Can't make this sh*t up.

Und das, wo selbst bestehende Einstufungen einzelner Länder (mit Bundesrats-Zustimmung) von Gerichten in Frage gestellt werden, wie just diese Woche im Fall von Georgien. Klar ist: früher oder später wird das neue Gesetz in Karlsruhe landen - aber das ist man im Asylbereich fast schon gewohnt. 4/4

1993, als das Konzept der "Sicheren Herkunftsstaaten" eingeführt wurde, hat man die Zustimmung des Bundesrates noch mit ins Grundgesetz (Art. 16a Abs. 3) geschrieben. Das umgeht man jetzt, indem man sagt, die Neuregelung bezöge sich nur auf Flüchtlings- und subsidiären Schutz, nicht auf Asyl. 3/4

Und ja, das böse E-Wort ist hier genau das richtige, auch wenn es nach 1933 klingt. Das Parlament verzichtet freiwillig auf die Kontrolle und Mitsprache gegenüber der Exekutive und gibt dem Minister die Macht, par Rechtsverordnung Staaten als "sicher" zu erklären mit allen Konsequenzen. 2/4

Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot. 1/4

Ach sieh an. DA ist ihnen plötzlich wichtig, mit wessen Stimmen ihr Gesetz durchkommt.

Walter Lübcke steht für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen ins Hintertreffen geraten ist. Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht.

Tja. Nur die CDU regt sich auf.

Heute vor 77 Jahren griff Elisabeth Selbert zum Äußersten. Nachdem ihr Formulierungsvorschlag "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." für Art. 3 Abs. 2 nach der 3. Lesung erneut durchgefallen war, mobilisierte sie weiblichen Widerstand. 1/3

St. Pau-lihi.

It’s World AIDS Day, and as the government is pretending it doesn’t exist, I’d like to tell you a story about growing up queer in the 80s/90s when powerful men also liked to pretend AIDS didn’t exist. It’s about the day I saw the AIDS quilt. 🧵

Warum bestimmt #DozyDon und die Frage, ob er noch fit for office ist, nicht die Schlagzeilen? Der Mann ist noch mehr Sicherheitsrisiko als ohnehin schon.

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

"Wir wollen endlich wissen: Wer hat unsere Angehörigen getötet? Wer war wirklich beteiligt? Es geht uns um Wahrheit und darum, dass das, was passiert ist, nie wieder geschieht." Lest die Statements von Gamze Kubaşık, Yvonne und Michalina Boulgarides, Semiya Şimşek vor der Aussage von Beate Zschäpe!

Die Kluft zwischen der überwältigenden Resonanz, die @martynalinartas.bsky.social und Anne Brorhilker (@finanzwende.de) für ihre Bücher und v.a. Themen bekommen, und dem, was unsere Regierung beschäftigt, könnte größer nicht sein.

Anlässlich der Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS) plant Deutschland u.a. optionale "Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren der Sekundärmigration" für die Bundesländer einzurichten – die so in den EU-Verordnungen gar nicht vorgesehen sind. Wir raten dringend davon ab!

Islamistische Terroristen, die für abgehackte Hände, Steinigungen und den völligen Ausschluss von Frauen vom öffentlichen Leben, aus der Arbeitswelt und von medizinischer Versorgung verantwortlich sind, oder: "die Verantwortlichen in Afghanistan". Dobrindt, völlig lost.

Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit. www.focus.de/finanzen/gru...

Dass schon mit der aktuellen Rechtslage Menschen zu Unrecht in Haft kommen, betont Fahlbusch, Rechtsanwalt für Migrationsrecht. Die Hälfte all seiner Man­dan­t*in­nen seit 2021, insgesamt 1.430 Menschen, sei zwischenzeitlich rechtswidrig inhaftiert worden – im Durchschnitt fast vier Wochen lang.

Und solche Leute wollen uns einreden, sie stünden für High-Tech, für Technologieoffenheit und Fortschritt. Und "die Grünen" seien technologiefeindlich. Es ist ein religiöses Festhalten an veralteten Technologien. Genau das tötet unsere technologische Wettbewerbsfähigkeit.

„Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.“ (2/2)

Im Brief von Friedrich Merz an Ursula von der Leyen zum Verbrenner-Aus ist von „hocheffizienten Verbrennern“ die Rede. Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, gab es in der Regierungs-PK heute erst langes Schweigen - und dann diesen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers: (1/2)

I wrote about this here and feel it is absolutely key to understand Germans. warontherocks.com/2021/05/a-mi...

