Hauptsache, Milliardäre bleiben verschont. www.merkur.de/wirtschaft/e...

"Besonders kritisiert das ULD, dass die Polizei auch Daten von Anzeigenden, Geschädigten, Zeug*innen oder Hinweisgebenden einbeziehen will." Begründet wird dieser dystopische Murks btw mit "Messergewalt" und dem berüchtigten "subjektiven Sicherheitsgefühl"...

Hier ein paar zuletzt häufig geteilte #News: Kahlschlag beim Datenschutz: Baden-Württemberg plant massive Stellenkürzungen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Instagram deaktiviert Privatsphärenschutz KI-Bots als Täter-Software: Wenn Algorithmen Kindesmissbrauch simulieren #verpassky

Kritik am NRW-Innenminister Vorwürfe der eigenen Beamten gegen Reul www1.wdr.de/politik/poli...

🔴 #WienerDerby: Lautstarke homophobe Sprechchöre aus der Rapid-Kurve gegen die Austria ("Schwuler FAK"). Das ist widerlich! Das hat weder im Fußball noch in der Gesellschaft etwas verloren! 🌈 #scrfak

Danke an all eure Unterstützung 🥹❤️ Die nächsten 2 Wochen ist das Futter für die 18 Nestlinge safe 🙏🏼 ohne euch wäre das garnicht zu stemmen, danke von Herzen ❤️

Baden-Württemberg: Gravierender Einschnitt bei digitalen Bürgerrechten. Datenschutzaufsicht sollen massiv Mittel entzogen werden www.heise.de/news/Kahlsch...

"Der #Auskunftsanspruch umfasst auch die Frage, zu welchem #Zeitpunkt in welchem #Drittstaat die Bekl. Daten gespeichert hat." #DSGVO OLG Stuttgart Urt. v. 29.4.2026 – 4 U 353/24 € beck-online.beck.de/Dokument?vpa...

1/2 Meta Business Tools Zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...

#noAfD einfach nur Deppen, was für eine gruselige Zukunftsvision! Frauen scheint es da auch keine mehr zu geben, o. sie sind unsichtbar am Herd. So eine irre Zukunft, u trotzdem planen über 40 % der Wähler:innen in Sachsen-Anhalt, diese 💩 Partei zu wählen, die unser aller Untergang plant.

Kahlschlag beim Datenschutz: Baden-Württemberg plant massive Stellenkürzungen | heise online heise.de/-11288492

Auch wir von @amnesty.de fordern seit längerem #Kontrollquittungen, insofern ist die Einführung ein positives Signal. Die Quittungen müssen aber verpflichtend und nicht nur auf Verlangen ausgestellt werden. Manchen Menschen ist die Möglichkeit einer solchen Quittung (1/2) www.ndr.de/nachrichten/...

Das kannst du mit Wahnsinn nicht mehr erklären. Das muss Boshaftigkeit sein.

Die Berliner Charité hat ein paar Jahre lang gezeigt, wie gerechte Bezahlung in der Pflege geht. Doch damit ist nun Schluss. Ein fatales Signal.

Warum darf dieses Drecksblatt existieren

Immerhin gibt es noch stabile Kolleg*innen. ( Nein, ich werde sicher nicht reproduzieren, was da alles geäußert wird. ) #ausdemDienst🚑 2/2

"Keine politischen Diskussionen an der Wache!" Weshalb? Weil sich jener Teil des "Kollegiums", der den halben Tag rassistischen, ableistischen, sexistischen oder klassistischen Bullshit raus haut, angepisst fühlt, wenn die reflektierteren Kolleg*innen aktiv dagegen halten. 1/2

Die Linke ruft zum Widerstand: Kommt es jetzt zu Sozialprotesten in Deutschland? www.freitag.de/autoren/nell...

#erneuerbareEnergien first E.on Chef widerspricht #Reiche Strategie und fordert Ausbau der erneuerbaren Energien, welch ein Wandel!?! #GasKaethe kann es nicht www.welt.de/wirtschaft/a...

Nach Faktenchecks und Kritik reagiert die OAZ von Millionär Friedrich mit Frontalangriff auf Volksverpetzer. Man vergleicht uns mit NS-Zeitungen und Stasi-Methoden, der Chefredakteur schwärzt uns bei anderen Organisationen an und man lässt Anwälte auf uns los. So könnt ihr uns helfen:

Starker Auftritt unseres Klägers Jürgen Linnemann und meiner Kollegin @soraiacoast.bsky.social, die zusammen für gerechte Bezahlung für Menschen mit Behinderungen kämpfen – das ganze Interview hier zu sehen:

Das Scheitern des Volksentscheids Berlin autofrei zeigt nur: Statt komplizierter Verbote braucht es einen entschlossenen Umbau der Infrastruktur.

#Lesetipp @netzpolitik.org berichtet, dass KI-Systeme mit persönlichen Daten trainiert werden sollen – z.T. ohne Anonymisierung und in Kooperation mit privaten Unternehmen. netzpolitik.org/2026/faq-das...

Datenschutzbehörde Österreich: "#Datenschutz endet nicht im #Gerichtsverfahren" -> "Gerichtsverfahren sind kein datenschutzfreier Raum: Auch die Vorlage von Beweismitteln muss den Grundsätzen der DSGVO entsprechen" www.eh.at/ctrl-law-aus...

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Für fast 800 Personen aus #Afghanistan hält die Bundesregierung ihre Schutzzusage nicht ein. Das geht aus einer Antwort des @bmi.bund.de auf eine Anfrage der @gruene-bundestag.de hervor, die @correctiv.org vorliegt correctiv.org/aktuelles/gr...

