Die Ironie will es, wie so oft, dass gerade jene, die inflationär "Cancel Culture" oder "Meinungsfrrrreiheit" plärren, genau dann canceln und Meinungsfreiheit einschränken wollen, wenn mal wer sagt, was Sache ist. www.derstandard.at/story/300000...

Daher: Es sollte darum gekämpft werden, dass diese Prüfung sorgfältig abläuft, Expert*innen aus der Praxis bei diesem Punkt mitwirken und diese kurze und vorläufige Prüfung zudem nicht abschließend ist, sondern später ordentlich weitergemacht werden kann. 4/x Morgen kommt der nächste Aspekt.

Die Gefahr ist, dass diese Prüfung schnell passiert und relevante Aspekte nicht gesehen werden (psychische Belastungen bspw). Die erste Überprüfung macht dabei die Polizei, die geschult werden soll. Aber die Regelung sieht vor, dass NGOs und medizinisches Personal dazugeholt werden kann. 3/x

Anchor vs Bollard. SNAPPED IT LIKE A TWIG. #WorldBollardAssociation

Und dann wehren die Menschen einen Neonazi als Bürgermeister sehr knapp ab, aber die Tagesschau hält diesem Neonazi noch das Mikrofon unter die Nase. Statt jene zu interviewen, die sich vor Ort gegen die Machtergreifung des Faschismus wehren. Geht mal in Euch, bitte.

Der Moment, als die Tagesschau einem Neonazi zur besten Sendezeit ein Interview gibt, weil er eine Wahl in einer Kleinststadt verloren hat. Und man fragt sich: Wieso gebt ihr ihm eine Bühne?!

Das Kernproblem bei #TaxTheRich: Es geht um extreme Vermögen – nicht um hohe Einkommen. Geerbte 300 Wohnungen werden kaum besteuert. Die Union lenkt bewusst ab, indem sie immer wieder Spitzenverdiener ins Spiel bringt. Das ist kein Missverständnis – das ist Taktik.

Woche der Wahrheit: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz #EABG liegt (mehr oder weniger) fertig da und Schritte zur Verfahrensbeschleunigung - die ALLE seit jeher fordern - könnten gemacht werden. Liebe Länder, liebe Parteien - wie ernst meint ihrs mit der selbstbestimmten Energiezukunft?

Kurzer Shoutout an die vielen linksgerichteten Wähler*innen, die seit Jahren bei Kommunalwahlen im Osten, aber auch immer öfter im Westen CDU-Kandidat*innen wählen, um sich und ihre Mitmenschen vor AfD- und noch extremeren Bürgermeistern zu schützen.

„Das Einzige, was Union und SPD nicht antasten: hohe Vermögen und krisenbedingte Megaprofite. Die soziale Unwucht der schwarz-roten Regierung ist gnadenlos.“

The European Commission allows additional government spending of up to 0.6% of GDP until 2028 to reduce dependence on fossil fuels by broadening the scope of the current National Escape Clause for defence spending. Such extra spending would be exempt from fiscal rules constraints

"France passed a single law and instantly unlocked 11 gigawatts of #solarenergy — without using new land. In 2023, France's government mandated solar canopies over all car parks larger than 80 spaces. The scale was enormous: There are 400,000 parking areas across France #ActOnClimate #Renewables

Wollte man ein Konjunkturprogramm für Missmut in der Bevölkerung starten, das wäre eine schöne Zutat.

Senior researchers at a meeting of the American Diabetes Association were handing out copies of an editorial, published in the association's journal, condemning Trump administration cuts to diabetes research. Police came to arrest them. www.nytimes.com/2026/06/05/w...

Wer in die Gesundheit von Kindern investiert, spart langfristig Milliarden. Denn psychisch und körperlich gesunde Kinder sind nicht nur eine moralische Pflicht sondern auch eine Wirtschafts- & Standortfrage. #Kindergesundheit #Sozialpolitik Meine neue Kolumne Die Zeit: www.zeit.de/wirtschaft/2...

