TW via BTselem: filmed executions of Palestinians under occupation in Jenin – carried out by the very regime the support of which several “left wing” German journalists have built their laughable careers on

Days after the end of the UN Climate Conference, the gov’ts of Canada & Alberta have announced plans to ⬆️oil & gas production & rollback climate policies including: 🛢️New pipelines 🏭 Withdrawing the proposed emissions cap ⚡Alberta exemption to Clean Electricity Regulations 🧵1/8 @energy.iisd.org

Man kann in Leipzig echt nirgends hingehen ohne auf Genozid-Freunde zu treffen. Schon Gauck und Faeser müssten für jede(n) der/die halbwegs Links denkt so ne absolute Red-Flag sein, dass man sich ELNET mal genauer ansieht.

Der LSVD+ - Verband Queere Vielfalt sucht für sein Projekt "Gewaltfrei Ankommen - Die Rechte von Queeren Geflüchteten" ab 1. Januar 2026 eine*n Projektreferent*in (m, w, d, offen, Vollzeit)

Für RND hat sich @felixhuesmann.de mit dem Lobbyverband #Familienunternehmer beschäftigt. Interessant sind die Unterlagen aus dem Vereinsregister. Und wie sich Präsidentin Ostermann bei #Republik21 und in der Hayek-Gesellschaft engagierte. Alle Details: www.rnd.de/politik/die-... 1/2

@danielbax.bsky.social @taz.de "Die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses, der im April 2024 in Berlin stattfinden sollte, waren rechtswidrig, hat ein Gericht nun festgestellt. Gut so. Doch wer trägt die Verantwortung dafür, entschuldigt sich & zieht Konsequenzen?" @kaiwegner.bsky.social

Zucke immer wieder bissi zusammen, wenn Ausländerbehörden "Maßnahme" schreiben und "Abschiebung" meinen. Man muss den kalten deutschen Bürokrat*innensprech einfach lieben, muss man nicht?

Update: Das Verwaltungsgericht in #Gießen hat ein Protestcamp der Anarchietage sowie zwei Mahnwachen von Attac in der Weststadt erlaubt. Die Stadt hatte versucht, diese zu verlegen und eine Art "Demoverbotszone" rund um die AfD-Veranstaltung durchzusetzen. netzpolitik.org/2025/demover...

Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen sprechen wir uns gegen die aktuelle Verschärfung des Sozialrechts und den autoritären Sozialstaat aus 📖 www.vdj.de/beitrage-akt...

Simón Barrera González, der Anwalt des angeschossenen, gehörlosen 12-jährigen Simón Barrera González, Anwalt des angeschossenen, gehörlosen 12-jährigen Mädchens widerspricht gegenüber »nd« sämtlichen Darstellungen der Polizei. Mutter und Bruder verneinen einen Messerangriff. 👉 buff.ly/1FHKrAG

Andreas Bablers Mehrheit in der SPÖ ist die reine Fiktion. Er sitzt nur fest im Sattel, weil sich derzeit kein anderer findet und programmatisch wenig passiert (F+)

Langes und gutes Gespräch bei Komm:on über autoritären Anti-Antisemitismus, die Bedeutung von Antisemitismus in der Gegenwart trotz aller falschen Vorwürfe, linke Strategiefragen und (mangelnde) Ambiguitätstoleranz - kurz über Antisemitismus und Anti-Antisemitismus im autoritären Staat.

Ein warmes Zuhause sollte kein Luxus sein. Doch wegen hoher Heizkosten und schlechter Wärmedämmung alter Immobilien müssen viele Mieter frieren.

Das darf nicht wahr sein. Ist es aber: Ein europäischer Bürger wird auf europäischem Boden von US-Sanktionen getroffen, weil er seinen Job bei einer Institution macht, die von der EU unterstützt wird. Die EU muss endlich klare Kante gegen Big Tech zeigen.

