Jobcenter verschleppt WBA und bringt eine alleinerziehende Mutter ans Limit: 6 Wochen Funkstille, dann Eilantrag. Gericht spricht von Existenzbedrohung und legt dem Amt die Kosten auf. #Bürgergeld #Jobcenter #Sozialrecht www.buergergeld.org/news/jobcent...

Einigung steht: CDU/CSU und SPD wollen den Bürgergeld-Sonderweg für Ukrainer beenden. Konsequenz ist AsylbLG – weniger Leistungen und mehr Hürden für Empfänger. #Bürgergeld #AsylbLG #SPD #CDUCSU www.buergergeld.org/news/koaliti...

Schluss mit Heimlichtuerei: Jobcenter darf anonyme Pöbel-Anzeige nicht verdecken. Das Sozialgericht stellt sich vor Bürgergeld-Empfänger – wer verleumdet, muss mit Offenlegung rechnen. ⚖️ #Bürgergeld #Jobcenter #Sozialgericht www.buergergeld.org/news/anonyme...

Erspartes zählt ab Antrag: Altersstaffel statt Schonfrist, deutlich niedrigere Freibeträge. Wer aus ALG I rutscht, soll zuerst vom eigenen Konto leben. Der von der SPD eingeführte Schutz wird von der SPD wieder gekippt #Bürgergeld #Grundsicherung #SPD #Jobcenter www.buergergeld.org/news/spd-kip...

Zwangsverrentung könnte 2027 zurückkommen. Bis 31.12.2026 gilt Schutz – danach drohen lebenslange Kürzungen bis 14,4%. Statistik-Trick auf dem Rücken der Empfänger, dadurch keine Lösung von Armut. ⚠️ #Bürgergeld #Rente #Zwangsverrentung #Jobcenter www.buergergeld.org/news/zwangsv...

CDU-Politiker über junge Ukrainer: „Sie reisen direkt ins Bürgergeld ein.“ Union macht Druck auf den Rechtskreiswechsel ins AsylbLG – mit Nachteilen für Empfänger. 😤 #Bürgergeld #CDU #Rechtskreiswechsel #Ukraine www.buergergeld.org/news/cdu-dra...

Vollzeit-Pflicht für 1,20 Euro: Junge Bürgergeld-Empfänger bis zu 40 Stunden die Woche, bei Nein droht Kürzung. Hartes Amt unter SPD-Führung...harte Worte – wenig Respekt für Betroffene ⚠️ #Bürgergeld #Jobcenter #Arbeitspflicht www.buergergeld.org/news/arbeits...

Nach der harten Bürgergeld-Debatte setzt die SPD auf „mehr oben zahlen“: Erbschaften & große Vermögen sollen stärker ran. Jusos UND Seeheimer auf einer Linie – selten und politisch brisant. #Bürgergeld #SPD #Erbschaftsteuer #Vermögensteuer www.buergergeld.org/news/nach-bu...

Deutliche Ansage des LSG📌: Pauschale Versagung des Bürgergelds für die ganze Bedarfsgemeinschaft ist rechtswidrig, wenn nur einzelne nicht mitwirken. Kinder dürfen nicht leiden – Einzelfall-Ermessen statt Textbausteine. #Bürgergeld #Jobcenter #LSG #Sozialrecht www.buergergeld.org/news/jobcent...

Bürgergeld gestrichen, Krankenversicherung bleibt – die Beiträge muss man selbst zahlen. Mindestbeitrag 2025: 258,40€–265,89€/Monat. Wer nicht reagiert, riskiert schnell Beitragsschulden. #Bürgergeld #GKV #Krankenversicherung #Jobcenter www.buergergeld.org/news/jobcent...

Klare Kante vom LSG: Bürgergeld-Empfänger dürfen irrelevante Angaben auf Kontoauszügen schwärzen. Ohne Hinweis darauf ist eine Versagung rechtswidrig – Schluss mit dem pauschalen „lückenlos & vollständig“. #Bürgergeld #Datenschutz www.buergergeld.org/news/lsg-bes...

Neuer Straftatbestand „Sozialbetrug“ – und plötzlich rücken Datentausch & Abhören in Reichweite. Offiziell gegen Banden gedacht, praktisch droht mehr #Überwachung: 2024 zählten Behörden 421 Verfahren, 209 Anzeigen, am Ende 3 Geldstrafen. #Bürgergeld #Datenschutz www.buergergeld.org/news/sozialb...

Widerspruch und Klage sind normal für einen Rechtsstaat wenn Bescheide fehlerhaft sind. Empörung darüber lenkt nur vom Kern ab: Die Reform schafft unnötig mehr Verwaltungsakte – und damit mehr Angriffsfläche #Bürgergeld #Grundsicherungsgeld #Jobcenter #Reform www.buergergeld.org/news/drohend...

