Wann schreiben die Medien täglich darüber, dass diese Regierung keine Andeutung macht, Milliarden an hinterzogen Steuern einzutreiben, mit denen Klimaschutz Bildung Gesundheit Infrastruktur etc locker zu finanzieren wäre? Warum gibt es dazu keinen #Aufschrei ? #Steuerhinterziehung #Finanzwende

Alleinerziehende mit zwei Kindern zahlen übrigens mehr Steuern als ein verheirateter Mann, der vom Ehegattensplitting profitiert und nur ein Kind hat. So als Symbol dafür, wie kaputt das alles ist, weil Alleinerziehende im konservativen Weltbild stören.

Hinter den "Reformen" steckt mehr als schlechte Politik. Es ist das Menschenbild: Alle sind faul. Alle betrügen. Der Markt regelt. Und wer nicht funktioniert, ist selbst schuld. Wir schauen mit @economicethics.bsky.social , woher dieses Denken kommt, was es mit der hegemonialen Ökonomik zu tun hat.

Es spielt keine Rolle, wie beliebt die Homöopathie ist, ob sie erstattet wird oder nicht, SIE HAT KEINE WIRKUNG, DIE ÜBER DEN PLACEBOEFFEKT HINAUSGEHT. Heute nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht. Das wird sich auch niemals ändern. Niemals. #DerApotheker 🥷

Nazis raus!

Anne Brorhilker zum IfG. www.faz.net/premium/eins...

Die übernächste Eskalationsstufe ... die nächste wird der Karenztag sein! #KlausStuttmann bei SPON

Über 5.000 zusätzliche Tote in der letzten Hitzewelle, und es wird schon wieder heiß. Oft heißt es, Wärmepumpen könnten kühlen. Das stimmt theoretisch, scheitert aber oft in der Praxis. Warum und was wirklich hilft, erfahrt ihr im neuen YouTube-Video. youtu.be/2u9OJ3n0NCc

Die AfD ist die Partei Putins. Putins Botnetze machen im Moment nichts anderem als Wahlkampf für die AfD. Ich kann das belegen, dTeamUS und @antibot4navalny.bsky.social auch. Putin führt einen hybriden Krieg gegen Deutschland. Die AfD ist also ein Sicherheitsrisiko.

Und deshalb will man das IFG verändern, damit so etwas nicht mehr so einfach ans Tageslicht kommt!

Merz & die Rechtspopulisten wollen keinen Klimaschutz, weil Deutschland "nur 2 Prozent" Dann können wir ja Merz' Gehalt um 8.000 Euro p.a. kürzen, sind ja "nur 2 Prozent"

Dieser Artikel ist ein Must-Read. Ein Artikel, von dem ich mir wünschte, dass alle JournalistInnen ihn lesen und dann wirklich mal in sich gehen. Bitte. Diskussionen über alte/neue Formate, Kommentar vs. Nachrichten usw. führen nicht weit. Dieser Artikel arbeitet newrepublic.com/arti... 1/9

6/6 Liberale Demokratien scheitern nicht an ihren äußeren Feinden, sondern am Versagen ihrer eigenen Führung. Wenn der Staat seiner Schutzfunktion nicht mehr gerecht wird und die Gesellschaft nicht vor dem Faschismus bewahrt – wer dann?

Unfassbar. "Nur wenige Monate, nachdem die EU eine Verlängerung der Chatkontrolle mehrheitlich abgelehnt hatte, soll nun heute kurz vor der Sommerpause erneut darüber abgestimmt werden – diesmal im Eilverfahren. Kritiker sprechen von einem beispiellosen Vorgang." schwulissimo.de/neuigkeiten/...

Früher musste man, wenn man falsch lag, seinen Stolz runterschlucken und Fehler eingestehen oder wurde verlacht. Heute wird eine ganze Mediensparte, finanziert von Millionären geschaffen, die mit vielen Tricks vorgaukelt, dass man stets Recht hatte. So werden verfassungswidrige Parteien erfolgreich.

Die AfD fordert in ihrem Programm in Sachsen-Anhalt jetzt "Sonderklassen", um die Kinder von "vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben". Bitte keine Verharmlosungen mehr, das sind lupenreine Rechtsextreme.

Jeden Tag daran erinnern... dass die #afd keine demokratische Partei, sondern eine faschistische, unsoziale, frauenfeindliche, homofeindliche und rassistische Vereinigung von Rechtsextremist*innen ist, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Danke Lupine

Was wir uns nicht mehr leisten können: Sozialstaat, Gesundheitssystem, Pflege, Renten, Bildung, Arbeitnehmerrechte, 8-Stunden-Tag, Migranten, Klimaschutz. Was wir uns wirklich nicht mehr leisten können: Politiker, die uns erzählen, dass wir uns all das nicht mehr leisten können.

