Zeigt der Fall #Liebich, dass das Selbstbestimmungsgesetz geändert werden muss? Über den Fall des untergetauchten Neonazis, inzwischen Marla Svenja Liebich, habe ich heute Morgen mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy gesprochen. www.deutschlandfunk.de/fall-liebich...

Das LG Leipzig hat heute Verfahren gegen #Liebich & drei andere wegen eines Angriffs auf einen Fotografen eingestellt. Zuvor hatten alle Angeklagten ihre Schuld eingeräumt. Für @endstationrechts.bsky.social habe ich den Prozess beobachtet, mein Bericht: www.endstation-rechts.de/news/liebich...

Das LG Leipzig hat heute Verfahren gegen Liebich & drei andere wegen eines Angriffs auf einen Fotografen eingestellt. Zuvor hatten alle Angeklagten ihre Schuld eingeräumt. Für @ER_Bund habe ich den Prozess beobachtet, meinen Bericht findet ihr hier: https://t.co/6nrzPhSPN9

Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Liebich, das hatte das LG Halle im August 2024 verkündet. Heute verhandelt das OLG Naumburg mündlich die Revision. Worum es geht und was bei Liebich los ist, gibt es hier nachzulesen 👉 https://t.co/6s7y4hrQKN

Es spricht bisher nicht viel dafür, dass Oberbürgermeister Vogt seinen Kurs korrigieren könnte. Die wenigen konsequenten Stimmen gegen #Antisemitismus im #StadtratHalle werden also umso mehr tun müssen. 16/16

In Halle (Saale) ist seit ein paar Wochen der erste nach dem extrem rechten Anschlag von 2019 gewählte (neue) Oberbürgermeister im Amt. Und kündigt nun an, mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten. Ja, ja Ostdeutschland you may say. Es ist komplizierter. Ein kurzer Thread. 1/

Mit #Antisemitismus & Desinformation sein Geld zu verdienen ist offensichtlich kein Hindernis für Beauftragtenposten unter Friedrich Merz. Weimer verkaufte nicht nur den rechten, anti-woken Shit, den manche in der @CDU so lieben. Sondern auch Gerüchte über Juden:Jüdinnen.

Gerade beginnt zum 2ten Mal das „Civil Society Forum on COMBATING ANTISEMITISM AND FOSTERING JEWISH LIFE“ der @EU_Commission in Brüssel. Katharina von Schnurbein betont zum Auftakt die Entschlossenheit der Kommission, wirksam gegen jeden Antisemitismus in der EU vorzugehen.

Na dann muss man ja mit Faschisten abstimmen, um ein Gesetz durchzubringen, das niemals in Kraft treten wird (weil es nicht durch den Bundesrat kommen wird). https://x.com/robinalexander_/status/1885311906216358346

Tiefe Trauer des Abschiebekanzlers bei TikTok über Ende der “Brandmauer”. Die Option mit den Faschos zu stimmen, hätte die SPD der CDU easy nehmen können: stabil für ein AfD-Verbot auftreten. Dann hätte sie eine Linie gezogen, über die sich Merz nicht getraut hätte.

Kann jemand @EskenSaskia an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern, damit sie nachher nicht gegen den Antrag zum AfD-Verbot stimmt? Erspart ihr auch, wie Merz, das Bedauern später. Und bitte zum nächsten Gedenken nicht die Wahlplakate mitbringen, die wie NPD aussehen.

Dinge, die Bundestagsabgeordnete heute tun können: - für den Antrag der Wanderwitz-Gruppe zum Verbot der AfD stimmen - als Grüne ihren überflüssigen Antrag dazu zurückziehen, statt dem anderen Stimmen zu klauen bevor im nächsten BTag dafür keine Mehrheiten mehr machbar sind

Es geht fucking gar nicht um Euch. Stimmt geschlossen für den Antrag der Gruppe um Wanderwitz und findet dafür eine Mehrheit, wenn ihr was für die Demokratie machen wollt und nicht nur eitle Selbstinszenierung als einzig Aufrechte in dunkler Zeit. https://x.com/spdde/status/1884647584167243941

Heute, nach dem Holocaust-Gedenken, hat die CDU mit der extremen Rechten ihre rassistischen Anträge durchgebracht. Morgen drohen selbst relevante Teile von SPD & Grünen gegen einen Antrag für ein AfD-Verbot zu stimmen. Singen vor dem Brandenburger Tor reicht nicht. https://t.co/ox01aCscJO

Thalia – wasn nu?