Unterschriftenwelle in der SPD: #Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Verschärfung, die die SPD mit beschlossen hat. Der Kurswechsel ist zu begrüßen – Koalitionskrach aber auch vorprogrammiert #Bürgergeld #SPD #Koalition #Grundsicherungsgeld www.buergergeld.org/news/buerger...

Schwere psychische Krankheit und dann WBA verpasst: kein Bürgergeld rückwirkend. LSG Hamburg bestätigt: Leistungen wirken nur ab Antragsmonat. Das Jobcenter hat keine Bringschuld. KV weg und zudem noch Mietschulden #Bürgergeld #Sozialrecht #Jobcenter #Urteil www.buergergeld.org/news/trotz-k...

Paukenschlag aus Kassel: 10.500 € Rückforderung des Jobcenters – verjährt! ⏳ Das BSG setzt dem „Aufwärmen“ uralter Forderungen enge Grenzen und stärkt damit Bürgergeld-Empfänger deutlich. #Bürgergeld #BSG #Jobcenter #Sozialrecht www.buergergeld.org/news/bsg-sta...

Im Grundsicherungsgeld sollen Sprach- & Integrationskurse verbindlich werden und parallel Eltern ab dem 1. Geburtstag „aktiviert“ werden – trotz knapper Betreuung weil Kita-Plätze fehlen. In der Realität daher kaum zu schaffen #Bürgergeld #Integration www.buergergeld.org/news/beim-bu...

Wenn Jobcenter-Richtwerte der Realität hinterherhinken, entsteht eine Wohnkostenlücke: 339.000 Haushalte, Ø118€ pro Monat – direkt aus dem Regelsatz. Mit der weiteren Nullrunde 2025/ 2026 droht zudem die Schuldenfalle #Bürgergeld #Jobcenter #Mieten #Schuldenfalle www.buergergeld.org/news/buerger...

Neuer Name, deutlich soziale Kälte🥶: Ab 01.07.2026 soll das #Bürgergeld als #Grundsicherungsgeld laufen und wird teils härter als Hartz IV. Wir haben 📌 11 der wichtigsten Änderungen aus dem Gesetzesentwurf unter die Lupe genommen🧐 www.buergergeld.org/news/buerger...

Wenn „angemessen“ nur der Preis ist, bleibt die Wohnqualität auf der Strecke: Schimmel, defekte Heizung, marode Elektrik – und trotzdem läuft die Miete weiter. Das begünstigt genau die Falschen. #Bürgergeld #Jobcenter #Wohnen #Mietmarkt www.buergergeld.org/news/staatli...

LSG NRW hält die 6-Monats-Durchschnittsregel beim Kinderzuschlag für verfassungsgemäß. Ergebnis: Familien mit neuem Job müssen die ersten Monate ohne vollen KiZ überstehen – bis zu 1.782€ pro Kind fehlen. 😤 #Kinderzuschlag #Bürgergeld #Wohngeld www.buergergeld.org/news/kinderz...

Sinkende Inflation ≠ sinkende Preise. Grundsicherungs-Empfänger zahlen insb. bei Lebensmitteln und Strom drauf – Im Ergebnis eine stille Kürzung und dann noch die angekündigte Nullrunde 2026😓 #Bürgergeld #Inflation #Regelsatz #Strompreise www.buergergeld.org/news/buerger...

In Deutschland gilt Versicherungspflicht – trotzdem rutschen etwa 800.000 Menschen 😳 durch. Offiziell werden 61.000 gezählt. Behandlungen erst im Notfall, Schuldenberge für Arztrechnungen und Beitragsrückstände. #Krankenversicherung #Bürgergeld #Gesundheit #GKV www.buergergeld.org/news/etwa-80...

Schluss mit Altlasten: Gericht verlangt die SOFORT-Löschung erledigter Einträge bei der Schufa, sobald Forderung vollständig bezahlt ist – egal ob Einmalzahlung oder Raten. Ein wichtiges Signal für Datenschutz und Fairness. #Schufa #DSGVO #Schulden #Bürgergeld www.buergergeld.org/news/negativ...

6,30 Euro pro Tag für Lebensmittel – während Preise weiter zulegen. Folge: Satt statt ausgewogen. Das ist ein Systemproblem, kein Empfänger-Versagen...sie brauchen keine Spartipps sondern mehr Geld #Bürgergeld #Lebensmittelpreise #hartaberfair www.buergergeld.org/news/buerger...

Tilgungsraten fürs Eigenheim muss das Jobcenter nicht übernehmen – bestätigt LSG Hamburg. Zinsen & notwendige Hauslasten können KdU sein, Tilgung trotz Bürgergeld nur in seltenen Ausnahmefällen #Bürgergeld #Eigenheim #KdU www.buergergeld.org/news/57284/?...

