Es gibt keinen Abstieg Deutschlands. Die Wirtschaft des Landes tut, was sie seit Jahrhunderten tut: Sie wandelt sich. Warum ich die ganz so schlechte Stimmung nicht teile 👇 krautreporter.de/geld-und-wi...

#AfDkorrupt www.sueddeutsche.de/politik/afd-...

Tja, und vor allem bräuchten wir halt dringend eine Partei, die jetzt, wo die Demokratie in den Autoritarismus abrutscht, sich dem in aller Entschlossenheit und Konsequenz entgegen stellt. Statt auch noch mitzumachen. PS: Nein, wir brauchen auch kein "europäisches Palantir".

Fossiler Lobbyismus am Limit: Reiches Ministerium bittet einseitig Gas-Konzern um Argumente für Gas-Kraftwerke und der Konzern vergisst das ins Lobbyregister einzutragen. Es muss endlich umfassende Aufklärung und Konsequenzen geben - Reiche ist untragbar.

Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant. Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...

Der Tankrabatt kostet für 2 Mon. 1,6 Mrd. €. Dafür, dass sich Öl-Konzerne bereichern, SUV-Fahrer besonders entlastet & fossile Kriege finanziert werden. Das Deutschlandticket kostet für 12 Mon. 1,5 Mrd.€. Dafür, dass 14 Mio. Menschen entlastet, Stau reduziert & fossile Unabhängigkeit gestärkt wird.

Wer dieses System aus Überwachung und Übergriffigkeit gegenüber den Ärmsten unserer Gesellschaft als verhältnismäßig und ökonomisch sinnvoll darstellt, ist einfach nicht ehrlich zu den Bürgern.

Das beobachte ich schon seit Längerem: Für die AfD negative Nachrichten müssen schon sehr "groß" sein, damit sie in der 20 Uhr Tagesschau gebracht werden. Die Degradierung des Spitzenkandidaten Jan Bollinger oder die Demission Rüdiger Lucassens waren ihr keine Meldung wert.

Probably

Heute erscheint der Band "Die AfD im Osten. Analysen anlässlich der Wahlen 2024/25", von Uwe Backes (@HAIT_TUD) & @michanattke.bsky.social (@kbsachsen.bsky.social), der sich der Frage widmet was die Wahlerfolge der #AfD für die #Demokratie bedeuten & ob damit politische Kipppunkte erreicht sind.

Das Ende der Ära #Orbán ist mehr als nur ein Regierungswechsel. Warum der Machtverlust in #Ungarn auch Europas Rechtspopulisten ins Wanken bringt, erklärt Politologin @nataschastrobl.bsky.social www.tagesspiegel.de/internationa... via @maxi-beigang.bsky.social @tagesspiegel.de

Ab sofort erhältlich in der Buchhandlung eures Vertrauens 🤝 🎉

Korruption. Da nicht für;)

Jeder Tag, den die Regierung Merz weiter arbeitet, erhöht die Möglichkeit des Faschismus. Diese Regierung fördert mit ihrem Programm die Bedingungen, die Faschismus braucht. Diese Regierung schwächt die Bedingungen, die eine Gesellschaft braucht, die sich gegen Faschismus verwehrt.

Spannendes webinar mit @ullijentsch.bsky.social von ReGa: das Playbook der globalen Rechten zusammen-fuer-demokratie.de/civicrm/even...

Und schon wieder. Das ist kein Ungeschick, es ist gezieltes Handeln. Illiberales Handeln. "So melden sich jetzt Jurorinnen und Juroren der Stiftung Kunstfonds mit einer scharfen Stellungnahme zu Wort. Auch die Stiftung sei aufgefordert worden, »die Namen der aktuellen Jurymitglieder aller 1/2 (€)

1. Letztes Wochenende trat der AfD-nahe rechtsextreme Prediger Tobias Riemenschneider auf einer Kundgebung zum Thema "Christenverfolgung" auf. Gegendemonstrant*innen wurden von der Polizei Platzverweise erteilt. Im Polizeibericht werden die Hintergründe der Kundgebung nicht erwähnt. buff.ly/Gzaae4L

Peter Magyar bestätigte, dass sich Szijjártó, Orbáns Außenminister, mit einigen seiner engsten Mitarbeiter verbarrikadiert hat und Dokumente im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen RuZZland sowie andere Beweise für Hochverrat vernichtet.

Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt – die Mineralölsteuer soll um 17 Cent pro Liter Diesel/Benzin gesenkt werden. Dabei zeigten wir schon 2024: Was Verbraucher*innen entlasten soll, füllt vor allem die Kassen der Ölkonzerne. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

@binganzbrav.bsky.social @fundiwatch.bsky.social #Evangelikale in #Bremen planen 1-wöchige „Missionierungs-Aktion“ mit tägl. Predigten von #OlafLatzl ab 20.4. in #Bremen. Studientag der erzkonservativen #ADF (Project 2025) am 18. April in Bremen. taz vom 13.4.26, S. 24: taz.de/Christliche-...

In #Zerbst (Sachsen-Anhalt) hat der AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl mit 17,8% krachend gegen den SPD-Kandidaten verloren. Weitere Niederlagen: 🔹 Schwerin: Stichwahl verfehlt 🔹 Ueckermünde: Nur Platz 4 mit 10% 🔹 Anklam: Deutlich verloren Der Osten ist nicht lost. Nazis sind schlagbar.