#björnhöckeisteinnazi @robertfietzke.bsky.social

With its recent rulings, the Roberts Court has now entirely perverted the purpose of the 15th Amendment, turning an outright ban on racial discrimination in voting into a right to discriminate against black voters. www.theatlantic.com/ideas/2026/0...

"We over-rationalise the past, we dramatise the present and because of this we underestimate the future." This is what Finnish President Alexander Stubb said earlier this week at the Eurelectric Power Summit right before my keynote. My final slide could not have been a better fit.

Nach 100 Tagen Iran-Krise haben 23 EU-Staaten mehr als 210 Sofortmaßnahmen umgesetzt und dabei fast 16 Milliarden Euro ausgegeben. Nur 7 Staaten haben Maßnahmen ergriffen, die ausdrücklich die #Elektrifizierung fördern und dafür rund 2,5 Milliarden aufgewendet. institutdelors.eu/en/publicati...

Kunden, die "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht" gekauft haben, kauften auch: www.spiegel.de/politik/deut...

Deutschland braucht einen Grand Bargain: Subventionen kürzen, Steuerprivilegien abbauen, Vermögende stärker belasten – und im Gegenzug die arbeitende Mitte entlasten. Nur ein solches Gesamtpaket schafft die nötige Akzeptanz. Mein Vorschlag mit S Bach im Spiegel: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Nur ein perfides Detail der geplanten "Pflegereform" von Bundesgesundheitsministerin Warken, die ausschließlich zu Lasten der Versicherten geht. So sieht sie dann also aus, die Politik für die "hart arbeitenden Menschen im Land". www.deutschlandfunk.de/gesetzentwur...

The German AfD is meeting Kremlin associates and pushing to reopen Nord Stream. This is what is often missed about the backlash against net zero: It is about who controls Europe's energy and vested interest groups want to drive us back towards dependency on Russian gas.

Dem Staat fehlt Geld. Doch während intensiv diskutiert wird, wer deshalb leer ausgehen muss, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich – schlimmer noch – illegal daraus bedienen.

There is no evidence of an urban-rural divide when it comes to people's level of worry and willingness to take action in response to climate change, a new study from the Economic and Social Reseach Institute (ESRI) has found. jrnl.ie/7059388

Die Frage ist am Ende wohl, wem man traut. Und ob man mit komplexer Realität mit Zielkonflikten, Abwägungen usw umgehen kann.

Das Bemerkenswerte: Der Widerstand im Bundesrat formiert sich quer durch die Parteien. In keinem der Ausschüsse haben die Grünen die Mehrheit. Nur parteiübergreifend konnte den Forderungen in den Ausschüssen zugestimmt werden.

Just back from Eurelectric Power Summit 2026. Gave scene-setting talk after President Stubb opened with a sharp conversation. Also bumped into Alastair Campbell and ended up at dinner with him, an unexpected bonus! The consensus: Europe needs to get its act together.

Nach dem zu lauten Sommerkonzert für Alice Weidels verlegt die ARD die Gespräche mit dem deutschen Faschismus ins Studio. Das ist keine Niederlage. Es ist der Beweis, dass politische Kunst wirkt. Die Kulisse ist ab, das Problem bleibt: Rechtsextreme als ganz normale Sommergäste behandelt.

Entweder wir investieren JETZT in eine Vision von Deutschland die in 10 Jahren noch funktioniert. Oder wir lassens sein. Aber mit der Schlafwagen-Agenda können wir einpacken, das muss allen klar sein.

Die 🇺🇦 hat an der Wende über zwei Jahre gearbeitet. Und jetzt sieht man die Früchte. Es ist ein langsmerer und schwierigerer Prozess als es bei uns dargestellt wird, aber ein ukrainischer Sieg ist nicht unmöglich. Genaueres 👇

Die BILD nutzt KI, um über die Obduktion des Buckelwals zu fantasieren. Steht zwar drunter, dass es KI ist und in Wirklichkeit Schnitte an der Körperseite gesetzt werden, aber die Wirkmacht von Bildern kennen wir. Hier wird absichtlich was falsches suggeriert.

