Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant. Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...

🚨Breaking! Gericht entscheidet, dass Verursacher der #PFAS Belastung in Rastatt haftet! Noch am Freitag war ich in einem der betroffenen Wasserwerke - immense Kosten, um das Gift aus dem Trinkwasser zu entfernen. Wasserpreise für Bürger*innen sind explodiert. www.swr.de/swraktuell/b...

Bas: "Es gibt im System Härtefallregelungen, um besondere Lebenssituationen zu berücksichtigen." Die Härtefallregelungen:

Wenn das Wasser versalzen ist, sollen sie doch Champagner trinken

Ein grünes Licht insbesondere zu diesem Thema in diesen Zeiten schadet nicht. #Moore, #Paludi

#Event: 2000 Meter Waldgebiet liegen zwischen den ukrainischen Soldaten und dem russisch besetzten Dorf Andriivka. Den verbitterten Kampf um jeden Zentimeter begleiten Mstyslav Chernov und Alex Babenko. Wir zeigen den Film beim Human Rights Film Festival mit anschließender Diskussion. [1/2]

"In einer Moschee bei Hannover spielen Kinder Kriegsszenen nach – mit Plastikgewehren und türk. Fahne. Experten sehen darin gefährliche Propaganda. Experten warnen vor einer systematischen Instrumentalisierung. Küpeli sagte, dass Kinder hier für kriegsverherrlichende Propaganda missbraucht würden"

Und schon wieder. Das ist kein Ungeschick, es ist gezieltes Handeln. Illiberales Handeln. "So melden sich jetzt Jurorinnen und Juroren der Stiftung Kunstfonds mit einer scharfen Stellungnahme zu Wort. Auch die Stiftung sei aufgefordert worden, »die Namen der aktuellen Jurymitglieder aller 1/2 (€)

Solange Alkohol der Abdämpfung und Beruhigung des Gewissens und der Gefühle dienen muss, wird sich nichts ändern.

"Prien streicht Projekt gegen Antiziganismus:„Jetzt sehen wir, dass da ein Vertrauensentzug stattfindet, indem man sagt: Was ihr da macht, ist nicht wertvoll und vielleicht seid ihr ja auch Linksradikale. Man wird wieder mit einem Generalverdacht konfrontiert und wieder von Ressourcen abgeschnitten“

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist etwas, wofür Arbeiter*innen gekämpft haben, gestreikt, Fabriken besetzt, wofür sie geschlagen, gefeuert und eingesperrt wurden. Aber klar, warum nicht die letzte kleine Sicherheit der Arbeitenden zur Disposition stellen? Eure SPD www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Deutsche Linke wissen es schon wieder besser als die ungarischen Linken. Manchen würde es echt gut tun die eigene Arroganz abzulegen und sich mit Gegebenheiten vor Ort auseinanderzusetzen. Redet doch mal mit Ungar_innen. Vielleicht schon die letzten Jahre.

Die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung nach Plänen von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hätte gravierende Folgen für sogenannte Mieterstromprojekte. Das stellt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy fest.

Wegen politischer Untätigkeit droht hier ein gefährlicher, handfester Skandal: Der Notruf darf niemals zur Kostenfalle werden. Wenn Menschen im Ernstfall zögern, weil sie Angst vor einer Rechnung haben, ist das nicht nur ein politisches, sondern ein notfallmedizinisches Problem.

Auf die Frage, woher denn das Grüngas kommen soll um die Grüngasquote im GMG zu decken, antwortet das BMWiE: "Wir verstehen, dass Sie sich konkretere Informationen wünschen, gleichwohl können wir Ihnen diese nicht geben, da diese einfach noch nicht vorliegen." 🤪 Die haben die Quote gewürfelt!!

Also, wenn Ihr heute nur einen Verriss lest, lest diesen von @tieresindfreaks.bsky.social im @tagesspiegel.de über das NISU-Rechtswörterbuch. Erste Sahne! www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

🔴 #UngarnWahl! Seit vielen Jahren exportiert Orbáns Ungarn unauffällig seine rechte Ideologie in ganz Europa! Für euch recherchiert: Wie Orbán mit Milliarden von Euro europaweit rechte Kader-Strukturen aufgebaut hat. Auch in Wien, Berlin und Brüssel! www.standpunkt.press/great-reset-...

Letztens noch sprach der Kanzler dem iranischen Regime seine Legitimation ab. Heute will Merz mit demselben Regime direkt verhandeln. Wie passt das zusammen? Regierungssprecher Hille in Erklärungsnöten...

