Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen. 1/3

Und ich erwäge einen Mittelfinger 🖕. „#Pflegereform: Koalition erwägt offenbar Streichung von Pflegegrad 1“ #Warken 👇

Nicht die „Grünen“, nicht Antifa – sondern das FBI! Für den Sturm auf das #Kapitol 2021 in Washington soll nun das #FBI verantwortlich sein. #Trump #MAGA Nach „Flood the zone with shit“ folgt die Geschichtsumschreibung – Autokraten-Endstufe feat. X, FB, Insta & TikTok. @sandranavidi.bsky.social

Alle wollen immer nur die Kinder beschützen mittels Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Massenüberwachung, Bewegungsprofilen, Alterskontrolle, Internetsperren und so weiter, aber wenn es darum geht, denselben Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, hört der Schutz plötzlich auf.

Holzkopf #Orban erklärt #Antifa in #Ungarn zur "terroristischen Organisation" Typisches Beispiel für den neuen Faschismus! Das Problem ist nur, dass auch in #Ungarn #Antifa keine Person oder Gruppe ist, sondern eine moralische Instanz! FCK ORBAN! FCK AFD! www.t-online.de/nachrichten/...

Gut, dass das @mauricehoefgen.bsky.social einordnet. Eigentlich wäre das ja die Aufgabe von Frau Maischberger. Hier sonst der Eindruck von "false balance", wenn man nicht schin ein wenig mehr im Thema drin ist.

Das Leben der meisten Deutschen ist viel ungerechter geworden, teurer und härter. Aber diejenigen, die von dieser Ungerechtigkeit am meisten profitiert haben, nutzen diesen Reichtum, um Medien & Parteien hochzuziehen, die diese Unzufriedenheit ausnutzen und ablenken, damit sie ihn behalten können.

Morgen läuft beim Filmfest Hamburg „Dossier 137“, ein toller französischer Film über Polizeigewalt und die Grenzen interner Ermittlungen. Im Anschluss beantworte ich ein paar Fragen zu Polizeigewalt. Es gibt sogar noch Tickets www.filmfesthamburg.de/film-info/do...

In der Nacht auf Freitag hat ein Schiff der libyschen Küstenwache während einer Rettungsaktion der NGO Sea-Watch im zentralen Mittelmeer interveniert und dabei einen Schuss abgegeben. Auch an Bord: Unser Redakteur Fabian Schroer. 👉 taz.de/Waehrend-Ret...

Es täte der Polizei gut, hätte sie mehr Charaktere wie dich. Erhalten Beamte eigentlich keine (Auffrischungs-)Schulungen zum Thema FDGO oder ähnlichem?

...und vor allem in der Polizei. Und ich werde das, wenn ein klärendes Gespräch nicht fruchtbar ist, auch weiterhin anzeigen und Täter:innen benennen. Bin ich deshalb ein Kollegenschwein? Gehöre ich aussortiert? Entscheidet selbst. 🧵 Ende Danke für eure Aufmerksamkeit. (24/24)

...meinem letzten Atemzug. Vielleicht gelte ich in nicht allzu ferner Zukunft deshalb als Extremist oder Terrorist. Reisen in die USA sind somit eh passé. Aber ich stehe unverrückbar zu dieser Haltung. Ich werde weiterhin die Stimme erheben, wenn ich Menschenfeindlichkeit beobachte, auch... (23/24)

...ja eigentlich selbst schuld an meinen Problemen. Wie kann man da anders als mit Frustration und Sprachlosigkeit reagieren? Warum bin ich der Störer, wenn ich auf unhaltbare Zustände hinweise? Ich bin Antifaschist. Jede Sekunde meines Lebens, im und außerhalb des Dienstes, bis zu... (22/24)

...und ihrer Arbeitsfähigkeit vorgegangen wird. Und nur, weil man „das nicht macht“. Weil man nicht ins eigene Nest kackt. Mir wurde im letzten Jahr in einem Gespräch von einer Vertreterin des höheren Dienstes, in dem es um Anfeindungen gegen mich ging, tatsächlich vorgehalten, ich wäre... (21/24)

...Demokratie. Ich bin es leid. Leid, dass Menschen, die sich intern gg. all die Fehlentwicklungen wehren wollen, behindert und angeprangert werden. Ich kenne deutschlandweit Dutzende Kolleg:innen persönlich, denen es ähnlich wie mir ergangen ist. Gegen die bis zur Zerstörung ihres Mutes... (20/24)

...nur im Tausch gegen ein Auftreten, das Vertrauen auch rechtfertigt. Wir als Gesellschaft sollten und MÜSSEN Polizei im Auge behalten und haftbar für Verstöße machen. Nicht, um sie zu schwächen, sondern vielmehr um sie zu stärken und resilienter zu machen für die Verteidigung unserer... (19/24)

...oder NGOs, die sich um Aufklärung und Ausgleich bemühen. Wie aber müssen sich Menschen fühlen, die zu Unrecht oder im Übermaß ins Visier der Polizei geraten sind und außerhalb jeder helfenden Blase stehen? Ja, wir sollten als Gesellschaft unserer Polizei vertrauen können. Aber das... (18/24)