What's the pure economic productivity boost of never having to think about transport infrastructure? You show up, and there's a train going in every direction every 15min? On time, quite, clean, stable WiFi, people say "Gesundheit" when someone sneezes?

If you're only going to read one thing today, it should be this banger from Mike Masnick:

The ugly political economy of 🇩🇪 family tax reform 👇🏼 The highly educated make the big political decisions. It is *their* life that would have to change.

Im drittreichsten Land der Welt leben 16 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, während 5 Prozent die Hälfte des Volksvermögens besitzen. Das funktioniert geräuschlos weil die übrigen 79 Prozent sich mit den 5 Prozent solidarisieren und nicht mit den 16, obwohl sie denen näher sind.

Trump already did this in the last months of his first term and this has been a major focus of Project 2025 and Russ Vought, as @donmoyn.bsky.social has warned for years. Don't be fooled by the smaller number. Trump 2.0 went for quality over quantity, targeting the most senior civil servants.

Measles vaccines save millions of lives each year. Measles used to be an extremely common disease. Just sixty years ago, over 90% of children would have been infected by it, and of those who developed symptoms, around a quarter would be hospitalized.

Die Diffamierung der Buchhandlung war ein klarer Rechtsbruch, das ist nun gerichtlich geklärt. Weimer sollte sich entschuldigen und die drei Buchhandlungen rehabilitieren.

Stärker als jeder Fahrradhelm. Lauter als jede Glocke. Heller als jede Warnweste. Effektiver als jede Farbe. Geschützte Radwege! #Weltfahrradtag #WorldBicycleDay

💴 Bis 80 Milliarden pro Jahr steckt Deutschland in Fossil-Subventionen. 💷💰💰 Bis 150-200 Milliarden pro Jahr entgehen dem dt. Staat durch Steuerhinterziehung und Nicht-Besteuerung von Übervermögen und extremen Erbschaften. Alle dagegen/dafür notwendigen Investitionen spotten jeder Diskussion.

Kosten für ein paar Monate Tankrabatt: 1600 Millionen Euro Kosten für Bafög Erhöhung: 130 Millionen Prioritäten. Eine Ursache:

... durch hinwendung zu neoliberalen paradigmen. In Wahrheit hat es einfach eine kleine Gruppe heterodoxer ökonomen geschafft in einem Krisenmoment hegemonial zu werden. und auch sozialdemokratische Eliten haben diese hegemonie miterzeugt, als sie an deren alternativlosigkeit zu glauben begannen

Offenbar hat Microsoft interne E-Mails & Sitzungsprotokolle niederländischer Verbraucherschutzbehörden an Trumps Behörden gegeben. So können die einzelne Personen ins Visier nehmen, die europäische Digitalgesetze durchsetzen. Wir müssen unsere Verwaltung endlich unabhängig von US-Big Tech machen.

This leak serves both Trump and Netanyahu: Trump can signal to MAGA antisemites that he is not under Bibi‘s thumb, while Bibi is seen as putting Israel‘s security above the bond with the US. It‘s part of the overall infowar. www.axios.com/2026/06/01/t...

Jetzt beim #BAföG zu sparen ist der völlig falsche Weg! Wer an den Bildungschancen junger Menschen spart, spart an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. Frau Bär macht Politik gegen Studis, Schüler*innen und Azubis und gegen die Zukunft. Die BAföG-Erhöhung muss kommen! 2/2

Important note, particularly for (reactionary) centrist media and politicians: The backlash is elite-driven, not mass-driven. Yes, among opponents, the intensity and salience has risen. But in both Europe and the Americas, populations have become more inclusive on LGBTQIA+ rights.

Fantastic new OECD data comparing international subsidies in key sectors. "For Chinese firms, almost 60% of their global market share gains can be explained by the subsidies received." Worth keeping in mind when people insist Europe’s competitiveness problem is mainly about overregulation.

This is more confirmation that today’s Republican Party, and the Trump administration, is on the right side of the global far-right. Whereas Trump 1.0 was primarily a combination of conservatives and radical rightists, Trump 2.0 is a combination of radical rightists and extreme rightists.