Here is Naftali Bennett, former Prime Minister and likeliest next Prime Minister of Israel, saying *explicitly* that the Bedouin-Palestinian citizenry of Israel is an existential threat to the Jewish nature of the state, and he even went as far as to imply that they'd do an Oct 7th style attack.

The Justice Department was revealed Friday to be investigating Colombian President Gustavo Francisco Petro Urrego over alleged ties to drug traffickers, a move critics warned could foreshadow an imminent U.S. military operation abroad.

„Nach CDU/CSU-Logik macht man sich dann schon durch Zweifel an unbelegten administrativen Extremismusverdikten „mit Extremisten gemein“, wie eine der verfassungskulturkämpferischen Formeln aus der rechten Mitte lautete.“

Jeff Bezos, one of the richest men on earth, is raising $100 billion to replace workers with robots around the world. The oligarchs want it all. Not going to happen. Stand up and FIGHT BACK.

Im Persischen Golf wird gerade fossile Energieinfrastruktur in Schutt und Asche gebombt, was macht die Wirtschaftsministerin?

Neuste Entwicklung im Fall autoritäre Umgestaltung des Kulturbetriebs: Die BKM-Jurys sollen wohl so besetzt werden, dass ein Problem wie mit dem Buchhandlungspreis gar nicht mehr auftritt. Wird langsam zum größten Angriff auf die Kunstfreiheit seit Gründung der BRD. www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Seit Jahren setzt sich der Kiewer Jurist Jurij Scheljaschenko für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und ist den Behörden ein Dorn im Auge. Jetzt wurde er festgenommen.

Wie wärs: wir lassen einfach den Verfassungsschutz direkt die Preise vergeben. www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Dass der Westen eine »Doppelmoral« anwendet, bedeutet schlicht, dass es keine Moral ist, die sein Handeln leitet. Die Moral dient nur der Legitimation des Handelns, das durch andere Dinge bestimmt wird, z.B. durch wirtschaftliche Interessen. 1198426.westliche-moral-und-krieg-doppelmoralapostel.html

Morgen früh ist es so weit - mit dem digitalen Programmdebattenauftakt zur sozial-ökologische Transformation eröffnen wir sechs Monate an intensiven Diskussion zu den Grundlagen unserer Politik. Und ihr könnt dabei sein! programm.die-linke.de/online-debat...

Montag wird im Berliner Abgeordnetenhaus erneut beraten. Wir werden vorher unsere Petition übergeben & im Ausschuss als Sachverständige aufzeigen: Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Berliner IFG aushöhlen. Seid mit uns laut – schließt euch unserer Forderung an: Finger weg vom Berliner IFG! ✍🏼

'christlich-jüdische Tradition' ist ein idiotischer, ahistorischer Kampfbegriff. Er ist aber besonders perfide wenn er von Politikern in einem Land kommt welches wie kaum ein anderes über Jahrhunderte und noch bist vor drei Generationen die schlimmsten antisemitischen Traditionen zelebrierte.

Ministerin Prien verkündet i.d. Welt (wo sonst) die Komplettumstellung von "Demokratie leben". Grundsatz solle sein: "Demokratiebildung muss in die Mitte der Gesellschaft wirken". Warum Hate Aid, Correctiv ua künftig leer ausgehen: keine Begründung. Als ob die nicht demokratisch i.d. Mitte wirkten.

Schwer zu ertragende, aber sehr wichtige Recherche über die Gräueltaten der RSF in Darfur. Die Verbrechen gehen weiter – auch weil die Emirate, mit denen sich viele deutsche Politiker gerade solidarisieren, diese Mörder unterstützen.

Find someone who loves you like Israeli liberals love imagining, against all evidence, that the IDF was a force for good

Gute und wichtige Initiative, u.a. von @buchenwald-dora.bsky.social @dachaumemorial.bsky.social @belsenmemorial.bsky.social! www.n-tv.de/panorama/Meh...

Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem „digitalen Zwilling“ basiert. Auch Frontex interessiert sich für die Technologie. netzpolitik.org/2026/ki-vorh...

