Dieses Land wird von der aktuellen Bundesregierung verkauft. An die Fascho Clowns aus Washington. Bei Springer. Und niemanden interessiert es. Thread 👇👇👇

Während die reichsten & mächtigsten Menschen der Welt Propaganda & Lügen verbreiten, sie im PRIVATBESITZ der Plattformen & Medien sind, über die JEDE Kommunikation stattfindet, wird denjenigen, die mit Crowdfunding Aufklärung dagegenhalten, gesagt, gute Argumente müssen reichen, sonst selbst schuld.

Die Bundestagsfraktion der #AfD sucht eine Stelle zur Beobachtung und Auswertung von #NGOs. Eine Expertin erklärt, was passiert, wenn der Ruf von zivilgesellschaftlichem #Engagement kippt – und worum es dabei wirklich geht.

Bisschen über die Rolle von #Palantir im faschistischen Strassenterror parlieren? Das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Und über das fatale politische Signal haben wir da noch gar nicht gesprochen. Ich bin fassungslos.

Wer immer noch gegen mRNA ist, schwurbel und Fakenews über Nebenwirkungen verbreitet ist ein Idiot! mRNA ist ein Segen!

Viele Schwarze Menschen können Geschichten erzählen, in denen sie in Geschäften wie potenzielle Diebe behandelt werden. Heute habe ich das selbst zum x-ten Mal erlebt. Beim Betreten eines Ladens wurde ich vom Security-Mann ohne jeden Anlass auffällig misstrauisch beobachtet. Als ich den Laden mit

Während wir fassungslos zuschauen, wie die USA im Zeitraffer in den Faschismus abrutschen, verkauft hierzulande u.a. der Springerverlag direkte Einflussnahme auf die Regierung an CEOs. So geschehen auf dem kommerziellen Speed-Dating der Zeitung WELT an dem Kanzler, Bundeswehr, Minister zugegen waren

Ja geil Überwachungsstaat

Man kann einfach nur froh sein, dass die FDP zumindest bundespolitisch die nächsten Jahre mausetot ist.

"Was ist ein „#Vertrag“ nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO? BGH mit neuer Entscheidung und gegen die Auffassung des EDSA" „Entgegen der Ansicht der Revision ist der Begriff des Vertrags dabei nicht zivilrechtlich auszulegen, sondern datenschutzrechtlich und unionsautonom" www.delegedata.de/2026/01/was-...

Ich habe Wirtschaftsministerin Reiche heute damit konfrontiert, dass das Arbeitsvolumen in Deutschland heute auf dem höchsten Stand seit der Wende ist

Derweil in Spanien: Legalisierung des Aufenthalts von einer halben Million Migranten. So können diese Menschen Ausbildungen absolvieren und dann auch qualifizierte Arbeitsplätze übernehmen. Es hat Gründe, warum die spanische Wirtschaft wächst und die deutsche nicht.

Netflix will ihre Stimmen für KI ohne Vergütung – Deutsch-Synchronsprecher streiken www.watson.ch/!350704679

Auf jede unmittelbar ausreisepflichtige Person kommen 250 AfD-Wähler. Lasst euch nie einreden, es gehe um die, das sind nur 40.000 Personen. Union & AfD fordern "Migrationswende" oder "Remigration" nicht derentwegen. Es ist künstlich aufgeputschter Rassismus. Wir lassen uns kollektiv gehirnwaschen.

Teilt und unterschreibt bitte die von Clara Bünger und Daniela Sepehri gestartete Petition für die Kampagne “ICE OUT! Einreisesperren für ICE-Agenten!”. Die Kampagne findet ihr hier: innn.it/ice-out

🔴 Er bedroht friedliche Menschen mit seiner Waffe. Eine der wichtigsten Regeln der Waffensicherheit: Finger weg vom Abzug - außer, es gibt die Bereitschaft, auch zu schießen. Er hat den Finger am Abzug. Es ist nicht die Frage, ob weiter Menschen ermordet werden. Sondern nur, wann.

Zur Gewaltbereitschaft des sogenannten Rechts"libertarismus" (Proprietarismus). Neuer Campact-Artikel. www.campact.de/blog/2026/01...

Söders „Staatsfeind Nr. 1“? 32 Razzien habe Wenzel Ceverny in seinen Hanfläden schon gehabt, sagt er. Er wollte sich nicht unterkriegen lassen: 2024 eröffnete er bei München den größten Hanfmarkt Deutschlands. Seinem geplanten Cannabis-Club kam allerdings ein Spielplatz in die Quere.

Das sicherste Merkmal rüber #Autokratie ist die Markierung Andersdenkender als #Terroristen, siehe #Russland, #Türkei, #Ungarn etc. Im Zeitalter von HiTec braucht's dafür lediglich Datenbanken - und das gibt es in den #USA.

Wohlwollend könnte man sagen, das war unklug. Bei einer ostdeutschen Polizeigewerkschaft, in deren Bereich die rechtsextreme AfD bei 40% liegt, betrachte ich es eher als manipulative Täuschung, um einem Opfernarrativ gerecht zu werden, das auf Empörung zielt und zu Lasten des Rechtsstaates geht.

"Meinungsfreiheit" á la #Trump: ICE kritischer content wird auf #tiktok gedrosselt u der Begriff #Epstein wird komplett zensiert. ⬇️

Spaniens Ministerpräsident Sánchez trifft in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks eine mutige Entscheidung 👉 taz.de/!6144459/

So eine "nette kleine Datenbank" wünschen sich auch hierzulande nicht wenige Rechte. #VermummungsverbotAbschaffen

AG Tiergarten: Nötigung ohne Nötigung ist keine Nötigung

(Quelle): Bei Beamten erfolgt die Feststellung der Dienstunfähigkeit formell. Unzureichende Prüfungen können zu unrechtmäßiger Zwangspensionierung und finanziellen Einbußen führen. Eine gründliche Rechtsprüfung ist unerlässlich. #Beamtenrecht #Dienstunfähigkeit #Verwaltungsrecht...