Molotowcocktails, rechtsextreme Sticker und kaputte Glasscheiben: In Flensburg greifen Rechtsextreme über das Osterwochenende die Parteibüros eigentlich aller demokratischen Parteien an. All das geht fast schon unter im Grundrauschen rechtsextremer Gewalt. Es bleibt rechter Terror.

Rollback-Reiche: "Klimaschutz wurde überbetont."

Als der FDP-Justizminister vor vier Jahren die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket ankündigte, wurde das begrüßt. Beim gleichen Vorstoß der SPD-Justizministerin jetzt gibt's Backlash. Die Rechten haben sich enorm formiert in den letzten Jahren, geschlossen von bürgerlich bis rechtsaußen. /1

Deutschlands #Wasserreserven schrumpfen, doch Agrar- und Pharmaindustrie widersetzen sich nötigen Veränderungen. @christianschwaegerl.mastodon.social.ap.brid.gy#Wasserreservenhristian Schwägerl erklärt wie der Wasserkreislauf wieder rund laufen könnte - ein Weckruf für eine zukunftsfähige #Wasserstrategie.

Seit einigen Wochen wird Reiche auch von zwei Kommunikationsagenturen beraten – FGS Global und Scholz & Friends. Der Finanzinvestor KKR besitzt eine Mehrheit bei FGS Global. KKR ist einer der größten globalen Investoren in der Fossilindustrie.

oe1.orf.at/programm/202... @arminwolf.at das ist ein sehr zuversichtliches und optimistisches Interview; es ist wohltuend

Wie perfide, sie im Kleid darzustellen: Sie trug Hosen. Im Gefängnis legte man ihr heimtückisch Männerkleidung hin, die sie tragen musste, um nicht nackt zu erscheinen. Dann behauptete man(n), sie sei unbelehr-/kehrbar, um ihre Hinrichtung zu rechtfertigen. Die Prozesse sind gut dokumentiert dazu.

Ich empfehle den Beitrag bis zum Ende zu lesen. FragDenStaat veröffentlicht die WhatsApp-Chatverläufe zwischen CDU-Fraktion und Kultursenatorin. Das sind Abgründe an politischer Kommunikation und Einflussnahme.

Vorstoß für höhere #Pendlerpauschale: Bundeskanzler Merz präsentiert Steuergeschenk für Besserverdienende als angebliche Lösung gegen steigende #Spritpreise. Wir fordern stattdessen #TempolimitJETZT und 29-Euro-Ticket für mindestens 12 Monate! www.duh.de/presse/press...

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

Nach dem Krieg gegen die Mullahs muss sich nun der Vatikan warm anziehen. 😏 Pedonald will nun auch „Krieg“ gegen den Papst führen. Vielleicht gründet er dann seine MAGA-Kirche mit Sitz in Mar-a-irgendwas und erklärt sich zum alternativen Papst. 🤷‍♂️

"Priens Plan, heißt es da, sei gut, könne aber „nur der Anfang sein“. Dann folgt ein harter Angriff auf die Bundesnetzagentur und ihren Chef Klaus Müller, weil sie „hochideologische NGOs“ wie Hate Aid und Respect zu Trusted Flaggern ernannt habe. 1/3

Stark! Über 70% der Deutschen stehen hinter dem Klimaziel 2045. Aber: Nur 4% glauben, dass wir es auch erreichen werden - und geben damit der aktuellen Klimapolitik das Zeugnis, das sie verdient. Der Grund dafür ist klar: Merz & Reiche tun derzeit alles, um die Klimaziele unerreichbar zu machen.

Die Union verurteilt einen rechtsextremen Autokraten, der einer Bevölkerung mit Auslöschung droht weniger als Menschen, die sich keine Fahrscheine leisten können. Ersterer ist ein Partner (reich), zweitere kriminell (weil leider nicht reich).

Erst #Bürgergeld umbenennen, dann schon am nächsten Freibetrag sägen: Wer mit Minijob ein paar Euro retten wollte, könnte am Ende leer ausgehen. Für viele Empfänger wäre Arbeit dann nur noch Pflichterfüllung ohne Plus. 😡 #Grundsicherung #Minijob www.buergergeld.org/news/buerger...

Fossile Industrien gewinnen bisher immer. Auch in der Klimakrise erzielen sie Rekordgewinne. Wer das fossile Modell stützt, Alternativen bremst, schützt Konzerne, nicht die Mehrheit.