Ob bei @DieLinkeHalle oder in Neukölln – auf die Kritik an offensichtlichem #Antisemitismus reagieren die Parteigliederungen mit Kritikabwehr. Zunehmend auch mit De-Realisierung, wie zB auch Klimawandel-Leugner:innen: Es gibt keinen Antisemitismus, auch wenn er evident ist. https://t.co/qEzwo7ZdTh

endlich mal wieder urlaub auf landtag sein nacken https://x.com/Landtag_LSA/status/1851596091759735249

Antifas: Nie wieder! BuVo Die Linke: Es ist alles sehr komplex aber wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der die Partei handlungsfähig macht und bei dem alle Seiten nachgegeben haben ✨ And that’s why Leute austreten. https://x.com/EiflerUlrike/status/1850925377792700710

Die CDU im #ltlsa zieht keine relevanten Konsequenzen aus dem Fall Räuscher. Die spannende Frage ist: Machen das SPD (Koa) und Grüne (Opposition) einfach so mit und demonstrieren damit ihre Wehrlosigkeit? Die AfD wird den Vorgang genau beobachten und daraus lernen. https://t.co/YT6CISI00V

Gestern legt CDU-MdL einem Grünen-Politiker nahe, Selbstmord zu begehen. Mit Foto von Patronen. Sein Büro im Landtag wird begangen. Und heute? Nichts. Keine Erklärung des Präsidenten, der CDU, der Koalition, der Opposition. Normalisierung von Gewalt in der pol. Debatte #ltlsa https://t.co/ldZB1...

CDU-MdL Räuscher fordert schon länger die Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD. Nun postet er ein Bild, das kaum anders verstanden werden kann als eine Empfehlung an einen Grünen-Politiker, sich selbst zu erschießen. Die @cdufraktion_LSA muss ihn sofort ausschließen. #ltlsa https://t.co/Dkl...

Dem Antisemitismusproblem damit zu begegnen, dass man auf etwas verweist, was keiner in der Partei tut (israelische Kriegsverbrechen zu bejubeln) ist der gleiche Move wie Konservative, die nach rechter Gewalt erstmal „rechten und linken Extremismus ✨“ verurteilen. #falsebalance https://t.co/kfa4...

Gibt es eigentlich die @jusos noch und da noch ein paar Antifas, die mal helfen können, dass ihre Partei klar kommt und sich hinter den Antrag zum AfD-Verbot stellt (statt peinliche Eitelkeiten und juristische Fehleinschätzungen zu pflegen)? https://x.com/akm0803/status/1849018186575851879

Mit extrem knappen 51 % "Nein" hat der Bundesparteitag @dieLinke entschieden, dass die antisemitische Gruppe Handala Leipzig nicht auf dem Bundesparteitag sprechen darf. Inhaltliche Gegenreden zu diesem Antrag gab es nicht. 174 Delegierte dafür. #LinkeBPT #Antisemitismus

Vor dem Gelände des Bundesparteitags von @dieLinke finden antisemitische Proteste u.a. von "Handala Leipzig" statt. Im Saal gibt es die Forderung, mit ihnen zu reden. Mit einer Gruppe, die israelsolidarischen Protest mit dem Zeichen der Hamas zur Vernichtung markiert. #LinkeBPT https://t.co/Oowv...

Zu einem AfD-Verbotsverfahren gibt die SPD aus Sachsen-Anhalt den Hinweis, es brauche eine umfassende Beweisführung. Die SPD ist Teil aller antragsberechtigten Bundesorgane. Schreibt die Beweisführung, statt Hinweise. https://t.co/PyVj8zPwvo

Der Alterspräsident der Neonazis und Faschisten putscht gerade gegen den Landtag in Thüringen, vor aller Augen und im Livestream – was ist eigentlich in Redaktionen im Westen falsch, bei denen das Meldung 5 (@derspiegel) ist? https://t.co/xpxin8Xooz

Short summary: - heute (Fr) 18 Uhr, Marktplatz, gegen Antisemitismus - morgen (Sa) 13 Uhr, Marktplatz, CSD-Demo - morgen (Sa) 10 Uhr, Hbf/Vorplatz, gegen Nazis - morgen (Sa) 10:30 Uhr, Hallmarkt, gegen Nazis Queers einen kämpferischen CSD, Allies kommt zum Support! 11/

Die Bundesregierung – getrieben von den rassistischen Parolen von Merz & Co – sorgt dafür, dass "AfD wirkt" stimmt und sich die Wahl für die Wähler:innen der AfD auch lohnt, weil ihr völkisches Programm (im Zweifel gegen das Recht) durchgesetzt wird. Die AfD (be-)stärkt das. https://t.co/r...

Der @HallescherFC bemüht sich immer wieder um klare Positionen gegen Antisemitismus – mit extrem rechten Ordner:innen ist das nicht zu machen. Deswegen braucht es deren Rausschmiss und künftig eine bessere Überprüfung, wer eingesetzt wird (und Zugang zum Stadion hat). https://t.co/eHaioOEFZz

Nach Berichten von @MDR_SAN reißen @cdulsa und @SPD_LSA-Mitglieder in der Gemeinde Muldestausee die #Brandmauer zur AfD ein – gemeinsam mit der extremen Rechten entmachten sie ohne Begründung den parteilosen Bürgermeister, der von Willkür spricht. https://t.co/LPHqraZ75a

Hallo @Polizei_HAL auf welcher Rechtsgrundlage sammelt ihr eigentlich in der Herrmannstr Minderjährige ein, lasst dabei ein Magazin für eine Dienstwaffe fallen und reagiert auf Nachfragen mit Beschimpfungen?