CDU fordert gerade wieder den Einsatz von #Palantir in #Niedersachsen. Nach allem, was wir über #Palantir wissen. Es ist unfassbar.

hätte ja aufstehen können'. Wir reden von gewaltlosem zivilem Ungehorsam. #Polizeigewalt 5/5

vernachlässigt oder gar nicht richtig thematisiert zu werden. Das Ergebnis sind immer häufiger z.T komplizierte Frakturen, Nerverschädigungen und bleibende Einschränkungen, verursacht von häufig blutjungen Cops, ohne mit der Wimper zu zucken, 'selber schuld, 4/5

polizeilichen Gewaltanwendung. Doch das ist nur ein Aspekt des Problems, das sich sehrwohl dem Sammelbegriff #Polizeiproblem zuordnen lässt. Die möglichen medizinischen Folgen scheinen in der Ausbildung 3/5

Sei es aus Bequemlichkeit, als vorweggenommene "Bestrafung" durch Menschen, die nicht bestrafen dürfen, oder stumpf, weil es so gelehrt wurde. Auf jeden Fall sind wir weit entfernt von jeder Verhältnismäßigkeit - nicht verhandelbare Voraussetzungen jeder 2/5

Nennen wir das Kind doch beim Namen, es ist >in solchen Fällen, in denen kein aktiver Widerstand ausgübt wird, keine Gefahr für die Cops besteht und klar ist, dass sich die betroffene Person bewusst für passive Nichtkooperation entschieden hat< Folter. 1/5

Vorstand Zentrum Wasserstoff Bayern, Aufsichtsrat Siemens Energy, Herausgeber The Pioneer: Frau Grimm ist mit ihren Tätigkeiten alles andere als eine unabhängige Wirtschaftswissenschaftlerin. Soll der Rat der Wirtschaftsweisen nicht vollends zur Lobbytruppe werden, sollte sie ihn verlassen. Jetzt.

Schweres Thema das aber einfach nicht in Vergessenheit geraten darf. Es kommen Beteiligte des Aufstandes in Auschwitz-Birkenau zu Wort.

Der Chef des US-Grenzschutzes Gregory Bovino sagt hier im Grunde: Wenn ihr uns Gestapo nennt, trefft ihr die Wahl, von uns getötet zu werden. Unglaublich.

Das möchte ich gerne allen in die Fresse Stopfen die immer die Polizei verteidigen

Trump gibt Pretti Mitschuld: US-Sicherheitsbehörden veröffentlichen ersten Bericht zu Minneapolis www.tagesspiegel.de/internationa...

Ilhan Omar, die trump als “radical left lunatic” und “garbage” bezeichnet hat, wurde bei einem Townhall Meeting mit einer unbekannten Flüssigkeit aus einer Spritze angegriffen www.bbc.com/news/article...

#noICE Mitarbeiter hat versucht, in das Ecuadorianische Konsulat in Minneapolis einzudringen www.huffpost.com/entry/ice-ec...

Nicht weil die Polizisten Monster waren. Sie waren gewöhnliche Männer #OrdinaryMen. Sondern weil Strukturen versagt haben. Faschismus beginnt nicht erst mit Konzentrationslagern. Unterstützt die Kampagne, ladet Euer Bild hoch und markiert @betterpolice im Beitrag!

Jeden Tag daran erinnern: im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionär*innen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden. Bei der für die Iraner*innen alles auf dem Spiel steht. Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles! #IranRevolution

Wir wehren uns dagegen. Wir haben eine Klage eingereicht! 2/2 www.spiegel.de/politik/deut...

Innenminister Dobrindt will demokratische Institutionen umgehen, um Marokko, Tunesien & Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Er will Menschen dahin abschieben, trotz der Verfolgung politischer Oppositioneller, Journalistinnen und Journalisten oder LGBTQI* Personen.1/2

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren netzpolitik.org/2026/adint-u...

Überwachungsunternehmen bereiten Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche gewährt nun seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt. Zusammenfassung von @roofjoke.netzpolitik.org:

Die Frage muss doch lauten: Warum darf Martin Sellner das Erfurter Landtagsgebäude überhauptt betreten? Warum hat ihm der Ordnungsdienst nicht den Zutritt verweigert, und warum hat der Landtagspräsident Tadäus König Martin Sellner nicht ad hoc Hausverbot erteilt? www.tagesspiegel.de/politik/nach...

Nochmal eine kleine Erinnerung, wenn so oft von ZWEI Menschen die Rede ist, die innerhalb von einem Monat von ICE-Agenten erschossen wurden. Es sind DREI. Auch wenn es anscheinend weit weniger wichtig ist, sobald der Erschossene POC ist. Justice for Keith Porter! #fuckice

„Das Ticket ist nicht übertragbar und wird als persönlicher Fahrausweis in Form einer Chipkarte oder als Handyticket ausgegeben, der mindestens den Namen und Vornamen des Fahrgastes beinhaltet.“ Eine Ausgabe in diesen Formen bedeutet jedoch nicht, dass das Ticket nicht auch auf Papier gültig ist.

Gegen Linksextremisten will Alexander Dobrindt "zurückschlagen" und "aufrüsten". Rechtsextremisten dagegen will er "mit guter Politik wegregieren". Sprache entlarvt. Auch Minister.

Nie wieder!