Manuel Atug, Sprecher der AG Kritische Infrastrukturen hat recht: "Wenn man jetzt zugibt, wie gefährlich #Hitze ist, müsste man auch sagen: Wir haben versagt. (...) Und dann müsste man auch Frau Reiche fragen, ob sie mit diesem fossilen Schwachsinn aufhören und genau das Gegenteil machen kann."

Solange die 200 Milliarden Steuerhinterziehung pro Jahr nicht angegangen werden, ist alles andere Regierungshandeln Bluff.

#KRITIS wird dadurch geschwächt, nicht geschützt! 🔥 Die AG KRITIS nutzt das IFG auch, um Mängel aufzudecken und bessere Gesetze einzufordern. Noch... 😠 IFG: Ehemalige Bundesbeauftragte halten Koalitionsbeschlüsse für „verheerend“ "In einer gemeinsamen Stellungnahme..." www.heise.de/news/IFG-Ehe...

Ihr habt das alle mitbekommen, ich weiß. Nur zur Sicherheit, falls jemand das Wochenende offline war steady.page/de/der-uuber...

Jede:r einzelne SPD-Abgeordnete, die am Ende dafür stimmt, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der von den Koalitionsspitzen vorgeschlagenen Form verändert - im Grunde abgeschafft - wird, darf das Wort „Demokratie“ nicht mehr in den Mund nehmen. Er oder sie möge sich die Show in Zukunft sparen.

"Im Interview versichert Klingbeil, dass auch NGOs dieses berechtigte Interesse behalten sollen. Eine NGO ist keine natürliche Person, sondern eine juristische. Damit stimmt Klingbeils Aussage nicht mit den Vorschlägen im Reformpaket überein. In den Reformplänen des Koalitionsausschusses heißt 1/2

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Hätte die Ampel einen Weg gefunden, die Milliarden aus dem Emissionshandel direkt als "Klimageld" an die Bürger auszuzahlen, könnte Klingbeil sie nun nicht einfach so abgreifen. Aber Lindner blockierte und Habeck wollte sie für seinem "Transformationsfonds". Tja. Nu isses weg. taz.de/Neue-Haushal...

JUST IN: NYC Mayor Zohran Mamdani used America’s 250th anniversary to sharply criticize the country, accusing the U.S. of allowing children to go hungry while billionaires and “oligarchs” gain more power. Drop a follow if you support his speech

#Informationsfreiheitsgesetz & Arbeit von @fragdenstaat.de sind auch wissenschaftspolitisch extrem wichtig, s. z.B. dies zur #Fördergeldaffäre um Ministerin Stark-Watzinger. Derlei autoritäre Aktionen zum Schaden von Wissenschaft & Demokratie dürfen sich nicht im Verborgenen abspielen. IFG schützen!

Guten Morgen in die Runde ☕️, sehe ich genauso. 🤔

Ich erinnere daran, dass wir das stabile Klima des Holozäns (der letzten 10.000 Jahre) längst hinter uns gelassen haben. Ich forsche seit den 1990er Jahren zum Paläoklima. Ich kann nur dringend empfehlen, jetzt eine Notbremsung bei der fossilen Energienutzung zu machen! Für unsere Kinder. Bitte.

the story so far

Rechte sagen, ein AfD-Verbot sei der Versuch, politische Gegner zu unterdrücken. Dabei ist das AfD-Verbot nur möglich, weil die AfD politische Gegner unterdrücken möchte. Die AfD ist nicht das Opfer. Man verhindert, dass sie Täter werden.

Mache das ja eher selten, aber da mir das Stück damals schon wichtig war: Die Parallelen haben @mb-journalist.bsky.social und ich 2023 schon mal aufgezeigt, anhand der damaligen Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren. Vielleicht eine gute ergänzende Lektüre: www.spiegel.de/politik/deut...

Das Gutachten von @freiheitsrechte.org kann Geschichte schreiben. Es weist nach: die #AfD ist verfassungswidrig. Und ein Verbotsverfahren wäre wahrscheinlich erfolgreich. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr - nun muss ein Verbotsverfahren kommen.

„Der Staat muss so leistungsfähige Behörden haben, dass er auch in der Lage ist, das Recht gleichmäßig durchzusetzen." 👇

Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

"Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik" Armin Laschet, 16.07.2021 "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht" Friedrich Merz, 25.04.2023 "Die Kosten der Energiewende müssen insgesamt runter" Katherina Reiche, 16.07.2025

Schon wieder müssen Atomkraftwerke in Frankreich wegen der Hitze gedrosselt werden. Das zeigt erneut: Atomkraft ist keine Lösung in der Klimakrise. Wir brauchen einen viel schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien, Speichern und Netzen.

Es ist mir übrigens völlig egal, ob ihr euch im Ton vergreift, wenn ihr die Union beleidigt. Hauptsache, ihr fangt endlich mal damit an #ImmerFesteDruff #HauptsacheMitSchmackes #AlleInEinenSackUndFesteDruffIhrErwischtGarantiertDenRichtigen

👏👏👏 Der ganze Redebeitrag 1 EINZIGER MICDROP 👏👏👏 Gestatten: Prof. Dr. Klinger, hat heute bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der #Bundesregierung RASIERT 🫳🎤 #GModG

„Sie können Paragrafen machen, Sie können Artikel schreiben, Sie können die besten Grundgesetze machen. Was Sie brauchen, sind die richtigen Menschen, die diese Dinge leben." - Guten Morgen mit Fritz Bauer 

#Trump macht vor allem Deals, die andere ausbaden müssen. Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social in der @taz.de #Iran #WM26 #Spahn #Thiel @dielinkebt.de @luigipantisano.bsky.social #Bonn #Burnham #Labour #RWEssen taz.de/Linke-Labour...

