marlene-anna.bsky.social #immärzwirdsgrün Artikel von @georgleppert.bsky.social in der @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/frankfurt/bo...

Echte Perspektiven für die Menschen vor Ort statt Symbolpolitik. Als Grüne haben wir uns dafür entschieden, Palästinenser*innen auf dem Weg zu einem Staat zu supporten. Deshalb haben wir uns gegen eine sofortige Anerkennung entschieden. 1/

Entwarnung: Es ist nicht Charlie Kirk gemeint.

Zum mitschreiben Die Ukraine wird keine Gebiete im Austausch für „Sicherheitsgarantien“ abtreten, denn sie haben bereits ihre Atomwaffen im Austausch für solche Garantien abgegeben. Und niemand hat diese Garantien eingehalten. NIEMEND! ☝️ /2

Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“. Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.

#Kulturkampfstaatsmister #Weimer verwechselt Warschauer Aufstand (Herbst 1944) und Aufstand im Warschauer Ghetto (1943) und verwendet noch Bild von Täter und aus dessen Perspektive taz.de/Kulturstaats...

Laura Cazés trifft es wieder einmal.

In Hessen hat die #Polizei eine bemerkenswerte neue Regelung bekommen: Es geht nicht um konkrete Gefahren oder Kriminalität - aber um das öffentliche Sicherheitsgefühl. Das hat handfeste Folgen, meint unser Gastautor. www.lto.de/recht/hinter...

Ein Grundpfeiler der globalen autoritären Revolte ist der Angriff auf die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen.

Das Seehofer inzwischen als die Stimme der Vernunft der CDU wahrgenommen wird, zeigt auch, wie weit nach rechts die gesamte Partei inzwischen gerutscht ist.

WORD! Interview @katharinakoenig.bsky.social . Sie schafft es in klaren klugen Worten ihre #Solidarität mit #Israel + #Empathie für Palästinenser*innen zu erklären. Sie benennt die notwendige Auseinandersetzung über #Antisemitismus in d #Linkspartei und sagt, wann dies nicht mehr ihre Partei wäre

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

In der Tat ist es einigermaßen seltsam, dass es reichen Leuten gelungen ist, armen Leuten einzureden, elitär und abgehoben seien Leute mit einem WG-Zimmer und einem Fahrrad, die eine Doktorarbeit über Geschlechterverhältnisse in Südamerika schreiben

#WeRemember Morgen ist der 8. Mai – der Tag, an dem das NS-Regime vor 80 Jahren endgültig kapitulierte und militärisch zerschlagen war. Bis heute steht der 8. Mai für viele verschiedene Narrative und Erinnerungen.

92 years ago today, the Nazis raided the Magnus Hirschfeld Institute for Sexuality, where the first study of trans people was conducted, and burned all of its contents. Fitting that today is also the day SCOTUS greenlights the project of the eradication of trans people from society in the US.

Doch, ein Echo gibt es, der Oberbürgermeister von Halle möchte jetzt gerne mit der Neonazi-Partei zusammenarbeiten.

Mit Jason Stanley und Tim Snyder verlassen zwei wichtige Forscher zu Faschismus und Autoritarismus die USA für Kanada. Sie wissen, was kommt. Auch @brynntannehill.bsky.social, die schon vor Jahren vor dem warnte, was jetzt geschieht, geht nach Kanada ins Exil. Lest ihr Buch „American Fascism“.

Liberale Demokratie 2025: Es wird ein neuer Bundestag gewählt, aber bevor die neue Regierung im Amt ist, regiert sie schon - mit einer Politik, die sie im Wahlkampf ausgeschlossen hat. Weil sie für ihre Politik keine hinreichende Mehrheit hat, regiert sie mit dem alten Parlament von 2021.

Alle, die gerade an den Koalitionsverhandlungen zu Wissenschaft mitwirken, sollten sich diese Fälle anschauen. Exzessive Befristung schadet. Den Wissenschaftler_innen. Der Wissenschaft. Dem Wissenschaftsstandort D, der zum Ermöglicher von Machtmissbrauch wird. Schluss damit! #IchBinHanna #WissZeitVG

Dass Robert Habeck hier schon im November komplett richtig lag, als er meinte: "Die Union verkackeiert die deutsche Bevölkerung einfach." Das wissen wir nun. Die Recherche des Stern zeigt aber nun, wie Merz uns wissentlich (!) seit Wochen anlügt. Eine Rekonstruktion des Lügenbarons Merz im 🧵

Zu Magdeburg und München gab es doppelt so viel Artikel/Medien-Output wie zu Mannheim. Deutsche Täter sind einfach nicht interessant und passen nicht ins rassistische Weltbild. www.fr.de/panorama/ana...

"Neue Offensive gegen die Zivil­gesellschaft: Im Saarland,in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht,einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach"

Ein ganz normaler Sonntag unter NATO Verbündeten

In einem Land mit 84 Millionen Einwohnerm werden 18.000 Menschen, die nicht arbeiten wollen als drängendes Problem ausgemacht. Mein Vertrauen in die Analysefähigkeiten dieser kommenden Regierung ist gering.

also wenn ich das richtig verstehe, haben sich cdu und spd auf die forderungen der afd geeinigt, ja?

Ein "vollständiger Leistungsentzug" wird vom Bundesverfassungsgericht in der Luft zerrissen. Aber bis es so weit ist, werden alle nicht arbeitenden Menschen in Angst und Schrecken versetzt und zig Tausende in Mittellosigkeit und Obdachlosigkeit geworfen. SPD und Union sind Parteien des Kapitals.

Die SPD erledigt das Geschäft der AfD. Wer die SPD zum Freund hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.

alles was jens spahn von sich gibt, macht mich zuverlässig wütend. egal, welchen posten er als belohnung für seine milliarden-minus-maskendeals bekommt, die nächsten vier jahre werden gottverdammt lang…

Es ist schon ein bisschen verrückt, dass das Sondierungspapier mit all seinen Versprechungen (mehr Rente, höhere Pendlerpauschale, niedrigerer Strompreis) auf der Annahme basiert, dass die Grünen schon mitmachen und Schwarz-rot den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen werden.

Übrigens: Das Asylrecht ist ein Experimentfeld von Law&Order. Fällt der Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht ist möglich, dass dies am Ende auch im Sozialrecht eingeführt wird (dort gilt bisher Paragraf 20 SGB X) - wie es schon jetzt Überlegungen gibt, die Bezahlkarte fürs Bürgergeld einzuführen

Was für ein Satz: „Die deutschen Leitmedien ordnen Gewaltkriminalität nahezu genauso ein wie die AfD.“ www.zeit.de/politik/deut...

Es wird noch aufzuarbeiten sein, wie es rechter Kulturpolitik gelungen ist, Journalisten so in Angst und Schrecken zu versetzen, dass sie sich in einem Gefängnis steriler und wahrheitsverzerrender Objektivität selbst eingesperrt haben. www.bpb.de/shop/zeitsch...

Amerika ist vorbei Faschismus und Willfährigkeit in voller Ausprägung Mary L. Trump "Es ist schwer in Worte zu fassen, was ich über die groteske Veranstaltung von heute Abend denke. Es war gleichzeitig eine Travestie, eine Farce und eine dystopische Übung in Verlogenheit, 1/