There is hope!

Es ist so wichtig, dass die Sozialdemokratie mitregiert. Stellt euch vor, dass statt ihnen neoliberale Politiker in der Regierung säßen. Die würden den Menschen sogar die Lohnfortzahlungen bei Krankheit zusammenkürzen, statt Reichensteuern einzuführen.

Schaut mal nach in euren Städten und Kommunen...

Hungarians showing how to win big in an unfair election: organize AND protest AND vote AND demand profound change.

😆

Ein Meilenstein! Die Erzählung der unaufhaltsamen autoritären Wende ist eine Mär. There is hope, there is resistance! Jetzt Arsch hoch, Haltung zeigen, Maul aufmachen! Now It’s time to shine✊☀️

Und die nächste rechtswidrige Maßnahme der Regierung #Merz, unter der Verantwortung des Innenministers #Dobrindt. Anlasslose Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. www.br.de/nachrichten/...

Wir brauchen Leuchttürme gegen die autoritäre Wende! Berlin kann das sein und wir werden dafür sorgen, dass es so wird: BerlinZusammen.de, für die Stadt von unten und ein Berlin für Alle. Denn alle, die hier sind, sind von hier. ✊❤️

Danke an @janboehm.bsky.social für den rant im f&f-Podcast gegen das transfeindliche IOC. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass hinter Angriffen auf trans Frauen IMMER auch Misogynie steht, ist auf rechte Propaganda reingefallen. Gemeint sind alle Frauen und es wird alle treffen. #NoOlympia 🏳️‍⚧️❤️

1. In diesem Thread 🧵 möchten wir folgender Frage nachgehen: „Mich würde interessieren, wie sehr Evangelikale Einfluss auf die christlichen Hilfsorgansiationen haben, die in Deutschland Aufgaben wie Rettung, Krankenfahrten, Pflege und Kindergärten übernehmen.“

Guter Überblick zum Ablauf und wichtigen Besonderheiten bei der Wahl in Ungarn:

Wolfram Weimer wurde heute bei den Feierlichkeiten in Buchenwald ausgebuht. Man kann das kritisieren, weils das Gedenken störte. Man kann aber auch daran erinnern, dass so etwas noch nie vorgekommen ist. & folgern, dass Weimer sein Amt offenbar so sehr beschädigt hat, dass er untragbar geworden ist.

Solltet ihr alle mal lesen, besonders den Teil: 👉 Reiche hat, wie Wolfram Weimer, kein Bundestagsmandat. Damit entfallen die Veröffentlichungspflichten für Nebentätigkeiten, Beteiligungen und Einkünfte, die für Abgeordnete gelten.

Gestern hat sich ein absoluter Skandal am Rande der Proteste gegen den AfD-Parteitag in #Magdeburg ereignet. Die Polizei forderte eine Gruppe Omas gegen Rechts dazu auf, ein Plakat mit "Björn Höcke ist ein Nazi" unkenntlich zu machen. Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Exekutivorgane. Pfui!

Wir werden uns noch im Lager darüber streiten, ob wir das nun Faschismus nennen oder doch Autoritarismus:(

Wirtschaftsministerin Reiche rechnet in einem Gas(t)beitrag in der FAZ gegen die Energiewende – mit aufgeblähten Zahlen, falschen Bezugsgrößen und verschwiegenen Kosten. Der Faktencheck: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

#NotransphobicIOC #NoOlympia

Hape Kerkeling: "Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfindet, vergisst, dass diese Erinnerung das einzige ist, was uns vor einer Zukunft als Täter schützt."

⚡️⚡️ Hungary 🇭🇺 in flames: a rally against Orbán on the eve of tomorrow's parliamentary elections. 👉 Only thing better than Orban’s defeat will be to see what the subsequent criminal investigations uncover about his Russian ties.

"Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben?" www.campact.de/blog/2026/03...

#Berlin Die Jugendzentren Potse und Drugstore kämpfen um Räume für die Jugendlichen Berlins und freuen sich über politischer werdende junge Punks:

It's that simple.

Dass sie nicht einmal versucht, zu kalkulieren, was ihr Gesetz die Bürger*innen in den nächsten Jahren kosten wird, zeigt klar, wie sehr Katherina Reiche die Folgen ihren Handelns völlig egal sind, solange Fossilunternehmen davon profitieren. Diese Frau raubt euch aus! www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Statt Krokodilstränen am Wahlabend am 6. September in Magdeburg oder Beschwichtigung à la "wird schon nicht so schlimm werden, wie die AfD es offen ankündigt", braucht es jetzt Unterstützung für die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt! www.campact.de/rechtsextrem...

Das AfD "Regierungsprogramm" für Sachsen-Anhalt ist ein frontaler Angriff auf die Demokratie und Menschenwürde aller, die in LSA leben. Im MAGA-Style wird die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten angekündigt. 1/2 www.deutschlandfunk.de/afd-sachsen-...

In der gedruckten Wochenausgabe der @taz.de durfte ich eine bittere Bilanz ziehen über die Welle der #Desinformation, die uns seit gut zehn Jahren überrollt.

Unbemerkt landete ein schwerer #Grundrechtseingriff im neuen #Wehrdienstgesetz. CORRECTIV rekonstruiert, wie es dazu kommen konnte.