"Das Einschalten des Verfassungsschutzes hat unser Grundverständnis einer demokratischen Kulturförderung erschüttert." www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Die französische Regierung hat den nun von der Berliner Regierung beschlossenen Tankrabatt übrigens vehement abgelehnt - weil er die Profite der Ölkonzerne vergrößert und die Einnahmen des Staates verringert. Tja, sie hat Recht. www.zeit.de/wirtschaft/2...

„Was hier zur Disposition steht, sind keine abstrakten Konzepte, sondern konkrete Unterstützungsangebote für Betroffene“, taz.de/Neuausrichtu...

"Prien streicht Projekt gegen Antiziganismus:„Jetzt sehen wir, dass da ein Vertrauensentzug stattfindet, indem man sagt: Was ihr da macht, ist nicht wertvoll und vielleicht seid ihr ja auch Linksradikale. Man wird wieder mit einem Generalverdacht konfrontiert und wieder von Ressourcen abgeschnitten“

Das Förderprogramm "Demokratie leben" wird umgebaut. Das hat gerade im Osten massive Folgen. Die AfD und Teile der CDU sehen viele Demokratieprojekte als „links-grünes Vorfeld". Vielen droht nun das Ende. Meine Recherche für @Tagesspiegel.de: www.tagesspiegel.de/wissen/einsc...

Welche die politischen Ziele verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl? www.deutschlandfunk.de/radikaler-um...

„Gehorsame Menschen, die helfen, den Weg zum Faschismus zu ebnen“… Diese Leute haben mit ihren bizarren Behauptungen jeglichen Bezug zur Realität verloren und helfen, auch wenn sie das nicht wollen, mit ihren Angriffen gegen die #Gedenkstätte #Buchenwald nur der extremen Rechten.

Es ist bezeichnend, dass die Kampagne gegen die Gedenkstätte #Buchenwald sich am eindimensionalen Topos der "Selbstbefreiung" orientiert, der nach 1945 zum Gründungsmythos der DDR werden sollte. Ein Thread über unterkomplexe Geschichtsbilder und schematisches Freund-Feind-Denken. 1/x ⬇️

Gegenwind für Reiche von den Energieministern der Länder: Hier die Quelle des nur wenig bekannten Dokuments. Bundesländer stellen sich gegen Energiepolitik der Bundesregierung. www.enmk.de/documents/ge...

Erzählt der Kollege heute morgen im Teammeeting, dass Reiche und Merz angesichts der globalen Lage endlich zum Ausbau der Erneuerbaren aufrufen. Und ich bin voll auf den Aprilscherz reingefallen

"Von Familien über Studenten bis hin zu Senioren – alle werden von diesen günstigeren Tarifen profitieren. Niemand sollte unter den steigenden Preisen leiden“ www.tagesspiegel.de/internationa...

Wenn ein Artikel in diesen Tagen wichtig ist, dann der der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF, @exifrecherche.bsky.social: „Das System Heise - Hier geht es anders zu“. Lest ihn. Bitte. exif-recherche.org?p=12633

"Förderung ist nie neutral. Sie ist immer ein Ausdruck dessen, was eine Gesellschaft für schützenswert hält. Wer entscheidet, Vielfalt nicht mehr zu fördern, trifft keine technische, sondern eine kulturelle Entscheidung." Sehr, sehr guter Kommentar von Wolfgang Walter.

Die Bundesregierung plant einen Kahlschlag bei Demokratieprojekten. 200 Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus. Hilf uns das zu stoppen und unterschreibe unsere Petition:  https://f.mtr.cool/wrpwejrtre 1/6

„Was passiert da gerade – ein autoritärer Angriff?“ fragt die taz Prien: „Das ist eine Unterstellung“ Merz: „Und dass dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht, nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, das ist ein gewünschtes Ergebnis.“ Was nun?

"Es ist nicht meine Absicht diskriminierte Gruppen vor den Kopf zu stoßen, aber ich kann das nicht ausschließen. Es ist aber trotzdem richtig, den Schwerpunkt anders zu setzen." Erschreckend ehrlich taz.de/Familienmini...

188 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an Weber, Merz und Söder. Sie fordern dazu auf, die selbst gezogenen roten Linien gegenüber der extremen Rechten auch im Europarlament zu wahren. Denn die extreme Rechte legt die Lunte an das europäische Projekt.

Baut um = Kahlschlag in der Antisemitismusprävention www.hessenschau.de/kultur/prien...

Die Streichliste von Frau Prien: Seiten 23–38 zeigen, was wirklich betroffen ist: Ein dichtes, lokal verankertes Netzwerk aus Zivilgesellschaft, Bildung & Ausstiegsarbeit. Wer hier kürzt, streicht nicht „Projekte“, sondern die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie www.demokratie-leben.de/resource/blo...

„Tatsächlich haben wir Sie und Ihre inhaltlichen Positionen in den vergangenen Jahren nicht so wahrgenommen, dass Sie sich mit dem Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald und anderer Lager positiv beschäftigt hätten" www.sueddeutsche.de/politik/offe...

Ein Baustein im Programm "Demokratie abschaffen!" www.tagesschau.de/investigativ...

Autoritärer Staatsumbau

1/2 Bewährte Kompetenzen und Ressourcen der Demokratiearbeit erhalten! Unser Kommentar zu den Plänen des Bundes, "Demokratie leben!" komplett umzustrukturieren.