...und tolerant behandelt und vor allem auch kritikfähig ist. Und ehrlich: mir geht es mies. Feuer von allen Seiten, so fühlt es sich meist an. Und trotzdem bin ich privilegiert: Beruflich abgesichert, mit Werkzeugen wie der Beratungsstelle für Konfliktmanagement, dem Polizeibeauftragten... (17/24)

...gegen Nazis ausspreche und den Finger in die faulige Wunde polizeilicher Missstände lege. Ich selbst finde mich eigentlich gar nicht wichtig. Aber sehr wichtig finde ich, dass wir in diesem Land eine Polizei haben, die Menschenrechte wahrt, alle Mitglieder unserer Gesellschaft fair... (16/24)

...einfach nur ein wenig zu wichtig nehme. Mag sein, das müssen andere beurteilen. Aber komischerweise bin ich ja stets wichtig genug für die Öffentlichkeit, wenn man mir vermeintliche Verstöße gegen Beamtenpflichten vorwirft, Polemik oder Nähe zu Linksextremisten, nur weil ich mich klar... (15/24)

...so einem Vorfall alleine stehen zu lassen? Bei aller Reflexion und dem Abstand von fünfeinhalb Monaten: Sorry, für mich fühlt sich das Schweigen immer noch an wie hämische Zustimmung. Jetzt mögen manche vielleicht denken: Man liest hier immer nur „ich, ich, ich“ und ob ich mich nicht... (14/24)

...ich von meiner Arbeitgeberin, der Polizei Berlin, bin. Und nicht nur als Institution, sondern auch in Hinblick auf die vielen Kolleg:innen, denen ich eigentlich nahe stand und von denen der Vorfall totgeschwiegen wurde und wird. Wie sehr muss man einen Menschen verachten, um ihn mit... (13/24)

...Linken an einen Polizisten ausgelöst hätte? Wahrscheinlich wäre der Bundeskanzler zum Kaffee gekommen und hätte dem Beamten über den Kopf gestreichelt und Elon Musk hätte weltweit gegen polizeihassende Linksterroristen mobilisiert. Ich kann nicht in Worte fassen, wie maßlos enttäuscht... (12/24)

...Reaktionen meiner eigenen Behörde, der Innenverwaltung und vor allem der Lobby, den Polizei„gewerkschaften“, anbetrifft, ist auf jedem Friedhof in einer regnerischen Nacht mehr zu hören. Wollen wir uns (nur aus Neugier) mal kurz vorstellen, was ein ähnlicher Drohbrief von mutmaßlichen... (11/24)

Warum erwähne ich das jetzt wieder? Weil es neben einiger Solidarität aufrechter und anständiger Menschen vor allem eines gab: dröhnendes Schweigen aus der Polizeibubble. Obwohl: stimmt nicht - einige rechtslastige Kolleg:innen haben sich lustig gemacht und offen gefreut. Aber was die... (10/24)

...„Bodensatz“ ausgelöst werden oder unverschämterweise als „Einzelfälle“ deklariert werden können. Nein, häufig sind Vorgesetzte nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, indem sie bagatellisieren, deckeln, schützen und oft sogar aktiv mitmischen. Und die Spitze des Problems... (6/24)

...Mobbing/Bossing, Krankheit und somit auch die Beschädigung meines Privatlebens. Vor knapp einem halben Jahr erhielt ich eine anonyme Morddrohung an meiner Privatanschrift, beigelegt war eine scharfe 9mm-Patrone. Ich wurde als Kollegenschwein beschimpft und aufgefordert, Ruhe zu geben. (9/24)

...also so jemand über Entscheidungen der Justiz stellen und damit auch noch völlig unbeschadet durchkommen? Wie viele wissen, erhebe ich meine bescheidene Stimme seit Jahren gegen Missstände. Auch mache ich keinen Hehl daraus, was es mir eingebracht hat: Eine zerstörte Karriere,... (8/24)

...endet nicht irgendwo im mittleren Management. Wie kann ein Bundesinnenminister nationales und internationales Recht brechen, Gerichtsentscheide ignorieren und sich dann öffentlich noch stolz auf die Brust trommeln, dass er nichts falsch, aber alles richtig machen würde? Wie kann sich... (7/24)

...wir als Gesellschaft, dass es regelmäßig Vorfälle gibt, bei denen Polizeikräfte pöbeln, schlagen und alkoholisiert migrantisierte Menschen angreifen und beleidigen? Und wie neulich wieder berichtet sowie mit meiner eigenen Erfahrung übereinstimmend, sind dies nicht Probleme, die vom... (5/24)

...(intern) diffamiert zu werden? Wie kann es sein, dass seit Jahren Schlagzeilen von rechtsextremer Gewaltverherrlichung, von Frauenverachtung, Relativierung von NS-Verbrechen zur Tagesnorm gehören? Freilich nicht einfach so, sondern begangen von Polizeimitarbeitenden! Wieso tolerieren... (4/24)