Der Fall Collien Fernandes macht uns sprachlos, weil er Dimensionen von entmündigender Gewalt und patriarchalem Besitzdenken zeigt, die für viele ganz offenbar vermutlich in ihrem Ausmaß nicht vorstellbar waren. Aber er ist erst der Anfang.
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Vollste Solidarität mit Andrea Röpke und allen anderen hier Betroffenen! ✊🏼 @mobit-thueringen.bsky.social

Die Linke streitet sich mal wieder über ihre Haltung zu Israel? Das ist eine Steilvorlage für Linken-Hasser. Mein Kommentar für @taz.de. taz.de/Nahost-Debat...

Weil Kulturstaatsminister Weimer die Verleihung des Buchhandlungspreises abgesagt hat, hat der Börsenverein des Buchhandels einen Ersatz-Empfang organisiert. Die anderen auszeichneten Buchhandlungen kündigen an, ihr Preisgeld mit den drei ausgeschlossenen Buchhandlungen zu teilen.

Eine fatale Fehlentscheidung: Wie – allen Warnungen zum Trotz! – den Feind*innen der #Demokratie in die Hände gespielt wird, anstatt demokratisches #Engagement zu schützen & zu stärken. #Thüringen #Weimar #BgR #Zuvilgesellschaft www.spiegel.de/politik/weim...

Das Programm der Tagung "Antifaschistische Medien- und Kommunikationswissenschaft" vom 16.-18. April an der Uni Jena mit vielen spannenden Themen und Referent*innen steht - das Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft @krikowi.bsky.social freut sich auf Anmeldungen. krikowi.net/jena/

Ein Skandal, was CDU+Weimarwerk im Stadtrat mit AfD beschlossen haben: Bündnis gg. Rechts verliert Finanzierung. Das BgR habe gg. Neutralität verstoßen, weil es u.a. CDU kritisiert hatte. Der Beschluss zeugt von autoritärem Machtgehabe. @mobit-thueringen.bsky.social www.spiegel.de/politik/weim...

Ein Skandal, was CDU+Weimarwerk im Stadtrat mit AfD beschlossen haben: Bündnis gg. Rechts verliert Finanzierung. Das BgR habe gg. Neutralität verstoßen, weil es u.a. CDU kritisiert hatte. Der Beschluss zeugt von autoritärem Machtgehabe. @mobit-thueringen.bsky.social www.spiegel.de/politik/weim...

Ausgerechnet an einem 18.März! Ausgerechnet am ersten Bundesdeutschen Tag der Demokratie Geschichte. Der Beitrag aus Weimar wäre verheerend, wenn die Wählervereinigung Weimar Werk und die CDU den Stimmen der AfD die Gelder vom Bündnis gegen Rechtsextremismus Weimar (BgR) streichen würden!

Es ist wie bei einem Autounfall. Es ist grauenvoll, aber man kann nicht wegschauen.

Solidarische Grüße ✊🏼 gehen nach Weimar, wo das Bündnis gegen Rechts (BgR) Weimar von der Stadt finanziell platt gemacht werden soll. Eine Stadt, die sich sonst sehr gerne mit dessen Engagement schmückt. Es wäre, wie @jcwagner.bsky.social schreibt, ein fatales Signal.

Trump droht offen mit der „Übernahme“ Kubas. Die US-Blockade führt landesweit zu Stromausfällen, mit potenziell lebensgefährlichen Folgen für die Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass Trump ein weiteres Land völkerrechtswidrig angreift!

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Nun zieht sie vor Gericht: Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. netzpolitik.org/2026/tag-x-d...

Herrschaftsfreier Diskurs 2.0 ist die Freiheit der Herrschenden, zu entscheiden, welches das bessere Argument zu sein habe. Das fühlt sich in der Tat an wie eine Grundgesetzformel der derzeitigen politischen Kultur. But not in a good way.

24.03., 18:00 - 22:00 Uhr // Neues Kino, Schleiz Film «Kein Land für Niemand» Neben der Filmvorführung findet ein Publikumsgespräch mit einem der Filmemacher und mit Expert*innen zu den Themen Flucht und Asylpolitik, Migration und Integration statt. th.rosalux.de/veranstaltun...