Auch die @tazgezwitscher berichtet über das heutige Urteil im Berufungsverfahren gegen Neonazi Sven Liebich. Und sie tut etwas, das andere Medien heute nicht getan haben: Sie lässt die zu Wort kommen, die als Betroffene dieses Urteil mit erkämpft haben. https://t.co/MqDw2lWvuH

2015 trat der Ortsbürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Markus Nierth (parteilos), nach Bedrohung u.a. durch die NPD zurück. Was jetzt passiert war absehbar und konnte aufgehalten werden. Die kommunale jahrelang stärkste Kraft, die CDU, hat lieber die AfD verharmlost. https://t.co/P4Ax7qZ0Ee

Gestern vor vier Jahren begann der #HalleProzess gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019. Eine (live) Dokumentation des Verfahrens bei Twitter findet ihr im Thread. Und die Links zum Podcast zum Prozess mit Christina Brinkmann und mir für @HalggR und @radiocorax

Inzwischen hat die @burghalle-Rektorin Erzgräber ggü. der @mzwebde (Printausgabe, 17.7.) Stellung bezogen. "Generell bezeichnete sie den Konflikt um Israel und Palästina nicht als internen, sondern als von außen in die Burg getragenen". Das ist schlicht falsch. /24

Symbolbild für den Umgang mit der Kritik an #Antisemitismus in progressiven Kontexten.

Faustschläge auf den Kopf, zu Boden werfen, Würgen bis die Person blau anläuft und droht das Bewusstsein zu verlieren – das "Bündnis gegen Antisemitismus" Halle berichtet über Gewalt gegen Person mit einem sichtbaren Davidstern-Tattoo bei der #Jahresausstellung24. /10

#Antisemitismus bei der #Jahresausstellung24 der Kunsthochschule @burghalle. Bereits in den letzten Wochen wurden Plakate mit Zitaten von Überlebenden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. [Thread]1/

Die ständigen Forderungen nach Entrechtung von Geflüchteten aus demokratischen Parteien ist einer der Gründe für die Stärke der extremen Rechten (und nicht vor allem Folge dieser Stärke). Jedes Mal ist es die Botschaft: Es ist legitim, Menschen ihre basalen Rechte zu nehmen. https://t.co/HBrFB...

In dem Jahr, in dem sich der extrem rechte, antisemitische Anschlag in Halle und Wiedersdorf zum fünften Mal jährt, haben die Wähler*innen die AfD zur stärksten Kraft im #StadtratHalle gemacht. Gefolgt von einer CDU, die hart den Kampf der Zivilgesellschaft gegen rechts angeht. https://t.co/cwWO...

"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/

Es gibt doch üblicherweise bei @UniHalle wie auch @burghalle vorher eine Prüfung, für was Räume vergeben werden. #Antisemitismus ist da kein Thema? Diese Raumvergabe gehört noch vor 17 Uhr heute überprüft. 5/5

#Antisemitismus, Israelhass: Heute sollen sowohl an der @UniHalle (Hs. Z [MEL]) als auch an der @burghalle (Villa) Veranstaltungen mit der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gestreamt werden, ausgerichtet von "Students for Palestine Leipzig". 1/

Weniger von der FDP, mehr von der Freiheit.

Macht eigentlich mal jemand bei @LinksfraktionB @SeeroiberJenny Fenster auf Kipp, oder geht das für euch klar? Diese widerliche Kombi aus Antisemitismus verharmlosen, Lügen über Bündnisse wie @HalggR teilen, der Hass auf die, die Antisemitismus widersprechen – Junge… 🫠 https://t.co/dV9Meb1FE8

Jahrelang gab es in Halle die „Montagsdemo“ des Neonazis Sven Liebich. Er war stolz darauf, dass sie jede Woche stattfand. Mit ihm. Stimmt aber gar nicht. Ein kurzer Thread zum Stand der Dinge 1/

Liebich steht bald wieder vor Gericht. Über Jahre hat er betont, jede Woche auf die Straße zu gehen. Das stimmt aber nicht mehr. Nur noch alle 14 Tage findet seine Demo statt, zuletzt ohne (!) ihn. Offensichtlich taktischer Rückzug aus Angst vor Berufungsprozess und Haftstrafe. https://t.co/lHI...

Mehr als 180 Organisationen, darunter @Caritas_web und @diakonie mit ihren lokalen Ablegern haben den Aufruf „Hand in Hand“ unterzeichnet, um gemeinsam etwas für Demokratie zu tun. Die CDU Leipzig stellt sich lieber außerhalb des Konsens von Demokrat*innen auf. #TeilDesProblems https://t.co/WLXC...

Kritik am öffentlichen Auftreten eines Mitglieds des Landesvorstands von Die Linke bei einer antisemitischen Demo falsch geschrieben 👇 https://x.com/redmedia21/status/1796458566855106648