...eine der stärksten Demokratien der Welt. Warum gibt es gerade bei ihrer wichtigsten Säule, der staatlichen Exekutive, so viele blinde Flecken? Und warum ist da die ständige Gefahr, bei Kritik an der polizeilichen Allmacht als Radikaler oder Querulant (extern) bzw. als Nestbeschmutzer... (3/24)

...die unsere gefühlte Sicherheit und unser Staatsvertrauen tangieren. Die Polizei macht ihren Job. Dank unerklärlicher und im internationalen Vergleich defizitärer Weigerung, rechtsstaatliche Kontrolle vollumfänglich zu akzeptieren, häufig ohne Rechtfertigungspflicht. Wir sind (noch)... (2/24)

www.tagesschau.de/investigativ... Wenn es denn nur "konservative" Einstellungen wären... Natürlich gibt es auch innerhalb der Polizeien linke, grüne, allgemein progressive Stimmen. Diese werden allerdings konsequent diffamiert und zum Schweigen gebracht.

Ich möchte eine Debatte darüber, dass die auch von mir meinen Steuern bezahlte Polizei offenbar mehrheitlich konservativ denkt. Diese Unausgewogenheit schadet der Demokratie. Was unternehmen die Innenminister dafür, auch grüne und linke Stimmen in der Polizei zu stärken?

⚠️ Ein Thread 🧵 Ich möchte noch einmal den Gedanken des sehr geschätzten Christian Bangel aufgreifen. Denn in mir gärt es. Ich leide sehr darunter, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine völlige Umkehr in der Wahrnehmung als auch in der Bewertung stattfindet. Insbesondere bei Themen,... (1/24)

Euch ist allen klar, dass die so genannte SPD dabei mitmacht, das so genannte Sondervermögen (das in Wahrheit ja nur neue Riesenschulden sind, die wir alle abbezahlen,) statt wie abgemacht in Infrastruktur zu investieren, für Wahlgeschenke der CxU an Besserverdiende zu verbraten, ja?

Die ehemaligen Oberbürgermeister der @spdde.bsky.social in #Potsdam verwenden das Logo "Stadt für alle", obwohl sie mit ihrer Politik und dem sogenannten "Bürgerbrief" genau das Gegenteil produzieren. Wir haben ihnen geantwortet: potsdam-stadtfueralle.de/2025/09/26/o...

Mit den Clowns kamen die Tränen.

Weil sie das deutsche Schienennetz über Jahre sabotiert haben: CSU als linksextremistische Terrorgruppe eingestuft www.der-postillon.com/2025/09/sche...

Interessanter, als dass die AfD ihre Bundesgeschäftsräume nach einem Gerichtsurteil räumen muss, fände ich, wenn sie den Bundestag nach einem Gerichtsurteil räumen muss. 👀

IM Dobrindt will den gesetzlich erst seit 2024 verankerten juristischen Beistand (also das Grundrecht auf ein faires Verfahren) in Abschiebeverfahren abschaffen. Unterzeichnet die Petition dagegen. Paragraph 62d bleibt: Ein fairer Prozess ist Menschenrecht! weact.campact.de/petitions/pa...

ⓘ 𝘛𝘩𝘪𝘴 𝘶𝘴𝘦𝘳 𝘪𝘴 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘦𝘤𝘵𝘦𝘥 𝘰𝘧 𝘣𝘦𝘪𝘯𝘨 𝘱𝘢𝘳𝘵 𝘰𝘧 𝘢 𝘵𝘦𝘳𝘳𝘰𝘳𝘪𝘴𝘵 𝘰𝘳𝘨𝘢𝘯𝘪𝘻𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯 𝘤𝘢𝘭𝘭𝘦𝘥 𝘈𝘯𝘵𝘪𝘧𝘢. 𝘗𝘭𝘦𝘢𝘴𝘦 𝘳𝘦𝘱𝘰𝘳𝘵 𝘢𝘯𝘺 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘪𝘤𝘪𝘰𝘶𝘴 𝘣𝘦𝘩𝘢𝘷𝘪𝘰𝘳.

Keine Ahnung wo sie nicht podcastet aber reinhören lohnt sich immer - auf diese Kombi bin ich gespannt, kann nur gut werden

Der Energie- und Technologiepolltik Chinas sollte die EU nacheifern, nicht der menschenfeindlichen totalitären Überwachung der Bürger.

Btw: Ich sehe da durchaus Parallelen zu Potsdam. Zeichnet sich hier evtl. ein Trend ab? Kommunalwahl in NRW Der Habeck aus Ostwestfalen taz.de/Kommunalwahl...

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Politik zum Aufkauf von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.

Nach dem Interview mit Klimaforscher @rahmstorf.bsky.social frage ich offen in die Runde: Wann gibt es einen Klimagipfel im Kanzleramt? Wir rasen gerade auf etwas zu, dass die jetzigen Herausforderungen geradezu lächerlich erscheinen lassen.