Harte Bilanz: Bürgergeld sichert das Überleben, aber nicht Teilhabe. 50% der Empfänger erleben Entbehrung, 30,5% sogar schwere Entbehrung. Und obwohl 2023/ 2024 kräftig erhöht wurde, bleibt Armutslücke bei 474€/ Monat – zudem Nullrunde 2026. #Bürgergeld #Armut www.buergergeld.org/news/neue-st...

Aktivrente beschlossen: Ab 2026 bis 2.000 € Lohn pro Monat steuerfrei – aber jüngere Arbeitnehmer, Minijob, Selbständige und Beamte sind ausgenommen. Ist das gerecht??? 🧐 #Aktivrente #Rente #Steuern #Altersarmut www.buergergeld.org/news/aktivre...

⚖️ Sozialrecht vs. Steuerrecht: Das BSG stellt klar, dass Verlustvorträge bei der Einkommensanrechnung außen vor bleiben. Für die Witwe bedeutet das: 12.600 € weniger #Witwenrente – trotz legalem Steuersparmodell. 💥💶 #Rente #Sozialrecht #Steuern www.buergergeld.org/news/steuerf...

Bürgergeld-Aus – „Neue Grundsicherung“ kommt mit Härte: 30 % Sofortkürzung, Totalsanktion nach 3 Fehlterminen, strengere Bedürftigkeits- und Wohnkosten-Prüfung, Vermittlungsvorrang. Kritik: Angriff aufs Existenzminimum. 😡 #Bürgergeld #Grundsicherung #Sanktionen www.buergergeld.org/news/buerger...

⏳ Lange Bearbeitung, aber leere Konten? Dann Bürgergeld-Antrag und Vorschuss zeitgleich einreichen. Ein kurzes, formloses Schreiben reicht – entscheidend ist die belegte Notlage. 🧾💶 #Bürgergeld #Jobcenter #Vorschuss #Sozialrecht www.buergergeld.org/news/im-notf...

ie Vermieter-Masche mit winzigen Zimmern und überteuerten m²-Preisen soll gestoppt werden: geplanter kommunaler Quadratmeter-Deckel. Mehr Schutz für Empfänger, weniger Spielraum für kriminelle Netzwerke? 🛡️🏠 #Bürgergeld #Mietendeckel #Jobcenter #Sozialpolitik www.buergergeld.org/news/neuer-m...

💶 Trinkgeld bleibt beim Bürgergeld bis 10 % des Regelbedarfs anrechnungsfrei – aktuell 56,30 €/Monat.⚖️ BSG stärkt Empfänger: Freiwillige Zuwendungen sind nicht einfach „Einkommen“. 🍽️🧾 #Bürgergeld #Trinkgeld #Sozialrecht #Jobcenter www.buergergeld.org/news/trinkge...

LSG Bayern: Gepfändete Lohnanteile, die direkt an den Treuhänder gehen, sind keine „bereiten Mittel“ – und damit nicht aufs #Bürgergeld anzurechnen. Stark für Empfänger, die in der Insolvenz und #Pfändung ohnehin kämpfen. ⚖️ #Jobcenter www.buergergeld.org/news/buerger...

Wenn Paragraphen zur Falle werden: Gehalt Rückzahlung nach Klage gegen Kündigung – trotzdem will Jobcenter fast 3.200€ zurück😓. LSG Berlin-Brandenburg bestätigt: Entscheidend ist der Zuflussmonat. ⚖️ #Bürgergeld #Sozialrecht #Zuflussprinzip #Jobcenter www.buergergeld.org/news/doppelt...

#Bürgergeld vor dem Aus: #NeueGrundsicherung mit spürbaren Einschnitten. 30% Kürzung beim ersten Pflichtverstoß, #Totalsanktion nach 3 Fehlterminen. Vermögensprüfung sofort, altersabhängiges Schonvermögen geplant. Das erhöht den Druck auf Empfänger massiv. 🧨😔 www.buergergeld.org/news/einigun...

Wichtiges Signal vom BSG: Bei #Mietschulden genügt die rechtzeitige Problemanzeige beim #Jobcenter – kein gesonderter Antrag. ⚖️ Selbst privat geliehene Summen (z. B. von Freunden) können als Mietschulden übernahmefähig sein. 🏠 #Bürgergeld #BSG www.buergergeld.org/news/buerger...

Deutschlands BGE-Test mit 1.200€ monatlich: Teilnehmer zufriedener und psychisch stabiler – ohne Rückzug aus der Arbeit. 💸 Hamburg: Volksentscheid am 12.10. über ein 3-jähriges Reallabor mit 2.000 Menschen und 1.346€ 📊 #BGE #Bürgergeld #Hamburg #Sozialstaat www.buergergeld.org/news/studie-...