Das hat im Osten gerade noch gefehlt: Eine Zeitung des Putin-Kuschlers und Impf-Verschwörungs-Schwurblers Friedrich: kress.de/news/beitrag...

Wie kann man Technologien hochjubeln, die ganz klar minderwertig sind im Vergleich zu modernen Lösungen? Verbrennerautos sind minderwertig im Vergleich zu E-Autos. Gas- und Ölheizungen minderwertig im Vergleich zu Wärmepumpen. Ewig gestrige ignorieren das. Man könnte auch zu Pferdekutschen zurück

AAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHHHHHH

Wärste halt zu Pauli gegangen...

Ich war grad beim HSV und jetzt hab ich keine Stimme mehr danke HSV 😡

Massive Polizeigewalt gegen Teilnehmer auf der B49 #Giessen

Infolge des neuen Reformstaatsvertrags hat die ARD die Schließung mehrerer Sender angekündigt. Auch im Onlineangebot der "tagesschau" gibt es weitere Einschränkungen.

Von der Hompage der ukrainischen Botschaft germany.mfa.gov.ua/de/about-uk...

Inzwischen kann ich wirklich nur noch hysterisch lachen, wenn Menschen behaupten, wir hätten "viel zu lange" nicht über die angeblichen Probleme mit Migration gesprochen. Seit Silvester 2015 ist Deutschland mit wenig mehr beschäftigt, als sich über die Folgen der eigenen Menschlichkeit zu empören.

"Damit ist die Antriebswende unumkehrbar, nach ihren Einschätzungen wird kaum ein Spediteur in Deutschland mehr neue Diesel-Lkw kaufen" "Der E‑Lkw hat in dieser Zeit einen solch massiven Kostenvorteil, dass man als Spedition schon sehr naiv sein muss, wenn man noch einen neuen Diesel kauft."

Das ist die logische Position, die wir von allen sehen werden, die irgendwo zwischen Unverständnis für die Dringlichkeit der Klimakatastrophe oder aktivem Lobbyismus für fossile Energien stehen: Ziele aufweichen, Effektivität in Frage stellen, Maßnahmen mit fraglicher Wirksamkeit präferieren.

Funny idea.

#ImpfenSchützt #Influenza #CovidIsNotOver 😷 www.abendblatt.de/hamburg/poli...

Introduce yourself with five concerts you've seen. Jordi Savall András Schiff Igor Levit Kari Bremnes Nils Landgren

Gedankenspiel: "Zurück in die Zukunft" wird Realität. Es erscheint ein GOP-Anhänger von 1985 und erfährt: während Russland ein europäisches Land angreift, lässt der Sondergesandte seines republikanischen Präsidenten sich einen Kapitulationsplan von den Russen schreiben und gibt noch Tipps, wie...

Ich lache 1000 Jahre.

Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

Next-Level-Merzen: sag was über Obst, aber mit was Rassistischem dabei. "Den ganzen Winter diese ausländischen Zitrusfrüchte! Da freut man sich doch auf nen anständigen deutschen Apfel. Kein Wunder, dass die alle zu uns wollen."

Merz in Bermudas, Sandalen, Tennissocken, der unbeholfen versucht, den Kontinent zu belehren, während er gleichzeitig die Landessitten am liebsten durch einen Bäckereikatalog ersetzen würde.⬇️

1/ Elias Canetti (1905-1994), Literaturnobelpreis 1981, "Notizen gegen den Tod": Sinn und Form 2014.4

Denn: Noch müssen Kabinett und Bundestag dem Plan zustimmen. Die SPD kann das verhindern und sich für eine sozial gerechte Mobilität einsetzen. Unterzeichnet jetzt, damit die Flugsteuer bleibt. 👇

Wegen der INSA-Zahlen: Die gehören mit Springer, NIUS und Co. zur Stimmung-Band für die AfD. Es geht darum, die AfD als unausweichlich aufzubauen. Standard-Playbook. Man sollte das nicht mitpuschen und stattdessen seriöse Institute unterstützen.

Fliegen ist die schädlichste Fortbewegungsart. Es muss einen hohen Preis haben. Die #Flugsteuer muss bleiben! #Klimaschutz #Umweltschutz ✊💚 aktion.campact.de/s/flugsteuer...

The ‘Danish model’ is the darling of centre-left parties like Labour. The problem is, it doesn’t even work in Denmark | Cas Mudde

Wisst ihr noch? Friedrich #Merz vor über einem Jahr. #Ukraine #Taurus

Lesbar hier: www.instagram.com/p/DRXucavkvV...

Dieser #COP30 Beschluss taugt nichts. Auch nicht als Beweis für funktionierenden Multilateralismus. Aber: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...