Am Mittwochabend haben Neonazis versucht, sich Zugang zu einem Vortrag der Journalistin Andrea Röpke in Springe zu verschaffen. Mit dabei waren Personen, gegen die die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung wegen der Bildung einer rechtsradikalen, bewaffneten Gruppe ermittelt. taz.de/Rechtsextrem...

Die Kürzung vom "Demokratie leben!" ist politisch gewollt und hat nichts mit einer Evaluation oder gar Verbesserung zu tun. Wer sich als Regierung von der AfD treiben lässt, kann nicht Demokratieprojekte verantwortlich machen, dass sich Rechtsextremismus normalisiert. 1/4 taz.de/Umbau-des-Pr...

Uff. taz.de/Haber-Verfah...

Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵

An alle, die fragen, wie sie Soziokultur, Lernorte der Demokratie und der Solidarität in #Ostdeutschland, in #Sachsen-Anhalt unterstützen können. Die ZORA #Halberstadt braucht Hilfe. www.betterplace.org/de/projects/...

Bemerkenswert, wie Merz' Rede gefeiert wird - obwohl er, mal wieder, den Kern unserer Abhängigkeit nicht benennt: Unsere Öl-und Gasimporte aus den USA und autoritären Staaten Gegen diese Blindheit haben wir mit @susannegoetze.bsky.social unsere Streitschrift verfasst: www.oekom.de/buch/die-sic...

'Vor zwei Jahren protestierten Tausende Landwirte wochenlang gegen die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung. Exklusive Zahlen aus Jahren zuvor zeigen nun: Fast die Hälfte der Betriebe beantragte die Steuerentlastung gar nicht." Musste im ersten Moment gerade kurz lachen...

Völkische Siedler*innen versuchen im ländlichen Raum gezielt rechtsextreme Hochburgen zu erschaffen. Dem setzen Engagierte etwas entgegen, indem sie selbst dorthin ziehen, wo es nach CSDs wieder ruhig wird, wenn viele Teilnehmende in die Stadt zurückfahren. Es braucht Menschen, die bleiben!

Die Bundesregierung versperrt ohne Vorankündigung den Zugang zu Integrationskursen. Das ist ein fatales Vorgehen. Der ganze Bericht von @pvbebenburg.bsky.social ist lesenswert 👇

Man könnte jetzt den Planeten retten, oder aber überall ohne Not KI reinballern, weil ein paar rechte Techbros das älteren Männern einreden. Es ist wirklich eine schwere Entscheidung.

Nachtrag zum Aufmarsch von Handala und Umfeld bei #le1701. Deutliche Stellungnahme des Bundesausschusses der @vvnbda.bsky.social. Verurteilung der Teilnahme von Mitgliedern daran, Solidarität mit den Angegriffenen. Erfreulich.

🎤 Gestern in #Wuppertal: Volles Haus bei „Demokratie unter Druck Vol. 2“. Expert*innen gingen auf rechte Narrative und die Rolle der Medien im Klimadiskurs ein. Klar wurde: Demokratischer Klimaschutz braucht Aufklärung. #Demokratie #Nachhaltigkeit #Transformation #Wissenschaft

Ganz hübsch, so eine Schwebebahn

Seit 10 Jahren wird über darüber gejammert, dass ein vager woker Zeitgeist die Meinungsfreiheit bedroht. Nun wird ein realer Polizeistaat aufgebaut und es herrscht peinlich berührte Ratlosigkeit. www.nytimes.com/2026/01/14/u...

Mein erster Pendeltag im neuen Jahr: 1. Zug hat 20 Minuten Verspätung 2. Sitze im Zug, Lokführer fehlt 3. Lokführer fehlt weiterhin, steige um in den Zug am Gleis ggüber, der 1h später als mein ursprünglicher Zug fährt 4. Sehe meinen ursprünglichen Zug abfahren, im neuen Zug fehlt der Lokführer

Am 17. Januar wollen mehrere Palästina-solidarische Gruppen in Connewitz demonstrieren. Die Gruppe Handala behauptet, dass sich Geflüchtete wegen „Antideutschen“ und „Zionisten“ kaum in den Stadtteil trauen würden. Dem widerspricht der Sächsische Flüchtlingsrat: Das Gegenteil sei der Fall. #le1701

„Handala versteht sich als linke, urbane Elite, welche Narrativ und Praxis dominieren möchte, mit einem Duktus, der jedem SED-Kader Tränen der Rührung in die Augen treiben würde. Aber eben ohne jede Aufmerksamkeit für faschistische Strukturen, Übergriffe und Vernetzung in Sachsen.“ Lesen!

Ich wünschte, dieses Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych würden vor allem jene lesen, die glauben, ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine würde Frieden bringen. Ich wünschte, sie würden Wahrheit und Liebe statt Lüge und Hass realistisch anerkennen (FAZ, 2.1.26)

Die Wallonie zeigt auch, dass es nicht wirtschaftliche und soziale Gründe sind, die zur Wahl der extremen Rechten führen. Höhere Arbeitslosigkeit, niedrigeres Einkommen, geringeres Wirtschaftswachstum als in Flandern. Trotzdem keine Chance für die extreme Rechte.