Münchens SPD-OB will #Gehwegparken legalisieren. Schöne Grüße an alle Menschen im Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen und Fußgänger:innen im Allgemeinen. 🤷🏼‍♂️ #VerkehrswendeRückwärts 🙈

Unglaublich. @clarabuenger.bsky.social hat eben im Bundestag angesichts der Dobrindt'schen Weigerung, 2000 Afghan*innen aufzunehmen, denen Deutschland schon Schutz versprochen hatte, von der Banalität des Bösen gesprochen. Und bekommt von Klöckner mit Verweis auf Hannah Arendt deswegen eine Rüge.

📍 DIE AKTIONSKARTE IST DA! widersetzen.com/aktionskarte 💜 Wir werden überall in der Stadt verteilt protestieren. Bunt, vielfällig, gemeinsam! 📮 Da sich am Samstag auch vieles noch spontan verändern / ergeben wird. Habe immer ein Auge auf den Aktionsticker! widersetzen.com/ticker

#Palantir auf Steroiden? Der Landtag NRW will heute beschließen, dass die Software auch mit KI genutzt werden darf (bisher nicht) – das führt zu noch mehr Intransparenz und Diskriminierungrisiken. Außerdem sollen Echtdaten der Polizei über die Bevölkerung zum Trainieren von KI genutzt werden dürfen.

Es ist wirklich der Wahnsinn wie hier ohne Not eine Überwachungsinfrastruktur autoritärer Tech Bros auf Dauer gestellt wird

Nicholas Potter: Mythos einer vermeintlich pro-israelischen Lobby. Auch Nicholas Potter: nimmt freudestrahlend den Medienpreis der pro-israelischen Lobbyorganisation ELNET an.

70 Prozent der Inserate in Friedrichshain-Kreuzberg bieten möblierte Wohnungen auf Zeit an. Der Bezirk untersagt nun sieben solcher Angebote. Dabei kommt ein neues Verwaltungsverfahren zum Einsatz.

Verdi meldet, dass ein Amazon-Beschäftigter während seiner Schicht im Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim gestorben ist - und fordert Aufklärung. Berichten zufolge soll er vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. sat.verdi.de/presse/press...

Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein: Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.

Warum war der Notausgang in der Arena-Bar zu? Warum funktionierte der Notruf nicht? Wir veröffentlichen rund 1000 Seiten Dokumente damit sich alle selbst ein Bild machen können.

Die Versammlungsfreiheit schützt auch Teilnehmende von Sitzblockaden, entschied das Bundesverfassungsgericht. ANTONIA REERMANN und JAKOB WAGNER begrüßen diese Feststellung, sehen aber wegen der Verurteilung eines Teilnehmers weiter Klärungsbedarf. verfassungsblog.de/sitzblockade...

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat erneut seine Fraktion dazu gebracht, zusammen mit den Rechtsextremen ein Gesetz abzuschwächen. Anders hätte er keine Mehrheit erhalten. Mit dem bestehenden Gesetz sollten eigentlich Wälder weitwelt geschützt werden. Unglaublich!

Die Klimatransformation wird ohne ein Verständnis für Identitäten der Arbeitenden scheitern. Das hat uns auch der Kohleausstieg gelehrt.

Gut und überfällig, dass (sexualisierte) #Gewalt gegen #Frauen endlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Schlecht, dass viele Menschen daraus praktisch automatisch den Schluss ziehen, dass #Kriminalisierung und #Strafrecht die besten Instrumente wären, um die Probleme zu bearbeiten. #Femizid

Man darf bei dem ganzen Renten-Streit eines nicht vergessen: es war einst unter Rot-Grün, dass das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent abgesenkt und die Riester-Rente eingeführt wurde, die einfach grandios gescheitert ist und ein Milliardenloch hinterlässt.

»Wie gegen Schwerverbrecher« sei die Polizei in Bochum gegen ein Kind vorgegangen, sagt dessen Anwalt. Sogar der Strom sei abgestellt worden. Die von Behörden behauptete Notwehrsituation gab es demnach nicht.

Sitze in der Bahn & fühle mich, als hätte ich einen 6er im Lotto gewonnen, denn meine Steckdose am Sitz hat KEINEN Wackelkontakt. Mehr muss man über den Zustand der Bahn nicht wissen.