Die Baseballschlägerjahre feiern fröhlich und selbstbewusst Wiederauferstehung, aber das rechtsextreme Grundrauschen ist schon zu hoch, als dass es große Wellen schlägt. Dabei sterben aus aller Erfahrung am Ende immer Menschen durch rechten Terror.

Moorwissen, das vor dem Krieg in der Ukraine in Sicherheit gebracht wird oder auch altes Wissen über Wiederherstellung - gesammelt in der Moorbibliothek in Greifswald, berichtet @elenamatera.bsky.social share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Es ist für die Einhegung des Krieges sehr wichtig, dass solche Vorwürfe von Kriegsverbrechen untersucht werden. Das Recht gilt auch in Kriegszeiten. Daran zu erinnern scheint heute wichtiger denn je. www.spiegel.de/ausland/aust...

Der Sicherheitsbegriff ist viel zu sehr auf Kriminalität ausgerichtet. Ich fühle mich z.B. in diesem Land nicht sicher, weil die Regierung weder Energiewende, digitale Unabhängigkeit noch soziale Gerechtigkeit auf die Kette bekommt und gleichzeitig versagt, die Demokratie vor Faschismus zu schützen.

Der niedersächsische Energieminister Christian Meyer formulierte es unverblümt: Die Energieminister der Länder verstehen sich als „Team Energiewende” und wollen einmütig die Flächenziele für Windenergie beibehalten, ebenso die Förderung von Wärmepumpen und E-Mobilitä

Es gibt ganze Bibliotheken, wie historisch die De-Humaniserung des Gegners Vorbotin und Vorläufer von Kriegsverbrechen bis hin zum Genozid war. Es ist auch ein konstitutiver Bestandteil kolonialer Kriege. Wir bewegen uns im atemlosen Tempo ins 19. Jahrhundert zurück. /2

Die ewig- gestrige CDU und die rechtsextremistische sog. „AfD“ kürzen das Budget von Pro Familia Norderstedt. Die Beratungsstelle kann nun kaum noch rezeptpflichtige Verhütungsmittel erstatten.

Ob hinter den Fällen Zufall oder ein strafbares System steckt, ist weiter unklar. Selbst wenn es so sein sollte, ist allerdings unwahrscheinlich, dass zuständige Behörden di Fälle untersuchen werden: Denn die US-Regierung von Trump ist dabei, die Kontrollmechanismen für solche Geschäfte zu schwächen

Trotz #Klimakrise und geopolitischer Risiken hält die #Bundesregierung an fossilen Strukturen fest. Christian Schwägerl fragt, warum der versprochene Neuanfang in der #Energiepolitik ausbleibt:

Wichtige Worte von @jun.de. An einer Drohung, einer Diffamierung oder eine Beleidigung ist nichts „normal“. Und nur weil jahrelang im Netz weggesehen wurde, heißt das nicht, dass es in Ordnung ist, Menschen zu entwerten und zu entwürdigen. Die Plattformen müssten das löschen. (1)

Die Gletscher sterben nicht, sie wandern nur weiter /s

Und das sollte man kontextualisieren damit, dass die Bundesregierung das Programm „Queer leben“ beerdigt hat. Man kürzt bei Menschen, die von Rechtsextremen angegriffen werden, sodass sie noch einmal schutzloser sind. Das sind keine „anderen Prioritäten, wie Prien es nennt, das ist bösartig.

Neuer Artikel: Ich möchte für den Mut werben, die bestehende Realität heterogener Herkünfte und transkultureller Gemeinschaft positiv und konstruktiv zukunftsgestaltend in die Debatten der Gegenwart einzubringen. Insb. im Bereich #Landwirtschaft und #Ernährung sehe ich viel Potenzial. #Migration

Deutschland gibt 20 € mehr für die NATO als die USA. Und damit frohe Ostern!

Wer aus Gründen der Ölkrise und der Sicherheit ein Tempolimit fordert: - Int. Energieagentur - Die EU - Gewerkschaft der Polizei - Ev. Kirche - Wirtschaftsweisen - Mehrheit des ADAC - Deutscher Ärztetag Oder wie es in der Union heißt: „Links grüne Ideologen gegen jeden gesunden Menschenverstand“

Das internationale Ausschwitz Komitee fordert Dobrindt auf, sofort das Verfahren für das #AfDVerbotJetzt einzuleiten. Herr Dobrindt, die Zeit des Zögerns ist vorbei! Hören Sie auf die Zeitzeug*innen! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. afd-verbot.jetzt/de/petitionen