Ich frag ja nur Gute Nacht ihr lieben 🤎💙🇬🇷😴🛌🏼💤😘👋🏼🥰

#AfD @bohrn-mena.at

#Merz @ricardalang.eurosky.social

Immer ein sicheres Zeichen für überzeugte Demokraten, wenn sie die Abstimmungsverfahren verändern, weil ihnen die Ergebnisse nicht gefallen. - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer baut den Kulturbetrieb autoritär um. Es ist ein Skandal sondergleichen. www.deutschlandfunkkultur.de/weimer-aende...

.#afdverbot

Noch härter als Union kann man unmöglich an einer Machtübernahme durch die AfD arbeiten. www.stern.de/politik/deut...

Die Faschistenpartei AfD steht in den Berlin-Umfragen bei 18 Prozent, aber die CDU hat es gestern nicht geschafft, gefühlt auch nur einen einzigen Satz ohne "Linksextremisten" zu sagen.

1/x #rant Wurde ja auch mal wieder Zeit. Unsere, wie ich sie zwischen #Budgetierungszwang und #orientierenderBehandlungsmenge gerne scherzhaft (und - nach dem heutigen Tag - wohl eher: euphemistisch) zu nennen pflege, #Regierigung hat sich also tatsächlich samt #Bundesrat dazu durchgerungen, das

Ich bin nicht sicher, ob die #SPD wirklich verstanden hat, dass sie sich heute sehr nachdrücklich für den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit entschieden hat Wer sollte diese Partei noch wählen wollen, die im Sozialen so kalt und bei der Nachhaltigkeit so gleichgültig ist?

@akkudoktor.bsky.social Danke für die Aufklärung 👍🏻 #PhysikIstKeineMeinung Grüße gehen auch raus an @mhundhausen.bsky.social youtu.be/2P4D6D62JtU?...

"Faschismus ist keine Meinung" starke-meinungen.de/2026/07/09/i...

„Das Ausmaß von Wirtschaftskriminalität […] entzieht dem Staat Milliarden!“ Das sagt nun auch Ex-SPD-Finanzminister #Steinbrück. 👇

Als die CDU Berlin vor ein paar Wochen Wegner mit 93% zum SpiKa gewählt hat, wusste die Partei bereits, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Doch es war der Partei egal. Somit ist sein heutiger Abgang kein Befreiungsschlag für die CDU, denn sie haben mitgemacht.

„Das umstrittene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist im Bundestag verabschiedet worden.” Spätestens wenn die Tagesschau etwas "umstritten" nennt, sollte mittlerweile allen klar sein, wie demokratieschädlich es sein muss.

„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen. Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵

1/5 Liberale Demokratien sterben von innen. Sie zerbrechen nicht an ihren Feinden, sondern am Totalversagen einer feigen politischen Führung, die aus reinem Machtkalkül vor Rechtsextremen einknickt und Brandmauern einreißt. Das ist Beihilfe zum Demokratieabbau. www.br.de/nachrichten/...

So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

Die Sommerpause wird so oder so nicht ausreichen, um die Shitshow aufzuarbeiten, die die Bundesregierung abliefert. Heute haben sie das GKV-Spargesetz vorgezogen und durchgedrückt. Herzlichen Glückwunsch, ihr Deppen, für das Killen der ambulanten Medizin.

Ja, versteckt die Artikel nur hinter €, damit sie möglichst wenige lesen. www.sueddeutsche.de/projekte/art... Gut dass es Investigativ-Seiten gibt, die auch offenlegen, wer das Wasser kostenlos und beliebig viel bekommt > bsky.app/profile/lies...

So ist es! Und dass die SPD da mitmachen ist eine Schande!

Finde im übrigen jetzt ist exakt der richtige Zeitpunkt, um daran zu erinnern, dass es für alle Beteiligten die wirklich einfachste Lösung wäre, verbindlich viel mehr Informationen von Behörden standardmäßig zu veröffentlichen. Weniger Bürokratie durch mehr Transparenz! Voilà! 😘 #IFG

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Berliner Senatstradition seit 2001.

Ich habe heute im Gesundheitsausschuss zur GKV-Reform gefragt, ob die Regierung ein Finanztableau mit der Übersicht über die prognostizierten Kostenwirkungen zur Verfügung stellen kann. Diese Frage wurde als "Suggestivfrage" vom Staatssekretär des BMG zurückgewiesen. Demokratie.

Die Bundesregierung will die GKV-Reform noch schnell durch das Parlament bringen – mit fast 300 Seiten Änderungen und ohne ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung. Dabei geht es um ein Gesetz, das Millionen Menschen betrifft. Wir brauchen eine sorgfältige Beratung und kein Schnellverfahren!

+++Exklusiv-Recherche+++ Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle als bislang bekannt. Die Finanzsenatoren aus Berlin & HH haben Eckpunkte für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet taz.de/Verbot-von-V...

Der Landesverband der A*D in Brandenburg gilt als „gesichert rechtsextrem“ - und dennoch fordert erstmals der CDU-Verband Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) offiziell (!) ein Ende der Brandmauer. Mehr muss man über den Zustand der CDU nicht wissen. www.merkur.de/politik/afd-...