Unter zwei Euro Stundenlohn? Die Bezahlung von behinderten Menschen in #Werkstätten ist diskriminierend! Mit @sozialhelden.bsky.social & Kläger Jürgen Linnemann ziehen wir für fairen Lohn vor das ArbG Münster & sind heute dazu im @zdfmagaz.in. #GrundiFürAlle www.zdf.de/play/shows/z...

Die Regierung ignoriert Klimaziele & den Auftrag des Klimaschutzgesetzes,Bürgerwille spielt keine Rolle,#Merz #Reiche setzen weiterhin auf fossile Energieträger,dabei wünscht sich 3/4 der Bevölkerung die Transformation hin zu #erneuerbarenEnergien #CDUCSU können wir uns nicht mehr leisten

Die Bundesregierung kann mir ruhig was zumuten. Z.B. die Besteuerung für Milliardäre. Oder die Streichung fossiler Subventionen. Oder sichere Radwegeinfrastruktur. Sichere Radwegeinfrastruktur geht auch. 😌

Sonntag findet die Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Döbeln statt. Die AFD unterstützt offiziell den CDU-Kandidaten Sven Liebhauser, weil dieser als Oberbürgermeister NICHT gegen Rechtsextremismus demonstriert hat. Hier das Statement eines AFD-Stadtrats und Mitglieds des Kreisvorstands.

1/2 "SCHATTEN-IT Europol betreibt offenbar geheime Analyseplattform" von Friedhelm Greis www.golem.de/news/schatte... "„Sie schützen das Gesetz – und brechen es“: Europols Schatten-IT aufgedeckt" correctiv.org/datenschutz/...

Hier ein paar zuletzt häufig geteilte #News: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Instagram deaktiviert Privatsphärenschutz Post zum Freitag: Schluss mit dem Mythos vom unlöschbaren E-Auto Rechtsverkehr: Berliner Kammergericht rügt Anwälte wegen KI-Halluzinationen #verpassky

"Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht bleibt praktisch unangetastet" von Lukas Eberle, Max Hoppenstedt Heinrichs und Juliane Löffler www.spiegel.de/netzwelt/net...

𝗕𝗿𝗲𝗮𝗸𝗶𝗻𝗴: Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel. Das Nachrichtenmagazin darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe gegen seine Ex-Frau Collien Fernandes berichten. www.lto.de/recht/nachri...

📢 Das Bundeskartellamt warnt: Das Kraftwerksgesetz von Katherina Reiche zementiert Marktmacht und begünstigt große Konzerne. Batteriespeicher werden faktisch ausgeschlossen. Das schwächt den Wettbewerb und verlagert Kosten auf die Verbraucher:innen. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Unser Update: So begründet das LG Hamburg die Niederlage von Christian #Ulmen gegen den #Spiegel. Dr. Felix W. Zimmermann hat sich die Entscheidung näher angesehen. www.lto.de/recht/nachri...

In ihrer Bio steht: 💙 Unser Land zuerst 💙 ...aber sie wählen eine Partei, die von Putin 🇷🇺 dafür bezahlt wird, Deutschland zu spalten & zu schwächen. In ihrer Bio steht: 💙 Ich denke selbst 💙 ...aber sie wiederholen blind russische 🇷🇺 Lügen 💙 = 🇷🇺

Mehr als 200 Einsatzkräfte durchsuchen in NRW Wohnungen, die JVA Euskirchen und sogar ein Büro des Amtsgerichts. Der Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten - und Hafterleichterungen gegen Geld. www.lto.de/recht/nachri...

Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag: Verfügungsantrag überwiegend zurückgewiesen LG Hamburg, Beschluss vom 07.05.2026, 324 O 149/26 justiz.hamburg.de/gerichte/obe...

Verkehrte Welt Minderheitenschutz in Schleswig-Holstein Polizei fühlt sich diskriminiert taz.de/Minderheiten...

Das Sozialministerium in Kiel stößt mit dem neuen Antidiskriminierungsgesetz auf Widerstand. Es führe zum Generalverdacht gegen öffentlich Bedienstete.

bislang hat das Ministerium laut Dokumentation auf der Plattform nicht einmal reagiert. Auch zur Durchleuchtung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannter Haber-Verfahrens schweigt das Innenministerium beharrlich." 2/2

"Besonders auffällig sei das Innenministerium mit seinen nachgeordneten Behörden. Aktuell versucht FragDenStaat beispielsweise, Fragenkataloge zu erhalten, die das Ministerium an Politische Stiftungen geschickt hat. Eine Antwort wäre laut gesetzlicher Vorgaben bis Anfang April fällig gewesen, 1/2

Am 21. Mai: Technische und rechtliche Aspekte zum Gesetzesvorhaben „digitale Ermittlungsbefugnisse“ anwaltverein.de/veranstaltun... #Palantir

🇪🇺 Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (@edps.europa.eu), Wojciech Wiewiórowski, den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Berichtsjahr 2025 veröffentlicht. Wie immer abrufbar im #DatenschutzArchiv: datenschutzarchiv.org/detailansich... #TeamDatenschutz

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf.

#Sozialstaat @lupine-diewoelfin.bsky.social

Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Sozialstaat in die Verfassung geschrieben. Sie wussten, was empathielose Finanztechnokraten wie jetzt Merz mit einer Gesellschaft anstellen, wenn ihnen erlaubt wird, Würde und Existenzrecht eines Menschen nach dessen Nutzwert zu bemessen