Komplette Regierungskonferenz von heute: Naive Fragen zum US-Friedensplan für die Ukraine, US-Angriffsvorbereitungen auf Venezuela sowie Wolfgangs Weimer Group youtu.be/WPMAXzsSjvI

Kein Messerangriff vor Bauchschuss! Jetzt spricht der Anwalt des in #Bochum angeschossenen Mädchens und widerspricht sämtlichen Darstellungen der Polizei. Die hatte die Wohnung brachial gestürmt. Eine Notwehrsituation gab es nicht. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Der Historiker Avi Shlaim zögerte erst, von einem Völkermord in Gaza zu sprechen. Im Interview erklärt er, woran er den Genozid dann doch erkannte, und warum er wenig Hoffnung hat, dass die israelische Gesellschaft ihr Unrecht von selbst einsehen wird.

Der Verband der Familienunternehmer will sich Gesprächen mit der AfD nicht mehr verschließen. Man wolle die AfD lieber inhaltlich stellen. Also im Prinzip genau das, was die meisten Familienunternehmen seit 1933 machen. Gute deutsche Tradition. www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Deutscher Mittelstand einfach so stabil wie vor 100 Jahren

Scheinbar kann man unverheiratet nur angezogen nebeneinander im Bett liegen. 👇🏼🤷🏻‍♂️

Das Transnational Institute hat die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland untersucht – von Polizeigewalt über Berufsverbote bis zur Instrumentalisierung des Migrationsrechts.

Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

Ist die SPD doch nicht völlig lost? Über 4.000 SPD-Mitglieder haben Rückgrat gezeigt und sich gegen jegliche Bürgergeld-Verschärfungen ausgesprochen. Danke! Jetzt gehts in die nächste Runde, jede Stimme zählt! Stimmabgabe jetzt online, es wird von vorne gezählt. www.tagesschau.de/inland/spd-m...

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt ist am 15. März ... warum nicht am 13.12.? Wäre doch viel intuitiver.

Der Lobbyverband @gasundh2.bsky.social erweckt in einer aktuellen Pressemitteilung den Eindruck, dass der Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Heizen mit Wasserstoff plädiert (Bild 1+2). Tatsächlich steht darin, dass Wasserstoff in Gebäudesektor kaum eine Rolle spielen wird. (Bild 3+4)

"Es ist schwierig, überhaupt angemessene Worte für diese Menschenverachtung zu finden. #Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghan:innen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms keine Zukunft in Deutschland haben. 1/3

Wir brauchen einen Aufstand der Demokraten - unsere Dankesrede zum Geschwister-Scholl-Preis: @onachtwey.bsky.social @suhrkamp.de www.sueddeutsche.de/kultur/carol...

Psychische Gewalt im Frauenhandball: »Du hast mich gebrochen. Je besser ich wurde, desto schlimmer wurde dein Verhalten«: Ein Jugendübungsleiter des Thüringer HC soll Spielerinnen beschimpft, eingeschüchtert und bloßgestellt haben. Aber der Coach darf weiter trainieren und der Klub wiegelt ab.

London investiert 170 Millionen pro Jahr in gute Radwege. Warum? "Gehen und Radfahren sind effizient und effektiv". Und Berlin? Nur noch 2,5 Millionen. www.tagesspiegel.de/berlin/ein-drittel-weniger-verkehrstote-dank-tempo-30-was-berlin-sich-von-der-fahrradstadt-london-abgucken-kann-14776241.html

Ich halte es für einen großen Fehler der FPÖ das Monopol auf Systemwechsel zu geben. Anders muss nicht autoritär sein. Anders kann auch besser sein. So toll ist der Status Quo nicht.

#BREAKING | Israel blocked 9 humanitarian aid organisations from entering Gaza because they said Israel is doing a Genocide, Israeli news website "Shomrim" reports

Mit einer Klage wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erreichen, dass angehende Juristen, die gegen die FDGO agieren, dennoch ihr Referendariat absolvieren dürfen. Der Verfassungsgerichtshof verwarf heute den Antrag: www.endstation-rechts.de/news/jura-au...