Ex-EU-Kommissar muss wegen Mord an Lumumba vor Gericht#Kongo#Lumumba#Belgien

„65 Jahre nach der Ermordung des kongolesischen Regierungschefs Lumumba muss sich der ehemalige EU-Kommissar Davignon in einem Strafprozess verantworten. […] Historiker gehen davon aus, dass belgische Offiziere und Beamte an seiner Gefangennahme und Hinrichtung beteiligt waren.“ #Lumumba #Belgien

Es lohnt sich immer zu verfolgen, was @arnesemsrott.bsky.social, @gildasahebi.bsky.social & @helenasteinhaus.bsky.social aushecken. So auch bei dieser Podcastfolge, in der es darum geht, wer Arbeiter:innen sind und wie sie wählen. Auch ich durfte in halbwachem Zustand ein paar Gedanken beitragen:

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre. In Berlin erhärten sich die Vorwürfe: Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption" und die persönliche Haftung der Kultursenatorin steht im Raum. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Der Fall #Lumumba ist für ganz Afrika von ungemeiner Bedeutung sei. Nun wird aufgezeigt, dass der Kolonialismus per se ein Verbrechen gewesen ist – was die europäischen Regierungen nicht anerkennen wollten, erklärt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck in der @nzz.ch. @antoniofumagalli.bsky.social

Wie eine SPD-Innenministerin weit über ihr Ziel hinausschoss - und Polizei und Gerichten bis heute viel Arbeit macht. Meine Bilanz für @taz.de. taz.de/Meinungsfrei...

It feels like what Israel is doing in Lebanon is under-reported – of course there is a lot happening elsewhere. But a million people displaced is massive and horrifying, even aside from the growing death toll. This is a disaster www.theguardian.com/commentisfre...

Die alte Dondorf-Druckerei in Frankfurt/M, heute Standort der Kunsthalle Schirn & verschiedener kultureller Initiativen, wäre ohne Besetzung abgerissen. Nun verbietet mutmaßlich das hess. Finanzministerium (CDU) unter Androhung von Sanktionen, dass Besetzer:innen-Kollektiv den Kulturraum bespielt.

„Wenn du Israel verlässt und Gaza betrittst, bist du Gott“ Israelische Soldaten berichten selbst von monströsen Gräueltaten in #Gaza Ein Bericht der Israelischen Zeitung Haaretz: www.haaretz.com/opinion/2024...

Heute eine Spezialfolge GCA: "Helli con Arne" mit @helenasteinhaus.bsky.social & Einschätzungen von @lwestheuser.bsky.social: Es geht um Arbeiter*innen, die die AfD wählen und die Frage, wie weitermachen, wenn der Sozialstaat den Bach runtergeht: linktr.ee/gildaconarne

Mit der Logik kann man jede Vokabel verbieten und es zeigt einfach, dass es hier exklusiv nur darum ging so weit wie möglich pro-Palästina Demos zu verbieten und Israel in seinem Völkermord den Rücken frei zu halten.

Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Während Brüssel zuletzt die Schuld auf Wetter und Schleuser schiebt, macht die Abschottungspolitik die EU zum Komplizen des Sterbens. Ein Kommentar. 👉 buff.ly/uRF7eOu

Nachdem B. ihren Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter gestellt hat, wurde sie immer wieder aufgefordert, neue Unterlagen einzureichen. Wochen vergehen und das Geld kommt nicht. Ihr Vermieter kündigt nach 2 Monaten fristlos die Wohnung. Beim Jobcenter fühlt sich weiterhin niemand zuständig.

Wie schnell Systeme kippen können...

Drastische Urteile nach #Antifa-Terrorvorwurf: US-Bundesgericht spricht in erstem Verfahren dieser Art neun Angeklagte schuldig. Es ging um eine Aktion am ICE-Knast #Prairieland. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

🔴 Georg Restle gibt Monitor ab. Der Journalist übernimmt nach Medieninsider-Infos neue Aufgaben innerhalb der ARD. Details: buff.ly/l7Ajywy

Die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten, deren israelische und rechtsextremer Verteidigungsminister die Täter empfängt, die einen Palästinenser aus Gaza via Livestream im Sde Teiman Gefängnis vergewaltigt haben! Und diese Regierung wird von der Union uneingeschränkt politisch unterstützt…

„Ohnmacht wird aber auf der anderen Seite auch verstärkt, wenn, wie vor zwei Jahren, vier Millionen Menschen gegen Remigration und die AfD demonstrieren, aber sich politisch dann trotzdem nichts bessert.“ Gutes Interview mit @mquent.de www.fr.de/politik/matt...