📉 Wissenslücke bei Sanktionen: Viele Empfänger tippen daneben – 10 % bei Terminverzug, 20 %/30 % bei Wiederholung, in Einzelfällen 100 % über 2 Monate. Gründe für Bürgergeld oft gesundheitlich. Transparenz fehlt. #Bürgergeld #Jobcenter #Sanktionen #Soziales www.buergergeld.org/news/buerger...

„Bürgergeld = Taschengeld fürs Nichtstun“? 🤨 Diese Erzählung entwürdigt Hilfebedürftige und blendet die Realität aus: teure Lebensmittel, Energie, Miete – gesetzliches Existenzminimum statt Bonus. 😡 #Bürgergeld #Respekt #SozialeGerechtigkeit #Armut www.buergergeld.org/news/respekt...

Pflegegrad 1 soll als Sparmaßnahme fallen – betroffen: 863.700 Menschen. Präventive Hilfen wie 131€ Entlastungsbetrag, Pflegehilfsmittel und Zuschüsse würden wegbrechen, für kurzfristige Entlastung der Kasse ⚠️🧓 #Pflegegrad1 #Pflege #Sozialpolitik www.buergergeld.org/news/pflegeg...

⚖️ Sozialgericht rüffelt Jobcenter: Bedürftige Familie wurde mit unnötigen Forderungen hingehalten – sogar zweite Wohnungsprüfung verlangt. Ergebnis: rückwirkende Bürgergeld Leistungen 😡🛑📄 #Bürgergeld #Jobcenter #Sozialrecht #SGDüsseldorf www.buergergeld.org/news/buerger...

#sozialabbau Langsam werden die Pläne konkret, und spätestens hier müssten die Ansichten, es ginge ja "nur" um "die", zerplatzen. Von Kürzungen betroffen sollen sein: - #bürgergeld - #wohngeld - #kinderzuschlag - #kindergeld ⬇️

Chefsache-Move: Bürgergeld-Reform direkt an der Spitze. Kostenpunkt derzeit: 50 Mrd. €, dazu Kurs auf „arbeiten soll sich lohnen“, EU-Pflichten entschlacken und 25 % weniger Vorschriften – doch ein Zeitplan fehlt. ⚡️🏛️🇪🇺 #Bürgergeld #Merz #Reform #Chefsache www.buergergeld.org/news/friedri...

Freie Wohnortwahl statt Schimmel & Pendel-Stunden: Gericht kippt die Umzugssperre des Jobcenters. 🧳⚖️ Umzug ohne Zusicherung kann erforderlich sein – inklusive Übernahme von 30,14€ Mehrmiete und 163€ Nachzahlung. #Bürgergeld #Sozialrecht #Umzug #Jobcenter www.buergergeld.org/news/freie-w...

Gerade beim Stöbern wieder gefunden: Wenn Behörden intime Verhütungsfragen stellen, läuft etwas schief😖. Unterhalt gestoppt, Mutter unter Druck. Bloßstellung statt Respekt und Recht! #Bürgergeld #Jobcenter #Privatsphäre #Unterhaltsvorschuss www.buergergeld.org/news/amt-fra...

😡 Pauschale Obergrenzen bei Heizkosten? Unzulässig. Der Heizspiegel taugt nicht als pauschaler Deckel — Im Streitfall standen 572,50 € Bewilligung gegen 945,75 € tatsächliche Kosten; 700 L gelten als eher niedrig. #Bürgergeld #Heizkosten #Jobcenter #Sozialrecht www.buergergeld.org/news/heizkos...

CDU-Generalsekretär Linnemann will EU-Regeln verschärfen: engerer Arbeitnehmerbegriff, mehr Behördenabgleich, härteres Vorgehen – besonders bei kinderlosen Singles. Debatte mit Risiko für rechtlich saubere Fälle. 🔎🇪🇺 #Bürgergeld #CDU #Sozialpolitik #EU www.buergergeld.org/news/linnema...

Gute Nachricht für Eltern der „Vor-’92-Generation“ 🎉 Mütterrente 3 schließt die Lücke: 3 Jahre Erziehungszeit je Kind, +0,5 Entgeltpunkte (~20,40 €/Monat aktuell). #Muetterrente #Rente #Gleichbehandlung www.buergergeld.org/news/muetter...

Urteil mit Signalwirkung: 10km Rad zum Bahnhof gelten beim Bürgergeld als zumutbar – selbst bei Kälte und Dunkelheit. Autokostenübernahme? Abgelehnt. Rad+Bahn statt 5,5km Buslücke. 😮‍💨 #Jobcenter #Sozialrecht #Mobilität www.buergergeld.org/news/buerger...