Wer allein 15.000 Euro pro Monat für Fotografen ausgibt und das auf Kosten der Steuerzahler, sollte sich mit Vorschlägen, wem was zusteht, besser zurückhalten.

The richest man owns X. The second and third richest men control Google. The fourth richest man owns The Washington Post. The seventh richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp. And now the sixth richest could soon take over both Paramount and Warner Bros. See the problem here?

Der Typ, der mit illegalen Maskendeals Millionengeschäft gemacht hat, ist in einer Geheim Gesellschaft der Superreichen mächtigen organisiert. What in the supervillain Movie ?

Heute fand vor dem Landgericht München eine SPANNENDE Verhandlung statt: Ein sehr lauter "Polizeigewerkschafter" sah sich von einer Satire-Show rechtswidrig angegriffen (vertreten von einer sehr lauten Kölner Rechtsextremen-Szenekanzlei). Ich habe noch NICHTS in der Presse darüber gelesen? Seltsam.

Jens Spahn nahm nicht 1x oder 2x sondern gleich 5 Mal an diskret gehaltenen Treffen von Peter Thiel teil. Themen des Events 26: „Atomkraft wieder einführen“, „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Eine Sekte gründen“ oder auch „Wie läuft’s in Ihrem Sexleben?“ wired. correctiv.org/aktuelles/da...

Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül? Von @mkolter.bsky.social

Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein. 1/9

Anne Brorhilker ist unter den 10 Finalist*innen für den Bundespreis Verbraucherschutz 2026. Noch bis morgen kann abgestimmt werden. Hier kannst du abstimmen: www.verbraucherstiftung.de/bundespreis/...

Heute wird am Landgericht Bonn einer der größten Maskenprozesse verhandelt. Am 8. März 2020 zog Jens Spahn die Beschaffung an sich und mailte der Firma Pure Fashion "Ich will jetzt rechtlich verbindlich das Zeug". Später kaufte Spahn aber 30% teurer bei Emix ein. Warum? www1.wdr.de/mediathek/au...

"Will die SPD nicht bald bundesweit unter 10 Prozent rutschen und in Sachsen-Anhalt möglicherweise sogar aus dem Landtag fliegen, muss sie ihre Politik schleunigst ändern. Sie muss zum Bollwerk gegen die Sozialkürzungspläne der Union werden."

#AFD raus aus den Parlamenten #AFD Verbotsverfahren jetzt

As President, I would read 10 letters a day sent to me by ordinary Americans. At the Obama Presidential Center, we’ll have some of the letters I read — and responded to — every night. I still get emotional reading them, and it’s one of my favorite exhibits.

Vollkaskostudium gibt es keines, aber Totalschadenregierung schon.

Die UNION möchte das Elternhaus verwerten, wenn aus ihren Renten und Pflegeversicherung deren Pflege nicht bezahlt werden kann. Gleichzeitig sagt sie, dass bei einer Reform der Vermögenssteuer jenes Elternhaus gefährdet sei der Allgemeinheit dienen zu müssen. Erst ab 300 Wohnungen schützt sie es!🤡

Eine neue Studie hat ausgerechnet, dass die Zahl der Superreichen in Deutschland dramatisch angestiegen ist. Diese 5000 Superreichen (100 Mio. €+) besitzen mehr als 1/4 des Finanzvermögens. Vermögenssteuer ist ausgesetzt. Du sollst aber später in Rente gehen und mehr Überstunden machen, wegen Krise.

Labert nich' rum, macht's einfach. Ich frage mich derweil, @spdfraktion.de, was Ihr im vergangenen Jahr, in den vergangenen drei, fünf, sieben, zehn Jahren gemacht habt!

So, die Deutschen suchen jetzt in vergilbten Karteien nach Nazis. Bei 30% Wählerschaft müssten sie eigentlich nicht so weit ausholen.

Schlagzeile von heute vor drei Jahren. Man sollte nie vergessen, wie Union und Springer im Verbund eine widerwärtige, von Lügen, Hetze und Angstmacherei durchzogene Kampagne gegen Habeck und die Grünen führten. Diese kalkulierte Radikalisierung der "Mitte" zahlte direkt auf das Konto der AfD ein.

Martha ist zurück. youtu.be/etFF_oFOLP0?...

🔥 SPRINGSTEEN: "I’m here to support Stephen Colbert, the first guy who lost his show because a president can't take a joke - and the Ellisons feel they need to kiss his ass… small-minded people with no idea what freedoms of this beautiful country are supposed to be about." 🇺🇸

Millionen haben gegen korrupte Fossilpolitik demonstriert. Die Politik hat es ignoriert. Schüler*innen gingen zu Hunderttausenden auf die Straße. Die Politik hat sie verspottet. Millionen gingen gegen Rechts auf die Straße. Der Kanzler beleidigt sie als "linke Spinner". - Was bleibt noch?

Herzlichen Glückwunsch zum 80sten, Udo! #wemeze_retro